Bildungsstreik 2.0

Räumung in Tübingen

Bildungsstreik 2.0

Aktuelle Besetzungen (entnommen aus dem Edelprofil des Bildungsstreiks auf StudiVZ):

Was passiert gerade?

Aktuelle Besetzungen: 37

KARTE

21 Besetzungen von deutschen Universitätseinrichtungen in:

Aachen, 4x Berlin, Coburg, Darmstadt, Dresden, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Hildesheim, Landau, Mainz, Mönchengladbach, 2x München, Osnabrück, Potsdam, Würzburg

Inzwischen geräumt: Bielefeld, Duisburg, Essen, Marburg, Münster, Tübingen

(siehe auch hier)

6 Besetzungen von österreichischen Universitätseinrichtungen in:

Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Wien

(siehe auch hier)

1 Besetzungen von schweizer Universitätseinrichtungen in:

Basel

Besetzungen in nicht-deutschsprachigen Ländern

Albanien: Kamez (Hungerstreik)

Italien: Turin + Italienisches Kultusministerium

Niederlande: Utrecht

Polen: Lublin

Serbien: Belgrad

UK: London, Birmingham

USA: Berkeley

Heißer Herbst - Bildungsstreik 2.0

Nur wenigen sollten entgangen sein, dass der Bildungsstreik in die zweite Runde geht und wir auf einen heißen Herbst zu steuern.
Besetzte Hochschulen sprießen wie Pilze aus dem Boden, werden wieder geräumt und neu besetzt. Die Verantwortlichen zeigen sehr deutlich wie sehr sie am Wohl des Bildungssystems interessiert sind. Sie reagieren mit Gewalt und Ignoranz. Die Forderungen der Studierenden nach einem Rücktritt von Frau Schavan sind berechtigt.
Die Proteste dieser Woche laufen unter dem Titel "Global week of aktion - Education is not for $AL€". Mittlerweile gibt es an über 50 Hochschulen Besetzungen und nicht nur Deutschland und Österreich beteiligen sich - die Proteste finden auch in England und außerhalb der EU, zum Beispiel in Sierra Leone Anklang.
So bleibt auch Konstanz nicht ganz außen vor. Gestern fanden zum Beispiel eine Jubel-Demo in der Uni statt und ein Die In auf der Marktstätte. Die Zahl der teilnehmenden Protestler ist derzeit noch verhalten, aber das heißt nicht, dass Konstanz nicht auch noch flammen fängt. Immerhin läuft die Vernetzung von Uni und HTWG gerade an und die sich zuspitzenden Konflikte durch die Räumungen tragen wesentlich zur Solidarisierung mit den Protesten bei.
In der kommenden Woche startet dann der eigentliche Bildungsstreik. Die Mobilisierung zur Großedemo in Stuttgart ist schon angelaufen - Ebenso wie die Planung des alternativen Seminarprogramms, das in studentischer Selbstverwaltung liegt.

Hier noch ein Auszug aus einer Mail des bundesweiten Bildungsstreikverteilers, der vielleicht den einen oder die andere zum Nachdenken anregt:

"Die soziale Selektion im Bildungssystem wird weniger duch einen NC anschaulich, als durch Leute wie man sie vor Jahren an der Uni sah und heute kaum noch.
Menschen mit abgewetzten Schuhen, Menschen mit Second-Hand-Kleidung, Menschen die im Winter in ihrer einzigen dünnen Jacke zur Vorlesung kommen. Menschen, die zu arm sind, um die Gebühren zu zahlen.
Einen NC als Paradebeispiel für soziale Selektion anzuführen, zeigt nur, wie sehr der Hochschulzugang bereits Domäne eiunes kleinen, nichrt repräsentativen Sektors von Besserverdienenden geworden ist.
Es gibt noch eine Welt da draußen, eine Welt in der Menschen hungern und frieren. 15% der Kinder in Deutschland wachsen mittlerweile in Armut auf. An den Unis werdet ihr davon aber nichts mitkriegen. Ihr könnt mittlerweile bis zum Master studieren, ohne noch einen einzigen dieser Menschen zu treffen. Das war mal anders - und damals gab es auch schon NC-Fächer."

