Sonntag, 26. Juli 2009

Brief der Gefangenen im Maison d Arret de Strasbourg

Dieser Brief erreichte mich heute. Bei den Gefangenen handelt es sich unter anderem um festgenommene DemonstrantInnen des NATO Camps. Die Haftbedingungen sind mehr als miserabel - sie sind menschenverachtend, aber lest selbst.
"Dies ist ein Brief von mehreren Gefangenen über die schlechten Haftbedingungen im Maison d Arret de Strasbourg. Wir haben uns entschlossen diesen Brief zu verfassen, weil die Mißstände in diesem Gefängnis teilweise menschenunwürdige Ausmaße annehmen. Uns ist bewusst, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall innerhalb des französischen Strafvollzugs handelt, sondern vielmehr um die Normalität. Folgende
Beispiele möchten wir zur Verdeutlichung aufzählen:

1.Das Strasburger Gefängnis hat 446 Plätze und ca. 730 Inhaftierte (Quelle:Tageszeitung DNA v. 05.05.2009). In den letzten anderthalb Monaten sind 272 neue Gefangene hier angekommen. Um diese chronische Überbelegung überhaupt möglich zu machen, werden die 8 m² großen Einzelzellen durch das Aufstellen von Doppelstockbetten zu Zweierzellen umfunktioniert. So bleibt jedem Gefangenen eine Flächevon 4m²-einschließlich Toilette. An Privatsphäre ist so überhaupt nicht zu denken. Weiterhin sind die Fenster doppelt vergittert. Soweit uns bekannt ist, entspricht auch dies nicht den europäischen Standards. Der fehlende Ausblick läßt die Zelle noch kleiner wirken und erzeugt eine zusätzliche psychische Belastung.
Diese menschenunwürdige Unterbringung führt automatisch zu Aggressionen. Gewalttätige Auseinandersetzungen finden häufig statt. Oft greifen die Wachen nicht ein.

2.Die hygienischen Zustände sind miserabel. Das gesamte Gefängnis ist verdreckt und auch die einzelnen Zellen sind in einem schlechten Zustand. In den Zellen für Neuankömmlinge gibt es noch nicht einmal Toilettenbrillen. Die Duschen sind verkeimt und es schimmelt. Bei einigen kommt das Wasser nur tropfenweise aus der Leitung. Der gesamte Hofbereich ist mit Müll übersät. Es gibt keine Mülleimer.
Für die Menschen, die keine Bezugspersonen in der näheren Umgebung haben, ist es unmöglich, die Wäsche waschen zu lassen. Wer Glück hat, besitzt einen Eimer oder einen Topf und kann die Kleidung darin "waschen". Regelmäßig fließendes Warmwasser gibt es nicht, so müssen alle Sachen kalt gewaschen werden.
Toilettenpapier ist Mangelware. Wer kein Geld hat, muß mit einer Rolle zwei Wochen lang auskommen. Die Bettwäsche und die Matratzen sind fleckig und riechen streng. Die Kopfkissen aus Schaumstoff sind voller Haare. Die zwei kleinen Handtücher, die man für zwei Wochen Duschen und Waschen erhält, sind oft beschädigt und auch fleckig.

3.Fehlende Organisation und Überlastung der Verwaltung sind allgegenwärtig. So werden Anträge für Aktivitäten (Sport, Schule , etc.) zum Teil erst nach Monaten beantwortet. Aber selbst dann ist eine Erlaubnis für die Teilnahme fragwürdig, da sich die Überbelegung auch hier auswirkt. Es gibt schlicht zu wenig Plätze. Manche Sozialarbeiter_innen antworten nicht auf Gesprächsanfragen. Aussagen zu bestimmten Abläufen, bzw. über Sachen, die verboten oder erlaubt sind, sind oft widersprüchlich und erschweren es Außenstehenden, die Inhaftierten zu unterstützen. Bei der Ankunft im Gefängnis gibt es kaum Informationen über interne Abläufe. Wer kein Französisch spricht, hat es doppelt schwer, denn es gibt keine Übersetzer_innen.

4.Besuchsanträge von Anwält_innen und Familienangehörigen brauchen ebenfalls Wochen bis Monate für die Bearbeitung.

