Mittwoch, 22. Dezember 2010

Back to Politics

Am 15.01.2011 findet in Lindau im Club Vaudeville zum erstenmal das Back
To Politics Fest statt.
Der Abend dient als Statement für ein starkes, linkes und antifaschistisches Selbstverständnis in der Szene.

Es spielen 4 regionale Bands ( I not dance, Pessimistic Lines, Insert Cool Name, No sense of decency) und vorab findet der Vortrag "Reaktionäre Rebell_innen? National Socialist Hardcore" statt.
Einnahmen sollen den Antifa-Strukturen sowie dem finanziell schwachen Club Vaudeville zugute gehen.

Sonntag, 19. Dezember 2010

LKA-Spitzel am 14. Dezember 2010 enttarnt

Die bürgerliche Demokratie ist bekanntlich im Süden Deutschlands besonders schwach entwickelt. Das beginnt bei der perfekten Zuschneidung des Wahlrechts auf die Interessen der dort seit Jahrzehnten herrschenden Unionsparteien über die Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zum Verbot der studentischen Selbstverwaltung. Zum Repressionsapparat gehört auch die Kriminalisierung des politischen Gegners. Deutschland hat ihr aus seiner antidemokratischen Tradition heraus den Verfassungsschutz installiert, der staatlich gefördert die jeweilige Opposition in ein schlechtes Licht rücken soll und ihre Anhänger kriminalisiert und drangsaliert. In traditionsreichen westeuropäischen Demokratien sind solche Repressionsapparate nicht vorstellbar.

In Baden-Württemberg wurde nun eine weitere Landesbehörde in den Kampf gegen den politischen Gegner eingeschaltet. Hier kümmert sich das LKA um linke Strukturen. Gestern ist nun ein LKA-Spitzel enttarnt worden, der sich in verschiedenste Strukturen der Heidelberger Linken eingeschleust hat, darunter auch in die dortige Linke.SDS-Gruppe. Unser Studierendenverband wird offenbar im demokratisch unterentwickelten Süden der Republik als echter Gegner betrachtet. Schon im Oktober wurde einem Mitglied der Heidelberger Gruppe absurderweise vorgeworfen, Bomben zu basteln und da sich solch ein Vorwurf als haltlos erweisen wird, wurde er schnell noch beschuldigt, ein Drogendealer zu sein. Dass ein Staatsanwalt dabei die Unzumutbarkeit des deutschen Hochschulsystems indirekt damit ansprach, dass er den Drogenhandel als Erwerbsquelle zur Finanzierung des Studiums bezeichnete, bleibt wohl leider unentdeckt. Mit der Enttarnung des LKA-Spitzels stellt sich auch dieser Kriminalisierungsversuch in ein ganz anderes Licht.

Unter dem Namen „Simon Brenner“ schrieb sich einst ein LKA-Mitarbeiter an der Universität Heidelberg ein. Schnell fand er Anschluss an linke Strukturen und entwickelte sich zu einem fleißigen Mitstreiter. Perfiderweise knüpfte er auch persönliche Kontakte und hatte dadurch Zugang zu sowohl Wohnungen als auch privaten Angelegenheiten der Betroffenen. „Simon Brenner“ wirkte bei der Organisation diverser Aktionen mit, trug mit seinem Auto zur Mobilität bei und machte sich dadurch einen Namen als verlässlicher und umgänglicher Mensch. Nun passierte es aber, dass er von einer Person angesprochen wurde, die ihn wohl als Polizisten in Erinnerung hatte. Als der Spitzel später darauf angesprochen wurde, legte er seine Arbeit offen. Angeblich sei sein Ziel die Heidelberger Antifa-Szene gewesen, die Ausspionierung anderer linker Strukturen diente nur der Vertrauensbildung.

Ein Aspekt ist der moralische: Wie tief muss ein Mensch sinken, dass er in das private Leben anderer eindringt, sich ihr Vertrauen erschleicht, Freundschaft heuchelt um dann deren Leben mit unbegründeten Hausdurchsuchungen, Anklagen und Diffamierungskampagnen aus dem Gleichgewicht zu hebeln. Geld allein kann es kaum sein, dahinter muss eine tiefe soziale und moralische Verwahrlosung stehen.
Auch die Taktik des LKA – normalerweise gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Verbot der Spitzelarbeit bei Polizeibehörden – scheint eindeutig zu sein: „Simon Brenner“ gab seine Rolle so schnell zu, dass im Mittelpunkt weniger die Ermittlung gegen Straftäter stehen dürfte – Straftaten wurden ohnehin keine aufgedeckt – als vielmehr eine Verunsicherung der linken Szene. Misstrauen soll gesät werden, dadurch soll die Vernetzung geschwächt und die linken Gruppen zurück in die Rolle von konspirativen Organisationen gedrängt werden. Denn dort will man sie haben, gerade in Zeiten einer tiefen Unruhe vor allem in Baden-Württemberg, wo immer mehr Menschen an der jahrelangen Hegemonie der politischen Rechten zweifeln. Kriminalisierung und Zurückdrängen in die Kellerräume und Hinterzimmer schützt effektiv vor der Bildung breiter Bündnisse. Das ist zweifellos gelungen und jeder Artikel zu dem Vorfall, auch dieser, trägt in gewisser Weise zum Erfolg dieser Taktik bei.

Nicht zu vergessen sei auch die Rolle der Universität Heidelberg in dem Spiel. „Simon Brenner“ ist offenkundig kein tatsächlicher Name. Nun dürfte es für die Staatssicherheitsorgane der Bundesrepublik und ihrer Länder kein Problem sein, einen gefälschten Ausweis zu erstellen. Eine Universität möchte allerdings auch eine beglaubigte Kopie des Abiturzeugnisses und vieles mehr sehen. Und in Zeiten von Bachelor und Master musste auch „Simon Brenner“ regelmäßig Leistungsnachweise vorlegen. Ein recht großer Zeitaufwand zwischen dem Job beim LKA, der den Vollzeiteinsatz in sämtlichen linken Gruppen forderte. Regelmäßige Spitzelberichte neben Hausarbeiten und Klausuren zu verfassen, dürfte eine große Leistung sein. Es besteht also der Verdacht, dass die Universität hier gemeinsames Spiel mit den Repressionsorganen machte. Angesichts des Ideals der autonomen Universität als Raum der hehren Wissenschaft wäre das schon ein Skandal.

Es bleibt der Aufruf, sich nicht verunsichern zu lassen, kein Misstrauen zu säen und Vernunft walten zu lassen. Der Dichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben fasste einst zusammen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Seine liberale Haltung hat ihm zum Opfer der preußischen Repressionsapparate gemacht. Diese antidemokratische deutsche Tradition lebt weiter fort. Und wir freuen uns darüber, dass Brandenburg und Berlin demokratische Bundesländer sind und hoffen auf baldige Abwahl der Demokratiefeinde aus CDU und FDP in Baden-Württemberg und gerne auch woanders.

Artikel von DieLinke.SDS.Potsdam http://potsdam.linke-sds.org/spip.php?article211

Freitag, 10. Dezember 2010

Mittwoch, 24. November 2010

Die SVP eine faschistische Organisation?

Anm: einige Gespräche mit SchweizerInnen zum Thema SVP haben mich zu diesem Blogbeitrag bewegt.

Dass die SVP „rechts“ der „Mitte“ steht, würden die meisten Schweizerinnen und Schweizer wohl bejaen, doch eine faschistische Partei sieht für die gleichen Leute anders aus. Aber lassen wir das Links-Rechts-Mitte-Hufeisen-Schema und die damit einhergehende Extremismustheorie bei Seite, da es sich hierbei um pseudowissenschaftlichen Unsinn handelt und wenden wir uns der politischen Praxis der SVP sowie ihrer führenden PolitikerInnen zu.

Die aktuelle Ausschaffungsinitive spielt mit der Angst von Menschen. Sie suggeriert das Bild von kriminellen Ausländern, die die Schweiz plündern und eine Gefahr für alle „anständigen“ Bürgerinnen und Bürger darstellen. Vollkommen übergangen wird hierbei, dass jeder Mensch kriminell sein kann und Staatsbürgerschaft eine Sache ist, die sich nur wenige Menschen wirklich aussuchen konnten. Ungezeigt bleibt auch, welche Profite die Migrantinnen und Migranten für Schweizer Unternehmen erwirtschaften. Man spielt Menschen (SchweizerInnen, MigrantInnen), die wenig besitzen gegeneinander aus, schafft Hass gegeneinander, um vor zunehmender Prekarisierung und Verarmung der Bevölkerung abzulenken. Das hat vor 80 Jahren in Deutschland auch schon funktioniert.
Gleichzeitig wird gerade die Abstimmungsparole: „Nein -zur SP-Steuerinitiative“ propagiert. Aber wen trifft diese Initiative? Die durchschnittliche Bevölkerung wird von davon kaum oder garnicht tangiert. Es trifft die Reichen! Menschen, die ihr Geld nicht mit eigener Hände Arbeit erwirtschaften und stattdessen auf die Abschöpfung von Mehrwert zur Kapitalakkumulation angewiesen sind - also Menschen, die davon leben andere für sich arbeiten zu lassen. Man sollte meinen, dass es völlig in Ordnung ist, wenn auch sie einen solidarischen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Schließlich sind sie diejenigen, die andere für Hungerlöhne arbeiten lassen und so sogar die Möglichkeit zu vollen Steuertöopfen und Sozialkassen verhindern. (Mehr Lohn, mehr Solidarbeiträge)
Man sieht ganz klar, die SVP ist eine Partei, die die Interessen des Kapitals und des Großkapitals vertritt.
Dabei suggeriert ihre Propaganda, dass sie eine Partei der schweizer Durchschnittsbürger ist, die ihr Land gern haben. Sie gibt sich bürgernah und patriotisch. Wenn es jedoch um die Besteuerung der Superreichen geht, ist schluss mit der „Vaterlandsliebe“ - was für alle anderen gelten muss, das gilt für Superreiche nicht. Wenn sie einen Rappen mehr zahlen müssen, dann könnten sie die Schweiz schliesslich verlassen und wer will schon die „armen“ Reichen vertreiben?! Schlussendlich könnten wir ja alle mal reich werden unsere Chancen (1:160000000) stehen schliesslich nicht so schlecht.1

