Freitag, 30. Oktober 2009

Studentische Vollversammlung der Universität Konstanz

Am Mittwoch fand die studentische Vollversammlung an der Universität statt. Hier sollte nicht nur das alte Kollektiv entlastet, sondern auch ein neues Kollektiv gewählt werden.
Die Juso-Hochschulgruppe forderte eine Überführung der Offiziellen AStA Strukturen in das Kollektiv des U-Modells. Damit ist nicht mehr stimmberechtigt wer auf einer Vollversammlung gewählt wurde, sondern nur Personen die dem offiziellen AStA angehören. Eine Überführung der O- in die U-Strukturen ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Das U-Modell als Alternative zu einer wirklichen Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Direktdemokratische Elemente einer Mitmach-Demokratie in der jeder Willige wählbar (und rechenschaftspflichtig) ist und arbeiten sowie mitentscheiden kann, verkommen zur Stellvertreterpolitik des Parlamentarismus. Unklar ist hier inwiefern politische Debatten weiterhin im Rahmen der Vollversammlung geführt werden und ob RCDS und LHG die Vollversammlung (erstmalig) als das höchste beschlussfassende Organ anerkennen und sich dabei imperativ mandatiert fühlen. Allein die Argumente die durch die Jusos in Bezug auf die offiziellen Wahlen und deren Legitimität geliefert wurden, zeigen dass sie die Vollversammlung nicht als das höchste beschlussfassende Organ anerkennen. Vielmehr ist für sie die offizielle Wahl entscheidend sowie der damit ausgestellte Freibrief der Stellvertreterpolitik. Es ist ist traurig, dass sich die VV an diesem Punkt selbst die Zähne gezogen hat, indem sie dem Antrag zustimmte.

Ein weiterer beschlossener Antrag war eine Solidaritätserklärung mit den GebäudereinigerInnen.
„Die Studierenden der Universität Konstanz erklären sich mit den Aktivitäten und Streiks der IG BAU solidarisch. Der Streik gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung ist schon lange nötig. Die GebäudereinigerInnen können auf unsere Unterstützung zählen.“

„Wir fordern die Leitung der Universität auf nur noch Unternehmen zu beschäftigen die tarifgebunden sind und somit das bewährte Tarifsystem respektieren und sichern.“
Antragsteller war der sozialistisch demokratische Studierendenverband. Derzeit ist das Gebäudereinigerunternehmen, dass in der Universität agiert nicht tarifgebunden. Es ist unverantwortlich, dass öffentliche Einrichtungen eine derartige Ausbeutung unterstützen. Ein Vertreter der LHG (liberale Hochschulgruppe) und AStA Mitglied erklärte im Rahmen einer Gegenrede, dass öffentliche Einrichtungen auf ihre finanziellen Mittel achten müssen. Damit Studiengebühren und Steuergelder nicht verschwendet werden. Die Studierenden sollten sich also gegen den Antrag aussprechen, damit keine Studiengebührengelder in die Gebäudereinigung fließen. Es ist richtig, dass Studiengebühren in diesem Bereich nichts zu suchen haben. Aber die Ausbeutung der Studierenden im Rahmen der Studiengebühren gegen die Ausbeutung der GebäudereinigerInnen aufzuwiegen ist konzeptlos. Wo kommen wir denn hin, wenn wir eine Ungerechtigkeit mit einer anderen rechtfertigen?
Schlussendlich wurde unser Antrag angenommen obwohl sich unter anderem zahlreiche Jusos zu diesem Antrag enthalten haben. Es scheint wie die Ironie des Schicksals, dass sie nach der Vollversammlung geschlossen zu einer DGB Jugend-Veranstaltung gegangen sind.


Mittwoch, 28. Oktober 2009

GebäudereinigerInnen fordern Conradi zu vernünftigem Angebot auf.



Herr Konradi führt heute die Verhandlungsgespräche mit der IG BAU. Deshalb demonstrierten gestern rund 50 GebäudereinigerInnen vor der Firma Cowa in Gottmadingen (Herr Conradi ist hier Geschäftsführer und Gleichzeitig Arbeitgebervertreter der Tarifverhandlungen). Sie forderten ihn auf, heute ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Nachdem ein Vertreter der IG BAU auf dieser Kundgebung redete, meldete sich auch Herr Konradi zu Wort. In seinem Redebeitrag (siehe oben) behauptet er, dass die geforderte Lohnerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der Finanzmarktkrise nicht möglich ist.
Quelle Frontal21 Sendung am 13.10.2009 Link
Tatsächlich sind die Gewinne im Gebäudereinigerbereich im Jahr 2008 um 3,1% gestiegen und die Umsätze um 4,8%. Sie sind damit höher als in den Vorjahren. Das Gebäudereinigerhandwerk ist also überhaupt nicht von der Krise betroffen!

Liebe GebäudereinigerInnen, lasst euch kein X für ein U vormachen und streitet weiter für bessere Arbeitsbedingungen! Eure Forderungen sind mehr als legitim - Sie sind notwendig. Lasst euch von den Lügen eurer Ausbeuter nicht einschüchtern! Ihr habt allen Grund wütend zu sein. Kämpft weiter!

