Dienstag, 29. September 2009

Bald ist Schluss mit der ungerechten Behandlung!

Linksjugend [‘solid], die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, wird seit Jahren von der Förderung aus öffentlichen Geldern, wie sie alle anderen Jugendorganisationen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien erhalten, ausgeschlossen. Für den 20.11.2009 steht nun endlich der mündliche Verhandlungstermin im Verwaltungsgerichtsverfahren Jugendverband gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

„Wir gehen davon aus, dass das Gericht den Ausführungen der Anwälte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmFSFJ) nicht folgen wird und dem Jugendverband Linksjugend [‘solid] die Förderwürdigkeit nach den betreffenden Richtlinien des Bundes zu spricht“, erklärt Marco Heinig, Bundesprecher von Linksjugend [‘solid].

Und Heinig weiter: „Dass es überhaupt zu dieser Klage kommen musste, ist dem mangelnden Demokratieverständnis der Jugendorganisation der CDU/CSU zuzuschreiben. Die Junge Union verhindert mit ihrem Veto schon seit Jahren die Aufnahme von Linksjugend [‘solid] in den Ring Politischer Jugend (RPJ) auf Bundesebene. Der RPJ hat sich laut seiner Satzung zur Aufgabe gemacht, gegen antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation aktiv Maßnahmen zu treffen und einen erneuten politischen Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich zu machen. Das ist heute so wichtig wie damals! Linksjugend [‘solid] verteidigt aktiv das Grundgesetz gegenüber denjenigen, die dieses missbrauchen oder aufweichen wollen! Wir fordern daher unser Recht, für unsere Arbeit den anderen Jugendorganisationen gleichgestellt zu werden. Denn nur im Nebeneinander verschiedener politischer Meinungen und Ideen, kann es für Junge Menschen eine verantwortungsbewusste und eigenverantwortliche Mitwirkung an demokratischen Prozessen geben. Die finanzielle Ausstattung einer politischen Jugendorganisation spielt dabei natürlich eine große Rolle. Wenn nun aber die Drittgrößte der Jugendorganisationen der im Bundestag vertreten Parteien davon ausgeschlossen wird, ist das schlicht undemokratisch! “

Im RPJ werden finanzielle Mittel der Bundesregierung für Jugendförderung unter den Mitgliedsorganisationen aufgeteilt bzw. die Aufteilung wird dort beschlossen und vom zuständigen Bundesministerium umgesetzt. Bedingung für eine Mitgliedschaft ist unter anderem, dass die Partei, deren Jugendorganisation der jeweilige Jugendverband ist, im Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist. Seit dem Jahr 2000 gab es von Seiten der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mehrere Anträge auf Aufnahme. Begründet wurden die Ablehnungen zum Teil formal, nachdem die formalen Gründe ausgeräumt waren, durch die Berufung auf die Einschätzung des zuständigen Bundesministeriums, wie es bei der letzten Ablehnung im Dezember 2007 geschah. Paradoxerweise wurde diese Einschätzung des BmFSFJ erst nach dem Antrag von [‘solid] auf Förderung außerhalb der RPJ Systematik getroffen, zu der der Verband durch die Ablehnung der Mitgliedschaft gezwungen wurde. Denn ein direkter Antrag an das BmFSFJ wäre mit einer Aufnahme in den RPJ hinfällig. So musste Linksjugend [‘solid] im Jahr 2006 einen separaten Antrag auf Förderung an das Bundesministerium richten, der dann abgelehnt wurde und jetzt als Argument dient, den Jugendverband nicht in den RPJ aufzunehmen. Gegen die Ablehnung des Antrages wurde dann selbstverständlich beim zuständigen Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt. Dieses Verfahren läuft seit dem Jahr 2006 und wird mit der mündlichen Verhandlung am 20.11.2009 seinen zweiten Höhepunkt erfahren, nachdem das vom Gericht vorgeschlagene Mediationsverfahren im Jahr 2008 von den Anwälten der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurde.

Montag, 28. September 2009

Sozial auch nach der Wahl

Der Wahlkampf ist vorbei und die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. DIE LINKE hat in Baden-Württemberg rund 7% erzielt und gehört damit nicht mehr in irgendwelche Hinterzimmer, sondern auf die Straße!
Nicht nur wir haben massive Wahlerfolge erzielt, sondern auch die FDP. Eine schwarz-gelbe Regierung wird jedoch die Krisenlasten auf die Bevölkerung abwälzen und nur massive soziale Proteste können den Schaden eindämmen.
Sich an dieser Stelle auf den Wahlerfolgen auszuruhen, ist ein falsches Signal. Deshalb müssen wir uns jetzt als verlässlicher Bündnispartner sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen beweisen!

