Mittwoch, 30. Dezember 2009

Leuchttürme oder Armleuchter?

Elite ist das neue Zauberwort im Bildungssektor. Man spricht von Begabtenförderung und der Schaffung von Elite(hoch)schulen, die zumeist in privater Trägerschaft liegen oder aber im Rahmen diverser Exzellenzinitiativen zu selbigen gemacht werden. Doch was steckt hinter dem Konzept der Elitenförderung?

Elite meint vor allem Spaltung!
Die Schaffung von Eliten impliziert immer auch die Schaffung einer minderwertigen aber notwendigen Masse, die eben nicht elitär ist.
Zum Einen wird versucht mittels starker Finanzspritzen Bildungsleuchttürme in der Hochschullandschaft zu schaffen, zum anderen wird versucht über das Konstrukt der Begabtenförderung den Bildungselitenstatus personell zu festigen, zum Beispiel durch den Ausbau eines Stipendiensystems bei gleichzeitiger Aushöhlung der allgemeinen Bildungsfinanzierung wie des deutschen Bafögs. Die Bildungsfinanzierung wird nun also nicht aufgestockt, wie es nötig wäre, sondern umgeschichtet, von einer Breitenförderung zu einer Spitzenförderung.
Die Begründung liegt im internationalen Wettbewerb um die Spitzenleute, die forschende Elite. Deshalb werden Konkurrenzdruck und Leistungsdenken im Bildungssektor gefördert. Die Gleichung mehr Konkurrenz = mehr Leistung soll in den Köpfen hängen bleiben. 'Elite' ist, wer vor seinem Studium weiß was er will und sein (Über)Lebenskonzept für sich formuliert hat.

Gleichzeitig widerspricht genau das dem Sinn eines Studiums. Studieren sollte mehr darstellen als die viel kritisierte Bologna-Bulimie-Bildung, bei der schnell reingepresstes Wissen Multiple-Choice Klausuren ausgekotzt werden muss, um die nötige Anzahl an Credits zu erhalten. Ein bestandener Bachelor-Abschluss zeigt vielmehr, dass man Stresssituationen gewachsen ist, als dass man selbständig und wissenschaftlich arbeiten kann. Diesem enormen Leistungsdruck ist es anzulasten, dass in Deutschland mittlerweile jeder 3. das Studium abbricht.

Die Elite kürt sich selbst...

Genau das ist auch politisch gewollt. Die institutionalisierte Bildung hat nicht mehr die Aufgabe einen selbstständig denkenden Menschen zu schaffen, sondern Humankapital bereitzustellen sowie vorhandene Machtstrukturen und Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Deshalb wird möglichst früh selektiert. Wer es sich leisten kann, schickt sein Kind auf Privatschulen, um ihm möglichst gute Startchancen zu bieten. Gute Bildung ist schon lange eine Frage des Geldbeutels. Immerhin sind die Chancen eines Kindes aus einem Akademikerhaushalt ein Studium aufzunehmen fünfmal so hoch wie die eines Arbeiterkinds und auch Frauen werden in besonderem Maße aus dem Raster gesiebt. Nur wenig Frauen nehmen die Hürde eines Master-Studiums auf sich, denn aufgrund des später geringeren Verdienstes gegenüber männlichen Kollegen, tragen sie ein höheres finanzielles Risiko bei der Aufnahme eines Studiums.
Oskar Negt beschreibt den gesellschaftlichen Zustand der zur Elitediskussion führt als
„Zustand kultureller und sozialer Zerrissenheit [...] Je verworrener und aussichtsloser eine Gesellschaft an technischen Problemlösungen hantiert, die Vorwärtsbewegung und Erneuerung versprechen, aber auf keinen Fall die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse antasten, desto lauter ist der Ruf nach Hilfsleistungen irgendwelcher Eliten.“
Die Schaffung dieser Eliten beruht also nicht auf der Frage nach ihrer Nützlichkeit, sondern lediglich auf der Tatsache der Durchsetzungskraft und des Ausbootens anderer und ist damit eher mit Gaunerei als mit Leistung zu vergleichen.

Ranking und Meinungsumfragen statt Mitbestimmung...
Neben der Selektion ist ein weiteres Instrument der Elitenschaffung die Entdemokratisierung - Rankings, Votings und Zensuren. Das Wirken dieser Rankings stellt nämlich nicht nur die eigene Mitbestimmung in Frage, sondern fungiert zudem als Analyseinstrument der Eliten. Bewerten Studierende ihre Lehrinstitution als gut, so erhöht sich durch den hohen Wert der Bildungsinstitution auch der Wert ihrer Bildung in der Außenwahrnehmung. Gleichzeitig stellen Rankings eine massive Entmündigung der Studierendenschaft dar, da sie vielmals die Möglichkeit zur gestalterischen Teilhabe (wirklicher Mitbestimmung) aufgeben.

Dieser Entdemokratisierung auf mehreren Ebenen muss die Vision eines demokratischen, selbstbestimmten Lernens entgegengesetzt werden – die Idee einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. (Marx & Engels) Der Elitegedanke selbst ist, wie auch Prof. Dr. Morus Markard schreibt, nicht demokratisierbar, sondern antidemokratisch.

Samstag, 12. Dezember 2009

Post-Kommunisten

Eigentlich gaben die letzten Wochen sehr viele Ereignisse, die man bloggen könnte. Angefangen, von der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Union, Nina Warken, die erklärte, dass die IG Metall eine linksextremistische Struktur sei, da sie laut Grundsatzprogramm die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien fordert; bis zu den beiden Besetzungen im Rahmen des Bildungsstreiks.

Heute möchte ich allerdings nur dieses famose Fundstück präsentieren - Das Rätsel um die Frankfurter Post-Kommunisten: PDF

Montag, 23. November 2009

Bildungsstreik 2.0

Samstag, 14. November 2009

Freitag, 13. November 2009

Bildungsstreik 2.0

Aktuelle Besetzungen (entnommen aus dem Edelprofil des Bildungsstreiks auf StudiVZ):

Was passiert gerade?

Aktuelle Besetzungen: 37

21 Besetzungen von deutschen Universitätseinrichtungen in:

Aachen, 4x Berlin, Coburg, Darmstadt, Dresden, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Hildesheim, Landau, Mainz, Mönchengladbach, 2x München, Osnabrück, Potsdam, Würzburg

Inzwischen geräumt: Bielefeld, Duisburg, Essen, Marburg, Münster, Tübingen

(siehe auch hier)

6 Besetzungen von österreichischen Universitätseinrichtungen in:

Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Wien

(siehe auch hier)

1 Besetzungen von schweizer Universitätseinrichtungen in:

Basel

Besetzungen in nicht-deutschsprachigen Ländern

Albanien: Kamez (Hungerstreik)
Italien: Turin + Italienisches Kultusministerium
Niederlande: Utrecht
Polen: Lublin
Serbien: Belgrad
UK: London, Birmingham
USA: Berkeley

Heißer Herbst - Bildungsstreik 2.0

Nur wenigen sollten entgangen sein, dass der Bildungsstreik in die zweite Runde geht und wir auf einen heißen Herbst zu steuern.
Besetzte Hochschulen sprießen wie Pilze aus dem Boden, werden wieder geräumt und neu besetzt. Die Verantwortlichen zeigen sehr deutlich wie sehr sie am Wohl des Bildungssystems interessiert sind. Sie reagieren mit Gewalt und Ignoranz. Die Forderungen der Studierenden nach einem Rücktritt von Frau Schavan sind berechtigt.
Die Proteste dieser Woche laufen unter dem Titel "Global week of aktion - Education is not for $AL€". Mittlerweile gibt es an über 50 Hochschulen Besetzungen und nicht nur Deutschland und Österreich beteiligen sich - die Proteste finden auch in England und außerhalb der EU, zum Beispiel in Sierra Leone Anklang.
So bleibt auch Konstanz nicht ganz außen vor. Gestern fanden zum Beispiel eine Jubel-Demo in der Uni statt und ein Die In auf der Marktstätte. Die Zahl der teilnehmenden Protestler ist derzeit noch verhalten, aber das heißt nicht, dass Konstanz nicht auch noch flammen fängt. Immerhin läuft die Vernetzung von Uni und HTWG gerade an und die sich zuspitzenden Konflikte durch die Räumungen tragen wesentlich zur Solidarisierung mit den Protesten bei.
In der kommenden Woche startet dann der eigentliche Bildungsstreik. Die Mobilisierung zur Großedemo in Stuttgart ist schon angelaufen - Ebenso wie die Planung des alternativen Seminarprogramms, das in studentischer Selbstverwaltung liegt.

Hier noch ein Auszug aus einer Mail des bundesweiten Bildungsstreikverteilers, der vielleicht den einen oder die andere zum Nachdenken anregt:
"Die soziale Selektion im Bildungssystem wird weniger duch einen NC anschaulich, als durch Leute wie man sie vor Jahren an der Uni sah und heute kaum noch.
Menschen mit abgewetzten Schuhen, Menschen mit Second-Hand-Kleidung, Menschen die im Winter in ihrer einzigen dünnen Jacke zur Vorlesung kommen. Menschen, die zu arm sind, um die Gebühren zu zahlen.
Einen NC als Paradebeispiel für soziale Selektion anzuführen, zeigt nur, wie sehr der Hochschulzugang bereits Domäne eiunes kleinen, nichrt repräsentativen Sektors von Besserverdienenden geworden ist.
Es gibt noch eine Welt da draußen, eine Welt in der Menschen hungern und frieren. 15% der Kinder in Deutschland wachsen mittlerweile in Armut auf. An den Unis werdet ihr davon aber nichts mitkriegen. Ihr könnt mittlerweile bis zum Master studieren, ohne noch einen einzigen dieser Menschen zu treffen. Das war mal anders - und damals gab es auch schon NC-Fächer."