Überschneidungen zu deutschen Faschisten
Gleichzeitig unterhält die SVP Kontakte zu Faschisten des umliegenden Auslands. Es gibt starke Überschneidungen zu Pro NRW aber auch zur NPD. So warb die NPD beispielsweise im hessischen Landtagswahlkampf 2008 mit dem bekannten Schaf-Motiv..2
Dabei würde niemand abstreiten, dass die NPD eine faschistische (meinetwegen auch neofaschistische) Partei ist. Etwas differenzierter wird es bei Pro Köln bzw. Pro NRW. Diese Gruppierungen werden der „Neuen Rechten“ zugeordnet. Nichtsdestotrotz spielen auch sie mit der Angst vor Überfremdung, propagieren deutsche Leitkultur und diskriminieren migrantische Minderheiten.3
Historisch auch nicht unbekannt ist die Anektion verschiedener Ländereien. So fordern einige SVPler (Caspar Baader, Dominique Baettig u.a.) die Einverleibung Baden-Württembergs, des Vorarlbergs und anderer Gebiete.4 Auch die Teilnahme an internationalen faschistischen Kongressen ist für einige SVPler politische Praxis.5 Von Distanzierung gegenüber ihren Mandatsträgern fehlt bei der SVP jede Spur.

Wenn es also Zusammenarbeit und Überschneidungen mit und zu verschiedenen faschistischen Organisationen gibt, weswegen weigern sich dann linke, liberale und bürgerliche Organisationen/Parteien die SVP als das zu bezeichnen was sie ist? Vermutlich weil viele Schweizerinnen und Schweizer (auch mit Migrationshintergrund) AnhängerInnen der SVP sind und die Propaganda und politische Agitation gegen sich selbst oder Angehörige vergessen haben und/ negieren. Natürlich sind nicht alle SVP-Anhänger Faschisten (1933 wsren auch nicht alle NSDAP AnhängerInnen überzeugte Nationalsozialisten) diese AnhängerInnen würden sich vielmehr als Patrioten bezeichnen, die nur versuchen den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten.6 Doch darum geht es der SVP beim besten Willen nicht. Es geht ihnen um das Schweizer Kapital, um Einfluss und um Vormachtstellung in allen Lebensbereichen – nicht um Menschen. Das zeigen die Abstimmungsparolen und Initiativen. Man kann vor dieser Nationalromantik nur warnend den Zeigefinger erheben.
Ich denke, dass es die Aufgabe aller linken Kräfte ist die SVP endlich offensiv zu enttarnen. Denn die bisherige Strategie und der Konsens der Verschleierung wird ihre Anhänger nur mehren. Faschismus ist schliesslich kein alleinig Deutsches Phänomen!

1 http://www.youtube.com/watch?v=73WSD612B54
2 http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/w/gfx/orig/artikel-news/npd-schafe.jpg
3 http://www.pro-nrw.net/?page_id=30
4 http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVP-will-der-Schweiz-Nachbargebiete-einverleiben/story/23529806
5 http://www.woz.ch/artikel/rss/18705.html
6 Zynische Anmerkung http://blogs.taz.de/hitlerblog/2007/09/24/wie-man-einen-revisionistischen-kommentar-schreibt-eine-anleitung/

Weitere interessante Artikel: http://www.workzeitung.ch/tiki-read_article.php?articleId=1322&topic=1

Dienstag, 16. November 2010

Unter Freunden

Montag, 15. November 2010

Bericht der Demobeobachtung während der Südblockade des Castortransports am 06.11.2010 in Berg

Proteste gegen den Castor-Transport in Berg/Rheinland-Pfalz (bei Karlsruhe) am
Sa.06.11.2010

Die DemonstrationsteilnehmerInnen versammelten sich ab 9.30 Uhr im Zentrum von Berg.
Die Polizei filmte vom Polizeibus aus, stellte dies jedoch nach mehrfacher Aufforderung durch DemonstrantInnen ein.
Nach der Kundgebung im Zentrum von Berg bildete sich ein Demonstrationszug in Richtung Bahnhof. Es war ein Demonstrationsverbot in einem 50m-Streifen entlang der Gleise ausgesprochen worden.
Schon von Beginn der Kundgebung an wurde das Geschehen bis zum Ende des Demonstrationstags aus der Luft abwechselnd durch zwei Polizeihubschrauber
beobachtet.

Ab 11.30 Uhr scherte ein Teil der DemonstrantInnen aus dem Demozug aus und
gelangte über Wiesen unbehelligt auf die Gleise. Ein anderer Teil der DemonstrantInnen durchfloss die Polizeiabsperrung. Es kam dabei zu vereinzelten
Übergriffen von einzelnen PolizeibeamtInnen in Form von Schubsen und Stoßen, sowie Anbrüllen der DemonstrantInnen. Die Polizeiabsperrung wurde seitens der BeamtInnen schnell aufgegeben. Etwa 600 Meter Gleis wurden durch mehr als 1000 Menschen besetzt.

Gegen 12.35 Uhr wurde die Versammlung durch die Polizei für beendet erklärt. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die DemonstrantInnen von der Polizei dazu aufgefordert, die Gleise zu verlassen und einen Mindestabstand von 50 Metern zu wahren. Bei Folgeleistung würden die Ordnungswidrigkeiten (Betreten der Gleisanlage) nicht geahndet.
Um 13.20 Uhr forderte das Kommunikationsteam der Polizei die DemonstrantInnen am Nordende der Blockade einzeln auf, die Demonstration zu beenden, das Gleisfeld zu räumen und sich hinter das Absperrband der Polizei zu begeben. Es kam durch einen namentlich bekannten Polizeibeamten zu Behinderungen von Pressearbeit.
Auch unser Demobeobachtungsteam wurde aufgefordert den unmittelbaren Blockadebereich
zu verlassen.
Um ca. 13:25 Uhr wurde die Polizei verstärkt und begann mit der Räumung der
Blockade durch Wegtragen bzw. Wegführen einzelner GleisbesetzerInnen. Von den geräumten DemonstrantInnen wurden die Personalien festgestellt und während dessen Film- und Tonaufnahmen erstellt.

Um 13:55 Uhr rückte der Großteil der eingesetzten Polizei, nach Räumung von
etwa 100 GleisblockiererInnen, vom Demobereich der Gleise in Richtung Berg ab. Der
Großteil der Polizeifahrzeuge verließ ebenfalls den Demobereich.
Der Grund des Abzugs der Polizei war offensichtlich die Umleitung des Castor-
Transportes über Straßburg nach Kehl auf eine andere Route.

Aufgrund der Änderung der Castorstrecke gab es gegen 17 Uhr eine spontane
Versammlung von etwa 300 TeilnehmerInnen auf dem Bahnhofsvorplatz in Karlsruhe. Fast alle DemonstrantInnen zogen durch den Bahnhof auf den Autoparkplatz südlich des
Bahnhofs.
Einige zogen weiter in Richtung einer Autobrücke (Ettlinger Allee) über der Gütergleisstrecke, die der Castortransport nehmen sollte. Andere versammelten sich im Bereich der Esso-Tankstelle, zwischen Tankstelle und Brücke oder blieben auf dem Parkplatz.
Die Brücke war bereits durch eine lockere Polizeikette gesperrt. Die Stimmung unter den DemonstrantInnen war entspannt, die Samba-Band spielte.

Um etwa 17.30Uhr gingen einige DemonstrantInnen auf der Brücke langsam in Richtung Polizeikette, diese wurde prompt verstärkt. Die DemonstrantInnen blieben unmittelbar vor der Kette stehen, es kam nicht zu Körperkontakt.
Einige DemonstrantInnen gingen im Bereich der Esso-Tankstelle die Böschung hinunter zu den Gleisen. Später berichteten DemonstrantInnen von Schlagstockeinsatz an den Gleisen und von Polizeigewalt hinter der Esso-Tankstelle. Beides konnte jedoch nicht direkt beobachtet werden. Allerdings konnte lautes Geschrei und Rufe “Wir sind friedlich – was seid ihr?” vom Bereich der Esso-Tankstelle vernommen werden.

Ab kurz vor 18:00 Uhr versperrte die Polizei durch eine Kette vom Bahnhofsausgang bis zur Esso-Tankstelle den Weg zur oben genannten Autobrücke. Auf der Brücke hielten sich jedoch bis zur Durchfahrt des Castors etwa 50 DemonstrantInnen auf. Auch die Polizeikette blieb bestehen, durchgängig waren etwa 100 Polizisten vor Ort. Trotz friedlichen Verhaltens der DemonstrantInnen, die keine Versuche unternahmen, die Polizeikette zu durchbrechen, hielt ein Großteil der Polizisten Schlagstöcke (teils aus Holz) in der Hand bereit. Mindestens ein Polizist hatte zwei Schlagstöcke in den Händen. Später stießen noch einige Polizisten mit Schilden und etwa fünf
Polizisten mit Hunden hinzu, ohne dass dies durch das Verhalten der DemonstrantInnnen zu begründen gewesen wäre. Trotzdem blieb die Situation auf der Brücke bis nach der Durchfahrt des Castors um 19:35 Uhr ruhig.