5.Nach einem Suizidversuch eines Gefangenen mußten seine Zellengenossen (6-Personen-Zelle) das Blut selbst wegwischen. Es gab keinerlei psychologische Betreuung. Nach dem erneutem Selbstmordversuch wurde die betreffende Person nach der ärztlichen Behandlung zur Bestrafung in einer Stehzelle untergebracht. Nach der Rückkehr in seine Zelle wurde es lediglich medikamentös behandelt. Eine psychologische Betreuung erfolgte auch hier nicht.

6.In der medizinischen Versorgung gibt es ebenfalls Mängel. Vielfach werden Anträge für eine Behandlung ignoriert. Einem russischen Kriegsveteranen mit erheblichen körperlichen Einschränkungen (Patronen- und Granatsplitter im Körper) wurde ein dringend benötigtes Beatmungsgerät nicht genehmigt. Einem Suchtkranken wurde engegen dem Anraten seiner Hausärzte die Versorgung mit ausreichenden Madikamenten verwehrt. Andererseits gibt es Fälle, bei denen leichte Schlafstörungen mit starken Beruhigungsmitteln in hohen Dosen behandelt werden (Valium, Nozinan, Catapressan, u.a.). Menschen, die sich mit diesen Wirkstoffen nicht auskennen- und das kann kein Arzt vorraussetzen- können so leicht in eine Tablettenabhängigkeit geraten. Eine weitere Folge von Tablettenausgabe in grossen Mengen ist der blühende Handel unter den Gefangenen. Alle Gefangenen werden standardmäßig im Brustbereich geröngt, ohne Anzeichen von Lungenkrankheiten. Die Möglichkeit einer Verweigerung besteht nicht, bzw. wird auch auf Nachfrage nicht darauf hingewiesen.

Da sich auch nach den Protesten des Gefängnispersonals (Anfang Mai 2009) für die Gefangenen nichts geändert hat, fordern wir die Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen. Ein erster Schritt wäre die Beseitigung der aufgeführten Mißstände. Auf Ihren Wunsch könnten wir die Forderungen konkretisieren.

An Sie haben wir folgende Bitten:
1. eine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema
2. Thematisierung dieser Zustände im EU-Parlament
3. Information zur Sachlage:Was ist im EU-Parlament zu der Thematik bereits geschehen?
4. Veröffentlichung dieses Briefes und Weiterleitung an andere zuständige Stellen.
Die Unterschriftenliste soll jedoch nicht veröffentlicht werden. Sie soll lediglich den Forderungen Nachdruck verleihen.

Wir laden Sie und andere Abgeordnete herzlich ein ins Gefängnis von Strasburg zu kommen und sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Hilfe!"

Montag, 20. Juli 2009

Deutsche Soldaten erschießen Zivilisten

Deutsche Soldaten haben in Afghanistan erneut Zivilisten getötet. Wie der zuständige Provinzgouverneur Mohammad Omar an diesem Montag der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, sind in der Nähe von Kundus zwei Männer und ein Kind erschossen und zwei weitere Personen verletzt worden Die Bundeswehr selbst redet bislang von einem Toten. Ein mit sechs Menschen besetzter Kleinlastwagen sei mit überhöhter Geschwindigkeit auf eine Stellung deutscher Infanteristen zugefahren und habe auf Warnschüsse nicht reagiert. Daraufhin eröffneten Bundeswehr-Soldaten gezielt das Feuer. Die tödlichen Schüsse seien „auf der Grundlage bestehender Einsatzregeln rechtmäßig erfolgt“, ließ das Militär erklären – und hat damit leider recht. Denn als Reaktion auf den Tod von drei Bundeswehrsoldaten erlaubte die Bundesregierung vor zwei Wochen deutschen Soldaten, schneller ihre Waffen einzusetzen. Folgender Satz aus den so genannten „Nationalen Klarstellungen" zum Nato-Operationsplan wurde komplett gestrichen: „Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.“
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Folgen der vom Westen verfolgten Eskalationsstrategie am Hindukusch. Immer mehr Soldaten mit immer größeren (Tötungs-)Befugnissen führen nicht nur zu immer mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung und damit zu zunehmendem Hass auf die Bundeswehr und ihre Verbündeten. Sie verschaffen auch den Taliban zusätzliche Unterstützung, moralisch und personell. Wenn die Koalitionstruppen tausende von Nichtkombatanten umbringen, werden sie als das wahrgenommen, was sie ja auch sind: Besatzer, die es zu bekämpfen gilt. Nicht umsonst sind im Monat mit der bisher höchsten ausländischen Truppenpräsenz auch die höchste Zahl an Gefallenen auf ISAF-Seite zu verzeichnen.
Paul Schäfer, dem verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist deshalb vollkommen Recht zu geben, wenn er angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Wochen erklärt: „Die Zunahme der Gewalt, die durch diese Zahlen illustriert wird, als zeitlich begrenzten Nebeneffekt der Wahlen in Afghanistan oder Deutschland darzustellen, ist verfehlt. Sie ist vielmehr eine Folge der nochmals zugespitzten Eskalationsstrategie der Koalitionstruppen. Spätestens jetzt sollte jedem klar geworden sein, dass mehr Soldaten zu mehr Gewalt und mehr Toten führen. Es wird Zeit, stattdessen auf weniger Soldaten und mehr Diplomatie zu setzen.“
Es wird höchste Zeit, das Afghanistan-Abenteuer zu beenden. Die Bundesregierung muß endlich ein Konzept für den Abzug der Bundeswehr erarbeiten, um weitere Opfer zu verhindern – unter der Bevölkerung und in den Reihen der Bundeswehr.