Montag, 9. November 2009

Roter Oktober

An diesem Wochenende trafen sich in der Schweiz Mitglieder der Kommunistischen Jugend zu einem kleinen Kongress. Sehr interessant ist die Tatsache, dass sich diese jungen Menschen jetzt landesweit organisieren und eine kantonübergreifende Struktur aufbauen wollen.
Die politischen Verhältnisse sind in der Schweiz durchaus andere als in Deutschland. Die Schweizer Sozialdemokraten erinnern an eine SPD vor 30 Jahren und doch zeigt sich, dass auch die kleine PDA (Partei der Arbeit) an Orten wo sie existiert, positiv auf die Sozialdemokratie einwirkt und sie nach links verschiebt.
Eine politische Kraft links der Sozialdemokratie scheint absolut nötig.

Die Gründung der "Kommunistischen Jugend Schweiz" steckt derzeit aber noch in den Kinderschuhen. So wird man einige Zeit brauchen bis man sich Programm und Struktur geben kann. Schließlich will alles sorgfältig diskutiert sein und die Mehrsprachigkeit der Schweiz verzögert den Diskussionsprozess.
Nichtsdestoweniger freue ich mich auf das bevorstehende Programm und die dahinter stehende gesellschaftliche Analyse.

Mittwoch, 4. November 2009

ver.di — Protestkundgebung gegen den TERRA — VERLAG in Konstanz

Am Donnerstag, den 05. November um 16.00 Uhr vor dem Verlagsgebäude in der Neuhausener Straße 20 in Konstanz

Im Rahmen einer Kundgebung vor dem Verlagsgebäude des Terra — Verlages in Konstanz protestieren Mitglieder der Gewerkschaft ver.di gegen die Geschäftsführung wegen fortgesetzter Behinderung von Betriebsräten und ver.di Mitgliedern im betrieblichen Alltag!

Hintergrund:

Bereits mit der Gründung des Betriebsrates im Jahr 2003 begannen die ersten Schikanen und setzten sich fort. Mit der Nominierung von Herrn Dr. Dirk Heizmann in die Geschäftsleitung im Jahr 2006 verschärfte sich zunehmend die Gangart. U.a. wurde die Belegschaft im benannten Zeitraum von 30 auf mehr als die Hälfte reduziert auf derzeit 15 Beschäftigte, von Denen 3 Leiharbeitnehmer sind.
Kündigungen und fallweise Angebote zur “Freien Mitarbeit” derselben Arbeit, gezieltes Outsourcen der Arbeitsplätze der Betriebsratsmitglieder, unter Druck setzen aller Mitarbeiter, welche “mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten”, zahlreiche “4 — Augen — Gespräche” sorgen bis zum heutigen Tag für ein ständiges Klima der Angst ver.di sind mindestens 4 Fälle nachweislich bekannt, in welchen betroffene Kolleginnen und Kollegen psychisch zum Teil schwer erkrankt sind. Alle befinden sich aktuell in fachärztlicher Behandlung, – von stationären Aufenthalten bis dauerhaft medikamentöser Behandlung.

  • Im März 2008 wurde dem ersten Betriebsratsvorsitzenden gekündigt!
  • Im September 2008 wurde die nachgerückte Betriebsratsvorsitzende ebenfalls gekündigt!-
  • Darauf musste der 3 köpfige Betriebsrat neu gewählt werden…
  • Im Juni 2009 traf es den stellvertretenden Vorsitzenden — ebenfalls Kündigung!
  • Seither versucht man eine von zwei verbliebenen Betriebsrätinnen über Druck zu einem Aufhebungsvertrag zu bewegen…

Gegen eine solche Arbeitskultur wollen wir öffentlich ein deutliches Zeichen setzen !

Im Anschluss an die Kundgebung besteht die Möglichkeit, von Betroffenen bezeugte Aussagen zu den erhobenen Vorwürfen zu erhalten.

V.i.S.d.P.: Markus Klemt, Fachbereichssekretär Medien, Arndtstr.6 78054 VS — Schwenningen


Freitag, 30. Oktober 2009

Studentische Vollversammlung der Universität Konstanz

Am Mittwoch fand die studentische Vollversammlung an der Universität statt. Hier sollte nicht nur das alte Kollektiv entlastet, sondern auch ein neues Kollektiv gewählt werden.
Die Juso-Hochschulgruppe forderte eine Überführung der Offiziellen AStA Strukturen in das Kollektiv des U-Modells. Damit ist nicht mehr stimmberechtigt wer auf einer Vollversammlung gewählt wurde, sondern nur Personen die dem offiziellen AStA angehören. Eine Überführung der O- in die U-Strukturen ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Das U-Modell als Alternative zu einer wirklichen Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Direktdemokratische Elemente einer Mitmach-Demokratie in der jeder Willige wählbar (und rechenschaftspflichtig) ist und arbeiten sowie mitentscheiden kann, verkommen zur Stellvertreterpolitik des Parlamentarismus. Unklar ist hier inwiefern politische Debatten weiterhin im Rahmen der Vollversammlung geführt werden und ob RCDS und LHG die Vollversammlung (erstmalig) als das höchste beschlussfassende Organ anerkennen und sich dabei imperativ mandatiert fühlen. Allein die Argumente die durch die Jusos in Bezug auf die offiziellen Wahlen und deren Legitimität geliefert wurden, zeigen dass sie die Vollversammlung nicht als das höchste beschlussfassende Organ anerkennen. Vielmehr ist für sie die offizielle Wahl entscheidend sowie der damit ausgestellte Freibrief der Stellvertreterpolitik. Es ist ist traurig, dass sich die VV an diesem Punkt selbst die Zähne gezogen hat, indem sie dem Antrag zustimmte.

Ein weiterer beschlossener Antrag war eine Solidaritätserklärung mit den GebäudereinigerInnen.
„Die Studierenden der Universität Konstanz erklären sich mit den Aktivitäten und Streiks der IG BAU solidarisch. Der Streik gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung ist schon lange nötig. Die GebäudereinigerInnen können auf unsere Unterstützung zählen.“

„Wir fordern die Leitung der Universität auf nur noch Unternehmen zu beschäftigen die tarifgebunden sind und somit das bewährte Tarifsystem respektieren und sichern.“
Antragsteller war der sozialistisch demokratische Studierendenverband. Derzeit ist das Gebäudereinigerunternehmen, dass in der Universität agiert nicht tarifgebunden. Es ist unverantwortlich, dass öffentliche Einrichtungen eine derartige Ausbeutung unterstützen. Ein Vertreter der LHG (liberale Hochschulgruppe) und AStA Mitglied erklärte im Rahmen einer Gegenrede, dass öffentliche Einrichtungen auf ihre finanziellen Mittel achten müssen. Damit Studiengebühren und Steuergelder nicht verschwendet werden. Die Studierenden sollten sich also gegen den Antrag aussprechen, damit keine Studiengebührengelder in die Gebäudereinigung fließen. Es ist richtig, dass Studiengebühren in diesem Bereich nichts zu suchen haben. Aber die Ausbeutung der Studierenden im Rahmen der Studiengebühren gegen die Ausbeutung der GebäudereinigerInnen aufzuwiegen ist konzeptlos. Wo kommen wir denn hin, wenn wir eine Ungerechtigkeit mit einer anderen rechtfertigen?
Schlussendlich wurde unser Antrag angenommen obwohl sich unter anderem zahlreiche Jusos zu diesem Antrag enthalten haben. Es scheint wie die Ironie des Schicksals, dass sie nach der Vollversammlung geschlossen zu einer DGB Jugend-Veranstaltung gegangen sind.


Mittwoch, 28. Oktober 2009

GebäudereinigerInnen fordern Conradi zu vernünftigem Angebot auf.



Herr Konradi führt heute die Verhandlungsgespräche mit der IG BAU. Deshalb demonstrierten gestern rund 50 GebäudereinigerInnen vor der Firma Cowa in Gottmadingen (Herr Conradi ist hier Geschäftsführer und Gleichzeitig Arbeitgebervertreter der Tarifverhandlungen). Sie forderten ihn auf, heute ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Nachdem ein Vertreter der IG BAU auf dieser Kundgebung redete, meldete sich auch Herr Konradi zu Wort. In seinem Redebeitrag (siehe oben) behauptet er, dass die geforderte Lohnerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der Finanzmarktkrise nicht möglich ist.
Quelle Frontal21 Sendung am 13.10.2009 Link
Tatsächlich sind die Gewinne im Gebäudereinigerbereich im Jahr 2008 um 3,1% gestiegen und die Umsätze um 4,8%. Sie sind damit höher als in den Vorjahren. Das Gebäudereinigerhandwerk ist also überhaupt nicht von der Krise betroffen!

Liebe GebäudereinigerInnen, lasst euch kein X für ein U vormachen und streitet weiter für bessere Arbeitsbedingungen! Eure Forderungen sind mehr als legitim - Sie sind notwendig. Lasst euch von den Lügen eurer Ausbeuter nicht einschüchtern! Ihr habt allen Grund wütend zu sein. Kämpft weiter!