Zwischen 17:45 Uhr und 18:00 Uhr befanden sich die meisten DemonstrantInnen jedoch auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof. Die Polizei bildete an verschiedenen Stellen auf dem Parkplatz weitere, allerdings sehr lose verstreute Ketten, die problemlos umgangen werden konnten, ohne den Parkplatz zu verlassen.
Es kam zu kleineren Rangeleien, als einzelne DemonstrantInnen versuchten, durch eine der Ketten zu gehen – auch Schläge von der Polizei wurden beobachtet. Vom Lautsprecherwagen der Polizei wurde dazu aufgefordert, auf den Bahnhofsvorplatz zu gehen. Genau dies erschwerten aber die Polizeiketten, die teilweise schlicht falschherum standen.

Um etwa 18:00 Uhr durchquerten die meisten DemonstrantInnen den Karlsruher Hauptbahnhof und demonstrierten auf der Nordseite weiter.

Um etwa 19:00 Uhr bewegte sich ein Zug von etwa 100 DemonstrantInnen in Richtung des Polizeipräsidiums in der Beiertheimer Allee 1. Dort forderten sie die Freilassung der vier in Gewahrsam Genommenen. Zunächst beschützte eine baden-württembergische Hundertschaft den Eingang des Gebäudes, später kam eine baden-württembergische BFE-Einheit hinzu. Es kam zu keinerlei Kontakt zwischen DemonstrantInnen und Polizei.

Nachdem der Castor-Transport Karlsruhe durchfahren und die Spontandemonstration wieder am Bahnhof angekommen war, zerstreuten sich die DemonstrantInnen.

Insgesamt gab es vier Ingewahrsamnahmen. Die Polizei wirkte unvorbereitet und desorientiert, aber größtenteils nicht aggressiv. Es kam zu keinen Übergriffen auf größere Gruppen von DemonstrantInnen. Falls es genauere Berichte zu den Polizeiaktionen am Gleisbett und hinter der Esso-Tankstelle gibt, werden diese hier veröffentlicht werden.

Sonntag, 14. November 2010

Freitag, 22. Oktober 2010

»Fico ist der am weitesten links stehende Premier Europas« (Erweiterte Fassung)

Hier ein Gastbeitrag von David Noack. Weitere Informationen findet ihr unter hier

Gespräch mit Luboš Blaha. Über die vergangene Wahlperiode in der Slowakei, Naserümpfen in Berlin über die anti-neoliberale Regierung in Bratislava und linke Prioritäten in der Politik Lubos Blaha



Sehr geehrter Herr Blaha, vor vier Jahren waren sie Mitglied der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) und nun treten sie für die sozialdemokratische SMER an. Wieso haben sie die KSS verlassen?

Also ich war eigentlich nie Mitglied einer Partei, weder der KSS noch der SMER. Ich bin eher ein unabhängiger junger linker Intellektueller der mit slowakischen Linken Parteien kooperiert. Für die KSS arbeitete ich als Außenpolitikexperte. Nach den Parlamentswahlen 2006 flog die KSS aus dem Parlament und ich musste meinen Job aufgeben. Pavol Paška, der neue Präsident des slowakischen Parlaments bot mir daraufhin eine Stelle an und seitdem bin ich Berater und Redenschreiber in seinem Büro. Mittlerweile ist die KSS auf eine Ein-Prozent-Partei zusammengeschrumpft und die SMER wurde zur einzigen linken Alternative in der Slowakei – mit Wahlergebnissen von bis zu 35 %. Ich bin weiter in Kontakt mit meinen Kameraden von der KSS – inklusive Jozef Hrdli?ka, dem Parteivorsitzenden. Aber die KSS hat derzeit keine Chance in das Parlament einzuziehen. Sie müssen noch auf bessere Zeiten warten – und ich bin sicher, diese werden kommen. Trotz alledem versuche ich als Kandidat der SMER einige linksradikale Ideen zu präsentieren, vor allem was die Demokratisierung der Wirtschaft angeht oder eine bedarfssichernde Grundsicherung. Ich weiß, dass es schwer sein wird, die slowakische Politik weiter nach links zu verschieben. Aber es gibt keine Alternative als in diesen Zeiten für linke Alternativen in der Politik meines Landes zu streiten.

In einem Interview mit der jungen Welt 2006 sagten sie, dass die derzeit regierende Koalition ein Schwenk nach links für die Slowakei sein wird – hat sich diese Behauptung bewahrheitet?

Ich glaube schon. Als erstes muss gesagt werden, dass die vergangene rechte Koalition von Mikuláš Dzurinda eine radikal neoliberale war. Vor allem in der Zeit von 2002-2006 haben sie so gut wie alle neoliberalen Reformen forciert, die man sich vorstellen kann. Zum Beispiel wurde nahezu alles privatisiert, eine „flat tax“ eingeführt, das Rentensystem halb privatisiert, Praxisgebühren etabliert und der Ausgleich zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmen (Tripartit-System) an den Rand gedrängt. Darüber hinaus wurden Studiengebühren vorbereitet. Im Jahr 2006 kam dann die SMER an die Macht. Sie stoppte alle Privatisierungen und verstaatlichte sogar strategisch wichtige Zweige der Öl-Industrie. Es wurden Änderungen am Rentensystem vorgenommen, die Praxisgebühren abgeschafft, die Stellung von Gewerkschaften verbessert und Anstrengungen unternommen, einen typischen europäischen Sozialstaat zu etablieren. Premierminister Robert Fico hat das neoliberale Experiment in der Slowakei gestoppt und die Slowakei nach links verschoben.

Im Jahr 2006 hatte der ehemalige Berater des Präsidenten Meciar (1992-1998) Augustín Húska gesagt, dass die Möglichkeiten einer neuen Regierung sehr eingeschränkt sind, da das strategische Potenzial des Landes sich in der Hand von ausländischem Kapital befindet. Wollte Fico etwas an der Situation ändern? Er hat immerhin E.ON mit Verstaatlichung gedroht – oder war das nur ein Ausrutscher?

Húska hat natürlich recht, diese Behauptung gilt aber für viele Länder - sowas nennt man Globalisierung. Trotzdem hat Fico versucht, die Energiemonopole zu bekämpfen und das ziemlich erfolgreich. Vor allem wenn man sich die Energiepreise für die einfachen Leute anschaut. Darüber hinaus befürworte ich sehr, dass die Fico-Regierung Profite im Gesundheitssystem verboten hat. Das hat die Unternehmen im Gesundheitssystem natürlich sehr aufgeregt. Sowas ist natürlich in einem kleinen Land im globalisierten Kapitalismus sehr schwierig.

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung sagt derzeit, dass die globale Finanzkrise nicht den selben Einfluss auf die Slowakei hat, wie auf andere osteuropäische Staaten - liegt das an der Beschränkung des transnationalen Finanzkapitals in der Slowakei?

Der Slowakei wurde von der EU das größte Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren vorausgesagt. Die Fico-Regierung hat auf die Krise sehr besonnen reagiert. Das die Slowakei gut durch die Krise kommt ist nicht dem transnationalen Kapital geschuldet, sondern den vielen öffentlichen Investitionen, wie zum Beispiel für Autobahnen. Das ist der große Unterschied zwischen rechten und linken Lösungen der Krise. Die rechten Parteien beharren noch auf Lösungen durch den freien Markt und private Firmen. Die Sozialdemokratie konzentriert sich auf den öffentlichen Sektor und Staatsinvestitionen. So wie z.B. in Schweden in den 1930er Jahren – dieser Weg war erfolgreicher. Schweden war damals ein agrarisch geprägtes Land, aber nach der Krise 1929 investierte die sozialdemokratische Regierung in den öffentlichen Sektor, den Sozialstaat und die Bildung. Daraufhin wurde Schweden einer der erfolgreichsten Wohlfahrtsgesellschaften in der Welt. Auf diesem Weg ist die Slowakei gerade.

Sie haben vor kurzem ein Buch mit dem Titel “Zurück zu Marx?” veröffentlicht. Worum geht es in dem Werk?

“Zurück zu Marx?” ist mein zweites radikal-philosophisches Buch. Ich sollte noch erwähnen, dass ich als Politikwissenschaftler an der Slowakischen Akademie der Wissenschaften als Doktor der Philosophie arbeite und lehre. In meinem Buch führe ich auf 530 Seiten in die sozial-liberalen und neo-marxistischen Theorien der Gerechtigkeit ein. Außerdem erläutere ich meine eigene Gerechtigkeitstheorie basierend auf einer Radikalisierung der Theorie des amerikanischen Philosophen John Rawls und dem Ersetzen von Marx‘ Kriterium der Arbeit (Fähigkeiten und Talente) durch das Kriterium der “Arbeitheit” (die wirklich eigene Leistung und der Wille zu Arbeiten). In dem Buch gibt es Kapitel über Wirtschaftsdemokratie (zum Beispiel an der baskischen Genossenschaft Mondragón Corporación Cooperativa), Modelle von Wohlfahrtsstaaten (inklusive dem deutschen, britischen und schwedischen) und über klassische linke Themen wie soziale Gerechtigkeit, positive Freiheit, öffentliches Eigentum und soziale Rechte. Ich habe das Buch im Herbst 2009 veröffentlicht und die erste Auflage mit 1000 Büchern war nach ein paar Monaten verkauft. Im vergangenen Dezember war es einer der Bestseller für mein Verlagshaus, da normalerweise in der Slowakei wissenschaftliche Bücher sich ungefähr ein hundertmal verkaufen. Ich bin mir sicher, dass der Erfolg des Buches zeigt, dass viele Menschen in der Slowakei des Neoliberalismus und Antikommunismus überdrüssig sind. Karl Marx ist wieder im Spiel. Es gibt sogar Pläne, das Buch ins Russische zu übersetzen – ich hoffe, das geschieht bald!

