Schalten und Walten - Wie`s beliebt...

Im Oktober vergangenen Jahres kündigte Novartis den Abbau von rund 1100 Arbeitsplätzen in der Schweiz an. Es ging um 760 Stellen in Basel und die Werksschliessung mit 320 Arbeitsplätzen in Nyon.

Die Unia als zuständige Gewerkschaft kündigte harte Auseinandersetzungen mit dem Pharmariesen an.

In wenigen Tagen wurde in Basel eine Demonstration organisiert an der rund 1000 Personen teil nahmen und die Westschweizer kündigten auf der Abschlusskundgebungen erste Kampfmaßnahmen an. Es folgte ein langer Prozess zur Erarbeitung von Konzepten zur Rettung der Arbeitsplätze an beiden Standorten.

Das Ergebnis der Kämpfe ist durchwachsen. „In Basel wurde die Anzahl der vom Abbau Betroffenen von 760 auf 670 reduziert. Der grösste Anteil des Abbaus soll über interne Versetzungen und Frühpensionierungen geregelt werden, so dass es noch zu maximal 250 Entlassungen kommen soll. Der Standort Nyon bleibt vollumfänglich erhalten und auf Entlassungen wird verzichtet. Novartis will in den nächsten Jahren gar langfristige Investitionen in den Standort Nyon tätigen.“ schreibt die Gewerkschaft Unia in einer Pressemitteilung.

Schon am Abend der Verkündung der Massenentlassung versammelten sich in Nyon 120 Arbeiterinnen und Angestellte und beschlossen Kampfmaßnahmen gegen die bevorstehende Werksschliessung und schon kurze Zeit später stand die ganze Belegschaft dahinter. ArbeiterInnen und Angestellte kämpften gemeinsam gegen ihre Entrechtung. Auch die Bevölkerung erklärte sich ausnahmslos solidarisch. So begannen Ärzte damit, Novartis-Produkte zu boykottieren.

Mittlerweile werden jedoch rechtskonservative Stimmen laut, die erklären, die Steuergeschenke der Regierung hätten den Standort Nyon gerettet. Richtig ist, dass es diese Steuergeschenke und auch Landumzonungen gibt. Doch ob diese tatsächlich Einfluss auf die Entscheidung von Novartis haben, ist zumindest bestreitbar. Aus Sicht des Novartis-Präsidiums ist es nur logisch, die Standortfrage offiziell von Steuergeschenken abhängig zu machen. Der gewerkschaftliche Kampf wird totgeschwiegen. Man will nicht riskieren, dass Kämpfen zur Gewohnheit wird. Auf der anderen Seite stehen rechtskonservative Politiker, die die nächsten Wahlen gewinnen wollen. Da passt die Rettung von 320 Arbeitsplätzen gut ins Portfolio. Es ergibt sich eine bourgeoise Win-Win-Situation.

Doch was geschah in Basel zur Rettung der Arbeitsplätze? Welche Geschenke und Kämpfe wurden hier geführt?

Am 23. Mai 2002 gab Novartis ihr Campusprojekt bekannt. Ziel war die Schaffung eines attraktiven Forschungs- und Arbeitsstandorts in Basel, um „Spitzenpersonal“ im Forschungsbereich aus aller Welt anzuwerben und zu halten.

Die Schaffung eines attraktiven Arbeitsplatzes ist auch erstmal sehr wünschenswert. Allerdings hatte die Gründung des Campus für die Basler Bevölkerung unerwünschte Nebenwirkungen. Der Campus ist eine eigene Lebenswelt – eine Stadt in der Stadt, die nur einer privilegierten Kaste, den Novartis Angestellten vorbehalten ist. Für alle anderen endet der Weg an einer bewachten Schranke.

Doch damit nicht genug. Im Jahr 2005 kaufte Novartis den Hafen St. Johann von der Stadt Basel für 100 Mio Franken. Damit grenzt der Campus direkt an das Rheinufer. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich der Konzern zur Begrünung der Fläche, zur Schaffung von 2000 neuen Arbeitsplätzen und dazu „in Zukunft vermehrt Konzern- und Geschäftsfunktionen mit hoher strategischer Bedeutung und Wertschöpfung - insbesondere Teile des Generika-Geschäfts in Basel anzusiedeln.“ So zu entnehmen einer Pressemitteilung der Basler Regierung. Außerdem sollen Investitionen von 2 Milliarden Franken getätigt werden. Die Schattenseite: 70 günstige Wohnungen müssen dem Pharmariesen und seiner „Stadtteilaufwertung“ weichen und der Kanton muss sich an den Umbaukosten des Hafens mit 157 Mio. Franken beteiligen, sodass der Verkauf des Hafens sogar noch kostete. Von diesen Geschenken ist heute keine Rede mehr.