Freitag, 23. Oktober 2009

Presseecho Südkurier



Südkurier 23.10.09 (Konstanz)

Sauberkeit hat ihren Preis... 1. Akt




Nachdem der Streik der GebäudereinigerInnen mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, kommt auch in Konstanz der Stein ins Rollen.
Heute streikten die ArbeiterInnen der Gebäudereinigung vor dem Nycomed Gebäude und machten ihrem Unmut Luft.
Die Situation in dieser Branche ist mehr als prekär. Zumal ein Großteil der Gebäudereinigerbetriebe nichtmal Mitglied der entsprechenden Innung ist. Katastrophal bleibt hier anzumerken, dass öffentliche Einrichtungen wie die Uni Konstanz genau diese Betriebe engagieren. Nicht Tarifgebunden können solche Firmen die ArbeiterInnen noch mehr ausbeuten als es sowieso schon der Fall ist. Umso mehr heißt es hier einzugreifen und Unterstützung zu leisten wo es geht.

Die sozialen Kämpfe nehmen zu. Das war schon vor dem 27.09.09 klar. Im Moment streiken die GebäudereinigerInnen und die Vorbereitungen auf den Bildungsstreik im November laufen parallel. Ebenso wie der Klimagipfel in Kopenhagen vorbereitet wird und die TVöD Auseinandersetzungen ab Januar anstehen.

Nur vereint haben wir die Chance diese Auseinandersetzungen zu gewinnen und die Schwarz-Gelben Umtriebe in ihre Schranken zu weisen.

"Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft."
Antonio Gramsci


weitere Informationen zu lokalen Aktionen unter: http://8komma7prozent.blogspot.com/

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Streik der GebäudereinigerInnen

Die Urabstimmungsergebnisse sind seit dem 17. Oktober amtlich. Mit 96,7% tritt die IG BAU mit den GebäudereinigerInnen in den Streik. Auch im Kreis Konstanz stehen Streiks an. Linksjugend ['solid] Konstanz wird diese Inititative selbstverständlich unterstützen und auch die neu gegründete Ortsgruppe der Partei DIE LINKE.Singen hat auf ihrer Gründungsveranstaltung am Montag eine Solidaritätserklärung mit den Streikenden verabschiedet.

"DIE LINKE.Singen erklärt sich mit den Streiks der IG BAU solidarisch! Die Beschäftigten können in ihrem Kampfmaßnahmen mit unserer vollen Solidarität rechen!"


Dienstag, 13. Oktober 2009

Sauberkeit hat ihren Preis

Linksjugend ['solid] erklärt sich mit den Warnstreiks der Gebäude-reinigerInnen solidarisch.

Seit Januar gibt es Tarifauseinandersetzungen bei den GebäudereinigerInnen. Im Mai sind die Tarifverträge in diesem Sektor gekündigt worden und nun Anfang Oktober endgültig ausgelaufen. Bis zum heutigen Tag gab es keine Reaktion von Seiten der Arbeitgeber für neue Verhandlungen.

Seit Donnerstag befinden sich die Angestellten im offenen Konflikt mit den Arbeitgeberverbänden. In einigen Regionen wurde den Kolleginnen sogar schon neue Arbeitsverträge vorgelegt die entweder die Arbeitszeit neu „regulieren“ oder den Lohn direkt betreffen. In allen Fällen wäre es aber ein Abfallen des Lohnes um ca. 30% auf dann 5,71Euro (Mindestlohn bis Oktober 8,14 Euro).

Durch den Wegfall der Tarife wirkt auch nicht mehr das Entsendegesetz und damit der Mindestlohn. Seit 1. Oktober ist dieser unwirksam.

Während die Arbeitgeberverbände ihre Hände in Unschuld waschen, versuchen sie gleichzeitig durch aggressivstes Lohndumping noch mehr Profit aus den Beschäftigten herauszupressen. Dabei ist die Gebäudereinigungsbranche alles andere als in einer Krise oder von einer schlechten Wirtschaftslage betroffen. Allein im letzten Jahr wurden hier knapp 11 Milliarden Euro Gewinn erzielt.

Das zeigt vor allem, dass wir einen allgemeinen, bundesweiten Mindestlohn brauchen, und dass es keine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital gibt!


Die Beschäftigten können in ihrem Kampf mit unserer vollen Solidarität rechnen!

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Eine bittere Nachlese...

Hier der Kommentar eines Augenzeugen der Massenverhaftung in Friedrichshafen. Mit diesem Beitrag möchte er zum 'öffentlichen' Diskurs beitragen.

Sonntag, 4. Oktober 2009

Repression in Friedrichshafen

Der Südkurier berichtete von friedlichen Demonstrationen am Samstag in Friedrichshafen:

Am Rande erwähnt er die Festnahme einer 'größeren Gruppe' von Gegendemonstranten. Was aber darin nicht enthalten ist, ist das gewaltsame Vorgehen der Polizei.
Linksjugend ['solid] hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Dienstag, 29. September 2009

Bald ist Schluss mit der ungerechten Behandlung!

Linksjugend [‘solid], die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, wird seit Jahren von der Förderung aus öffentlichen Geldern, wie sie alle anderen Jugendorganisationen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien erhalten, ausgeschlossen. Für den 20.11.2009 steht nun endlich der mündliche Verhandlungstermin im Verwaltungsgerichtsverfahren Jugendverband gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

„Wir gehen davon aus, dass das Gericht den Ausführungen der Anwälte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmFSFJ) nicht folgen wird und dem Jugendverband Linksjugend [‘solid] die Förderwürdigkeit nach den betreffenden Richtlinien des Bundes zu spricht“, erklärt Marco Heinig, Bundesprecher von Linksjugend [‘solid].

Und Heinig weiter: „Dass es überhaupt zu dieser Klage kommen musste, ist dem mangelnden Demokratieverständnis der Jugendorganisation der CDU/CSU zuzuschreiben. Die Junge Union verhindert mit ihrem Veto schon seit Jahren die Aufnahme von Linksjugend [‘solid] in den Ring Politischer Jugend (RPJ) auf Bundesebene. Der RPJ hat sich laut seiner Satzung zur Aufgabe gemacht, gegen antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation aktiv Maßnahmen zu treffen und einen erneuten politischen Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich zu machen. Das ist heute so wichtig wie damals! Linksjugend [‘solid] verteidigt aktiv das Grundgesetz gegenüber denjenigen, die dieses missbrauchen oder aufweichen wollen! Wir fordern daher unser Recht, für unsere Arbeit den anderen Jugendorganisationen gleichgestellt zu werden. Denn nur im Nebeneinander verschiedener politischer Meinungen und Ideen, kann es für Junge Menschen eine verantwortungsbewusste und eigenverantwortliche Mitwirkung an demokratischen Prozessen geben. Die finanzielle Ausstattung einer politischen Jugendorganisation spielt dabei natürlich eine große Rolle. Wenn nun aber die Drittgrößte der Jugendorganisationen der im Bundestag vertreten Parteien davon ausgeschlossen wird, ist das schlicht undemokratisch! “

Im RPJ werden finanzielle Mittel der Bundesregierung für Jugendförderung unter den Mitgliedsorganisationen aufgeteilt bzw. die Aufteilung wird dort beschlossen und vom zuständigen Bundesministerium umgesetzt. Bedingung für eine Mitgliedschaft ist unter anderem, dass die Partei, deren Jugendorganisation der jeweilige Jugendverband ist, im Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist. Seit dem Jahr 2000 gab es von Seiten der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mehrere Anträge auf Aufnahme. Begründet wurden die Ablehnungen zum Teil formal, nachdem die formalen Gründe ausgeräumt waren, durch die Berufung auf die Einschätzung des zuständigen Bundesministeriums, wie es bei der letzten Ablehnung im Dezember 2007 geschah. Paradoxerweise wurde diese Einschätzung des BmFSFJ erst nach dem Antrag von [‘solid] auf Förderung außerhalb der RPJ Systematik getroffen, zu der der Verband durch die Ablehnung der Mitgliedschaft gezwungen wurde. Denn ein direkter Antrag an das BmFSFJ wäre mit einer Aufnahme in den RPJ hinfällig. So musste Linksjugend [‘solid] im Jahr 2006 einen separaten Antrag auf Förderung an das Bundesministerium richten, der dann abgelehnt wurde und jetzt als Argument dient, den Jugendverband nicht in den RPJ aufzunehmen. Gegen die Ablehnung des Antrages wurde dann selbstverständlich beim zuständigen Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt. Dieses Verfahren läuft seit dem Jahr 2006 und wird mit der mündlichen Verhandlung am 20.11.2009 seinen zweiten Höhepunkt erfahren, nachdem das vom Gericht vorgeschlagene Mediationsverfahren im Jahr 2008 von den Anwälten der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurde.

Montag, 28. September 2009

Sozial auch nach der Wahl

Der Wahlkampf ist vorbei und die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. DIE LINKE hat in Baden-Württemberg rund 7% erzielt und gehört damit nicht mehr in irgendwelche Hinterzimmer, sondern auf die Straße!
Nicht nur wir haben massive Wahlerfolge erzielt, sondern auch die FDP. Eine schwarz-gelbe Regierung wird jedoch die Krisenlasten auf die Bevölkerung abwälzen und nur massive soziale Proteste können den Schaden eindämmen.
Sich an dieser Stelle auf den Wahlerfolgen auszuruhen, ist ein falsches Signal. Deshalb müssen wir uns jetzt als verlässlicher Bündnispartner sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen beweisen!

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, an alle Wahlhelferinnen und Helfer!
Lasst uns auch weiterhin gemeinsam streiten!

Freitag, 25. September 2009

48h Wahlkampf


Morgen finden die letzten Infostände der LINKEn in Singen und Konstanz statt. Im Moment falten wir noch Zeitungen und bereiten Aktionsmöglichkeiten für die letzten Stunden vor.
Der heutige Infostand verlief sehr erfolgreich. Wider aller Erwartungen haben wir das gesamte Material verteilt.
Unsere Bodenzeitung erfreute sich auch großer Beliebtheit. Es kamen vor allem Kinder auf uns zu und malten oder schrieben ihre Wünsche für die Zukunft auf. Interessant war zu beobachten, dass diese Kinder offensichtlich noch Visionen von einer besseren Welt haben. Traurigerweise sind diese Zukunftsperspektiven bei älteren Menschen nur spärlich zu finden.