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, an alle Wahlhelferinnen und Helfer!
Lasst uns auch weiterhin gemeinsam streiten!

Freitag, 25. September 2009

48h Wahlkampf


Morgen finden die letzten Infostände der LINKEn in Singen und Konstanz statt. Im Moment falten wir noch Zeitungen und bereiten Aktionsmöglichkeiten für die letzten Stunden vor.
Der heutige Infostand verlief sehr erfolgreich. Wider aller Erwartungen haben wir das gesamte Material verteilt.
Unsere Bodenzeitung erfreute sich auch großer Beliebtheit. Es kamen vor allem Kinder auf uns zu und malten oder schrieben ihre Wünsche für die Zukunft auf. Interessant war zu beobachten, dass diese Kinder offensichtlich noch Visionen von einer besseren Welt haben. Traurigerweise sind diese Zukunftsperspektiven bei älteren Menschen nur spärlich zu finden.

Donnerstag, 24. September 2009

Podiumsdiskussion des Jugendgemeinderats in Tuttlingen



Heute fand mein letztes Podium statt. Der Jugendgemeinderat Tuttlingen lud VertreterInnen aller Jugendverbände in die Aula des Immanuel Kant Gymnasiums ein.

Dieses Podium war das witzigste, aber auch am stärksten umkämpfte Podium, das ich im Wahlkampf erlebt habe. Mit dem Kanzlerduell hatte es nichts gemein.
Leider war auch dieses Podium nicht sehr faktenreich und alle droschen mehr oder minder das runter, was auch im Parteibuch steht. Keiner der Jugendverbandsvertreter lehnte sich über die Programmatik seiner Mutterstruktur hinaus.
Besonders einig waren sich JU, Julis und Jusos bei den Themen Afghanistan und Stuttgart21. Zahlen und Fakten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen helfen wenig, wenn man sich auf Bündnispflichten berufen kann. Das gleiche gilt auch für das Prestigeobjekt, wie den Bahnhofsumbau.
Gegen eine Gleiserneuerung, sodass ICEs auch mit angemessener Geschwindigkeit durch den Schwarzwald fahren, spricht nichts. Aber die Millionen für den Bahnhofsumbau sind rausgeschmissenes Geld, dass in Gesundheit oder Bildung sinnvoller investiert wäre.

Besonders witzig trat der Vertreter der Julis auf. Zum einen, weil ich den Eindruck hatte, dass er seine Wirtschaftskompetenz mit dem Parteibuch erhielt, zum anderen war seine Argumentation zur Atomkraft sehr amüsant. Er meinte, dass Atomkraftwerke völlig ungefährlich seien, da Uran auch in der freien Natur vorkäme. Da es dort unkontrolliert strahlt, sollte man es besser abbauen und dann kontrolliert in Atomkraftwerken verwenden.
Ansonsten ging es auf dem Podium ziemlich rau zu. Die Schülerinnen und Schüler fanden das wiederum sehr unterhaltsam und auch ich werde noch einige Wochen über so manches Statement schmunzeln können.

Hier der Artikel der schwäbischen Zeitung zum Thema: http://www.szon.de/lokales/tuttlingen/stadt/200909241581.html

Kandidatenvorstellung

Hier die Kandidatenvorstellung der Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE von Euro3

http://video.regio-tv.de/video_id_=20850

Pressegespräch Tübinger Tagblatt

Montag, 21. September 2009

Kundgebung Singen




Menschen statt Profite - für eine Demokratisierung der Wirtschaft

Redebeitrag von Heike Hänsel:
http://www.youtube.com/watch?v=grecQz7PxNM&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=rqfuPujn8uQ&feature=related

Endspurt

Die Kundgebung in Singen verlief erfolgreich. Einige Singener folgten unserem Aufruf. Andere blieben stehen und horchten, was wir zu sagen haben.
Heike Hänsel hielt eine schmissige Rede. Besonders gefreut habe ich mich über ihren Beitrag zur Kultur linker Bewegungen.
Ja, wir haben mehr zu bieten als bloßes Nörgeln. Wir haben eine gemeinsame Identität, denn wir streiten für die gleichen Dinge - und das nicht erst seit 2007.
Wir stehen in einer Tradition mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen.
Der Sozialstaat fiel nicht vom Himmel, genausowenig wie die 40 Stunden Woche.
Diese beispielhaft aufgeführten Errungenschaften waren immer das Ergebnis sozialer Kämpfe, in deren Tradition ich mich gern sehe. Das macht Mut und gibt Kraft gegen ein korruptes politisches System zu streiten. Ich habe mir schon mehr als einmal eine "blutige Nase" geholt und es ist nicht immer einfach wieder aufzustehen und weiterzumachen. Aber ich weiß, dass es sich lohnen wird und dass es richtig ist!

