Mittwoch, 8. September 2010

Warum nicht einmal ehrlich sein...

Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt sieht eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor. Die Grünliberale Partei des Kantons hat hierzu einen politischen Vorstoss erarbeitet. Am 08. September wurde diese Motion an den Regierungsrat zur Ausarbeitung überwiesen.

Die Gewerkschaft Unia mobilisierte seit Bekanntgabe der Motion gegen diese Liberalisierung doch die `'Freisinnlichen', 'Liberalen' oder 'Bürgerlichen' zeigten sich lernresistent gegenüber Argumenten, Statistiken und Resultaten.
Sie reden von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Deutsche Studien zeigen hingegen, dass diese Liberalisierung keine Arbeitsplätze schafft. Vollzeitbechäftigung geht sogar zurück und wird durch prekäre, flxible Beschäftigung und Arbeit auf Abruf ersetzt.
Aber was soll die Diskussion, um Arbeits und Lebensbedingungen – Die Gewerkschaft jammert mal wieder auf hohem Niveau, so D. Werthemann.
Die liberalen Kräfte sind sich einig. Es kann nicht sein, dass der Staat den Unternehmer in seiner Geschäftstätigkeit beeinflusst und ihm vorschreibt, wann er sein Geschäft öffnen darf. Schliesslich ist es seine Entscheidung, wann er seine Angestellten ausbeutet.
Um die Öffnungszeiten selbst, kann es ihnen dabei nicht gehen. Für Ladenbesitzer und deren Angehörige gilt das Ladenschlussgesetz in Basel nicht.
Die Empörung über diesen 'unsäglichen' Einschnitt in die Unternehmertätigkeit und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung ist in liberalen/bürgerlichen Kreisen groß. Gesetze zum Arbeitnehmerschutz werden nicht nur infrage gestellt, sondern abgelehnt. Der freie Markt geht über Recht und Gesetz. Es scheint, als sei ihnen ein Rechtsstaat nur dazu gut das Privateigentum an Produktionsmitteln zu schützen. Das ist womöglich wichtiger als Privatleben und Gesundheit derer, die ihren Profit erwirtschaften.
Nun gut... Den VerkäuferInnen bleibt es ja immerhin frei gestellt den Beruf zu wechseln. Das ist schliesslich auch kein Problem, denn wer Arbeit sucht, der findet auch welche.