Sie sind also ein radikaler Linker in einer Regierungspartei - ist das kein Widerspruch?

Um den Neoliberalismus in der Slowakei - und dieser ist noch sehr stark – zu stoppen, gibt es für einen radikalen Linken keine andere praktische Alternative. Als ein Radikaler außerhalb der Politik könnte ich jede Regierung kritisieren. Aber so habe ich die Chance, die Richtung mitzubestimmen. Karl Marx hat schon gesagt, dass unser Ziel es nicht ist, die Welt zu erklären, sondern sie zu verändern. Genauer gesagt: In der Politik habe ich den Raum, meine linksradikalen Ideen der Gesellschaft näher zu bringen und alle Bewegungen zu einem stärkeren Sozialstaat zu unterstützen. Die Sozialdemokratie ist der Weg und nicht das Ziel. Hätten sie die neoliberale Periode von 2002-2006 erlebt, dann würden sie jeden Schwenk nach links unterstützen. In diesem Kontext bin ich froh, Teil einer regierenden Sozialdemokratie zu sein, auch wenn ich mir mehr radikal linke Reformen wünschen würde.

In welcher Weise ist der deutsche Imperialismus mit dem ungarischen Irredentismus verbunden? Die von deutscher Seite mit Steuergeldern finanzierte Südtiroler Volkspartei unterstützte immerhin die Vorläufer der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) in den 1990er Jahren.

Das ist eine interessante Verbindung, die ich so noch gar nicht gesehen habe. Nichtsdestotrotz ist der ungarische Nationalismus ein großes Problem für die Slowakei. Dies gilt vor allem jetzt, da der Nationalist Viktor Orban mit Rückendeckung der faschistischen JOBBIK an der Macht ist. Die Ungarn haben nie den Vertrag von Trianon von 1920 [Dieser Vertrag beendete den Ersten Weltkrieg für Ungarn – das Land verlor dadurch zwei Drittel seines ehemaligen Territoriums, D.N.] verkraftet. Der chauvinistische Traum von einem Groß-Ungarn ist sehr gefährlich für ganz Europa – vor allem in der Zeit einer ökonomischen Krise. Wir können uns alle an Hitler erinnern, der sich die wirtschaftlichen Probleme zu Nutze machen konnte. Diese Geschichte wiederholt sich nun im ökonomisch ruinierten Ungarn und die Slowakei muss sich verteidigen. Trotzdem haben die normalen Bürger der ungarischen Minderheit in der Slowakei normalerweise keine Probleme mit Slowaken – nur die Politiker der SMK sind manchmal zu militant. Die politische Vertretung der slowakischen Ungarn hat sich jüngst auch gespalten. Neben der SMK gibt es nun die etwas liberalere Most-Híd-Partei. Das kann aber nicht davon ablenken, dass beide SMK und Most-Híd konservativ sind. Vielleicht werden beide Parteien in den Wahlen nun verlieren – mal sehen! Ich würde es begrüßen, da ich militanten Nationalismus immer ablehne, egal ob in Deutschland, der Slowakei, Ungarn oder irgendwo anders.


Im Jahr 2002 hat der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel gesagt, dass Ungarn eine besondere „geopolitische“ Rolle bei der „Neuordnung“ Südosteuropas zu komme…


…und nun wendet sich das Interesse Ungarns nach Norden. Das ist sehr schrecklich und ich habe Angst vor dem neugeborenen Faschismus in Europa und speziell in Ungarn.

Im Jahr 1999 – während der Eskalation im Kosovo-Konflikt – lud der damals gerade in die Opposition gegangene Vladimír Meciar den jugoslawischen Staatschef Slobodan Miloševic in sein Haus ein. Wie waren die Beziehungen der Meciar-Slowakei (1990-1998) zum Miloševic -Jugoslawien (1989-2000)?

Die Slowakei und Jugoslawien – vor allem Serbien und Kroatien – haben historisch enge Verbindungen und die Slowakei hat Jugoslawien immer unterstützt. Die traurige Ausnahme war 1999, als die erste rechte Regierung von Dzurinda der NATO erlaubte, den slowakischen Luftraum für Bomberflüge nach Belgrad zu nutzen. Es waren schreckliche Tage für die Mehrheit der Slowaken – viele protestierten in den Straßen. Ich selber habe sogar ein Lied zur Unterstützung der Serben geschrieben. Die Beziehungen des Fico-Kabinetts ins ehemalige Jugoslawien sind auch sehr positiv. Die Slowakei hat auch das Kosovo nicht anerkannt. Außerdem befürworten wir den Eintritt Serbiens in die EU. Die serbisch-slowakischen Beziehungen waren immer sehr gut – außer in der blind amerikatreuen Ära von Dzurinda.

Beide Länder suchten die Partnerschaft mit Moskau – aber haben sie auch eine spezielle jugoslawisch-slowakische Partnerschaft gesucht?

Sowohl Serbien als auch die Slowakei sind kulturell eng mit Russland verbunden. In der Dzurinda-Ära wurde versucht, Russland in der slowakischen Außenpolitik komplett zu ignorieren. Zum Glück ist Fico wieder zu den traditionell engen Beziehungen zurückgekehrt.

Wie würden sie die Meciar-Regierung einordnen? War sie eine anti-imperialistische, isolationistische oder nur souveränistische Regierung?

Also ganz klar war sie keine anti-imperialistische Regierung in einem positiven Sinne. Ich würde eher den Begriff isolationistisch benutzen. Ich kenne die Theorien, dass Meciars Slowakei nur isoliert wurde, weil sie sich nicht dem internationalen Kapital beugte. Es gibt viele Leute die Meciar als eine Art Held sehen. Aber er hat nichts anderes gemacht als das Volkseigentum für ein paar Kronen an ein paar slowakische Diebe anstatt das transnationale Kapital zu verkaufen. Der Privatisierungsprozess unter Meciar war eine Tragödie. Außerdem war er autoritär und streng konservativ. Ich bin glücklich, dass Meciar 1998 die Macht verlor. Die ganze slowakische Linke lehnte seine Politik ab. Aber wir hatten nicht geahnt, was danach kommen würde: Die neoliberale Ära Dzurinda. Es war ein Sturz vom Regen in die Traufe.

Wie konnte Meciar streng konservativ sein? Immerhin hatte er einen radikal-linken Koalitionspartner – die Arbeiterassoziation der Slowakei (ZRS). Auf der Homepage der ZRS rühmt sich diese Partei damit, wichtige Privatisierungen im Bereich von Gas, Energie, Telekommunikation, Banken und Versicherungen verhindert zu haben.

Das muss für einen ausländischen Beobachter sehr überraschend sein, aber die ZRS war nur eine Art Kasper in der damaligen Koalition. Es ist wahr, dass Meciar kein Neoliberaler war, aber er war in der Kulturpolitik sehr konservativ. In der Wirtschaft war er eher zentristisch mit einiger sozialer Rhetorik. Nichtsdestotrotz war er kein Linker und die Privatisierungen eine Katastrophe. Das heißt nicht, dass die Privatisierungen unter Dzurinda besser waren – Nein, im Gegenteil! – sie waren sogar noch schlimmer. Aber ich muss eingestehen, dass unter Meciar – vielleicht auch dank der ZRS – strategische Industriebereiche nicht privatisiert wurden. Aber das war auch das Maximum, was diese heute tote Partei rausholen konnte.

Was ist Meciars Volkspartei - Bewegung für eine demokratische Slowakei (LS-HZDS) heute – eine gaullistische Partei?

Meciar hat sich politisch verändert [„Der NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien war auch ein Signal an uns, keine Vision einer politischen Selbständigkeit mehr zu haben, wir haben ja gesehen, was mit Kräften passiert, die unabhängig sein wollen.“ Meciar-Berater Augustin Húska, D. N.] und sein Charisma verloren. Seine LS-HZDS ist heute eine zentristisch-konservative Partei mit einer paradoxen pro-europäischen Ausrichtung. Die Analogie einer gaullistischen Partei ist ziemlich korrekt. Aber die Partei hat so gut wie keine Stärke in der Koalition mit der SMER. Sie musste in der Regel die sozialdemokratische Richtung der Politik mittragen. Bei den anstehenden Wahlen hat die LS-HZDS eine 50/50-Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. In der aktuellen Politik spielt Meciar keine Rolle mehr – zum Glück. In Berlin war bestimmt niemand glücklich, als die Bildung der ersten Fico-Regierung 2006 bekannt gegeben wurde.

Wie reagierte Deutschland auf die aktuelle Regierung?

Es kam zu Problemen mit der SMER in der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE; Englisch: Party of European Socialists, PES), weil die europäischen „Sozialisten“ – inklusive der Deutschen – die SNS nicht in der Regierung sehen wollten. Die SMER versuchte die europäischen Partner zu überzeugen, dass die SNS keine extremistische Partei ist, sondern nur eine konservative und patriotische. Ich persönlich mag die LS-HZDS und die SNS nicht – sie sind beide erzkonservativ. Aber es gab keine Alternative vor vier Jahren. Ich denke, dass die SMER-SNS-HZDS-Koalition ein geringeres Übel als die Hardcore-Neoliberalen und ungarischen Nationalisten, die von 2002-2006 regierten, ist. Diese Regierung war die einzige Chance den neoliberalen Weg, den die Slowakei von 1998-2006 ging, zu beenden. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützte dann auch diesen Weg. Ich bin sicher, dass niemand in Berlin darüber fröhlich war.

Wurde damals die französische Option im Westen überlegt? 1982 hatte das transnationale Kapital Milliarden von Dollar aus Frankreich geschafft, um die neue sozialistische Regierung wieder auf Linie zu bringen.