Freitag, 18. September 2009

Greenbeach in Überlingen



Trotz eines etwas unbequemen Vormittags, klappte der verabredete Termin beim Greenbeach Festival. Dort unterstützten wir die Genossen im Bodenseekreis.
Der Infostand war gut frequentiert und einige junge Leute stellten Fragen zur Programmatik und zum politischem Ansatz der Linken.
Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass mich zwei Genossinnen aus Radolfzell begleitet haben. Für den morgigen Nachmittag wurde auch schon Unterstützung zugesichert. Es ist schön zu sehen, wie sich neue Leute in das politische Geschehen einbringen.

Bevor es morgen jedoch nach Überlingen geht, haben wir eine Kundgebung in Singen. Heike Hänsel und ich werden zum Thema: "Menschen statt Profite" in der Innenstadt reden. Danach werden wir eine kleine Aktion zum Ausbildungsplatzmangel durchführen, da am 19.09. bundesweiter Aktionstag für mehr Ausbildungsplätze ist.
Gleichzeitig findet auch eine Kundgebung der "Initiative Volksentscheid" in Radolfzell statt. Ich hoffe, dass auch diese Aktion erfolgreich verläuft und Anklang finden wird.

Gemeinsam für ein gutes Leben

Am Donnerstag fand die Podiumsdiskussion der IG Metall in Singen statt. Thema war eine Erhebung der Gewerkschaft unter dem Motto: "Gemeinsam für ein gutes Leben".
Die Idee eine Podiumsdiskussion auf offener Straße abzuhalten, fand ich sehr gelungen. Politik ist schließlich kein abstraktes Tun unfehlbarer Menschen in einem abgeschlossenen Raum. Sie findet tagtäglich statt und beeinflusst das Leben von Millionen Menschen. Gleichzeitig ist Politik, nicht nur das, was wir aus den Parlamenten vernehmen, sondern auch das, was auf der Straße passiert. Jede Demonstration, jede Kundgebung und jeder Tarifvertrag ist Bestandteil einer Politik die uns umgiebt.

