Montag, 31. August 2009

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin...

Morgen ist der 1. September. 60 Jahre nach dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht in Polen wollen auch wir morgen aller Kriegsopfer gedenken.
Um 17:00Uhr wird es deshalb eine Kundgebung auf der Marktstätte in Konstanz geben.
Dafür haben wir bis heute abend ein Transparent gemalt und uns spannende Aktionen für morgen einfallen lassen. Ich denke die Konstanzer können gespannt sein auf das was morgen folgt. Hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack:

Sonntag, 30. August 2009

Straßenwahlkampf hat begonnen

>Der Infostand am Samstag war ein voller Erfolg. Unter Palmen und bei angenehmen Temperaturen begannen wir unseren Straßenwahlkampf in Konstanz.

Die Zeiten in denen nur Genossinnen und Genossen Infostände der LINKEn frequentieren scheinen vorbei zu sein und wir kamen mit vielen Leuten über die Ziele unserer Partei und politisches Verständnis ins Gespräch.

Besonders junge Menschen fühlen sich von der Politik kaum mehr angesprochen. Kein Wunder – denn alles was sie zu hören bekommen ist Ausweglosigkeit und soziale Unsicherheit. Die Großen versuchen nicht einmal mehr an der Lage etwas zu ändern.

Und den Jungwählern ist klar, dass es nach den Wahlen nicht gerade „das Heil“ sein wird, was auf uns alle niederprasselt. Daran wird das Konstanzer Wahlergebnis nichts ändern können. Andererseits wird das Wahlergebnis der LINKEn die Regierungsentscheidungen nicht unwesentlich beeinflussen. Jedes Prozent über 10% erscheint den Reichen und Mächtigen dieses Landes wahrscheinlich wie drei Tage Generalstreik und wird eine Regierung vielleicht wach rütteln. Nicht, um den Interessen der Menschen zu dienen, aber aus Furcht, die Verhältnisse könnten kippen, denn nichts ist ihnen wichtiger als der Ehralt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Schließlich brauchen sie genau das, um ihre Lobby zu besänftigen.

Wie ernst es unseren Parteien mit der Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen. Die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland sprechen Bände.

Montag, 24. August 2009

Wahlkampfhilfe der Großindustrie für CDU und SPD

Presseberichte bestätigten heute einen Stillhaltepakt zwischen Bundesregierung und Großindustrie, demzufolge sich Spitzenmanager dazu verpflichtet haben sollen, mit den geplanten Massenentlassungen bis nach den Bundestagswahlen zu warten. Dazu erklärt
Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Die Regierungsparteien fahren mit ihren Wahlkämpfen derzeit ein gigantisches Täuschungsmanöver. Hinter den Kulissen verhandeln sie mit der Großindustrie über den Aufschub des Jobkahlschlags. Die Wählerinnen und Wähler sollen bis zum 27. September davon allerdings nichts erfahren. Gleichzeitig wird in Arbeitsgruppen der Regierungsparteien bereits über Kürzungen im Sozialbereich beraten.

Die Menschen haben ein Recht darauf, über die Pläne der Parteien informiert zu werden, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Linksjugend ['solid] - die Jugendorganisation der LINKEN - kämpft mit ihrer Wahlkampftour "Weltretten" für die Interessen junger Menschen im Bildungs- und Sozialbereich. Junge Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind meist die ersten, die ihre Jobs in den Betrieben verlieren. Auch Kürzungen im Bildungsbereich gilt es zu verhindern.

Wir wollen den Wahlkampf nutzen, um schon jetzt für die notwendigen sozialen Kämpfe im Herbst zu mobilisieren. Wir werben in diesem Zusammenhang auch für eine gestärkte LINKE im Bundestag. Je stärker sie wird, umso weniger wird sich die zukünftige Bundesregierung eine
Politik des Sozialabbaus leisten können.

Mittwoch, 12. August 2009

Alkoholverbot verbieten

Am 28. Juli löste der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt auf. In der Begründung heißt es, dass nicht von jedem Besucher der trinke, eine Gefahr ausgeht.

Es ist vollkommen richtig, dass man nicht jedem Biertrinker Vandalismus, Ruhestörung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses unterstellen kann. Aber es scheint als wäre es gerade „in“ Bürger unter Generalverdacht zu stellen. (siehe Vorratsdatenspeicherung)

Schlussendlich stellt sich jedoch für mich die Frage welche Konsequenz dieses Gerichtsurteil auf Konstanz, sein Rheinufer und die Seestraße hat.

Im vergangenen Jahr knüpfte die Stadt an den Freiburger Erlass an und verhängte an der Seestraße ein Verbot für Alkohol und Glasflaschen. Im Mai 2009 erließ die Stadt eine weitere Verordnung und verbot sogar das Mitführen von Glas am Rheinufer (ca. Fahrradbrücke bis zum Great Lakes Gelände), sofern „…aufgrund der konkreten Umstände erkennbar ist, dass diese im Geltungsbereich der Verordnung im öffentlichen Raum verwendet werden sollen.[1] Die Definition der „konkreten Umstände“ findet man in dieser Verordnung jedoch nicht.