Donnerstag, 24. September 2009

Podiumsdiskussion des Jugendgemeinderats in Tuttlingen



Heute fand mein letztes Podium statt. Der Jugendgemeinderat Tuttlingen lud VertreterInnen aller Jugendverbände in die Aula des Immanuel Kant Gymnasiums ein.

Dieses Podium war das witzigste, aber auch am stärksten umkämpfte Podium, das ich im Wahlkampf erlebt habe. Mit dem Kanzlerduell hatte es nichts gemein.
Leider war auch dieses Podium nicht sehr faktenreich und alle droschen mehr oder minder das runter, was auch im Parteibuch steht. Keiner der Jugendverbandsvertreter lehnte sich über die Programmatik seiner Mutterstruktur hinaus.
Besonders einig waren sich JU, Julis und Jusos bei den Themen Afghanistan und Stuttgart21. Zahlen und Fakten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen helfen wenig, wenn man sich auf Bündnispflichten berufen kann. Das gleiche gilt auch für das Prestigeobjekt, wie den Bahnhofsumbau.
Gegen eine Gleiserneuerung, sodass ICEs auch mit angemessener Geschwindigkeit durch den Schwarzwald fahren, spricht nichts. Aber die Millionen für den Bahnhofsumbau sind rausgeschmissenes Geld, dass in Gesundheit oder Bildung sinnvoller investiert wäre.

Besonders witzig trat der Vertreter der Julis auf. Zum einen, weil ich den Eindruck hatte, dass er seine Wirtschaftskompetenz mit dem Parteibuch erhielt, zum anderen war seine Argumentation zur Atomkraft sehr amüsant. Er meinte, dass Atomkraftwerke völlig ungefährlich seien, da Uran auch in der freien Natur vorkäme. Da es dort unkontrolliert strahlt, sollte man es besser abbauen und dann kontrolliert in Atomkraftwerken verwenden.
Ansonsten ging es auf dem Podium ziemlich rau zu. Die Schülerinnen und Schüler fanden das wiederum sehr unterhaltsam und auch ich werde noch einige Wochen über so manches Statement schmunzeln können.

Hier der Artikel der schwäbischen Zeitung zum Thema: http://www.szon.de/lokales/tuttlingen/stadt/200909241581.html

Kandidatenvorstellung

Hier die Kandidatenvorstellung der Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE von Euro3

http://video.regio-tv.de/video_id_=20850

Pressegespräch Tübinger Tagblatt

Montag, 21. September 2009

Kundgebung Singen




Menschen statt Profite - für eine Demokratisierung der Wirtschaft

Redebeitrag von Heike Hänsel:
http://www.youtube.com/watch?v=grecQz7PxNM&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=rqfuPujn8uQ&feature=related

Endspurt

Die Kundgebung in Singen verlief erfolgreich. Einige Singener folgten unserem Aufruf. Andere blieben stehen und horchten, was wir zu sagen haben.
Heike Hänsel hielt eine schmissige Rede. Besonders gefreut habe ich mich über ihren Beitrag zur Kultur linker Bewegungen.
Ja, wir haben mehr zu bieten als bloßes Nörgeln. Wir haben eine gemeinsame Identität, denn wir streiten für die gleichen Dinge - und das nicht erst seit 2007.
Wir stehen in einer Tradition mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen.
Der Sozialstaat fiel nicht vom Himmel, genausowenig wie die 40 Stunden Woche.
Diese beispielhaft aufgeführten Errungenschaften waren immer das Ergebnis sozialer Kämpfe, in deren Tradition ich mich gern sehe. Das macht Mut und gibt Kraft gegen ein korruptes politisches System zu streiten. Ich habe mir schon mehr als einmal eine "blutige Nase" geholt und es ist nicht immer einfach wieder aufzustehen und weiterzumachen. Aber ich weiß, dass es sich lohnen wird und dass es richtig ist!

Freitag, 18. September 2009

Greenbeach in Überlingen



Trotz eines etwas unbequemen Vormittags, klappte der verabredete Termin beim Greenbeach Festival. Dort unterstützten wir die Genossen im Bodenseekreis.
Der Infostand war gut frequentiert und einige junge Leute stellten Fragen zur Programmatik und zum politischem Ansatz der Linken.
Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass mich zwei Genossinnen aus Radolfzell begleitet haben. Für den morgigen Nachmittag wurde auch schon Unterstützung zugesichert. Es ist schön zu sehen, wie sich neue Leute in das politische Geschehen einbringen.

Bevor es morgen jedoch nach Überlingen geht, haben wir eine Kundgebung in Singen. Heike Hänsel und ich werden zum Thema: "Menschen statt Profite" in der Innenstadt reden. Danach werden wir eine kleine Aktion zum Ausbildungsplatzmangel durchführen, da am 19.09. bundesweiter Aktionstag für mehr Ausbildungsplätze ist.
Gleichzeitig findet auch eine Kundgebung der "Initiative Volksentscheid" in Radolfzell statt. Ich hoffe, dass auch diese Aktion erfolgreich verläuft und Anklang finden wird.

Gemeinsam für ein gutes Leben

Am Donnerstag fand die Podiumsdiskussion der IG Metall in Singen statt. Thema war eine Erhebung der Gewerkschaft unter dem Motto: "Gemeinsam für ein gutes Leben".
Die Idee eine Podiumsdiskussion auf offener Straße abzuhalten, fand ich sehr gelungen. Politik ist schließlich kein abstraktes Tun unfehlbarer Menschen in einem abgeschlossenen Raum. Sie findet tagtäglich statt und beeinflusst das Leben von Millionen Menschen. Gleichzeitig ist Politik, nicht nur das, was wir aus den Parlamenten vernehmen, sondern auch das, was auf der Straße passiert. Jede Demonstration, jede Kundgebung und jeder Tarifvertrag ist Bestandteil einer Politik die uns umgiebt.

Mittwoch, 16. September 2009

Elefantenrunde im Konzil

Die Südkurierpodiumsdiskussion fand heute Abend im Konzil statt. Schon vorher war ich ziemlich nervös, da ich nicht wusste, was mich erwartet.
Meine Nervosität merkte man mir an. Während die Podiengäste damit besonnen umgingen, schien das Teilen des Publikums sehr gelegen. Was für mich in einigen Momenten sehr unschön war, scheint jedoch Teil eines politischen und demokratischen Systems. Deshalb will ich an diesem Punkt nicht weiter nörgeln.
Meine Einstiegsfrage war der Standpunkt zur DDR. Ich hatte mit so ziemlich allem gerechnet, nur damit nicht. Zumal es auch nicht möglich ist eine differenzierte Einschätzung zur DDR und SED innerhalb von 3 Minuten abzugeben. Deshalb berief ich mich auf das Faktische, nämlich die Distanzierung von der DDR durch die 1990 gegründete PDS sowie den Zusammenbruch der DDR aufgrund der Tatsache, dass die Menschen nicht mehr hinter dem System standen. Natürlich hätte man auch noch ausschmücken können, dass ich eine sorgenfreie Kindheit hatte. Das hätte aber nichts zur Sache beigetragen.
Wichtig erschien mir allerdings in diesem Kontext, dass DIE LINKE hier noch mal einen neuen Ansatz repräsentiert. Diese Partei ist nämlich nicht nur PDS, sondern auch WASG. Dabei gerät die WASG nun weniger in Verdacht Mauerschützen und Stasi-Leute gestellt zu haben. Dass heutzutage wohl mehr inoffizielle Mitarbeiter der ehemaligen Staatssicherheit in der CDU sind als in der LINKEn sind, habe ich mir verkniffen.
Der Schlusssprung, darauf zu verweisen eine Partei zu haben, die sich maßgeblich an sozialen Bewegungen und den Bedürfnissen der Menschen orientiert, also eine parlamentarische Struktur vorzufinden, die soziale und gewerkschaftliche Bewegungen im Parlament vertritt, ist mir leider nicht gelungen.
Ebenso wenig gelang es mir herauszuarbeiten, dass DIE LINKE die wirtschaftlichen Realitäten nicht verkennt. Die Finanzmarktkrise kostet. Nur sollten die Kosten nicht mit dem Abbau des Sozialstaates bezahlt werden. Wir wollen schließlich eine steuerliche Entlastung für den Arbeitnehmer. Steuern sollten nicht wahllos erhoben werden, sondern eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein. Da kann der so genannte Leistungsträger zu Gunsten des Durchschnittsverdieners ruhig ein Bisschen Tiefer in die Tasche greifen. (siehe Millionärssteuer)
Das will auch die SPD mit ihrem Bildungssoli und ihrer Bürgerversicherung erreichen. Wenn es jedoch ans Eingemachte geht, nämlich die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, kneifen sie.
Sehr emotional geführt, wurde auch die Diskussion zu Afghanistan. Es scheint tatsächlich Menschen zu geben, die an eine Besserung der Situation glauben, obwohl unabhängige Menschenrechtsorganisationen anderes sagen. Ebenso wie man an den Erfolg von Wahlen glaubt, die ganz offensichtlich gefälscht wurden und sehr oft reinen ökonomischen Zwängen ausgesetzt waren. In der Diskussion ging es zudem lediglich um die Bekämpfung der Taliban. Dabei ist diese Gruppe noch das kleinste Problem in einem Land, das zu 60% aus rechtsfreiem Raum besteht, indem Warlords und Drogenhandel, Hunger und Krieg den Alltag der Menschen bestimmen.
An dieser Stelle empfand ich die Frage der Jungen Union wie denn ein schneller Abzug der Truppen möglich wäre, noch als sehr dankbar. Leider konnte sie nicht mehr beantwortet werden. Deshalb meine Antwort hier: mit ziviler Hilfe. Der Abzug der Truppen stellt ansich Problem dar. Wichtig ist, dass unabhängige Organisationen zivile Aufbauhilfe leisten, nicht Besatzertruppen. Es müsste vielmehr darum gehen die regionale Wirtschaft zu stützen, anstatt transnationalen Konzernen den Weg zu ebnen oder eine Landwirtschaft aufzubauen, die die Menschen vor Ort ernährt.
Man hätte die Diskussionszeit wahrscheinlich allein mit einem der Themen füllen können.
Auf jeden Fall wurde mir heute Abend wieder bewusst, weswegen so viele junge Menschen parteipolitisch verdrossen sind. Es wurde viel geredet und wenig gesagt. Keine klaren Standpunkte und viel Relativiertes. Man ist sich einig, dass vieles falsch läuft. Nach konkreten Vorschlägen der Veränderung wurde kaum gefragt und wenn, dann ließ sich lediglich eine „Verschlimmbesserung“ vernehmen aber keine Ursachenbekämpfung.