Mittwoch, 16. September 2009

Elefantenrunde im Konzil

Die Südkurierpodiumsdiskussion fand heute Abend im Konzil statt. Schon vorher war ich ziemlich nervös, da ich nicht wusste, was mich erwartet.
Meine Nervosität merkte man mir an. Während die Podiengäste damit besonnen umgingen, schien das Teilen des Publikums sehr gelegen. Was für mich in einigen Momenten sehr unschön war, scheint jedoch Teil eines politischen und demokratischen Systems. Deshalb will ich an diesem Punkt nicht weiter nörgeln.
Meine Einstiegsfrage war der Standpunkt zur DDR. Ich hatte mit so ziemlich allem gerechnet, nur damit nicht. Zumal es auch nicht möglich ist eine differenzierte Einschätzung zur DDR und SED innerhalb von 3 Minuten abzugeben. Deshalb berief ich mich auf das Faktische, nämlich die Distanzierung von der DDR durch die 1990 gegründete PDS sowie den Zusammenbruch der DDR aufgrund der Tatsache, dass die Menschen nicht mehr hinter dem System standen. Natürlich hätte man auch noch ausschmücken können, dass ich eine sorgenfreie Kindheit hatte. Das hätte aber nichts zur Sache beigetragen.
Wichtig erschien mir allerdings in diesem Kontext, dass DIE LINKE hier noch mal einen neuen Ansatz repräsentiert. Diese Partei ist nämlich nicht nur PDS, sondern auch WASG. Dabei gerät die WASG nun weniger in Verdacht Mauerschützen und Stasi-Leute gestellt zu haben. Dass heutzutage wohl mehr inoffizielle Mitarbeiter der ehemaligen Staatssicherheit in der CDU sind als in der LINKEn sind, habe ich mir verkniffen.
Der Schlusssprung, darauf zu verweisen eine Partei zu haben, die sich maßgeblich an sozialen Bewegungen und den Bedürfnissen der Menschen orientiert, also eine parlamentarische Struktur vorzufinden, die soziale und gewerkschaftliche Bewegungen im Parlament vertritt, ist mir leider nicht gelungen.
Ebenso wenig gelang es mir herauszuarbeiten, dass DIE LINKE die wirtschaftlichen Realitäten nicht verkennt. Die Finanzmarktkrise kostet. Nur sollten die Kosten nicht mit dem Abbau des Sozialstaates bezahlt werden. Wir wollen schließlich eine steuerliche Entlastung für den Arbeitnehmer. Steuern sollten nicht wahllos erhoben werden, sondern eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein. Da kann der so genannte Leistungsträger zu Gunsten des Durchschnittsverdieners ruhig ein Bisschen Tiefer in die Tasche greifen. (siehe Millionärssteuer)
Das will auch die SPD mit ihrem Bildungssoli und ihrer Bürgerversicherung erreichen. Wenn es jedoch ans Eingemachte geht, nämlich die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, kneifen sie.
Sehr emotional geführt, wurde auch die Diskussion zu Afghanistan. Es scheint tatsächlich Menschen zu geben, die an eine Besserung der Situation glauben, obwohl unabhängige Menschenrechtsorganisationen anderes sagen. Ebenso wie man an den Erfolg von Wahlen glaubt, die ganz offensichtlich gefälscht wurden und sehr oft reinen ökonomischen Zwängen ausgesetzt waren. In der Diskussion ging es zudem lediglich um die Bekämpfung der Taliban. Dabei ist diese Gruppe noch das kleinste Problem in einem Land, das zu 60% aus rechtsfreiem Raum besteht, indem Warlords und Drogenhandel, Hunger und Krieg den Alltag der Menschen bestimmen.
An dieser Stelle empfand ich die Frage der Jungen Union wie denn ein schneller Abzug der Truppen möglich wäre, noch als sehr dankbar. Leider konnte sie nicht mehr beantwortet werden. Deshalb meine Antwort hier: mit ziviler Hilfe. Der Abzug der Truppen stellt ansich Problem dar. Wichtig ist, dass unabhängige Organisationen zivile Aufbauhilfe leisten, nicht Besatzertruppen. Es müsste vielmehr darum gehen die regionale Wirtschaft zu stützen, anstatt transnationalen Konzernen den Weg zu ebnen oder eine Landwirtschaft aufzubauen, die die Menschen vor Ort ernährt.
Man hätte die Diskussionszeit wahrscheinlich allein mit einem der Themen füllen können.
Auf jeden Fall wurde mir heute Abend wieder bewusst, weswegen so viele junge Menschen parteipolitisch verdrossen sind. Es wurde viel geredet und wenig gesagt. Keine klaren Standpunkte und viel Relativiertes. Man ist sich einig, dass vieles falsch läuft. Nach konkreten Vorschlägen der Veränderung wurde kaum gefragt und wenn, dann ließ sich lediglich eine „Verschlimmbesserung“ vernehmen aber keine Ursachenbekämpfung.

Montag, 14. September 2009

Wahlkampfwochenende


Noch zwei anstrenge Wahlkampfwochen stehen uns bevor. Und obwohl der Wahlkampf viel Spaß machen kann, bin ich froh, wenn er vorbei ist.
Besonders ärgert es mich, wenn ich auf Podien laute Stimmen der SPD vernehme, dass sie eine Arbeitnehmerpartei sind und Seite an Seite mit den Gewerkschaften kämpfen.
Nun frage ich mich natürlich wo eine Rente mit 67 arbeitnehmerfreundlich ist und wie sie die Vollbeschäftigung herbeizaubern wollen. Das haben sie mit dem Lockern der Arbeitnehmerrechte nicht geschafft und mit staatlicher Subvention prekärer Beschäftigung auch nicht. Das Sichern des Wirtschaftsstandorts Deutschland scheint wichtiger zu sein als eine Binnenkonjunktur in der sich ein Normalverdiener vernünftig versorgen kann. Da trägt die SPD seit 1998 jede Aushöhlung des Sozialstaats mit und hofft nun, dass man ihnen ihre neue soziale Wende auch noch glaubt.
Die CDU kontert gleichzeitig mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Das ist nicht nur ziemlicher Blödsinn, weil es 1€ Jobs und weiter gesponnen sogar Arbeitslager legitimiert. Es erinnert auch an Losungen, die man einst 1933 zu hören bekam. (Siehe Taz )
Die Grünen titeln indes mit Wettbewerb im Gesundheitssystem und bringen einen Gesetzesentwurf ein, der die Übernahme von Apotheken durch Pharmakonzerne ermöglicht.