Im Falle der Slowakei wurde diese Option bestimmt nicht überlegt. Fico war keine Bedrohung für das Kapital.

Wie würden sie die derzeitige Fico-Regierung beschreiben? Ist es eine anti-imperialistische Regierung oder eine ganz normale sozialdemokratische?

Es ist eher eine normale sozialdemokratische, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Robert Fico der am weitesten links stehende Premier in Mitteleuropa ist. Vielleicht sogar in ganz Europa. Vielleicht ist es nicht genug für Radikale, aber seine Rhetorik ist schon manchmal anti-imperialistisch. Seine Außenpolitik ist nicht so blind pro-amerikanisch. Unter seiner Regierung wurden unsere Beziehungen zu Russland, China und Vietnam verbessert und Fico unterstützt auch symbolisch Kuba. Es ist schwer für ein kleines Land revolutionäre Schritte zu machen aber ich bin sicher, dass seine Regierung derzeit die beste für die Slowakei ist.

Nachdem Fico ins Amt kam, kündigte er an alle Privatisierungen zu stoppen. Gab es keine Privatisierungen seit 2006?

Ja, es gab keine Privatisierungen mehr im Bereich des strategischen Staatseigentums. Fico stoppte sogar die Privatisierung des Flughafens von Bratislava – im letzten Moment! Es kam sogar zu Verstaatlichungen: So wurde das slowakische Öltransportunternehmen Transpetrol verstaatlicht. Fico kämpfte mit den zuvor privatisierten Energiemonopolen und den mächtigen Pensionsverwaltern. Ich denke in dieser Hinsicht ist Ficos Politik konsequent links, auch wenn ich mir mehr Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft, Belegschaftsbeteiligungen an privaten Konzernen und Raum für öffentliches und staatliches Eigentum wünschen würde.

Ist der Neoliberalismus in der Slowakei besiegt?

Die Juni-Wahlen werden es zeigen, aber ich denke, dass der Hardcore-Weg, der von 2002 bis 2006 beschritten wurde, tot ist. Das heißt nicht, dass alles richtig läuft in der Slowakei. So würde ich mir z.B. sehr ein progressives Steuersystem wünschen. Um ehrlich zu sein, sind wir das einzige OECD-Land mit einer flat tax. Doch was wir brauchen ist mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Slowakischen Republik. Aber zuerst müssen wir ein Wiederkommen der Rechten verhindern!

Nachdem Fico Premier wurde, hat Belarus verlautbart, dass die belorussisch-slowakischen Beziehungen sich sehr gut entwickelt haben. Zu welchen Staaten verbesserten sich die Beziehungen ebenfalls?

Also ganz klar zu China, Vietnam, Russland und Serbien…

…und auch Libyen und Syrien – oder nicht?

Ja, vor allem zu Libyen. Ich selber habe an Treffen des Parlamentspräsidenten mit politischen Führern aus Russland, China und Vietnam teilgenommen – ich kann bestätigen, dass sich die Beziehungen sehr verbessert haben. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Slowakei ihre Truppen aus dem Irak abgezogen hat! Allgemein kann man sagen, dass unser Land eine pragmatische Außenpolitik betreibt – ohne ideologische Vorurteile gegenüber niemandem.

Im Jahr 2006 wurde angekündigt, dass Fico nach Venezuela reisen würde – bedauerlicherweise hat er es nicht getan. Wird er es eines Tages nachholen?

Ich hoffe und denke das. Damals wurde die Reise wegen einer Erkrankung Ficos abgesagt. Ich bin davon überzeugt, dass Fico bald Hugo Chavez treffen wird und vielleicht bin ich sogar selbst dabei. Kritiker haben gesagt, dass Diplomaten im Außenministerium Fico überzeugt hätten, sich nicht mit Chavez zu treffen, da es den Status der Slowakei in der EU unterminieren würde. Davon habe ich noch nichts gehört. Aber ich wollte noch sagen, dass es ein großes Poster von Che Guevara in Ficos Büro hängt und bisher hat noch kein Außenminister versucht, ihn zu überzeugen das Poster abzuhängen, um „den Status in der EU zu verbessern“. Ich denke, dass Diplomatie eine Rolle spielt, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es eine starke linke Grundüberzeugung im politischen Agieren von Fico gibt.

Im Jahr 2006 hat Mikuláš Sedlák, der Wirtschaftsberater von Ján Slota (Parteichef der Nationalisten), gesagt, dass die Wurzel der Probleme der Roma im Osten des Landes die Arbeitslosigkeit ist und das jeder Roma einen Arbeitsplatz benötige. Hat die Regierung versucht, jedem Roma ein Arbeitsplatz zugeben?

Keine Regierung im Kapitalismus kann jedem einen Job geben. In der Planwirtschaft war das möglich aber heutzutage – leider – herrscht der Markt. Aber nichtsdestotrotz gibt es Anstrengungen, den Roma zu Arbeit zu verhelfen. So gibt es z.B. die Sozialen Unternehmen. Das sind öffentliche Firmen, die vor allem den Armen und Unausgebildeten Arbeit geben – vor allem den Roma. Aber es bleibt schwierig, private Firmen dazu zu bewegen, den Roma Arbeit zu geben – der Staat hat zu wenig Einfluss in der Wirtschaft.

Kritiker merken an, dass die Fico-Regierung die Probleme der Roma nur kurz vor Wahlen anpackt und nach den Wahlen wieder vergisst. Stimmt das?

Nicht wirklich. Es ist schwer, die Probleme zu lösen, vor allem da seit 1989 keine Regierung es geschafft hat. Aber wie ich schon sagte, gibt es erfolgreiche Projekte, wie die Sozialen Unternehmen.

Was sind die Strategien, um die Roma im Osten zu integrieren?

Also ein Weg geht über die Arbeit in den Sozialen Unternehmen. Diese befinden sich auch extra im Osten des Landes. Die nächste Stufe ist die Sicherstellung der Bildung der Roma. So gibt es Pläne für spezielle Internate für Roma – auch wenn man das ambivalent betrachten muss. Außerdem gibt es viele lokale Projekte. So fand neulich ein Treffen des Präsidenten des slowakischen Nationalrates – mein Chef Pavol Paška – statt, bei dem Nichtregierungsorganisationen – auch ganz linke – die sich mit der Integration beschäftigen, zusammen kamen. Aber es bleibt ein schwieriges Unterfangen!

Wie ist der Status der Ruthenen in der Slowakei heute?

Die Ruthenen sind eine offizielle nationale Minderheit in der Slowakei. Es gibt mit ihnen keine Probleme in der Gesellschaft. Sie genießen ihre Minderheitenrechte und scheinen ganz zufrieden damit zu sein. Die Ruthenen haben sogar die Fico-Regierung unterstützt, als Ungarn seinen Druck wegen des neuen Sprachengesetzes 2009 erhöhte. Das war ein großer Spaltpilz in den ungarisch-slowakischen Beziehungen und die Slowakei konnte diesen Streit gewinnen. Vielleicht ist das der nächste Grund für Orban der Slowakei zu schaden, so wie er es in den vergangenen Wochen getan hat. Ich hoffe, dass die nationalistischen Drohungen vergehen und wir uns ganz auf die sozio-ökonomischen Belange konzentrieren können. Wenn es nach mir geht, dann sollte die Priorität nicht die nationale Frage, sondern der demokratische Sozialismus, die Rechte der Arbeiter und die Klasseninteressen sein. Das habe ich auch schon geäußert, als ich für die KSS arbeitete, das sage ich nun, wenn ich für die SMER arbeite und ich werde es auch in Zukunft vertreten. Ich glaube an die klassenlose Gesellschaft und ich muss nur noch herausfinden, wie man am besten dafür kämpft. Ich wünsche der deutschen Partei Die Linke alles Gute – ich habe viele interessante Genossen in ihr kennen gelernt. Vielleicht haben wir eines Tages in der Slowakei eine ähnliche Partei, die für linke Vorstellungen eintritt. Ich denke, alles ist noch am Anfang.

Ich bedanke mich für das Interview.

Mittwoch, 20. Oktober 2010

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Freitag, 8. Oktober 2010

Aegis und andere Söldner vertreiben.

Das Bündnis gegen imperialistischen Krieg ruft zu einer Demonstration gegen Aegis Defense Services in Basel auf.

Datum:
16.10.2010, 14:00Uhr
Ort: Claraplatz Basel




Aegis ist eine der unzähligen "Sicherheitsfirmen", die auch im Auftrag der NATO zur Unterstützung herangezogen werden oder aber Aufträge erledigen, die reguläre Armeen aus Prestigegründen bzw. aufgrund zu großer Gefahren nicht durchführen.- Es sind also Söldnerfirmen.
Sie stellen keine Minderheit in Kriegseinsätzen wie Afghanistan dar. Um am Beispiel zu bleiben: Die Größe westlicher Truppen liegt in Afghanistan bei etwa 135 000. Hinzu kommen lt. Schätzungen der IMI (Informationsstelle Militarisierung), dass etwa 100 000 bis 165 000 Personen durch "private Sicherheitsdienstleister" gestellt werden.1
Ihre Aufträge beziehen sich zum Teil auf besonders schmutzige Einsätze, deren Veröffentlichung große Imageschäden für die hegemonialen Länder bedeuten würden.
Das Erstarken dieser Söldner ist auch im Zusammenhang mit der diskutierten Abschaffung der Wehrpflicht zu sehen. Natürlich geht dieser Schritt in die richtige Richtung, dennoch muss man den Weg zur Abschaffung der Bundeswehr zuende gehen. Ansonsten kann diese Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee katastrophal sein. In der Konsequenz können Berufsarmeen zu viel gefährlicheren und umstritteneren Einsätzen herangezogen werden als dies bei Volksarmeen der Fall ist. Floskeln wie „Friedenssicherung“ und „Demokratisierung“ werden schon länger nicht mehr in Verbindung mit Afghanistan gebracht. Es herrscht Krieg, das weiss man.
Genauso wie man weiss, dass es um internationale Vormachtstellung, Absatzmärkte und Rohstoffe geht. Auch Deutsche Konzerne siedeln sich in ehemals staatlichen Betrieben an oder sorgten dafür, dass staatliche (produktive) Konkurrenzbetriebe geschlossen wurden, um nun an deren Stelle Profite zu generieren. Das ist nichts Neues.
An diesen Kriegen profitiert also nicht nur die Rüstungslobby.

Umso wichtiger ist es, dass man dem Morden und der Plünderung durch Länder der ersten Welt Einhalt gebietet indem die Soldaten abgezogen, Rüstungsexporte gestoppt und Söldnerfirmen verboten werden.

Leider – das ist eine Erfahrung die die Friedensbewegung seit 1949 ständig macht, wird diese kleine Forderung nicht erfüllt so lange es irgendwo auf der Welt Orte und Menschen gibt, die die Profitinteressen weniger Reicher wecken.
Und das nennt man dann Demokratie.

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Sonntag, 3. Oktober 2010

Eurodemo und Stuttgart21

Einen Tag vor den Ausschreitungen in Stuttgart, fanden am 29.09. der bundesweite Krisenaktionstag und die Euro-Demo der Gewerkschaften in Brüssel statt. Etwa 80 000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Sympathisierende demonstrierten in Brüssel gegen Sozialabbaupläne der Regierungen in ganz Europa. Medienberichten zufolge verliefen die Proteste mit rund 200 Verhaftungen weitestgehend friedlich. Was nicht berichtet wird, ist wie die Verhaftungen zustande kamen und dass auch hier Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen ausgeübt wurde.

Zivilpolizisten trieben Keile zwischen GewerkschafterInnen und autonom gekleideten Demonstierende. Danach wurden die Autonomen mit Knüppeln aus dem Demozug getrieben.

Als versucht wurde in Erfahrung zu bringen was genau vorgefallen war, wurde einer der Autonomen während unseres Gesprächs von Zivilpolizisten aus der Demo gezerrt und in einer Seitengasse bis zur Regungslosigkeit niedergeprügelt. Beim Versuch einzuschreiten, gaben sich weitere Zivilpolizisten mit CS Gas und Teleskopschlagstock zu erkennen, indem sie den Weg versperrten. Anschliessend wurde gegen filmende DemonstrantInnen vorgegangen.

Die Taktik der Spaltung in „gute und böse“ Demonstrierende ist nicht neu und viel zu oft medial von Erfolg gekrönt. In Stuttgart funktionierte diese Spaltung nun nicht und die Polizei agierte getreu dem Motto: „Wer nicht hören will muss fühlen“. Rechtskonservative Politiker und die deutsche Polizeigewerkschaft rechtfertigen den brutalen Einsatz, schliesslich gilt es politische Entscheidungen durchzusetzen. Parallel dazu verweigert das Stuttarter Ordnungsamt zusätzliche medizinische Unterstützung durch Sanitäter.1 Gekrönt werden diese Frechheiten von der Aussage der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die die Polizeigewalt mit der Präsenz „linksextremistische[r] Organisationen wie [der] Jugendorganisation der Linkspartei 'Linksjugend Solid'“2 zu legitimieren. Sie fährt fort indem sie sagt, dass mit dem gefürchteten Schwarzen Block noch nicht zu rechnen sei. Aber es gab einen gewaltbereiten schwarzen Block. Er trug Uniform, CS Gas und Schlagstock.






1http://www.parkschuetzer.de/statements/28535

2http://mobil.rp-online.de/serv/RPOnline/mHSRQDichuZX?pid=1&com=newsrporpodeXHT913801&linked=true

Mittwoch, 8. September 2010

Warum nicht einmal ehrlich sein...

Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt sieht eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor. Die Grünliberale Partei des Kantons hat hierzu einen politischen Vorstoss erarbeitet. Am 08. September wurde diese Motion an den Regierungsrat zur Ausarbeitung überwiesen.

Die Gewerkschaft Unia mobilisierte seit Bekanntgabe der Motion gegen diese Liberalisierung doch die `'Freisinnlichen', 'Liberalen' oder 'Bürgerlichen' zeigten sich lernresistent gegenüber Argumenten, Statistiken und Resultaten.
Sie reden von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Deutsche Studien zeigen hingegen, dass diese Liberalisierung keine Arbeitsplätze schafft. Vollzeitbechäftigung geht sogar zurück und wird durch prekäre, flxible Beschäftigung und Arbeit auf Abruf ersetzt.
Aber was soll die Diskussion, um Arbeits und Lebensbedingungen – Die Gewerkschaft jammert mal wieder auf hohem Niveau, so D. Werthemann.
Die liberalen Kräfte sind sich einig. Es kann nicht sein, dass der Staat den Unternehmer in seiner Geschäftstätigkeit beeinflusst und ihm vorschreibt, wann er sein Geschäft öffnen darf. Schliesslich ist es seine Entscheidung, wann er seine Angestellten ausbeutet.
Um die Öffnungszeiten selbst, kann es ihnen dabei nicht gehen. Für Ladenbesitzer und deren Angehörige gilt das Ladenschlussgesetz in Basel nicht.
Die Empörung über diesen 'unsäglichen' Einschnitt in die Unternehmertätigkeit und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung ist in liberalen/bürgerlichen Kreisen groß. Gesetze zum Arbeitnehmerschutz werden nicht nur infrage gestellt, sondern abgelehnt. Der freie Markt geht über Recht und Gesetz. Es scheint, als sei ihnen ein Rechtsstaat nur dazu gut das Privateigentum an Produktionsmitteln zu schützen. Das ist womöglich wichtiger als Privatleben und Gesundheit derer, die ihren Profit erwirtschaften.
Nun gut... Den VerkäuferInnen bleibt es ja immerhin frei gestellt den Beruf zu wechseln. Das ist schliesslich auch kein Problem, denn wer Arbeit sucht, der findet auch welche.

Sonntag, 1. August 2010

Bundeswehrgelöbnis nicht verhindert, aber gestört.

Am 30. Juni fand in Stuttgart ein öffentliches Bundeswehrgelöbnis statt, bei dem 650 Rekruten unter den Augen der Öffentlichkeit vereidigt werden sollten. Gegen diese Inszenierung formierte sich ein breites Bündnis, um ein Zeichen gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft zu setzen.

Ein Teil der ProtestlerInnen versuchte, den vor der Vereidigung stattfindenden Gottesdienst in der Domkirche St. Eberhard durch eine Kundgebung zu stören und Passantinnen und Passanten der Königstrasse auf die bevorstehende Vereidigung aufmerksam zu machen. „Kein Werben für´s Sterben“ riefen sie, so lange Menschen die Königstrasse passierten. Schließlich sperrte die Polizei die Einkaufspassage weiträumig ab, sodass kein Sichtkontakt mehr hergestellt werden konnte und versuchte die 200 DemonstrantInnen von der Spontankundgebung zu entfernen. Ca. 60 Personen setzten sich schließlich hin, um ihren Unmut über das Vorgehen der Polizei zu verdeutlichen. Dabei handelte es sich nicht um eine Blockade, wie weitläufig zu lesen ist, sondern lediglich um eine Art Sit-In. Blockiert hat die Polizei.

Quelle: http://foto.stuttgarter-zeitung.de/media/thumb_2/242816.jpg

Nachdem alles weitläufig abgesperrt war, begann die Polizei mit der Räumung der Verbliebenen. Zuerst gingen sie mit Tritten und Schlägen gegen die DemonstrantInnen vor, bis sich schließlich die Bundestagsabgeordnete Annette Groth und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zu erkennen gaben. Daraufhin wurden zumindest die Tritte gegen die Sitzenden eingestellt. Das Vorgehen blieb allerdings weiter brutal. Es gab zahlreiche Verletzungen, sodass selbst der Stadtdekan, Michael Brock, der unmittelbar mit dem Gottesdienst der Soldaten zu tun hatte, die Räumungsaktion (laut Stuttgarter Zeitung) als „übertrieben“1 bezeichnete.
In Anbetracht dessen wirkt die Rede des Ministerpräsidenten Stefan Mappus: „ Die Demokratie, die ihnen das Raudmachen und Demonstrieren überhaupt ermöglicht, wird von denen verteidigt, die heute in diesem Ehrenhof angetreten sind...“ schon sehr zynisch.

Quelle: http://foto.stuttgarter-zeitung.de/media/thumb_2/242814.jpg

Während die „Geräumten“ noch bis ca. 19:00Uhr in „Vorsorgegewahrsam“ verweilen mussten, fanden sich weitere 1000 Leute ein, die an der Gegenkundgebundgebung zum Gelöbnis teilnahmen.
Alles in allem konnte man diese militärische Inszenierung zwar nicht verhindern. Dennoch waren die Proteste erfolgreich, denn das öffentliche Gelöbnis konnte nur teilöffentlich abgehalten werden.


Link zu SWR Beitrag:
http://www.swr.de/landesschau-bw/-/id=122182/did=6717094/pv=video/nid=122182/14m0lmi/index.html

Sonntag, 9. Mai 2010

8.Mai – Ein Grund zum Feiern!

Der 8.Mai 2010 ist der 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Vor 65 Jahren brach mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht das Naziregime endgültig zusammen. Die Anti-Hitler-Koalition hatte den vom faschistischen Deutschland begonnenen Weltkrieg gewonnen und die Nazidiktatur zerschlagen. Mehr als 60 Millionen Menschenleben starben durch den Wahnsinn des deutschen Faschismus, dem am 8.Mai ein Ende gesetzt wurde.


Für uns als linksjugend['solid] ist dieses historische Datum jedes Jahr wieder ein fester Termin im Kalender. Wir feiern an diesem Tag den Untergang des „Dritten Reiches“ und den Sieg der Alliierten, gedenken aber auch den Opfern des Faschismus. Für uns steht fest, dass der 8.Mai nicht nur unter Linken ein besonderes Datum sein sollte.

Franziska Stier aus dem BundessprecherInnenrat hierzu: „Der 8. Mai 1945 steht symbolisch für die Befreiung von Millionen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern, KZ- und Zuchthausinsassen sowie der Menschen in den von deutschen Soldaten besetzten Ländern. Er steht auch für die Stunde Null, für die Vision einer friedlichen und demokratischen Welt. Darum wollen wir, dass der 8. Mai gesetzlicher Feiertag wird.“


In Zeiten, in denen friedlicher antifaschistischer Protest kriminalisiert wird, ist ein Gedenken an den Tag der Befreiung umso wichtiger. Beispiele für ein solches Vorgehen sind die Proteste in Dresden im Februar diesen Jahres oder die Blockade eines Naziaufmarsches in Berlin am 1.Mai, an der unter anderem auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse aktiv teilnahm. In beiden Fällen werden die Protestierenden für ihre Zivilcourage inzwischen strafrechtlich verfolgt.

Björn Buschbeck aus dem BundessprecherInnenrat hierzu: „Wir erklären uns solidarisch mit den Beteiligten der Blockaden in Dresden, Berlin und anderen Städten. Der Tag der Befreiung erinnert uns daran, dass antifaschistisches Engagement auch heute noch notwendig ist. Wer am 8.Mai nicht feiert, hat verloren!“

In diesem Sinne: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Einen schönen 8.Mai!

Dienstag, 20. April 2010

Vom Krieg in Afghanistan und hinterhältigen Angriffen

Der Spiegel titelte zum Monatsanfang mit „Hinterhältiger Angriff entsetzt deutsche Politiker“. Wahrscheinlich ist den AutorInnen der Kriegszustand in Afghanistan genauso entgangen, wie entsprechenden PolitikerInnen, die sich ähnlich absurd äußerten.
Natürlich ist der Tod der drei Soldaten tragisch, aber es wird immer wieder verkannt, dass wir uns in einem Krieg (!) befinden. Der Luftangriff deutscher Soldaten am 04. September 2009, bei dem zahlreiche afghanische Zivilisten ums Leben kamen war ebenso „hinterhältig“ wie der Angriff auf deutsche Soldaten Anfang April.
In der Kriegspropaganda der Bundesregierung wird vollkommen ignoriert, dass es egal ist, ob Menschen bei „hinterhältigen“ oder „offensiven“ Kampfhandlungen ums Leben kommen.

Ziehen wir ein Resümee zu Afghanistan:
Die Zahl der stationierten SoldatInnen hat sich im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Mittlerweile sind es 84.150.
Davon sind 4280 deutsche SoldatInnen für ISAF stationiert. (vgl. dazu Österreich 3 (!) )
Für das Jahr 2010 sind im ISAF Mandat 820,7 Mio. Euro haushaltiert. Die Gesamtkosten seit Beginn des Krieges liegen mittlerweile bei 4 Milliarden Euro hinzu kommen 600 Millionen für das OEF Mandat bis 2008. In diese Kalkulation fließen Personalkosten, Ausrüstung und Ausbildung der SoldateInnen nicht ein.
Die Eskalation der Kampfhandlungen nimmt stetig zu. Während es im Jahr 2006 rund 3500 „Sicherheitsvorfälle“ gab, stieg die Zahl selbiger im Jahr 2009 allein von Januar bis August auf 13.000 an.
Auch die Zahl der Selbstmordanschläge nimmt zu. Von 2001 bis 2005 kam es zu 7 Anschlägen. 2006 stieg die Zahl auf 97, im Jahr 2008 stieg die Rate weiter auf 148 Anschläge.
Insgesamt starben 1547 westliche Soldaten (davon 36 Deutsche) (21.12.2009)
Die Zahl der Zivilopfer liegt geschätzt bei 6900 (2006-Okt. 2009) lt. UNAMA. Die Dunkelziffer ist vermutlich um einiges höher.
Und während die Ausgaben für das Militär stetig zunehmen kommt nicht einmal die zugesicherte Summe für den „Wiederaufbau“ des Landes an. Allein Deutschland sicherte 1226 Millionen Dollar zu und zahlte effektiv 767,8 Millionen. Dabei wird ein Teil der Gelder für die zivile Aufstandsbekämfung zweckentfremdet. 40% - 90% der Gelder wandern zudem in die Taschen westlicher „Aufbaukonzerne“, die perspektivisch in diesem Land installiert worden sind, um weitere Absatzmärkte zu schaffen.
Die Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung ist auf 43,1 Jahre gesunken.
Die Alphabetisierungsrate sank auf 23%
Diese Fakten widersprechen jedem „Blabla“ von Wiederaufbau und notwendiger Hilfestellung für eine afghanischen Zivilbevölkerung. Afganistan ist keine „unaufgeräumte Küche“, die man erst verlassen kann, wenn alles sauber ist.
Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan – Sofort und endgültig!

Zahlen und Fakten sind dem IMI Fact-Sheet entnommen.

Donnerstag, 15. April 2010

LINKE kritisiert klerikal-fundamentalistischen CDU-Nachwuchs

Mit der „Eislinger Erklärung“ eröffnet die Junge Union im Kreis Göppingen mit Positionen wie der gänzlichen Ablehnung muslimischer Symbolik in der Öffentlichkeit, dem Verbot der Homo-Ehe und der Verdammung der institutionellen frühkindlichen Bildung den Kampf der Kulturen. Grundlage vieler JU-Forderungen stellt eine diffus-fundamentalistische Interpretation christlicher Lehre als ewige Wahrheit und eine ominöse abendländische Tradition als deutsche Leitkultur dar. Grundrechte wie informationelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Frau, Diskriminierungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit werden zu Irrungen des Individualismus und Sozialismus umdeklariert.
Die Äußerungen der Jungen Union zu Familie, Nation, Religion, Migration und deutscher Geschichte vermitteln unverholen das Bildnis einer Volksgemeinschaft, die sich schädlicher Einflüsse von innen, wie von außen entledigen muss. Zahlreiche Positionen schaffen damit Anschlussfähigkeit zu faschistischem Gedankengut. Die Junge Union nimmt damit eine Scharnierfunktion zwischen fremdenfeindlichem Rechtskonservatismus und Neofaschismus ein.
Die „Eislinger Erklärung“ verneint die Pluralität unserer Gesellschaft. Die Junge Union erklärt damit den gesellschaftlichen Konsens um eine freiheitliche Entwicklung eines jeden Menschen auf. Das Strategie- und Analysepapier für ein „starkes, christliches und glückliches Deutschland unter der Führung der CDU“ ist Ausdruck einer Radikalisierung eines erheblichen Teils der CDU-Basis, insbesondere ihres Nachwuchses. DIE LINKE fordert die CDU auf, sich klar und unmissverständlich von diesem Papier zu distanzieren.

Unterzeichner_innen
DIE LINKE im Bundestag, Ulrich Maurer, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer
DIE LINKE. Baden-Württemberg, Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer)
Linksjugend [ʻsolid] Franziska Stier (Bundessprecherin)
Landesarbeitsgemeinschaft Queer, Peter Zimmermann (SprecherInnenrat)
DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart, Christoph Ozasek (Sprecher)
DIE LINKE im Göppinger Gemeinderat, Christian Stähle (Stadtrat)
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen, Reinhard Basler (Geschäftsführender Vorstand)

Infos zum Weiterlesen:
Zusammenfassung der Erklärung von Nils Exner
Für "Ungläubige" die Eislinger Erklärung der Jungen Union vollständig

Donnerstag, 4. März 2010

Meine Freiheit, deine Freiheit...



Ohne inhaltliche Unterfütterung, da selbsterklärend ;)

Sonntag, 28. Februar 2010

Von Neandertalern und Unbelehrbaren...