Montag, 14. September 2009

Wahlkampfwochenende


Noch zwei anstrenge Wahlkampfwochen stehen uns bevor. Und obwohl der Wahlkampf viel Spaß machen kann, bin ich froh, wenn er vorbei ist.
Besonders ärgert es mich, wenn ich auf Podien laute Stimmen der SPD vernehme, dass sie eine Arbeitnehmerpartei sind und Seite an Seite mit den Gewerkschaften kämpfen.
Nun frage ich mich natürlich wo eine Rente mit 67 arbeitnehmerfreundlich ist und wie sie die Vollbeschäftigung herbeizaubern wollen. Das haben sie mit dem Lockern der Arbeitnehmerrechte nicht geschafft und mit staatlicher Subvention prekärer Beschäftigung auch nicht. Das Sichern des Wirtschaftsstandorts Deutschland scheint wichtiger zu sein als eine Binnenkonjunktur in der sich ein Normalverdiener vernünftig versorgen kann. Da trägt die SPD seit 1998 jede Aushöhlung des Sozialstaats mit und hofft nun, dass man ihnen ihre neue soziale Wende auch noch glaubt.
Die CDU kontert gleichzeitig mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Das ist nicht nur ziemlicher Blödsinn, weil es 1€ Jobs und weiter gesponnen sogar Arbeitslager legitimiert. Es erinnert auch an Losungen, die man einst 1933 zu hören bekam. (Siehe Taz )
Die Grünen titeln indes mit Wettbewerb im Gesundheitssystem und bringen einen Gesetzesentwurf ein, der die Übernahme von Apotheken durch Pharmakonzerne ermöglicht.

Und gekontert wird gegen DIE LINKE mit: „Was ihr wollt ist nicht machbar. Das ist Utopie.“ – Sachzwang also. Der gleiche vermeintliche Sachzwang, der die Bundeswehr in Afghanistan hält, die Rente mit 67 einführte und die Hartz Reformen durchsetzte. Der gleiche Sachzwang, der auf Profite setzt, anstatt auf Menschen. Was an einer Politik, die sich dem Menschen zuwendet unmöglich ist, weiß ich nicht. Aber wie kann es sich eine Partei wie DIE LINKE auch anmaßen unter sozialer Gerechtigkeit mehr zu verstehen als die SPD und das dann auch noch zu fordern. Und wie kann sich diese Partei nur trauen über den Tellerrand hinaus zu blicken und global zu denken…

Allerdings bringt der Wahlkampf auch viele positive Erlebnisse. Viele Genossinnen und Genossen werden aktiv und beteiligen sich an Aktionen. Man lernt viele Menschen kennen und hat eine gemeinsame Vision für die man streitet.
DIE LINKE wächst und vor allem Junge Leute treten ein. Die meisten Eintritte verzeichnen wir gerade bei den Jahrgängen 85-92!
Es scheint als könnten wir nach diesem Wahlkampf zwei neue Ortsverbände des Jugendverbands gründen. Als Bundessprecherin der Linksjugend [`solid] freut mich das besonders.

Sonntag, 6. September 2009

Weltretten beim Straßenlauf


Wie geplant waren wir heute als Weltretter auf der Insel Reichenau unterwegs und nahmen dort am Straßenlauf teil.
Obwohl zwischenzeitlich diskutiert wurde, als Weltretter am Halbmarathon teilzunehmen, entschieden wir uns für den 10km Lauf, da unsere Starter kaum oder gar nicht trainiert hatten.
Da wir bis in die Nacht an unserem Transparent gemalt hatten, blieb Müdigkeit am heutigen Vormittag nicht aus und wir teilten die Erschöpfung zwischen Läufern und Transparentmalern gleichmäßig auf.
Einen Gemüsekorb haben wir leider nicht gewonnen. Doch das packte eigentlich nur unseren Ehrgeiz und nachdem die Anstrengungen des Laufes vergessen waren, diskutierten wir darüber am Staffellauf in Stockach als Team teilzunehmen. Der Gedanke 2km rennen zu müssen, begeistert mich zwar nur mäßig, dennoch weiß ich nicht ob ich das Team von diesem Gedanken wieder wegbringen kann. Auf jeden Fall kann ein Team „Aufmucken gegen Rechts“ dem Kreis Konstanz nur zuträglich sein, denn NPD und Kameradschaften haben auch hier Zulauf und neben dem politischen Aha-Effekt den wir bewirken wollen, machen solche Aktionen auch ungemein Spaß!

Samstag, 5. September 2009

Gastbeitrag eines Wahlkämpfers

Am Samstag, beim Wahlkampfstand auf dem Konstanzer Wochenmarkt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen der Gesellschaft zweier Jung-Unionisten, die ihr Material demonstrativ in unmittelbarer Nähe des Infostands der LINKEN unter die Leute bringen wollten. Es war deshalb gar nicht zu vermeiden, dass ich mithörte, als ein Wochenmarktbesucher die beiden auf den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan auf zwei Tanklastwagen mit den bekannt verheerenden Folgen ansprach. Als der anfängliche Versuch, sich wegzuducken (man wisse ja schließlich noch nix genaues nicht) bei dem fragenden Bürger nichts fruchtete, sondern der sogar nach dem Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung fragte, erklärten die beiden Nachwuchs-CDUler schließlich, die Bundeswehr sei nun halt mal in Afghanistan, wenn man sie jetzt abzöge, würde alles noch viel schlimmer.
Gleich zwei Lügen. Die Bundeswehr ist nicht einfach mal so in ein Abenteuer am Hindukusch gestolpert, sie wurde von der damaligen Bundesregierung 2001 bewußt und mit der Unterstützung der Union in Marsch gesetzt, um imperiale Interessen des Westens in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Mit der NATO als militärischem Instrument reklamiert der Westen heute das „Recht“ für sich, jedes Land nicht nur überfallen, sondern – wenn zur vermeintlichen Sicherung von Wirtschaftsinteressen nötig – auch annektieren zu dürfen. Seitdem hat die CDU noch jedesmal geschlossen dafür gestimmt, wenn es um Truppenaufstockungen und die Erweiterung der Möglichkeiten der Lizenz zum Töten für deutsche Soldaten ging. Lüge Nummer zwei: Der Kriegseinsatz der Bundeswehr bringt nicht nur nicht mehr Sicherheit und Demokratie für die einheimische Bevölkerung. Jeder Tag, jede Woche, jeder Monat, den die Koalitionstruppen länger in Afghanistan stationiert bleiben, führt zu immer mehr Toten unter der Bevölkerung des Landes, zu mehr Zerstörung, zu mehr Vertreibung. Nicht nur die jüngste Wahlfarce (die in den westlichen Medien auffällig schnell aus den Schlagzeilen verschwand) zeigt, dass es nicht um die Belange der Afghanen geht, sondern um die militärische Stützung der Karsai-Clique, die sich auf Gedeih und Verderb dem Westen ausgeliefert hat, um ihre Pfründe zu sichern. Tatsache ist: je schneller die Koalitionstruppen das Land verlassen, desto eher hat die afghanische Zivilgesellschaft die Möglichkeit, ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen – auch wenn die anders aussehen sollten, als es den kapitalistischen Mächten in den Kram passt.
Die jüngste Militäraktion der Bundeswehr ist im übrigen nicht nur ein Beleg dafür, dass sich die Spirale der Gewalt in Afghanistan immer schneller dreht. Sie zeigt auch, wie schnell „zivilisierte“ westliche Militärs die Grenze zu Kriegsverbrechen überschreiten. Einem Kommentar in der Online-Ausgabe der Zeitschrift „Freitag“ ist nur zuzustimmen, wenn er zu dem Schluß kommt: „Ob nun Taliban und Zivilisten oder nur Taliban im Umfeld der gekaperten Tankzüge waren, ob Zivilisten von den Taliban aufgefordert oder gezwungen wurden, sich mit Treibstoff zu versorgen, erscheint vollkommen sekundär. Entscheidend ist einzig und allein – wer einen Luftangriff gegen zwei mit Treibstoff beladene Tankwagen ordert, wer ein solches Ziel bombardieren lässt, sorgt für ein Inferno. Und muss das wissen. Ein derartiges Vorgehen fällt unter die vom Kriegs- und Völkerrecht geächtete grausame Kriegführung. Dagegen wurde verstoßen. Genau genommen wurde in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 in Kundus ein Kriegsverbrechen verübt, in das – allen Beschwichtigungen von Verteidigungsminister Jung (CDU) zum Trotz – deutsche Militärs verstrickt sind.“ (http://www.freitag.de/politik/0936-afghanistan-tanklaster-bundeswehr-kommentar-lutz-herden)
Doch zurück zu unseren christsozialen Nachwuchspolitikern auf dem Konstanzer Wochenmarkt. Man kann denen diesen dreisten Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, nicht in erster Linie selbst ankreiden. Das schlabbern die natürlich bei ihren Parteioberen auf. Trotzdem wäre das Ingangsetzen eigener Denkprozesse über unübersehbare Fakten wünschenswert. Als verhalten optimistischer Mensch gebe ich mal die Hoffnung nicht auf. Zumal die beiden von dannen zogen, nachdem sie realisieren mußten, dass wesentlich mehr Leute sich für das Wahlkampfmaterial der LINKEN interessierten, als für das der CDU.