Roter Oktober

An diesem Wochenende trafen sich in der Schweiz Mitglieder der Kommunistischen Jugend zu einem kleinen Kongress. Sehr interessant ist die Tatsache, dass sich diese jungen Menschen jetzt landesweit organisieren und eine kantonübergreifende Struktur aufbauen wollen.
Die politischen Verhältnisse sind in der Schweiz durchaus andere als in Deutschland. Die Schweizer Sozialdemokraten erinnern an eine SPD vor 30 Jahren und doch zeigt sich, dass auch die kleine PDA (Partei der Arbeit) an Orten wo sie existiert, positiv auf die Sozialdemokratie einwirkt und sie nach links verschiebt.
Eine politische Kraft links der Sozialdemokratie scheint absolut nötig.

Die Gründung der "Kommunistischen Jugend Schweiz" steckt derzeit aber noch in den Kinderschuhen. So wird man einige Zeit brauchen bis man sich Programm und Struktur geben kann. Schließlich will alles sorgfältig diskutiert sein und die Mehrsprachigkeit der Schweiz verzögert den Diskussionsprozess.
Nichtsdestoweniger freue ich mich auf das bevorstehende Programm und die dahinter stehende gesellschaftliche Analyse.

ver.di — Protestkundgebung gegen den TERRA — VERLAG in Konstanz

Am Donnerstag, den 05. November um 16.00 Uhr vor dem Verlagsgebäude in der Neuhausener Straße 20 in Konstanz

Im Rahmen einer Kundgebung vor dem Verlagsgebäude des Terra — Verlages in Konstanz protestieren Mitglieder der Gewerkschaft ver.di gegen die Geschäftsführung wegen fortgesetzter Behinderung von Betriebsräten und ver.di Mitgliedern im betrieblichen Alltag!

Hintergrund:

Bereits mit der Gründung des Betriebsrates im Jahr 2003 begannen die ersten Schikanen und setzten sich fort. Mit der Nominierung von Herrn Dr. Dirk Heizmann in die Geschäftsleitung im Jahr 2006 verschärfte sich zunehmend die Gangart. U.a. wurde die Belegschaft im benannten Zeitraum von 30 auf mehr als die Hälfte reduziert auf derzeit 15 Beschäftigte, von Denen 3 Leiharbeitnehmer sind.
Kündigungen und fallweise Angebote zur “Freien Mitarbeit” derselben Arbeit, gezieltes Outsourcen der Arbeitsplätze der Betriebsratsmitglieder, unter Druck setzen aller Mitarbeiter, welche “mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten”, zahlreiche “4 — Augen — Gespräche” sorgen bis zum heutigen Tag für ein ständiges Klima der Angst ver.di sind mindestens 4 Fälle nachweislich bekannt, in welchen betroffene Kolleginnen und Kollegen psychisch zum Teil schwer erkrankt sind. Alle befinden sich aktuell in fachärztlicher Behandlung, – von stationären Aufenthalten bis dauerhaft medikamentöser Behandlung.

• Im März 2008 wurde dem ersten Betriebsratsvorsitzenden gekündigt!
• Im September 2008 wurde die nachgerückte Betriebsratsvorsitzende ebenfalls gekündigt!-
• Darauf musste der 3 köpfige Betriebsrat neu gewählt werden…
• Im Juni 2009 traf es den stellvertretenden Vorsitzenden — ebenfalls Kündigung!
• Seither versucht man eine von zwei verbliebenen Betriebsrätinnen über Druck zu einem Aufhebungsvertrag zu bewegen…

Gegen eine solche Arbeitskultur wollen wir öffentlich ein deutliches Zeichen setzen !

