Dienstag, 20. April 2010

Vom Krieg in Afghanistan und hinterhältigen Angriffen

Der Spiegel titelte zum Monatsanfang mit „Hinterhältiger Angriff entsetzt deutsche Politiker“. Wahrscheinlich ist den AutorInnen der Kriegszustand in Afghanistan genauso entgangen, wie entsprechenden PolitikerInnen, die sich ähnlich absurd äußerten.
Natürlich ist der Tod der drei Soldaten tragisch, aber es wird immer wieder verkannt, dass wir uns in einem Krieg (!) befinden. Der Luftangriff deutscher Soldaten am 04. September 2009, bei dem zahlreiche afghanische Zivilisten ums Leben kamen war ebenso „hinterhältig“ wie der Angriff auf deutsche Soldaten Anfang April.
In der Kriegspropaganda der Bundesregierung wird vollkommen ignoriert, dass es egal ist, ob Menschen bei „hinterhältigen“ oder „offensiven“ Kampfhandlungen ums Leben kommen.

Ziehen wir ein Resümee zu Afghanistan:
Die Zahl der stationierten SoldatInnen hat sich im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Mittlerweile sind es 84.150.
Davon sind 4280 deutsche SoldatInnen für ISAF stationiert. (vgl. dazu Österreich 3 (!) )
Für das Jahr 2010 sind im ISAF Mandat 820,7 Mio. Euro haushaltiert. Die Gesamtkosten seit Beginn des Krieges liegen mittlerweile bei 4 Milliarden Euro hinzu kommen 600 Millionen für das OEF Mandat bis 2008. In diese Kalkulation fließen Personalkosten, Ausrüstung und Ausbildung der SoldateInnen nicht ein.
Die Eskalation der Kampfhandlungen nimmt stetig zu. Während es im Jahr 2006 rund 3500 „Sicherheitsvorfälle“ gab, stieg die Zahl selbiger im Jahr 2009 allein von Januar bis August auf 13.000 an.
Auch die Zahl der Selbstmordanschläge nimmt zu. Von 2001 bis 2005 kam es zu 7 Anschlägen. 2006 stieg die Zahl auf 97, im Jahr 2008 stieg die Rate weiter auf 148 Anschläge.
Insgesamt starben 1547 westliche Soldaten (davon 36 Deutsche) (21.12.2009)
Die Zahl der Zivilopfer liegt geschätzt bei 6900 (2006-Okt. 2009) lt. UNAMA. Die Dunkelziffer ist vermutlich um einiges höher.
Und während die Ausgaben für das Militär stetig zunehmen kommt nicht einmal die zugesicherte Summe für den „Wiederaufbau“ des Landes an. Allein Deutschland sicherte 1226 Millionen Dollar zu und zahlte effektiv 767,8 Millionen. Dabei wird ein Teil der Gelder für die zivile Aufstandsbekämfung zweckentfremdet. 40% - 90% der Gelder wandern zudem in die Taschen westlicher „Aufbaukonzerne“, die perspektivisch in diesem Land installiert worden sind, um weitere Absatzmärkte zu schaffen.
Die Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung ist auf 43,1 Jahre gesunken.
Die Alphabetisierungsrate sank auf 23%
Diese Fakten widersprechen jedem „Blabla“ von Wiederaufbau und notwendiger Hilfestellung für eine afghanischen Zivilbevölkerung. Afganistan ist keine „unaufgeräumte Küche“, die man erst verlassen kann, wenn alles sauber ist.
Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan – Sofort und endgültig!

Zahlen und Fakten sind dem IMI Fact-Sheet entnommen.

Donnerstag, 15. April 2010

LINKE kritisiert klerikal-fundamentalistischen CDU-Nachwuchs

Mit der „Eislinger Erklärung“ eröffnet die Junge Union im Kreis Göppingen mit Positionen wie der gänzlichen Ablehnung muslimischer Symbolik in der Öffentlichkeit, dem Verbot der Homo-Ehe und der Verdammung der institutionellen frühkindlichen Bildung den Kampf der Kulturen. Grundlage vieler JU-Forderungen stellt eine diffus-fundamentalistische Interpretation christlicher Lehre als ewige Wahrheit und eine ominöse abendländische Tradition als deutsche Leitkultur dar. Grundrechte wie informationelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Frau, Diskriminierungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit werden zu Irrungen des Individualismus und Sozialismus umdeklariert.
Die Äußerungen der Jungen Union zu Familie, Nation, Religion, Migration und deutscher Geschichte vermitteln unverholen das Bildnis einer Volksgemeinschaft, die sich schädlicher Einflüsse von innen, wie von außen entledigen muss. Zahlreiche Positionen schaffen damit Anschlussfähigkeit zu faschistischem Gedankengut. Die Junge Union nimmt damit eine Scharnierfunktion zwischen fremdenfeindlichem Rechtskonservatismus und Neofaschismus ein.
Die „Eislinger Erklärung“ verneint die Pluralität unserer Gesellschaft. Die Junge Union erklärt damit den gesellschaftlichen Konsens um eine freiheitliche Entwicklung eines jeden Menschen auf. Das Strategie- und Analysepapier für ein „starkes, christliches und glückliches Deutschland unter der Führung der CDU“ ist Ausdruck einer Radikalisierung eines erheblichen Teils der CDU-Basis, insbesondere ihres Nachwuchses. DIE LINKE fordert die CDU auf, sich klar und unmissverständlich von diesem Papier zu distanzieren.

Unterzeichner_innen
DIE LINKE im Bundestag, Ulrich Maurer, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer
DIE LINKE. Baden-Württemberg, Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer)
Linksjugend [ʻsolid] Franziska Stier (Bundessprecherin)
Landesarbeitsgemeinschaft Queer, Peter Zimmermann (SprecherInnenrat)
DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart, Christoph Ozasek (Sprecher)
DIE LINKE im Göppinger Gemeinderat, Christian Stähle (Stadtrat)
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen, Reinhard Basler (Geschäftsführender Vorstand)

Infos zum Weiterlesen:
Zusammenfassung der Erklärung von Nils Exner
Für "Ungläubige" die Eislinger Erklärung der Jungen Union vollständig