Dienstag, 1. September 2009

Antikriegstag war voller Erfolg



Der Antikriegstag war ein voller Erfolg. Ca. 150 Leute folgten dem gemeinsamen Aufruf und auch die Touristen kamen nicht drum herum uns zuzuhören.
70 Jahre nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Polen scheint der Antikriegstag wieder an Bedeutung zu gewinnen. Denn mir viel auf, dass besonders viele junge Menschen stehen blieben und zuhörten oder gar bewusst die Kundgebung besuchten.
Besonders gefreut habe ich mich, dass einige Studis sich bereit erklärten und die Kundgebung mit ihrem fulminanten schauspielerischen Talent unterstützten. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank!

Aber auch unsere Politschauspieler leisteten eine hervorragende Arbeit. Als Regierungspolitiker verkleidet, fragten sie Passanten, ob sie nicht Lust hätten für Volk und Vaterland zu sterben. Doch selbst für heiß begehrtes Öl fand sich niemand, der spontan sein Leben dafür lassen würde. Nun… in jedem Fall ist das ein gutes Zeichen für Konstanz.






Montag, 31. August 2009

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin...

Morgen ist der 1. September. 60 Jahre nach dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht in Polen wollen auch wir morgen aller Kriegsopfer gedenken.
Um 17:00Uhr wird es deshalb eine Kundgebung auf der Marktstätte in Konstanz geben.
Dafür haben wir bis heute abend ein Transparent gemalt und uns spannende Aktionen für morgen einfallen lassen. Ich denke die Konstanzer können gespannt sein auf das was morgen folgt. Hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack:

Sonntag, 30. August 2009

Straßenwahlkampf hat begonnen

>Der Infostand am Samstag war ein voller Erfolg. Unter Palmen und bei angenehmen Temperaturen begannen wir unseren Straßenwahlkampf in Konstanz.

Die Zeiten in denen nur Genossinnen und Genossen Infostände der LINKEn frequentieren scheinen vorbei zu sein und wir kamen mit vielen Leuten über die Ziele unserer Partei und politisches Verständnis ins Gespräch.

Besonders junge Menschen fühlen sich von der Politik kaum mehr angesprochen. Kein Wunder – denn alles was sie zu hören bekommen ist Ausweglosigkeit und soziale Unsicherheit. Die Großen versuchen nicht einmal mehr an der Lage etwas zu ändern.

Und den Jungwählern ist klar, dass es nach den Wahlen nicht gerade „das Heil“ sein wird, was auf uns alle niederprasselt. Daran wird das Konstanzer Wahlergebnis nichts ändern können. Andererseits wird das Wahlergebnis der LINKEn die Regierungsentscheidungen nicht unwesentlich beeinflussen. Jedes Prozent über 10% erscheint den Reichen und Mächtigen dieses Landes wahrscheinlich wie drei Tage Generalstreik und wird eine Regierung vielleicht wach rütteln. Nicht, um den Interessen der Menschen zu dienen, aber aus Furcht, die Verhältnisse könnten kippen, denn nichts ist ihnen wichtiger als der Ehralt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Schließlich brauchen sie genau das, um ihre Lobby zu besänftigen.

Wie ernst es unseren Parteien mit der Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen. Die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland sprechen Bände.

Montag, 24. August 2009

Wahlkampfhilfe der Großindustrie für CDU und SPD

Presseberichte bestätigten heute einen Stillhaltepakt zwischen Bundesregierung und Großindustrie, demzufolge sich Spitzenmanager dazu verpflichtet haben sollen, mit den geplanten Massenentlassungen bis nach den Bundestagswahlen zu warten. Dazu erklärt
Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Die Regierungsparteien fahren mit ihren Wahlkämpfen derzeit ein gigantisches Täuschungsmanöver. Hinter den Kulissen verhandeln sie mit der Großindustrie über den Aufschub des Jobkahlschlags. Die Wählerinnen und Wähler sollen bis zum 27. September davon allerdings nichts erfahren. Gleichzeitig wird in Arbeitsgruppen der Regierungsparteien bereits über Kürzungen im Sozialbereich beraten.

Die Menschen haben ein Recht darauf, über die Pläne der Parteien informiert zu werden, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Linksjugend ['solid] - die Jugendorganisation der LINKEN - kämpft mit ihrer Wahlkampftour "Weltretten" für die Interessen junger Menschen im Bildungs- und Sozialbereich. Junge Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind meist die ersten, die ihre Jobs in den Betrieben verlieren. Auch Kürzungen im Bildungsbereich gilt es zu verhindern.

Wir wollen den Wahlkampf nutzen, um schon jetzt für die notwendigen sozialen Kämpfe im Herbst zu mobilisieren. Wir werben in diesem Zusammenhang auch für eine gestärkte LINKE im Bundestag. Je stärker sie wird, umso weniger wird sich die zukünftige Bundesregierung eine
Politik des Sozialabbaus leisten können.

Mittwoch, 12. August 2009

Alkoholverbot verbieten

Am 28. Juli löste der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt auf. In der Begründung heißt es, dass nicht von jedem Besucher der trinke, eine Gefahr ausgeht.

Es ist vollkommen richtig, dass man nicht jedem Biertrinker Vandalismus, Ruhestörung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses unterstellen kann. Aber es scheint als wäre es gerade „in“ Bürger unter Generalverdacht zu stellen. (siehe Vorratsdatenspeicherung)

Schlussendlich stellt sich jedoch für mich die Frage welche Konsequenz dieses Gerichtsurteil auf Konstanz, sein Rheinufer und die Seestraße hat.

Im vergangenen Jahr knüpfte die Stadt an den Freiburger Erlass an und verhängte an der Seestraße ein Verbot für Alkohol und Glasflaschen. Im Mai 2009 erließ die Stadt eine weitere Verordnung und verbot sogar das Mitführen von Glas am Rheinufer (ca. Fahrradbrücke bis zum Great Lakes Gelände), sofern „…aufgrund der konkreten Umstände erkennbar ist, dass diese im Geltungsbereich der Verordnung im öffentlichen Raum verwendet werden sollen.[1] Die Definition der „konkreten Umstände“ findet man in dieser Verordnung jedoch nicht.

Sinn und Zweck dieser Restriktionspolitik ist klar die Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die durch grölende Jugendliche, die gern in Vorgärten urinieren nicht mehr sicher gestellt scheint. Dass ein derartiges Verhalten den Anwohnern missfällt erscheint mir unstrittig. Dennoch gab es keine Suche nach Alternativen, sondern nur Restriktion.

Neben der Anerkennung der Tatsache, dass es im Sommer einfach schön ist, mit Freunden am Rheinufer zu sitzen und etwas zu trinken, sollte die Stadtverwaltung auch so weitsichtig sein, zu erkennen, dass ein bestimmtes Verhalten gesellschaftliche Ursachen hat. Gleiches trifft auf die Bundespolitik zu denn die Stadt Konstanz ist kaum für die Perspektivlosigkeit und Ziellosigkeit einer jungen Generation verantwortlich.

Deshalb sollte alle politischen Institutionen ihre Aufgabe darin sehen diese Ursachen zu analysieren und sie zu beseitigen, anstatt das Ergebnis mit Sanktion oder Repression zu belegen. Ständige Polizeieinsätze aufgrund von ordnungswidrigem Alkoholkonsum (oder Glastransport) sind für niemanden eine befriedigende Lösung und stellen zudem eine unnötige finanzielle Belastung dar. Stattdessen wären Dialog und die Schaffung von Alternativen und Perspektiven angebrachte Mittel, um Probleme zur Zufriedenheit aller zu lösen.

Die Aufgabe der Medizin ist schließlich auch nicht nur die Schmerzbefreiung eines Kranken, sondern die Genesung. Und auch die Gesellschaft krankt an vielen Stellen – eine Schmerztherapie ist jedoch nicht ausreichend.


[1] http://www.konstanz.de/rathaus/02230/02334/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDe3t6e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

Freitag, 7. August 2009

An ihren Taten sollt ihr sie messen

Jetzt wissen wir's also: Wer am 27. September SPD wählt, stellt die Weichen für die Schaffung von 4 Millionen Arbeitsplätzen in den nächsten 10 Jahren. So hat es Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, jüngst beim Wahlkampfauftakt seiner Partei verkündet. Der Mann nahm dabei sogar das Wort „Vollbeschäftigung“ in den Mund, ohne rot zu werden. Damit nicht genug: Einkommen sollen künftig gerechter verteilt, die Industrieproduktion auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt, Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt und, klar: das ist die Standardfloskel, der Bundeshaushalt konsolidiert werden.
Nun weiß natürlich Hinz und Kunz (zu denen ich mich in diesem Fall zähle), dass in Wahlkampfzeiten gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Aber das, was man sich da im Willi-Brandt-Haus ausgedacht hat, um aus dem Umfragetief zu kommen, schlägt dem sprichwörtlichen Fass doch den Boden aus. Seit mehr als 10 Jahren regiert die SPD in unterschiedlichen Konstellationen in Berlin mit. 10 Jahre, die in Sachen Sozialabbau und Reichenförderung ihresgleichen suchen. Die Sozialdemokraten haben im Bundestag stets zuverlässig die Hand gehoben, wenn es um Steuersenkungen für Millionäre und Mehrbelastungen von Geringverdienern – zum Beispiel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Privatisierung der Vorsorge für Gesundheit und Alter – ging. Sie haben dafür gesorgt, dass menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne gefördert werden – Stichworte Leiharbeit, befristete Beschäftigungen, Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit und Minijobs. Die SPD hat Hartz IV eingeführt, und damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich heute Millionen Menschen täglich menschenunwürdiger Behördenwillkür und Armut ausgesetzt sehen. Und last but not least, sie hat jeden Antrag der LINKEN abgelehnt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Man reibt sich verwundert die Augen: Jetzt, sieben Wochen vor den Bundestagswahlen redet man plötzlich von „Gute(n) Löhne(n) für gute Arbeit“ und „Sozialer und demokratischer Politik“, nachdem man eine Dekade das exakte Gegenteil praktiziert hat. Tatsache ist: Bis jetzt tut die SPD alles Andere als das, was in ihrem „Deutschland-Plan“ steht. Ist es glaubwürdig, dass sie nach der Bundestagswahl alles anders als bisher machen will? Nein! Ebenso wenig überzeugend ist, dass sie nun vieles besser machen will, ohne die Entscheidungen, die vieles schlechter gemacht haben, zu korrigieren: Kein Wort zu den demütigenden Wirkungen von Hartz IV, Leiharbeit, Armutsrenten und anderen Sozialkürzungen. Kein Wort findet sich zu der vorangetriebenen Privatisierung des Gesundheitssystems. Kein Wort darüber, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben seit Jahren dem europäischen Durchschnitt hinterher hinkt.
Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Sonntag, 26. Juli 2009

Brief der Gefangenen im Maison d Arret de Strasbourg

Dieser Brief erreichte mich heute. Bei den Gefangenen handelt es sich unter anderem um festgenommene DemonstrantInnen des NATO Camps. Die Haftbedingungen sind mehr als miserabel - sie sind menschenverachtend, aber lest selbst.
"Dies ist ein Brief von mehreren Gefangenen über die schlechten Haftbedingungen im Maison d Arret de Strasbourg. Wir haben uns entschlossen diesen Brief zu verfassen, weil die Mißstände in diesem Gefängnis teilweise menschenunwürdige Ausmaße annehmen. Uns ist bewusst, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall innerhalb des französischen Strafvollzugs handelt, sondern vielmehr um die Normalität. Folgende
Beispiele möchten wir zur Verdeutlichung aufzählen:

1.Das Strasburger Gefängnis hat 446 Plätze und ca. 730 Inhaftierte (Quelle:Tageszeitung DNA v. 05.05.2009). In den letzten anderthalb Monaten sind 272 neue Gefangene hier angekommen. Um diese chronische Überbelegung überhaupt möglich zu machen, werden die 8 m² großen Einzelzellen durch das Aufstellen von Doppelstockbetten zu Zweierzellen umfunktioniert. So bleibt jedem Gefangenen eine Flächevon 4m²-einschließlich Toilette. An Privatsphäre ist so überhaupt nicht zu denken. Weiterhin sind die Fenster doppelt vergittert. Soweit uns bekannt ist, entspricht auch dies nicht den europäischen Standards. Der fehlende Ausblick läßt die Zelle noch kleiner wirken und erzeugt eine zusätzliche psychische Belastung.
Diese menschenunwürdige Unterbringung führt automatisch zu Aggressionen. Gewalttätige Auseinandersetzungen finden häufig statt. Oft greifen die Wachen nicht ein.

2.Die hygienischen Zustände sind miserabel. Das gesamte Gefängnis ist verdreckt und auch die einzelnen Zellen sind in einem schlechten Zustand. In den Zellen für Neuankömmlinge gibt es noch nicht einmal Toilettenbrillen. Die Duschen sind verkeimt und es schimmelt. Bei einigen kommt das Wasser nur tropfenweise aus der Leitung. Der gesamte Hofbereich ist mit Müll übersät. Es gibt keine Mülleimer.
Für die Menschen, die keine Bezugspersonen in der näheren Umgebung haben, ist es unmöglich, die Wäsche waschen zu lassen. Wer Glück hat, besitzt einen Eimer oder einen Topf und kann die Kleidung darin "waschen". Regelmäßig fließendes Warmwasser gibt es nicht, so müssen alle Sachen kalt gewaschen werden.
Toilettenpapier ist Mangelware. Wer kein Geld hat, muß mit einer Rolle zwei Wochen lang auskommen. Die Bettwäsche und die Matratzen sind fleckig und riechen streng. Die Kopfkissen aus Schaumstoff sind voller Haare. Die zwei kleinen Handtücher, die man für zwei Wochen Duschen und Waschen erhält, sind oft beschädigt und auch fleckig.

3.Fehlende Organisation und Überlastung der Verwaltung sind allgegenwärtig. So werden Anträge für Aktivitäten (Sport, Schule , etc.) zum Teil erst nach Monaten beantwortet. Aber selbst dann ist eine Erlaubnis für die Teilnahme fragwürdig, da sich die Überbelegung auch hier auswirkt. Es gibt schlicht zu wenig Plätze. Manche Sozialarbeiter_innen antworten nicht auf Gesprächsanfragen. Aussagen zu bestimmten Abläufen, bzw. über Sachen, die verboten oder erlaubt sind, sind oft widersprüchlich und erschweren es Außenstehenden, die Inhaftierten zu unterstützen. Bei der Ankunft im Gefängnis gibt es kaum Informationen über interne Abläufe. Wer kein Französisch spricht, hat es doppelt schwer, denn es gibt keine Übersetzer_innen.

4.Besuchsanträge von Anwält_innen und Familienangehörigen brauchen ebenfalls Wochen bis Monate für die Bearbeitung.

5.Nach einem Suizidversuch eines Gefangenen mußten seine Zellengenossen (6-Personen-Zelle) das Blut selbst wegwischen. Es gab keinerlei psychologische Betreuung. Nach dem erneutem Selbstmordversuch wurde die betreffende Person nach der ärztlichen Behandlung zur Bestrafung in einer Stehzelle untergebracht. Nach der Rückkehr in seine Zelle wurde es lediglich medikamentös behandelt. Eine psychologische Betreuung erfolgte auch hier nicht.

6.In der medizinischen Versorgung gibt es ebenfalls Mängel. Vielfach werden Anträge für eine Behandlung ignoriert. Einem russischen Kriegsveteranen mit erheblichen körperlichen Einschränkungen (Patronen- und Granatsplitter im Körper) wurde ein dringend benötigtes Beatmungsgerät nicht genehmigt. Einem Suchtkranken wurde engegen dem Anraten seiner Hausärzte die Versorgung mit ausreichenden Madikamenten verwehrt. Andererseits gibt es Fälle, bei denen leichte Schlafstörungen mit starken Beruhigungsmitteln in hohen Dosen behandelt werden (Valium, Nozinan, Catapressan, u.a.). Menschen, die sich mit diesen Wirkstoffen nicht auskennen- und das kann kein Arzt vorraussetzen- können so leicht in eine Tablettenabhängigkeit geraten. Eine weitere Folge von Tablettenausgabe in grossen Mengen ist der blühende Handel unter den Gefangenen. Alle Gefangenen werden standardmäßig im Brustbereich geröngt, ohne Anzeichen von Lungenkrankheiten. Die Möglichkeit einer Verweigerung besteht nicht, bzw. wird auch auf Nachfrage nicht darauf hingewiesen.

Da sich auch nach den Protesten des Gefängnispersonals (Anfang Mai 2009) für die Gefangenen nichts geändert hat, fordern wir die Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen. Ein erster Schritt wäre die Beseitigung der aufgeführten Mißstände. Auf Ihren Wunsch könnten wir die Forderungen konkretisieren.

An Sie haben wir folgende Bitten:
1. eine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema
2. Thematisierung dieser Zustände im EU-Parlament
3. Information zur Sachlage:Was ist im EU-Parlament zu der Thematik bereits geschehen?
4. Veröffentlichung dieses Briefes und Weiterleitung an andere zuständige Stellen.
Die Unterschriftenliste soll jedoch nicht veröffentlicht werden. Sie soll lediglich den Forderungen Nachdruck verleihen.

Wir laden Sie und andere Abgeordnete herzlich ein ins Gefängnis von Strasburg zu kommen und sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Hilfe!"