Sinn und Zweck dieser Restriktionspolitik ist klar die Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die durch grölende Jugendliche, die gern in Vorgärten urinieren nicht mehr sicher gestellt scheint. Dass ein derartiges Verhalten den Anwohnern missfällt erscheint mir unstrittig. Dennoch gab es keine Suche nach Alternativen, sondern nur Restriktion.

Neben der Anerkennung der Tatsache, dass es im Sommer einfach schön ist, mit Freunden am Rheinufer zu sitzen und etwas zu trinken, sollte die Stadtverwaltung auch so weitsichtig sein, zu erkennen, dass ein bestimmtes Verhalten gesellschaftliche Ursachen hat. Gleiches trifft auf die Bundespolitik zu denn die Stadt Konstanz ist kaum für die Perspektivlosigkeit und Ziellosigkeit einer jungen Generation verantwortlich.

Deshalb sollte alle politischen Institutionen ihre Aufgabe darin sehen diese Ursachen zu analysieren und sie zu beseitigen, anstatt das Ergebnis mit Sanktion oder Repression zu belegen. Ständige Polizeieinsätze aufgrund von ordnungswidrigem Alkoholkonsum (oder Glastransport) sind für niemanden eine befriedigende Lösung und stellen zudem eine unnötige finanzielle Belastung dar. Stattdessen wären Dialog und die Schaffung von Alternativen und Perspektiven angebrachte Mittel, um Probleme zur Zufriedenheit aller zu lösen.

Die Aufgabe der Medizin ist schließlich auch nicht nur die Schmerzbefreiung eines Kranken, sondern die Genesung. Und auch die Gesellschaft krankt an vielen Stellen – eine Schmerztherapie ist jedoch nicht ausreichend.


[1] http://www.konstanz.de/rathaus/02230/02334/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDe3t6e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

Freitag, 7. August 2009

An ihren Taten sollt ihr sie messen

Jetzt wissen wir's also: Wer am 27. September SPD wählt, stellt die Weichen für die Schaffung von 4 Millionen Arbeitsplätzen in den nächsten 10 Jahren. So hat es Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, jüngst beim Wahlkampfauftakt seiner Partei verkündet. Der Mann nahm dabei sogar das Wort „Vollbeschäftigung“ in den Mund, ohne rot zu werden. Damit nicht genug: Einkommen sollen künftig gerechter verteilt, die Industrieproduktion auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt, Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt und, klar: das ist die Standardfloskel, der Bundeshaushalt konsolidiert werden.
Nun weiß natürlich Hinz und Kunz (zu denen ich mich in diesem Fall zähle), dass in Wahlkampfzeiten gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Aber das, was man sich da im Willi-Brandt-Haus ausgedacht hat, um aus dem Umfragetief zu kommen, schlägt dem sprichwörtlichen Fass doch den Boden aus. Seit mehr als 10 Jahren regiert die SPD in unterschiedlichen Konstellationen in Berlin mit. 10 Jahre, die in Sachen Sozialabbau und Reichenförderung ihresgleichen suchen. Die Sozialdemokraten haben im Bundestag stets zuverlässig die Hand gehoben, wenn es um Steuersenkungen für Millionäre und Mehrbelastungen von Geringverdienern – zum Beispiel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Privatisierung der Vorsorge für Gesundheit und Alter – ging. Sie haben dafür gesorgt, dass menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne gefördert werden – Stichworte Leiharbeit, befristete Beschäftigungen, Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit und Minijobs. Die SPD hat Hartz IV eingeführt, und damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich heute Millionen Menschen täglich menschenunwürdiger Behördenwillkür und Armut ausgesetzt sehen. Und last but not least, sie hat jeden Antrag der LINKEN abgelehnt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Man reibt sich verwundert die Augen: Jetzt, sieben Wochen vor den Bundestagswahlen redet man plötzlich von „Gute(n) Löhne(n) für gute Arbeit“ und „Sozialer und demokratischer Politik“, nachdem man eine Dekade das exakte Gegenteil praktiziert hat. Tatsache ist: Bis jetzt tut die SPD alles Andere als das, was in ihrem „Deutschland-Plan“ steht. Ist es glaubwürdig, dass sie nach der Bundestagswahl alles anders als bisher machen will? Nein! Ebenso wenig überzeugend ist, dass sie nun vieles besser machen will, ohne die Entscheidungen, die vieles schlechter gemacht haben, zu korrigieren: Kein Wort zu den demütigenden Wirkungen von Hartz IV, Leiharbeit, Armutsrenten und anderen Sozialkürzungen. Kein Wort findet sich zu der vorangetriebenen Privatisierung des Gesundheitssystems. Kein Wort darüber, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben seit Jahren dem europäischen Durchschnitt hinterher hinkt.
Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus.