Sonntag, 28. Februar 2010

Von Neandertalern und Unbelehrbaren...



Der Diskurs um das Konzert- und Kongresszentrum (KKH) in Konstanz ist eröffnet. Den Bürgerentscheid lässt sich die Stadt einiges kosten (lt. Südkurier 70 000€1 Hinzu kommt die Informationskampagne von 31000€3). Das finde ich auch völlig richtig. Es sollte viel mehr Bürgerentscheide geben – nicht nur auf kommunaler Ebene.
Gleichzeitig sollte man die Kosten demokratischer Prozesse von den Kosten für Werbung in eigener Sache trennen.
Die Hochglanzbroschüre der Stadt und die Propagandaplakate der „Bürger für Konstanz“ sind eben nicht dazu da die Bürgerschaft zu informieren, sondern Mehrheiten zu schaffen. Aber Marketing und Werbung dienen auch nicht der Information, sondern der Schaffung von Bedürfnissen und dem Abgleich der Bedürfnisse des potenziellen Kunden mit dem möglichen Angebot. Sprich: Es geht nicht darum dem Menschen zu zeigen was gut ist, sondern ihm zu suggerieren was er braucht.
Diese Argumentation erkennt man an den Infoständen und in Gesprächen immer wieder. Glücklicherweise scheint eine Mehrheit der Konstanzerinnen und Konstanzer gegen ein solches KKH zu sein. Ob sich diese dann allerdings an die Urne begeben, bleibt offen. Gleichzeitig trifft man immer wieder auf seltsam emotional argumentierende Befürworter, die KKH-Gegner auch gern als „Neandertaler“ betiteln. Der Vorwurf: „Man sei immer nur dagegen“ oder „man sei gegen den Fortschritt“ wird laut. Dabei stellt sich durchaus die Frage wie eine fortschrittliche Gesellschaft oder auch nur ein fortschrittliches Konstanz aussehen könnte. So lange der Sozialabbau in der Bundesrepublik zunimmt, die Kommunen unterfinanziert bleiben und wir eher die Mehrwertsteuer erhöhen als eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, zeigt sich eine fortschrittliche Stadt für mich indem sie erschwinglichen (besser kostenlosen) ÖPNV, eine solide kommunale Gesundheitsversorgung, Grünflächen, Spielplätze und/oder bezahlbaren Wohnraum anbietet. (Diese Aufzählung ist um einige Punkte erweiterbar)
Wenn diese Primärversorgung gegeben ist, kann und sollte man durchaus über den Ausbau kultureller Gegebenheiten diskutieren, denn auch das macht die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt aus.
Derzeit ist die Ausfinanzierung der Kommunen aber nicht gegeben und im sozialen und kulturellen Bereich stehen Kürzungen an.
Über die individuelle Prioritätensetzung zur Verwendung öffentlicher Gelder kann man auch diskutieren. Gleichzeitig habe ich aber das Gefühl, dass dies nicht geschieht. Die Diskussionen beschränken sich auf die Argumentation: „Lesen Sie die Broschüre der Stadt, dann sehen Sie, dass Sie keine Argumente sondern nur Vorurteile haben.“ , „Wir brauchen ein KKH...“ bis hin zu "Ich möchte, dass das KKH auf Klein Venedig gebaut wird, damit die Stadt endlich weniger Gelder für die Studenten zum Fenster raus schmeißt, sondern stattdessen uns ehrenhafte Bürger unterstützt, die mehr als genug Steuern zahlen."2

Nun alles in allem hoffe ich, dass keiner der Befürworter jemals wieder einem Linken (im weitesten Sinn) an den Kopf wirft, dass er unbezahlbare Vorschläge unterbreitet. Denn offensichtlich ist alles eine Frage der politischen Priotitätensetzung.


1 http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konzerthaus-Jetzt-beginnt-die-heisse-Phase;art372448,4137881
2 http://www.nein-zu-klein-venedig.de/index.php?/seiten/stimmen_zum_kkh.html
3 http://www.konstanz.de/tourismus/01434/01475/03346/03359/index.html?lang=de

Infos zum Thema (Werbung in eigener Sache ;) ):
http://www.konstanz-pfeift-drauf.de
http://www.nein-zu-klein-venedig.de

Mittwoch, 10. Februar 2010

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu HARTZ IV

Ein Gastartikel von Martin Berger

Wir zahlen nicht für eure Krise

Am 09.02.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Bezüge der 6.8 Millionen Hart-IV-Empfänger neu berechnet werden müssten. Die Richter hatten nicht über die Höhe eines Existenzminimums entschieden, sondern nur darüber, dass die derzeitige Berechnungs-methode gegen die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verstößt.
Zu früh sollte man sich über dieses Urteil nicht freuen. Denn daraus folgt nicht zwangsläufig, dass der Regelsatz von momentan 359 Euro angehoben wird. Aus der CDU werden nun Stimmen laut, die nach einer Kürzung des Regelsatzes rufen.
Peter Weiß, der seit 1998 für die CDU direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Lahr-Emmendingen äußerte sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig seien sagte er. Was er damit genau meinte konkretisierte er noch weiter. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen".
So äußerte sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe CDU/CSU Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Aus der Entscheidung des Gerichts und der Reaktion von Herrn Weiß spiegeln sich zwei bedenkliche Tendenzen wieder. Auf der einen Seite werden von unserer Bundesregierung immer wieder verfassungswidrige Bundesgesetze erlassen, welche die historisch mühsam erworbenen Freiheitsrechte und Garantien auszuhebeln versuchen. Das Verfassungsgericht wird dadurch faktisch zum Gesetzgeber, indem es einzelne Bestandteile der neuen Gesetze ablehnt und der Gesetzgeber das Gesetz daraufhin um das Minimum weniger an „Verfassungswidrigkeit“ abändert. Dies spiegelt sich auch in den ständigen Versuchen mit Hilfe von „Sicherheitsgesetzen“ die Freiheitsrechte weiter einzuschränken. Siehe Luftsicherheitsgesetz, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, etc. Dieser ständige Verfassungsbruch ist mehr als bedenklich für einen Rechtssaat. Die Regierung versucht sich gegen einen möglichen Widerstand der Millionen ausgebeuteter Menschen in der Bundesrepublik und anderen Ländern der Welt zu wappnen. Größerem Unmut gegen die massiven Missstände in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wird dadurch vorgebeugt, indem ein totalitärerer werdender Staat die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte auf repressivste Art einschränkt.
Sie, die öffentliche Gewalt verstärkt sich in dem Maße, in dem die Gegensätze zwischen den Klassen zunehmen.
Wie lange wird uns unser Verfassungsgericht wohl noch vor diesen Bestrebungen schützen können?
Auf der anderen Seite zeigt uns die Reaktion von Herrn Weiß auf die Gerichtsentscheidung, eine Tatsache, die uns schon seit längerem bekannt ist. Irgendjemand muss für die Krise zahlen. Für das Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden für die abgewirtschafteten Banken, die Konjunkturprogramme und die Steuererleichterungen für die Industrie. Einfacher gesagt für die Rettung des bankrotten Kapitalismus.
Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Dieses Kredo der CDU/CSU und FDP wird wie eine Monstranz hochgehalten und von unseren Medien verbreitet. Auch die Sozialdemokratie hat sich dem in großen Teilen angeschlossen. Ist dem so? Haben die Unternehmenssteuerreform oder die Einführung der Leiharbeit dazu geführt, dass es der Mehrheit der Menschen, die nichts weiter als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben besser geht? Sind die daraus resultierenden Gewinne den Menschen zu Gute gekommen? Die Realität belehrt uns eines Anderen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ständig. In den Medien werden die größten Opfer des Systems, die Hartz-IV-Empfänger einer massiven Diffamierungskampagne unterworfen und als faul sowie als Betrüger dargestellt. In der Bildzeitung wurde der „faulste Arbeitslose Deutschlands“ vorgestellt. Mittlerweile wird offen über Arbeitspflicht von Arbeitslosen diskutiert.
Die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger sind jedoch nicht „schuld“ an ihrer Situation. Verantwortlich ist die neoliberale Politik, die seit Jahren nicht gegen Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Armut vorgeht, sonder diese Entwicklung unter dem Kredo „Wachstum schafft Arbeit“ fördert.
Der aus der massiven Ausbeutung gewonnene Mehrwert fließt nur in die Taschen einiger weniger Kapitalisten. Wo bleibt der Widerstand?
Leider sind die Gewerkschaften in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, in der es eine Heerschar von Arbeitslosen gibt recht schwach. Dennoch ist eine IG Metall, die ohne konkrete Lohnforderungen in den Arbeitskampf geht gelinde gesagt bemitleidenswert. Man sieht wohin uns die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Kapital geführt hat!
Es ist an der Zeit dem globalisierten Kapitalismus eine Absage zu erteilen. Die Menschen sollten sich gewiss sein, dass sie in dieser Gesellschaftsordnung nichts zu verlieren haben als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
PS:
Herr Weiß. Hiermit erhalten Sie unsere Antwort auf Ihre Bestrebungen.
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!!