Freitag, 17. Juli 2009

UniSpiegel


Für alle Interessierten hab ich hier das Interview aus dem aktuellen UniSpiegel 4/2009

Donnerstag, 16. Juli 2009

In Erinnerung gerufen…

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 10. Juni einen sehr interessanten Artikel von Sebastian Dullien (Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin) zum Thema Deregulierung.

Da scheinbar schon immer alle Politiker aller Parteien gewusst haben, dass der Finanzmarkt reguliert werden muss, hat die Hans Böckler Stiftung eine Studie in Auftrag gegeben, um dem Wähler Indizien zu reichen welche Politiker und Wirtschaftsweisen vor der Finanzkrise undifferenziert Deregulierung forderten.

Den Artikel findet ihr hier: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1830642&

 

Die interessantesten Zitate unserer neuen großen Marktbändiger (vor der Krise):

Guido Westerwelle

"Wir werden nach dem Wahlsieg 2006 die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen."

Günther Oettinger

"Wir brauchen weit mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen."

Bert Rürup

"Die Politik sollte den Kurs der Liberalisierung und Modernisierung des deutschen Finanzplatzes zügig fortsetzen, um die Chancen von neuen Finanzinstrumenten nutzbar zu machen." (SVR-Gutachten 2005)

Roland Koch

"Wir müssen es den Unternehmen ermöglichen, längere Arbeitszeiten zu vereinbaren und mehr befristete Arbeitsverhältnisse bei Neueinstellungen eingehen zu können."

Angela Merkel

"Sie wissen, ich bin gegen eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern."

Christian Wulff

"Weniger Staat. Niedrigere Staatsquote, flexibleres Arbeits- und Tarifrecht. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der den Namen "Markt" verdient."

Peter Bofinger

"Anders als gelegentlich behauptet gehen von den Aktivitäten sowohl der Hedge-Fonds als auch der Private-Equity-Gesellschaften keine wesentlichen Risiken für Unternehmer oder Anleger aus." (Sachverständigenrat-Gutachten 2005, S. 492)

Sonntag, 12. Juli 2009

OB Salomon und die Kita-Streiks

Hier eine weitestgehend unveröffentlichte Presseerklärung zu Freiburgs Oberbürgermeister Salomon und den Kitastreiks:

Salomons Schmutzkampagne gegen ErzieherInnen unerträglich!

Anlässlich der unverschämten Äußerungen des grünen Freiburger Oberbürgermeisters Salomon erklären Franziska Stier, Bundessprecherin der linksjugend ['solid] sowie Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Konstanz und Frederico Elwing, Landessprecher von linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Salomon sollte mal eine Woche mit einer Erzieherin oder einem Erzieher tauschen – Arbeitsbedingungen und Einkommen! Wir sind gespannt, ob er sich dann weiterhin so wirklichkeitsfremd äußern würde.