Und gekontert wird gegen DIE LINKE mit: „Was ihr wollt ist nicht machbar. Das ist Utopie.“ – Sachzwang also. Der gleiche vermeintliche Sachzwang, der die Bundeswehr in Afghanistan hält, die Rente mit 67 einführte und die Hartz Reformen durchsetzte. Der gleiche Sachzwang, der auf Profite setzt, anstatt auf Menschen. Was an einer Politik, die sich dem Menschen zuwendet unmöglich ist, weiß ich nicht. Aber wie kann es sich eine Partei wie DIE LINKE auch anmaßen unter sozialer Gerechtigkeit mehr zu verstehen als die SPD und das dann auch noch zu fordern. Und wie kann sich diese Partei nur trauen über den Tellerrand hinaus zu blicken und global zu denken…

Allerdings bringt der Wahlkampf auch viele positive Erlebnisse. Viele Genossinnen und Genossen werden aktiv und beteiligen sich an Aktionen. Man lernt viele Menschen kennen und hat eine gemeinsame Vision für die man streitet.
DIE LINKE wächst und vor allem Junge Leute treten ein. Die meisten Eintritte verzeichnen wir gerade bei den Jahrgängen 85-92!
Es scheint als könnten wir nach diesem Wahlkampf zwei neue Ortsverbände des Jugendverbands gründen. Als Bundessprecherin der Linksjugend [`solid] freut mich das besonders.

Sonntag, 6. September 2009

Weltretten beim Straßenlauf


Wie geplant waren wir heute als Weltretter auf der Insel Reichenau unterwegs und nahmen dort am Straßenlauf teil.
Obwohl zwischenzeitlich diskutiert wurde, als Weltretter am Halbmarathon teilzunehmen, entschieden wir uns für den 10km Lauf, da unsere Starter kaum oder gar nicht trainiert hatten.
Da wir bis in die Nacht an unserem Transparent gemalt hatten, blieb Müdigkeit am heutigen Vormittag nicht aus und wir teilten die Erschöpfung zwischen Läufern und Transparentmalern gleichmäßig auf.
Einen Gemüsekorb haben wir leider nicht gewonnen. Doch das packte eigentlich nur unseren Ehrgeiz und nachdem die Anstrengungen des Laufes vergessen waren, diskutierten wir darüber am Staffellauf in Stockach als Team teilzunehmen. Der Gedanke 2km rennen zu müssen, begeistert mich zwar nur mäßig, dennoch weiß ich nicht ob ich das Team von diesem Gedanken wieder wegbringen kann. Auf jeden Fall kann ein Team „Aufmucken gegen Rechts“ dem Kreis Konstanz nur zuträglich sein, denn NPD und Kameradschaften haben auch hier Zulauf und neben dem politischen Aha-Effekt den wir bewirken wollen, machen solche Aktionen auch ungemein Spaß!