Im Anschluss an die Kundgebung besteht die Möglichkeit, von Betroffenen bezeugte Aussagen zu den erhobenen Vorwürfen zu erhalten.

V.i.S.d.P.: Markus Klemt, Fachbereichssekretär Medien, Arndtstr.6 78054 VS — Schwenningen

Studentische Vollversammlung der Universität Konstanz

Am Mittwoch fand die studentische Vollversammlung an der Universität statt. Hier sollte nicht nur das alte Kollektiv entlastet, sondern auch ein neues Kollektiv gewählt werden.
Die Juso-Hochschulgruppe forderte eine Überführung der Offiziellen AStA Strukturen in das Kollektiv des U-Modells. Damit ist nicht mehr stimmberechtigt wer auf einer Vollversammlung gewählt wurde, sondern nur Personen die dem offiziellen AStA angehören. Eine Überführung der O- in die U-Strukturen ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Das U-Modell als Alternative zu einer wirklichen Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Direktdemokratische Elemente einer Mitmach-Demokratie in der jeder Willige wählbar (und rechenschaftspflichtig) ist und arbeiten sowie mitentscheiden kann, verkommen zur Stellvertreterpolitik des Parlamentarismus. Unklar ist hier inwiefern politische Debatten weiterhin im Rahmen der Vollversammlung geführt werden und ob RCDS und LHG die Vollversammlung (erstmalig) als das höchste beschlussfassende Organ anerkennen und sich dabei imperativ mandatiert fühlen. Allein die Argumente die durch die Jusos in Bezug auf die offiziellen Wahlen und deren Legitimität geliefert wurden, zeigen dass sie die Vollversammlung nicht als das höchste beschlussfassende Organ anerkennen. Vielmehr ist für sie die offizielle Wahl entscheidend sowie der damit ausgestellte Freibrief der Stellvertreterpolitik. Es ist ist traurig, dass sich die VV an diesem Punkt selbst die Zähne gezogen hat, indem sie dem Antrag zustimmte.

Ein weiterer beschlossener Antrag war eine Solidaritätserklärung mit den GebäudereinigerInnen.

„Die Studierenden der Universität Konstanz erklären sich mit den Aktivitäten und Streiks der IG BAU solidarisch. Der Streik gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung ist schon lange nötig. Die GebäudereinigerInnen können auf unsere Unterstützung zählen.“

„Wir fordern die Leitung der Universität auf nur noch Unternehmen zu beschäftigen die tarifgebunden sind und somit das bewährte Tarifsystem respektieren und sichern.“

Antragsteller war der sozialistisch demokratische Studierendenverband. Derzeit ist das Gebäudereinigerunternehmen, dass in der Universität agiert nicht tarifgebunden. Es ist unverantwortlich, dass öffentliche Einrichtungen eine derartige Ausbeutung unterstützen. Ein Vertreter der LHG (liberale Hochschulgruppe) und AStA Mitglied erklärte im Rahmen einer Gegenrede, dass öffentliche Einrichtungen auf ihre finanziellen Mittel achten müssen. Damit Studiengebühren und Steuergelder nicht verschwendet werden. Die Studierenden sollten sich also gegen den Antrag aussprechen, damit keine Studiengebührengelder in die Gebäudereinigung fließen. Es ist richtig, dass Studiengebühren in diesem Bereich nichts zu suchen haben. Aber die Ausbeutung der Studierenden im Rahmen der Studiengebühren gegen die Ausbeutung der GebäudereinigerInnen aufzuwiegen ist konzeptlos. Wo kommen wir denn hin, wenn wir eine Ungerechtigkeit mit einer anderen rechtfertigen?
Schlussendlich wurde unser Antrag angenommen obwohl sich unter anderem zahlreiche Jusos zu diesem Antrag enthalten haben. Es scheint wie die Ironie des Schicksals, dass sie nach der Vollversammlung geschlossen zu einer DGB Jugend-Veranstaltung gegangen sind.