Franziska Stier erklärt weiter:
„Mit der Forderung nach „gesellschaftlicher Ächtung“ des Streiks der ErzieherInnen zeigt Salomon, welch Geistes Kind er ist. Im aktuellen Arbeitskampf geht es ja gerade um die fehlende Wertschätzung, die den Erzieherinnen widerfährt. linksjugend ['solid] unterstützt die Streiks und die Forderungen der Beschäftigten, die auch im Interesse von Kindern und Eltern liegen. Gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen sind eine zentrale Voraussetzung für gute Kinderbetreuung.“

Frederico Elwing ergänzt:
„Mit seinen antisozialen Äußerungen will Salomon die Schuld für den Streik auf die Beschäftigten schieben. Dabei ist der Streik ganz allein von den kommunalen Arbeitgebern zu verantworten. Die Kommunen müssen sich endlich bewegen und gute Kinderbetreuung ermöglichen!“

Montag, 6. Juli 2009

Rente mit 67 - Altersarmut contra Koalitionsfähigkeit

Am Freitag fand eine namentliche Abstimmung im Bundestag zur Rente mit 67 statt. DIE LINKE stellte einen Antrag das Renteneintrittsalter auf 65 wieder einzuführen.

Im Kreis Konstanz stimmten der SPD Abgeordnete Peter Friedrich und die FDP Abgeordnete Birgitt Homburger dagegen. Andreas Jung (CDU) glänzte durch Abwesenheit.

Jetzt schauen wir uns einfach mal die Arbeitsmarktstatistik im Kreis Konstanz an:
Bei den 15 bis 25 Jährigen stieg die Arbeitslosigkeit um 57,49% und bei den 55 bis 65 Jährigen um 44,11% im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Dabei hat das Überschwappen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft erst begonnen. Die ersten, die vom Casinokapitalismus betroffen sind, sind LeiharbeiterInnen, junge und ältere „ArbeitnehmerInnen“. Diese Menschen zahlen mit dem Verlust ihres sozialen Status und perspektivischer Altersarmut.
Anstatt Konjunkturprogramme zu starten, um Menschen in eine sinnvolle sozialversicherungspflichtige Anstellung zu bringen, werden weiter 1€ Jobs und Minijobs verteilt, die die Sozialkassen weiter aushöhlen. Mit diesen Maßnahmen subventioniert der Staat die Profitgier der Unternehmer, indem er die geleistete Arbeit noch zusätzlich finanziert, anstatt den Unternehmer zur Füllung der Sozialkassen zu verpflichten.

Man verschlechterte also die Arbeitsbedingungen, löste eine paritätische Finanzierung der Sozialkassen und schaffte ein Ausbeutungsverhältnis von dem der Mensch allein nicht mehr leben kann. Und damit dieser Murks niemandem auffällt, streut man das Gerücht, dass die Rentenkassen leer sind (schon mal was von Umlagefinanzierung gehört???) und erhöht das Renteneintrittsalter. Aber das schützt nicht vor Altersarmut – im Gegenteil.
Die wirtschaftliche Situation lässt mich sehr stark daran zweifeln, dass die 1114 Menschen zwischen 55 und 65 Jahren im Kreis Konstanz tatsächlich noch eine Anstellung bekommen. Sie werden also keine Beiträge mehr in die Rentenkasse einzahlen. Dafür aber ALG II beziehen und obwohl sie vielleicht ihr ganzes Leben gearbeitet hatten mit massiven Abzügen in die Rentenversorgung eintreten.
Da von der Partei der Besserverdienenden (FDP) nichts anderes zu erwarten ist und die CDU den Arbeitnehmern schon lange den Rücken kehrte, sollte man zumindest von der (zurzeit) verbalradikalen SPD ein wenig Rückrad erwarten.
Aber auch hier zeigt sich, dass diese vermeintliche Partei eigentlich vielmehr ein Wahlverein ist, der seinen Wählerinnen und Wählern übel mitgespielt hat. Ohne den Rückhalt der SPD hätte die CDU so manche Schweinerei nicht durchdrücken können. Wenn jedoch eine vermeintlich arbeitnehmernahe Partei diesem Sozialraub zustimmt, so wird er gesellschaftlich angenommen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger meint, dass es wohl keinen anderen Ausweg geben würde, wenn sie SPD dem zustimmt.

Es geht dieser Partei offensichtlich nicht um gesellschaftliche Veränderung oder um den Erhalt eines Sozialstaats, sondern um Machterhalt. Und dafür würden sie auch 2009 ihre Sozialagenda auf dem Altar der Macht opfern.