Samstag, 5. September 2009

Gastbeitrag eines Wahlkämpfers

Am Samstag, beim Wahlkampfstand auf dem Konstanzer Wochenmarkt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen der Gesellschaft zweier Jung-Unionisten, die ihr Material demonstrativ in unmittelbarer Nähe des Infostands der LINKEN unter die Leute bringen wollten. Es war deshalb gar nicht zu vermeiden, dass ich mithörte, als ein Wochenmarktbesucher die beiden auf den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan auf zwei Tanklastwagen mit den bekannt verheerenden Folgen ansprach. Als der anfängliche Versuch, sich wegzuducken (man wisse ja schließlich noch nix genaues nicht) bei dem fragenden Bürger nichts fruchtete, sondern der sogar nach dem Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung fragte, erklärten die beiden Nachwuchs-CDUler schließlich, die Bundeswehr sei nun halt mal in Afghanistan, wenn man sie jetzt abzöge, würde alles noch viel schlimmer.
Gleich zwei Lügen. Die Bundeswehr ist nicht einfach mal so in ein Abenteuer am Hindukusch gestolpert, sie wurde von der damaligen Bundesregierung 2001 bewußt und mit der Unterstützung der Union in Marsch gesetzt, um imperiale Interessen des Westens in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Mit der NATO als militärischem Instrument reklamiert der Westen heute das „Recht“ für sich, jedes Land nicht nur überfallen, sondern – wenn zur vermeintlichen Sicherung von Wirtschaftsinteressen nötig – auch annektieren zu dürfen. Seitdem hat die CDU noch jedesmal geschlossen dafür gestimmt, wenn es um Truppenaufstockungen und die Erweiterung der Möglichkeiten der Lizenz zum Töten für deutsche Soldaten ging. Lüge Nummer zwei: Der Kriegseinsatz der Bundeswehr bringt nicht nur nicht mehr Sicherheit und Demokratie für die einheimische Bevölkerung. Jeder Tag, jede Woche, jeder Monat, den die Koalitionstruppen länger in Afghanistan stationiert bleiben, führt zu immer mehr Toten unter der Bevölkerung des Landes, zu mehr Zerstörung, zu mehr Vertreibung. Nicht nur die jüngste Wahlfarce (die in den westlichen Medien auffällig schnell aus den Schlagzeilen verschwand) zeigt, dass es nicht um die Belange der Afghanen geht, sondern um die militärische Stützung der Karsai-Clique, die sich auf Gedeih und Verderb dem Westen ausgeliefert hat, um ihre Pfründe zu sichern. Tatsache ist: je schneller die Koalitionstruppen das Land verlassen, desto eher hat die afghanische Zivilgesellschaft die Möglichkeit, ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen – auch wenn die anders aussehen sollten, als es den kapitalistischen Mächten in den Kram passt.
Die jüngste Militäraktion der Bundeswehr ist im übrigen nicht nur ein Beleg dafür, dass sich die Spirale der Gewalt in Afghanistan immer schneller dreht. Sie zeigt auch, wie schnell „zivilisierte“ westliche Militärs die Grenze zu Kriegsverbrechen überschreiten. Einem Kommentar in der Online-Ausgabe der Zeitschrift „Freitag“ ist nur zuzustimmen, wenn er zu dem Schluß kommt: „Ob nun Taliban und Zivilisten oder nur Taliban im Umfeld der gekaperten Tankzüge waren, ob Zivilisten von den Taliban aufgefordert oder gezwungen wurden, sich mit Treibstoff zu versorgen, erscheint vollkommen sekundär. Entscheidend ist einzig und allein – wer einen Luftangriff gegen zwei mit Treibstoff beladene Tankwagen ordert, wer ein solches Ziel bombardieren lässt, sorgt für ein Inferno. Und muss das wissen. Ein derartiges Vorgehen fällt unter die vom Kriegs- und Völkerrecht geächtete grausame Kriegführung. Dagegen wurde verstoßen. Genau genommen wurde in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 in Kundus ein Kriegsverbrechen verübt, in das – allen Beschwichtigungen von Verteidigungsminister Jung (CDU) zum Trotz – deutsche Militärs verstrickt sind.“ (http://www.freitag.de/politik/0936-afghanistan-tanklaster-bundeswehr-kommentar-lutz-herden)
Doch zurück zu unseren christsozialen Nachwuchspolitikern auf dem Konstanzer Wochenmarkt. Man kann denen diesen dreisten Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, nicht in erster Linie selbst ankreiden. Das schlabbern die natürlich bei ihren Parteioberen auf. Trotzdem wäre das Ingangsetzen eigener Denkprozesse über unübersehbare Fakten wünschenswert. Als verhalten optimistischer Mensch gebe ich mal die Hoffnung nicht auf. Zumal die beiden von dannen zogen, nachdem sie realisieren mußten, dass wesentlich mehr Leute sich für das Wahlkampfmaterial der LINKEN interessierten, als für das der CDU.

Dienstag, 1. September 2009

Antikriegstag war voller Erfolg



Der Antikriegstag war ein voller Erfolg. Ca. 150 Leute folgten dem gemeinsamen Aufruf und auch die Touristen kamen nicht drum herum uns zuzuhören.
70 Jahre nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Polen scheint der Antikriegstag wieder an Bedeutung zu gewinnen. Denn mir viel auf, dass besonders viele junge Menschen stehen blieben und zuhörten oder gar bewusst die Kundgebung besuchten.
Besonders gefreut habe ich mich, dass einige Studis sich bereit erklärten und die Kundgebung mit ihrem fulminanten schauspielerischen Talent unterstützten. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank!

Aber auch unsere Politschauspieler leisteten eine hervorragende Arbeit. Als Regierungspolitiker verkleidet, fragten sie Passanten, ob sie nicht Lust hätten für Volk und Vaterland zu sterben. Doch selbst für heiß begehrtes Öl fand sich niemand, der spontan sein Leben dafür lassen würde. Nun… in jedem Fall ist das ein gutes Zeichen für Konstanz.