Steuergeschenke und das Verscherbeln wertvoller Grundstücke an hiesige Unternehmen hindern einen Konzern nicht daran, an seiner Profitlogik festzuhalten. Die Massenentlassungen sind schlussendlich trotz Rekordgewinnen und trotz der Privatisierung von Volkseigentum erfolgt.

Wenn Extraprofite locken, spielen weder die Existenzen langjähriger MitarbeiterInnen, noch sekundär abhängiger eine Rolle. Und das schlimme ist: Die Volksvertreter spielen ratlos mit.

Dagegen hilft, wie man am aktuellen Beispiel sieht, nur der entschiedene Kampf der Betroffenen.

Die LINKE hat recht und hat nichts davon

Hier ein interessanter Artikel von Harald Werner.
Besonders die letzten drei Abschnitte sind auch für andere politische Strukturen im In- und Ausland interessant.

Bedeutung des Streikrechts in der Schweizer Bundesverfassung mit Fokus auf den politischen Streik

Hier eine kleine Ausarbeitung zum Streikrecht in der Schweizer Bundesverfassung. Vielleicht ist das Thema ja für den einen oder die andere von Interesse.
http://ul.to/hja89tpt

Kein Fussbreit den Faschisten

Datum: Samstag, 30.07.2011
Zeit: 14:00Uhr
Ort: Claraplatz Basel

Das Attentat des nationalkonservativen Anders Behring Breivik in Norwegen schockierte Menschen auf der ganzen Welt. Mindestens 76 Menschen verloren dabei ihr Leben. Bedauerlicherweise stufen die Medien dieses Massaker als Tat eines verwirrten und grausamen Einzeltäters ein. Doch sie muss im Zusammenhang von Gesellschaft und Politik betrachtet werden. Schliesslich bezog sich der Täter in seinem Manifest auf verschiedene rechte Parteien und Persönlichkeiten Europas. Sie bildeten den ideologischen Nährboden für das Massaker!

Rechtsrutsch in Europa
In Europa fallen immer mehr Wahlen und Abstimmungen zugunsten von rechten und faschistischen Parteien aus. In verschiedenen europäischen Staaten gibt es faschistische Übergriffe und Verfolgungen durch uniformierte und militärisch organisierte Kampfgruppen. Rechtspolitiker wie Greet Wilders von der niederländischen PVV oder Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin erhalten europaweit Zuspruch. Die Parteien und Organisationen am rechten Rand vernetzen sich zunehmend, um besser länderübergreifend agieren zu können.

Rechte Politik in der Schweiz
Die rechten schweizer Parteien mit ihrer offen fremdenfeindlichen und antisozialen Propaganda sind ein Vorbild für rechte Kräfte in ganz Europa. Verschiedene rechte Gruppierungen – unter anderem die faschistische NPD in Deutschland – verwenden die gleichen Bilder und ähnliche Plakate für ihre Hetze. Die zunehmende Verarmung der breiten Bevölkerung wird von den Parteien oft mit der Zuwanderung erklärt. So verschafft das Spiel mit der Angst vor dem Fremden den Rechtspopulisten immer wieder Aufwind in Wahlen und Abstimmungen wie zum Beispiel beim Minarettverbot.

Spaltung der Arbeitenden
Die SVP als Partei, welche in Wahrheit die Interessen der Wirtschaftsmächtigen vertritt, versucht den Reichtum ihrer Lobby auf Kosten der Arbeitenden zu erhöhen. Dazu verdecken sie den eigentlichen Verteilungskampf zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel und den Arbeitenden, und schüren stattdessen die Existenzangst und den Sozialneid zwischen denjenigen, die sowieso schon wenig haben. Fremdenfeindlichkeit wird so zum Mittel des Klassenkampfes von oben.
Bei der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit kann man die Schuld nicht einzelnen Gruppierungen zuweisen. Das Zusammenspiel aus Politik und Medien, vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der letzten Jahre, ergibt jedoch eine explosive Mischung, die ein Klima der Angst schafft, und Gewaltausbrüche wie diesen in Norwegen begünstigen.

Für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz und wir leisten aktiv Widerstand dagegen. Wir stehen ein für eine Welt in der die Arbeitenden und die Besitzenden der Produktionsmittel die selben sind, in der Herkunft, Religion und Aussehen keine Rolle spielen.

Stoppen wir den Wahnsinn bevor er noch weitere Opfer fordert!

Weg mit dem Konstrukt von Nation und Rasse
Für uns gibt es nur eins Klasse gegen Klasse!

