Montag, 29. Juni 2009

Böcke, die als Gärtner durchgehen wollen

Die Unionsparteien haben heute ihren Wahlkampf eingeläutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an diesem Montag in Berlin erklärt, sie wolle in Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben. Merkel sagte bei dem Treffen von CDU und CSU, «in einer der schwierigsten Situationen» des Landes müssten die Weichen richtig gestellt werden. Es müsse alles getan werden, «damit sich eine solche Krise nie wiederholt». Deutschland solle gestärkt aus der Krise hervorgehen. «Das ist die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.» Mit «aussergewöhnlicher Phantasie» müsse in den nächsten Jahren weitergearbeitet werden (Quelle: NZZ-Online – übrigens in Sachen Journalismus eine der seriösesten überhaupt).
Obwohl ich seit Jahren die Macht-Techniken der herrschenden Klasse verfolge, überrascht mich deren Chupze im Umgang mit der Realität doch immer wieder auf's Neue. Die dreiste Art und Weise, mit der die hiesige Classe Politique auf die kollektive Amnesie der Bevölkerung setzt, macht zweierlei klar: Zum einen den Grad der Verachtung, den diese Leute den Menschen in diesem Land entgegenbringen: offensichtlich hält man alle außer der eigenen Clique für zu dumm, um über unübersehbare Zusammenhänge zu urteilen. Zum anderen die Dreistigkeit, mit der sich Merkel, Steinmeyer & Co als Protagonisten einer Gesellschaftsordnung inszenieren, die den Kapitalismus – vorletztes Jahr hätte Merkel das Wort noch nicht mal in den Mund genommen – zähmen wollen. Das Gegenteil ist richtig. In dieser Scheiße sitzen wir, weil Figuren wie Merkel die staatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dem Kapitalismus alle Fesseln abzustreifen. 
Zur Erinnerung: Die letzten 20 Jahr waren geprägt von der Beseitigung aller staatlicher Beschränkungen desktrutiver Marktkräfte. Alle bürgerlichen Parteien balgten sich darum, Platz eins in der Rangfolge "wir sind die Neoliberalsten der Neoliberalen" einzunehmen. Fehlende Bankenaufsicht, wuchernde Hedgefonds, Deregulierung von Märkten: All dies haben uns Schröder, Merkel, Steinmeyer, Westerwelle und, ja auch Trittin, eingebrockt.
Wäre eigentlich ganz angebracht, diesen Leute am 27. September nicht wieder das Vertrauen auszusprechen.

Donnerstag, 25. Juni 2009

Partei oder nicht Partei

Gestern abend hatte ich mit zwei Genossen eine anregende Diskussion zum Thema Partei.

Es stellte sich die Frage, wieso Menschen immer so missmutig reagieren, wenn man seine Parteizugehörigkeit oder Parteinähe preisgibt.

Es scheint als könnte man noch so sinnvolle Forderungen artikulieren, sobald Inhalte in den Verdacht geraten von einer Partei getragen zu werden, scheinen sie falsch zu sein.

Da schimpft der/die ALG II Empfänger_in, dass das Geld nicht reicht. Und wenn DIE LINKE sagt, wir wollen 500€ für ALG II Empfänger_innen, schreien selbige auf und fragen wer das bezahlen soll. Gleiches gilt für Studis, die ihr Studium selbst finanzieren. Wenn DIE LINKE sagt, wir wollen elternunabängiges BaFöG für alle, schreien wiederum viele auf, dass das nicht geht. Unterstützt man den Bildungsstreik nicht nur verbal sondern mit konkreter Arbeit und Strukturaufbau, heißt es, dass man das aus wahlstrategischen Gründen tut und findet es doof.

Ja, es scheint, als sollte die Aufnahme der Forderungen in eine parlamentarische Ebene unerwünscht. Dabei sollte man zu bedenken geben, dass Politikentwicklung von beiden Seiten, also außerparlamentarisch und parlamentarisch getragen werden sollte. Erst so findet eine gesellschaftliche Auseinandersetzung statt. Man befruchtet sich gegenseitig.


Dieses Verfahren innerhalb der Gesellschaft macht die Arbeit innerhalb von Parteien oder parteinahen Strukturen schwer, denn Inhalte werden nicht wahr- bzw. ernst genommen. Doch warum ist das so? Ist das Politikverständnis der Menschen so verschroben oder wurden die Menschen in der Vergangenheit nur so sehr enttäuscht, dass sie kein Verständnis mehr für Parteien haben?

Sätze wie: „Eure Forderungen im Bildungsstreik finde ich schon gut, aber dass die Linken dabei sind, finde ich doof.“ sind beim Flyer verteilen keine Seltenheit.


Schlussendlich sind die Forderungen die eine Partei formuliert doch von ihren Mitgliedern getragen und werden durch diese verbalisiert. Die Partei ist kein abstraktes Gebilde sondern eint Menschen mit bestimmten Vorstellungen.

Wieso trifft also eine Partei, die außerparlamentarische Bewegungen unterstützt auf Kritik aus diesen Bewegungen? Bestehen diese Bewegung aus Selbstweck oder wollen sie ihre Forderungen nicht in die parlamentarische Politik hinein tragen?


Selbstverständlich geht man als Mitglied nicht mit jeder Forderung einer Partei konform. Aber man setzt als Mitglied ein Signal und bekennt sich trotz einigen Kompromissen zu einer Form der demokratischen Politikentwicklung und Willensbildung.

Dabei stellt eine Partei eine Organisationsform mit Minimalkonsens dar, die nur stark ist, wenn sie viele Mitglieder oder Sympathisant_innen hat. Dieser Minimalkonsens eint Menschen die gesellschaftliche Veränderung anstreben.

Dabei ist niemand gezwungen Missstände innerhalb der Partei zu verschweigen. Eine Partei lebt vom politischen Diskurs nach Innen und Außen.

Dienstag, 23. Juni 2009

Merkwürdige Logik

Am 09. Juli war ich in Kempten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Verhältnismäßig junge KandidatInnen sollten in der Hochschule die Bundestagswahlprogramme vorstellen.
Das war für mich ein wenig problematisch, da wir das Programm erst diese Woche beschlossen haben, aber egal...

Interessant war die Aussage der FDP-Vertreterin. Bei Podiumsdiskussionen an Hochschulen taucht fast schon symptomatisch die Studiengebührenproblematik auf.
Die Argumentation der FDP-Politikerin war, dass sie Kita-Gebühren von 275€ im Monat zahlen muss und Studiengebühren, die ja nur 1000€ im Jahr betragen damit auch legitim wären.
Nun fand ich es aber sehr seltsam eine Ungerechtigkeit mit einer anderen auszugleichen. (Die Studis sahen das übrigens auch so) Schließlich ist es doch eigenes Verschulden der etablierten Parteien, dass Kitas nicht kostenlos sind. Wieso beschweren sich dann ihre VertreterInnen über eigens gefasste Beschlüsse?
Naja, vielleicht diskutiert die FDP nochmal darüber, das Bildungssystem und insbesondere die frühkindliche Bildung kostenlos zu gestalten. Bei so betroffenen VertreterInnen wäre das doch glatt eine Überlegung wert.
Ich habe es endlich geschafft einen Blog einzurichten.
Naja, schlussendlich habe ich sehr lange mit mir gerungen. Datenexhibitionismus finde ich ansich nicht so prall und es stellt sich natürlich die Frage WEN meine Postings konkret interessieren.

Nungut... der Blog ist da... Machen wir das beste draus.

Ich gehe davon aus, dass zumindest die eine oder andere politische Erfahrung eine erzählenswerte Geschichte darstellt.