Montag, 20. Juli 2009

Deutsche Soldaten erschießen Zivilisten

Deutsche Soldaten haben in Afghanistan erneut Zivilisten getötet. Wie der zuständige Provinzgouverneur Mohammad Omar an diesem Montag der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, sind in der Nähe von Kundus zwei Männer und ein Kind erschossen und zwei weitere Personen verletzt worden Die Bundeswehr selbst redet bislang von einem Toten. Ein mit sechs Menschen besetzter Kleinlastwagen sei mit überhöhter Geschwindigkeit auf eine Stellung deutscher Infanteristen zugefahren und habe auf Warnschüsse nicht reagiert. Daraufhin eröffneten Bundeswehr-Soldaten gezielt das Feuer. Die tödlichen Schüsse seien „auf der Grundlage bestehender Einsatzregeln rechtmäßig erfolgt“, ließ das Militär erklären – und hat damit leider recht. Denn als Reaktion auf den Tod von drei Bundeswehrsoldaten erlaubte die Bundesregierung vor zwei Wochen deutschen Soldaten, schneller ihre Waffen einzusetzen. Folgender Satz aus den so genannten „Nationalen Klarstellungen" zum Nato-Operationsplan wurde komplett gestrichen: „Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.“
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Folgen der vom Westen verfolgten Eskalationsstrategie am Hindukusch. Immer mehr Soldaten mit immer größeren (Tötungs-)Befugnissen führen nicht nur zu immer mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung und damit zu zunehmendem Hass auf die Bundeswehr und ihre Verbündeten. Sie verschaffen auch den Taliban zusätzliche Unterstützung, moralisch und personell. Wenn die Koalitionstruppen tausende von Nichtkombatanten umbringen, werden sie als das wahrgenommen, was sie ja auch sind: Besatzer, die es zu bekämpfen gilt. Nicht umsonst sind im Monat mit der bisher höchsten ausländischen Truppenpräsenz auch die höchste Zahl an Gefallenen auf ISAF-Seite zu verzeichnen.
Paul Schäfer, dem verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist deshalb vollkommen Recht zu geben, wenn er angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Wochen erklärt: „Die Zunahme der Gewalt, die durch diese Zahlen illustriert wird, als zeitlich begrenzten Nebeneffekt der Wahlen in Afghanistan oder Deutschland darzustellen, ist verfehlt. Sie ist vielmehr eine Folge der nochmals zugespitzten Eskalationsstrategie der Koalitionstruppen. Spätestens jetzt sollte jedem klar geworden sein, dass mehr Soldaten zu mehr Gewalt und mehr Toten führen. Es wird Zeit, stattdessen auf weniger Soldaten und mehr Diplomatie zu setzen.“
Es wird höchste Zeit, das Afghanistan-Abenteuer zu beenden. Die Bundesregierung muß endlich ein Konzept für den Abzug der Bundeswehr erarbeiten, um weitere Opfer zu verhindern – unter der Bevölkerung und in den Reihen der Bundeswehr.

Freitag, 17. Juli 2009

UniSpiegel


Für alle Interessierten hab ich hier das Interview aus dem aktuellen UniSpiegel 4/2009

Donnerstag, 16. Juli 2009

In Erinnerung gerufen…

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 10. Juni einen sehr interessanten Artikel von Sebastian Dullien (Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin) zum Thema Deregulierung.

Da scheinbar schon immer alle Politiker aller Parteien gewusst haben, dass der Finanzmarkt reguliert werden muss, hat die Hans Böckler Stiftung eine Studie in Auftrag gegeben, um dem Wähler Indizien zu reichen welche Politiker und Wirtschaftsweisen vor der Finanzkrise undifferenziert Deregulierung forderten.

Den Artikel findet ihr hier: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1830642&

 

Die interessantesten Zitate unserer neuen großen Marktbändiger (vor der Krise):

Guido Westerwelle

"Wir werden nach dem Wahlsieg 2006 die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen."

Günther Oettinger

"Wir brauchen weit mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen."

Bert Rürup

"Die Politik sollte den Kurs der Liberalisierung und Modernisierung des deutschen Finanzplatzes zügig fortsetzen, um die Chancen von neuen Finanzinstrumenten nutzbar zu machen." (SVR-Gutachten 2005)

Roland Koch

"Wir müssen es den Unternehmen ermöglichen, längere Arbeitszeiten zu vereinbaren und mehr befristete Arbeitsverhältnisse bei Neueinstellungen eingehen zu können."

Angela Merkel

"Sie wissen, ich bin gegen eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern."

Christian Wulff

"Weniger Staat. Niedrigere Staatsquote, flexibleres Arbeits- und Tarifrecht. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der den Namen "Markt" verdient."

Peter Bofinger

"Anders als gelegentlich behauptet gehen von den Aktivitäten sowohl der Hedge-Fonds als auch der Private-Equity-Gesellschaften keine wesentlichen Risiken für Unternehmer oder Anleger aus." (Sachverständigenrat-Gutachten 2005, S. 492)

Sonntag, 12. Juli 2009

OB Salomon und die Kita-Streiks

Hier eine weitestgehend unveröffentlichte Presseerklärung zu Freiburgs Oberbürgermeister Salomon und den Kitastreiks:

Salomons Schmutzkampagne gegen ErzieherInnen unerträglich!

Anlässlich der unverschämten Äußerungen des grünen Freiburger Oberbürgermeisters Salomon erklären Franziska Stier, Bundessprecherin der linksjugend ['solid] sowie Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Konstanz und Frederico Elwing, Landessprecher von linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Salomon sollte mal eine Woche mit einer Erzieherin oder einem Erzieher tauschen – Arbeitsbedingungen und Einkommen! Wir sind gespannt, ob er sich dann weiterhin so wirklichkeitsfremd äußern würde.

Franziska Stier erklärt weiter:
„Mit der Forderung nach „gesellschaftlicher Ächtung“ des Streiks der ErzieherInnen zeigt Salomon, welch Geistes Kind er ist. Im aktuellen Arbeitskampf geht es ja gerade um die fehlende Wertschätzung, die den Erzieherinnen widerfährt. linksjugend ['solid] unterstützt die Streiks und die Forderungen der Beschäftigten, die auch im Interesse von Kindern und Eltern liegen. Gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen sind eine zentrale Voraussetzung für gute Kinderbetreuung.“

Frederico Elwing ergänzt:
„Mit seinen antisozialen Äußerungen will Salomon die Schuld für den Streik auf die Beschäftigten schieben. Dabei ist der Streik ganz allein von den kommunalen Arbeitgebern zu verantworten. Die Kommunen müssen sich endlich bewegen und gute Kinderbetreuung ermöglichen!“

Montag, 6. Juli 2009

Rente mit 67 - Altersarmut contra Koalitionsfähigkeit

Am Freitag fand eine namentliche Abstimmung im Bundestag zur Rente mit 67 statt. DIE LINKE stellte einen Antrag das Renteneintrittsalter auf 65 wieder einzuführen.

Im Kreis Konstanz stimmten der SPD Abgeordnete Peter Friedrich und die FDP Abgeordnete Birgitt Homburger dagegen. Andreas Jung (CDU) glänzte durch Abwesenheit.

Jetzt schauen wir uns einfach mal die Arbeitsmarktstatistik im Kreis Konstanz an:
Bei den 15 bis 25 Jährigen stieg die Arbeitslosigkeit um 57,49% und bei den 55 bis 65 Jährigen um 44,11% im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Dabei hat das Überschwappen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft erst begonnen. Die ersten, die vom Casinokapitalismus betroffen sind, sind LeiharbeiterInnen, junge und ältere „ArbeitnehmerInnen“. Diese Menschen zahlen mit dem Verlust ihres sozialen Status und perspektivischer Altersarmut.
Anstatt Konjunkturprogramme zu starten, um Menschen in eine sinnvolle sozialversicherungspflichtige Anstellung zu bringen, werden weiter 1€ Jobs und Minijobs verteilt, die die Sozialkassen weiter aushöhlen. Mit diesen Maßnahmen subventioniert der Staat die Profitgier der Unternehmer, indem er die geleistete Arbeit noch zusätzlich finanziert, anstatt den Unternehmer zur Füllung der Sozialkassen zu verpflichten.

Man verschlechterte also die Arbeitsbedingungen, löste eine paritätische Finanzierung der Sozialkassen und schaffte ein Ausbeutungsverhältnis von dem der Mensch allein nicht mehr leben kann. Und damit dieser Murks niemandem auffällt, streut man das Gerücht, dass die Rentenkassen leer sind (schon mal was von Umlagefinanzierung gehört???) und erhöht das Renteneintrittsalter. Aber das schützt nicht vor Altersarmut – im Gegenteil.
Die wirtschaftliche Situation lässt mich sehr stark daran zweifeln, dass die 1114 Menschen zwischen 55 und 65 Jahren im Kreis Konstanz tatsächlich noch eine Anstellung bekommen. Sie werden also keine Beiträge mehr in die Rentenkasse einzahlen. Dafür aber ALG II beziehen und obwohl sie vielleicht ihr ganzes Leben gearbeitet hatten mit massiven Abzügen in die Rentenversorgung eintreten.
Da von der Partei der Besserverdienenden (FDP) nichts anderes zu erwarten ist und die CDU den Arbeitnehmern schon lange den Rücken kehrte, sollte man zumindest von der (zurzeit) verbalradikalen SPD ein wenig Rückrad erwarten.
Aber auch hier zeigt sich, dass diese vermeintliche Partei eigentlich vielmehr ein Wahlverein ist, der seinen Wählerinnen und Wählern übel mitgespielt hat. Ohne den Rückhalt der SPD hätte die CDU so manche Schweinerei nicht durchdrücken können. Wenn jedoch eine vermeintlich arbeitnehmernahe Partei diesem Sozialraub zustimmt, so wird er gesellschaftlich angenommen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger meint, dass es wohl keinen anderen Ausweg geben würde, wenn sie SPD dem zustimmt.

Es geht dieser Partei offensichtlich nicht um gesellschaftliche Veränderung oder um den Erhalt eines Sozialstaats, sondern um Machterhalt. Und dafür würden sie auch 2009 ihre Sozialagenda auf dem Altar der Macht opfern.