Der Diskurs um das Konzert- und Kongresszentrum (KKH) in Konstanz ist eröffnet. Den Bürgerentscheid lässt sich die Stadt einiges kosten (lt. Südkurier 70 000€1 Hinzu kommt die Informationskampagne von 31000€3). Das finde ich auch völlig richtig. Es sollte viel mehr Bürgerentscheide geben – nicht nur auf kommunaler Ebene.
Gleichzeitig sollte man die Kosten demokratischer Prozesse von den Kosten für Werbung in eigener Sache trennen.
Die Hochglanzbroschüre der Stadt und die Propagandaplakate der „Bürger für Konstanz“ sind eben nicht dazu da die Bürgerschaft zu informieren, sondern Mehrheiten zu schaffen. Aber Marketing und Werbung dienen auch nicht der Information, sondern der Schaffung von Bedürfnissen und dem Abgleich der Bedürfnisse des potenziellen Kunden mit dem möglichen Angebot. Sprich: Es geht nicht darum dem Menschen zu zeigen was gut ist, sondern ihm zu suggerieren was er braucht.
Diese Argumentation erkennt man an den Infoständen und in Gesprächen immer wieder. Glücklicherweise scheint eine Mehrheit der Konstanzerinnen und Konstanzer gegen ein solches KKH zu sein. Ob sich diese dann allerdings an die Urne begeben, bleibt offen. Gleichzeitig trifft man immer wieder auf seltsam emotional argumentierende Befürworter, die KKH-Gegner auch gern als „Neandertaler“ betiteln. Der Vorwurf: „Man sei immer nur dagegen“ oder „man sei gegen den Fortschritt“ wird laut. Dabei stellt sich durchaus die Frage wie eine fortschrittliche Gesellschaft oder auch nur ein fortschrittliches Konstanz aussehen könnte. So lange der Sozialabbau in der Bundesrepublik zunimmt, die Kommunen unterfinanziert bleiben und wir eher die Mehrwertsteuer erhöhen als eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, zeigt sich eine fortschrittliche Stadt für mich indem sie erschwinglichen (besser kostenlosen) ÖPNV, eine solide kommunale Gesundheitsversorgung, Grünflächen, Spielplätze und/oder bezahlbaren Wohnraum anbietet. (Diese Aufzählung ist um einige Punkte erweiterbar)
Wenn diese Primärversorgung gegeben ist, kann und sollte man durchaus über den Ausbau kultureller Gegebenheiten diskutieren, denn auch das macht die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt aus.
Derzeit ist die Ausfinanzierung der Kommunen aber nicht gegeben und im sozialen und kulturellen Bereich stehen Kürzungen an.
Über die individuelle Prioritätensetzung zur Verwendung öffentlicher Gelder kann man auch diskutieren. Gleichzeitig habe ich aber das Gefühl, dass dies nicht geschieht. Die Diskussionen beschränken sich auf die Argumentation: „Lesen Sie die Broschüre der Stadt, dann sehen Sie, dass Sie keine Argumente sondern nur Vorurteile haben.“ , „Wir brauchen ein KKH...“ bis hin zu "Ich möchte, dass das KKH auf Klein Venedig gebaut wird, damit die Stadt endlich weniger Gelder für die Studenten zum Fenster raus schmeißt, sondern stattdessen uns ehrenhafte Bürger unterstützt, die mehr als genug Steuern zahlen."2

Nun alles in allem hoffe ich, dass keiner der Befürworter jemals wieder einem Linken (im weitesten Sinn) an den Kopf wirft, dass er unbezahlbare Vorschläge unterbreitet. Denn offensichtlich ist alles eine Frage der politischen Priotitätensetzung.


1 http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konzerthaus-Jetzt-beginnt-die-heisse-Phase;art372448,4137881
2 http://www.nein-zu-klein-venedig.de/index.php?/seiten/stimmen_zum_kkh.html
3 http://www.konstanz.de/tourismus/01434/01475/03346/03359/index.html?lang=de

Infos zum Thema (Werbung in eigener Sache ;) ):
http://www.konstanz-pfeift-drauf.de
http://www.nein-zu-klein-venedig.de

Mittwoch, 10. Februar 2010

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu HARTZ IV

Ein Gastartikel von Martin Berger

Wir zahlen nicht für eure Krise

Am 09.02.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Bezüge der 6.8 Millionen Hart-IV-Empfänger neu berechnet werden müssten. Die Richter hatten nicht über die Höhe eines Existenzminimums entschieden, sondern nur darüber, dass die derzeitige Berechnungs-methode gegen die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verstößt.
Zu früh sollte man sich über dieses Urteil nicht freuen. Denn daraus folgt nicht zwangsläufig, dass der Regelsatz von momentan 359 Euro angehoben wird. Aus der CDU werden nun Stimmen laut, die nach einer Kürzung des Regelsatzes rufen.
Peter Weiß, der seit 1998 für die CDU direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Lahr-Emmendingen äußerte sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig seien sagte er. Was er damit genau meinte konkretisierte er noch weiter. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen".
So äußerte sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe CDU/CSU Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Aus der Entscheidung des Gerichts und der Reaktion von Herrn Weiß spiegeln sich zwei bedenkliche Tendenzen wieder. Auf der einen Seite werden von unserer Bundesregierung immer wieder verfassungswidrige Bundesgesetze erlassen, welche die historisch mühsam erworbenen Freiheitsrechte und Garantien auszuhebeln versuchen. Das Verfassungsgericht wird dadurch faktisch zum Gesetzgeber, indem es einzelne Bestandteile der neuen Gesetze ablehnt und der Gesetzgeber das Gesetz daraufhin um das Minimum weniger an „Verfassungswidrigkeit“ abändert. Dies spiegelt sich auch in den ständigen Versuchen mit Hilfe von „Sicherheitsgesetzen“ die Freiheitsrechte weiter einzuschränken. Siehe Luftsicherheitsgesetz, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, etc. Dieser ständige Verfassungsbruch ist mehr als bedenklich für einen Rechtssaat. Die Regierung versucht sich gegen einen möglichen Widerstand der Millionen ausgebeuteter Menschen in der Bundesrepublik und anderen Ländern der Welt zu wappnen. Größerem Unmut gegen die massiven Missstände in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wird dadurch vorgebeugt, indem ein totalitärerer werdender Staat die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte auf repressivste Art einschränkt.
Sie, die öffentliche Gewalt verstärkt sich in dem Maße, in dem die Gegensätze zwischen den Klassen zunehmen.
Wie lange wird uns unser Verfassungsgericht wohl noch vor diesen Bestrebungen schützen können?
Auf der anderen Seite zeigt uns die Reaktion von Herrn Weiß auf die Gerichtsentscheidung, eine Tatsache, die uns schon seit längerem bekannt ist. Irgendjemand muss für die Krise zahlen. Für das Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden für die abgewirtschafteten Banken, die Konjunkturprogramme und die Steuererleichterungen für die Industrie. Einfacher gesagt für die Rettung des bankrotten Kapitalismus.
Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Dieses Kredo der CDU/CSU und FDP wird wie eine Monstranz hochgehalten und von unseren Medien verbreitet. Auch die Sozialdemokratie hat sich dem in großen Teilen angeschlossen. Ist dem so? Haben die Unternehmenssteuerreform oder die Einführung der Leiharbeit dazu geführt, dass es der Mehrheit der Menschen, die nichts weiter als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben besser geht? Sind die daraus resultierenden Gewinne den Menschen zu Gute gekommen? Die Realität belehrt uns eines Anderen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ständig. In den Medien werden die größten Opfer des Systems, die Hartz-IV-Empfänger einer massiven Diffamierungskampagne unterworfen und als faul sowie als Betrüger dargestellt. In der Bildzeitung wurde der „faulste Arbeitslose Deutschlands“ vorgestellt. Mittlerweile wird offen über Arbeitspflicht von Arbeitslosen diskutiert.
Die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger sind jedoch nicht „schuld“ an ihrer Situation. Verantwortlich ist die neoliberale Politik, die seit Jahren nicht gegen Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Armut vorgeht, sonder diese Entwicklung unter dem Kredo „Wachstum schafft Arbeit“ fördert.
Der aus der massiven Ausbeutung gewonnene Mehrwert fließt nur in die Taschen einiger weniger Kapitalisten. Wo bleibt der Widerstand?
Leider sind die Gewerkschaften in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, in der es eine Heerschar von Arbeitslosen gibt recht schwach. Dennoch ist eine IG Metall, die ohne konkrete Lohnforderungen in den Arbeitskampf geht gelinde gesagt bemitleidenswert. Man sieht wohin uns die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Kapital geführt hat!
Es ist an der Zeit dem globalisierten Kapitalismus eine Absage zu erteilen. Die Menschen sollten sich gewiss sein, dass sie in dieser Gesellschaftsordnung nichts zu verlieren haben als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
PS:
Herr Weiß. Hiermit erhalten Sie unsere Antwort auf Ihre Bestrebungen.
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!!

Montag, 25. Januar 2010

Die Repression geht weiter...

Nach der Kriminalisierung des friedlichen Blockadeaufrufs durch Hausdurchsuchungen folgte am Samstag die Sperrung der Internetseite www.dresden-nazifrei.de.Die Seite wurde rechtzeitig gespiegelt und ist nun über www.dresden-nazifrei.com wieder verfügbar.

Dienstag, 19. Januar 2010

Hausdurchsuchungen

Heute wurden Aktionsbüros des Bündnisses Dresden-Nazifrei polizeilich durchsucht. In Berlin wurden Materialien und Computer eines "Red Stuff" Geschäfts beschlagnahmt, in Dresden traf es die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt.
Unterzeichnet deshalb bitte diesen Aufruf, um zu zeigen, dass dieser antifaschistische Widerstand von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird und nicht kriminalisiert werden darf!

Der Sinn der Übung...
Was steckt eigentlich hinter diesen Hausdurchsuchungen? - Kriminalisierung!
In Anbetracht der Tatsache, dass es zu den G8 Protesten zu ähnlichen "Phänomenen" kam, ist das sicher keine fundamental neue Analyse der Situation. Gleichfalls sollte ausgesprochen werden, dass es im Rahmen dieser Repression nur darum geht das Bündnis in eine "extremistische" Ecke zu stellen und so die Zivilbevölkerung vom antifaschistischen Widerstand in Form von Blockaden oder auch nur Demonstrationen abzuhalten. Dabei ist auch die Protestform der Blockade nur ein Akt des zivilen Ungehorsams bzw. kann dazu gemacht werden. Die rechtliche Konsequenz ist ähnlich des Falschparkens.


Das entscheidende an dieser Protestform ist jedoch, dass der Protest breit getragen wird! Darum: Auf nach Dresden!

Sonntag, 10. Januar 2010

13.02.10 - Dresden Calling

Am 13.02.10 findet in Dresden der größte faschistische Gedenkmarsch statt. Nun hat sich auch in Konstanz ein Bündnis gegen diesen Aufmarsch gegründet, welches einen Bus nach Dresden organisieren wird. Aktuelle Infos findet ihr hier.