Freitag, 23. Oktober 2009

Presseecho Südkurier



Südkurier 23.10.09 (Konstanz)

Sauberkeit hat ihren Preis... 1. Akt




Nachdem der Streik der GebäudereinigerInnen mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, kommt auch in Konstanz der Stein ins Rollen.
Heute streikten die ArbeiterInnen der Gebäudereinigung vor dem Nycomed Gebäude und machten ihrem Unmut Luft.
Die Situation in dieser Branche ist mehr als prekär. Zumal ein Großteil der Gebäudereinigerbetriebe nichtmal Mitglied der entsprechenden Innung ist. Katastrophal bleibt hier anzumerken, dass öffentliche Einrichtungen wie die Uni Konstanz genau diese Betriebe engagieren. Nicht Tarifgebunden können solche Firmen die ArbeiterInnen noch mehr ausbeuten als es sowieso schon der Fall ist. Umso mehr heißt es hier einzugreifen und Unterstützung zu leisten wo es geht.

Die sozialen Kämpfe nehmen zu. Das war schon vor dem 27.09.09 klar. Im Moment streiken die GebäudereinigerInnen und die Vorbereitungen auf den Bildungsstreik im November laufen parallel. Ebenso wie der Klimagipfel in Kopenhagen vorbereitet wird und die TVöD Auseinandersetzungen ab Januar anstehen.

Nur vereint haben wir die Chance diese Auseinandersetzungen zu gewinnen und die Schwarz-Gelben Umtriebe in ihre Schranken zu weisen.

"Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft."
Antonio Gramsci


weitere Informationen zu lokalen Aktionen unter: http://8komma7prozent.blogspot.com/

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Streik der GebäudereinigerInnen

Die Urabstimmungsergebnisse sind seit dem 17. Oktober amtlich. Mit 96,7% tritt die IG BAU mit den GebäudereinigerInnen in den Streik. Auch im Kreis Konstanz stehen Streiks an. Linksjugend ['solid] Konstanz wird diese Inititative selbstverständlich unterstützen und auch die neu gegründete Ortsgruppe der Partei DIE LINKE.Singen hat auf ihrer Gründungsveranstaltung am Montag eine Solidaritätserklärung mit den Streikenden verabschiedet.

"DIE LINKE.Singen erklärt sich mit den Streiks der IG BAU solidarisch! Die Beschäftigten können in ihrem Kampfmaßnahmen mit unserer vollen Solidarität rechen!"


Dienstag, 13. Oktober 2009

Sauberkeit hat ihren Preis

Linksjugend ['solid] erklärt sich mit den Warnstreiks der Gebäude-reinigerInnen solidarisch.

Seit Januar gibt es Tarifauseinandersetzungen bei den GebäudereinigerInnen. Im Mai sind die Tarifverträge in diesem Sektor gekündigt worden und nun Anfang Oktober endgültig ausgelaufen. Bis zum heutigen Tag gab es keine Reaktion von Seiten der Arbeitgeber für neue Verhandlungen.

Seit Donnerstag befinden sich die Angestellten im offenen Konflikt mit den Arbeitgeberverbänden. In einigen Regionen wurde den Kolleginnen sogar schon neue Arbeitsverträge vorgelegt die entweder die Arbeitszeit neu „regulieren“ oder den Lohn direkt betreffen. In allen Fällen wäre es aber ein Abfallen des Lohnes um ca. 30% auf dann 5,71Euro (Mindestlohn bis Oktober 8,14 Euro).

Durch den Wegfall der Tarife wirkt auch nicht mehr das Entsendegesetz und damit der Mindestlohn. Seit 1. Oktober ist dieser unwirksam.

Während die Arbeitgeberverbände ihre Hände in Unschuld waschen, versuchen sie gleichzeitig durch aggressivstes Lohndumping noch mehr Profit aus den Beschäftigten herauszupressen. Dabei ist die Gebäudereinigungsbranche alles andere als in einer Krise oder von einer schlechten Wirtschaftslage betroffen. Allein im letzten Jahr wurden hier knapp 11 Milliarden Euro Gewinn erzielt.

Das zeigt vor allem, dass wir einen allgemeinen, bundesweiten Mindestlohn brauchen, und dass es keine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital gibt!


Die Beschäftigten können in ihrem Kampf mit unserer vollen Solidarität rechnen!

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Eine bittere Nachlese...

Hier der Kommentar eines Augenzeugen der Massenverhaftung in Friedrichshafen. Mit diesem Beitrag möchte er zum 'öffentlichen' Diskurs beitragen.

Sonntag, 4. Oktober 2009

Repression in Friedrichshafen

Der Südkurier berichtete von friedlichen Demonstrationen am Samstag in Friedrichshafen:

Am Rande erwähnt er die Festnahme einer 'größeren Gruppe' von Gegendemonstranten. Was aber darin nicht enthalten ist, ist das gewaltsame Vorgehen der Polizei.
Linksjugend ['solid] hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.