UnterstützerInnen:
Bewegung für den Sozialismus (BfS), Bir-Kar, IDHF, IGIF, Junges Grünes Bündnis Nordwest, Neue PdA Basel, Revolutionärer Aufbau Basel, Revolutionäres Proletariat, Unia Jugend Nordwestschweiz, Young Struggle und Einzelpersonen

Chaos im Kiosk...

Im Moment sorgt Valora mal wieder für massiven Unmut.
Circa ein Drittel aller Kiosks im Tessin und der Deutschschweiz sollen in Agenturen umgewandelt werden. Kurz gesagt: Das Geschäftsrisiko soll vollkommen auf Filialleitungen abgewälzt werden. Valora bestimmt Öffnungszeiten und Preise, die Filialleitungen kaufen sich mit 20 000CHF ein und kümmern sich um Einsatzpläne, Löhne der Angestellten und tragen das gesamte Risiko. Sie selbst bleiben im Dienste Valoras, erhalten aber anstatt Lohn eine Gewinnbeteiligung. Wer nicht mitspielt, wird ausgebootet durch Wagemutige (Leichtsinnige), die diesen Schritt gehen wollen.
Nun waren wir in den letzten Wochen unterwegs, um mehr über das Projekt zu erfahren und herauszufinden, wie die VerkäuferInnen in Basel eigentlich dazu stehen. Doch was wir auf dieser Tour erfuhren, spottet jeder Beschreibung.
Uns ist klar, dass die Arbeitsbedingungen in den Kiosk Filialen gelinde gesagt scheisse sind.
Einer Angestellten wurde beispielsweise ein Lohn von nur 10,85CHF gezahlt, Pausenzeiten werden nicht eingehalten. Es gibt teilweise ein-Personen Schichten und im Winter sind viele Filialen eiskalt.

Auf dieser Tour zeigten sich aber auch noch andere Abgründe. Klar ist, dass die Aktionärsversammlung vor einigen Wochen Wachstum und Rendite beschlossen hat. Doch diejenigen, die diese Ausschüttungen erwirtschaften sollen, wurden nicht gefragt. Dabei bleibt festzuhalten, dass die Arbeitsbedingungen jetzt schon unmenschlich sind.
Eine Person berichtete von einer Verwarnung, weil sie nach 7,5 Stunden Arbeit eine Pause verlangt hat. Sie sei „nicht teamfähig“ wurde ihr entgegnet. Auch die Umstrukturierung in Agenturen wird eher kritisch gesehen. Sie wissen, dass diese Scheinselbstständigkeit zu massiver Selbstausbeutung führen wird und gerade die kleinen Kiosks werden kaum genug Geld zum Überleben abwerfen. Gleichzeitig bleibt aber auch die Angst neue Chefs vor die Nase gesetzt zu bekommen oder entlassen zu werden, weil die eigene „Leistungsbereitschaft“ den anstehenden Anforderungen nicht genügt.
Um die Umsätze zu steigern wurden nun Wochenangebote etabliert. Es werden Rankings erstellt und wer den „Wochenhit“ nicht oft genug anpreist und verkauft, kann mit Verwarnungen und anderen Repressionsmassnahmen rechnen.
Doch das Härteste sind die Einzelschichten. Die VerkäuferInnen können ihre Filiale nicht mal eben schnell schliessen. Sie müssen präsent sein, um Diebstahl und ähnliches zu verhindern. Parallel dazu sind Schichten, die die 8 Stunden überschreiten keine Seltenheit. Wenn ein/e VerkäuferIn also auf die Toilette muss, wird es eng. Nicht in allen Filialen befinden sich Toiletten in Reichweite und selbst wenn, so müssen die VerkäuferInnen ihre Notdurft bei offener Tür verrichten, um sicher zugehen, dass sie keinen potentiellen Kunden überhören. Doch auch das kann Valora man an Menschenverachtung noch toppen. Allein in Basel gibt es mehrere Filialen in denen der Weg zur Toilette weit ist. Oft wissen sich die VerkäuferInnen nicht anders zu helfen, als dass sie hinter der Theke in ein Gefäss urinieren oder im noch schlimmeren Fall - in die Hose.
Wie kann ein Unternehmen so viel Druck aufbauen, dass Menschen derartige Arbeitsbedingungen verbittert ertragen? Und wie hoch muss der gesellschaftliche Druck zur Erwerbsarbeit sein, um das hinzunehmen?
Ohne das positiv zu werten, bleibt zu sagen, dass die Leidensbereitschaft einiger Kiosk VerkäuferInnen schier grenzenlos ist.

1. Mai Demonstration und Fest in Basel

1. Mai Demo in Basel

Konsequenz aus Japan - Energiekonzerne vergesellschaften

Eine Aktion der Unia Jugend Nordwestschweiz