Mittwoch, 24. November 2010

Die SVP eine faschistische Organisation?

Anm: einige Gespräche mit SchweizerInnen zum Thema SVP haben mich zu diesem Blogbeitrag bewegt.

Dass die SVP „rechts“ der „Mitte“ steht, würden die meisten Schweizerinnen und Schweizer wohl bejaen, doch eine faschistische Partei sieht für die gleichen Leute anders aus. Aber lassen wir das Links-Rechts-Mitte-Hufeisen-Schema und die damit einhergehende Extremismustheorie bei Seite, da es sich hierbei um pseudowissenschaftlichen Unsinn handelt und wenden wir uns der politischen Praxis der SVP sowie ihrer führenden PolitikerInnen zu.

Die aktuelle Ausschaffungsinitive spielt mit der Angst von Menschen. Sie suggeriert das Bild von kriminellen Ausländern, die die Schweiz plündern und eine Gefahr für alle „anständigen“ Bürgerinnen und Bürger darstellen. Vollkommen übergangen wird hierbei, dass jeder Mensch kriminell sein kann und Staatsbürgerschaft eine Sache ist, die sich nur wenige Menschen wirklich aussuchen konnten. Ungezeigt bleibt auch, welche Profite die Migrantinnen und Migranten für Schweizer Unternehmen erwirtschaften. Man spielt Menschen (SchweizerInnen, MigrantInnen), die wenig besitzen gegeneinander aus, schafft Hass gegeneinander, um vor zunehmender Prekarisierung und Verarmung der Bevölkerung abzulenken. Das hat vor 80 Jahren in Deutschland auch schon funktioniert.
Gleichzeitig wird gerade die Abstimmungsparole: „Nein -zur SP-Steuerinitiative“ propagiert. Aber wen trifft diese Initiative? Die durchschnittliche Bevölkerung wird von davon kaum oder garnicht tangiert. Es trifft die Reichen! Menschen, die ihr Geld nicht mit eigener Hände Arbeit erwirtschaften und stattdessen auf die Abschöpfung von Mehrwert zur Kapitalakkumulation angewiesen sind - also Menschen, die davon leben andere für sich arbeiten zu lassen. Man sollte meinen, dass es völlig in Ordnung ist, wenn auch sie einen solidarischen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Schließlich sind sie diejenigen, die andere für Hungerlöhne arbeiten lassen und so sogar die Möglichkeit zu vollen Steuertöopfen und Sozialkassen verhindern. (Mehr Lohn, mehr Solidarbeiträge)
Man sieht ganz klar, die SVP ist eine Partei, die die Interessen des Kapitals und des Großkapitals vertritt.
Dabei suggeriert ihre Propaganda, dass sie eine Partei der schweizer Durchschnittsbürger ist, die ihr Land gern haben. Sie gibt sich bürgernah und patriotisch. Wenn es jedoch um die Besteuerung der Superreichen geht, ist schluss mit der „Vaterlandsliebe“ - was für alle anderen gelten muss, das gilt für Superreiche nicht. Wenn sie einen Rappen mehr zahlen müssen, dann könnten sie die Schweiz schliesslich verlassen und wer will schon die „armen“ Reichen vertreiben?! Schlussendlich könnten wir ja alle mal reich werden unsere Chancen (1:160000000) stehen schliesslich nicht so schlecht.1

Überschneidungen zu deutschen Faschisten
Gleichzeitig unterhält die SVP Kontakte zu Faschisten des umliegenden Auslands. Es gibt starke Überschneidungen zu Pro NRW aber auch zur NPD. So warb die NPD beispielsweise im hessischen Landtagswahlkampf 2008 mit dem bekannten Schaf-Motiv..2
Dabei würde niemand abstreiten, dass die NPD eine faschistische (meinetwegen auch neofaschistische) Partei ist. Etwas differenzierter wird es bei Pro Köln bzw. Pro NRW. Diese Gruppierungen werden der „Neuen Rechten“ zugeordnet. Nichtsdestotrotz spielen auch sie mit der Angst vor Überfremdung, propagieren deutsche Leitkultur und diskriminieren migrantische Minderheiten.3
Historisch auch nicht unbekannt ist die Anektion verschiedener Ländereien. So fordern einige SVPler (Caspar Baader, Dominique Baettig u.a.) die Einverleibung Baden-Württembergs, des Vorarlbergs und anderer Gebiete.4 Auch die Teilnahme an internationalen faschistischen Kongressen ist für einige SVPler politische Praxis.5 Von Distanzierung gegenüber ihren Mandatsträgern fehlt bei der SVP jede Spur.

Wenn es also Zusammenarbeit und Überschneidungen mit und zu verschiedenen faschistischen Organisationen gibt, weswegen weigern sich dann linke, liberale und bürgerliche Organisationen/Parteien die SVP als das zu bezeichnen was sie ist? Vermutlich weil viele Schweizerinnen und Schweizer (auch mit Migrationshintergrund) AnhängerInnen der SVP sind und die Propaganda und politische Agitation gegen sich selbst oder Angehörige vergessen haben und/ negieren. Natürlich sind nicht alle SVP-Anhänger Faschisten (1933 wsren auch nicht alle NSDAP AnhängerInnen überzeugte Nationalsozialisten) diese AnhängerInnen würden sich vielmehr als Patrioten bezeichnen, die nur versuchen den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten.6 Doch darum geht es der SVP beim besten Willen nicht. Es geht ihnen um das Schweizer Kapital, um Einfluss und um Vormachtstellung in allen Lebensbereichen – nicht um Menschen. Das zeigen die Abstimmungsparolen und Initiativen. Man kann vor dieser Nationalromantik nur warnend den Zeigefinger erheben.
Ich denke, dass es die Aufgabe aller linken Kräfte ist die SVP endlich offensiv zu enttarnen. Denn die bisherige Strategie und der Konsens der Verschleierung wird ihre Anhänger nur mehren. Faschismus ist schliesslich kein alleinig Deutsches Phänomen!

1 http://www.youtube.com/watch?v=73WSD612B54
2 http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/w/gfx/orig/artikel-news/npd-schafe.jpg
3 http://www.pro-nrw.net/?page_id=30
4 http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVP-will-der-Schweiz-Nachbargebiete-einverleiben/story/23529806
5 http://www.woz.ch/artikel/rss/18705.html
6 Zynische Anmerkung http://blogs.taz.de/hitlerblog/2007/09/24/wie-man-einen-revisionistischen-kommentar-schreibt-eine-anleitung/

Weitere interessante Artikel: http://www.workzeitung.ch/tiki-read_article.php?articleId=1322&topic=1

Dienstag, 16. November 2010

Unter Freunden

Montag, 15. November 2010

Bericht der Demobeobachtung während der Südblockade des Castortransports am 06.11.2010 in Berg

Proteste gegen den Castor-Transport in Berg/Rheinland-Pfalz (bei Karlsruhe) am
Sa.06.11.2010

Die DemonstrationsteilnehmerInnen versammelten sich ab 9.30 Uhr im Zentrum von Berg.
Die Polizei filmte vom Polizeibus aus, stellte dies jedoch nach mehrfacher Aufforderung durch DemonstrantInnen ein.
Nach der Kundgebung im Zentrum von Berg bildete sich ein Demonstrationszug in Richtung Bahnhof. Es war ein Demonstrationsverbot in einem 50m-Streifen entlang der Gleise ausgesprochen worden.
Schon von Beginn der Kundgebung an wurde das Geschehen bis zum Ende des Demonstrationstags aus der Luft abwechselnd durch zwei Polizeihubschrauber
beobachtet.

Ab 11.30 Uhr scherte ein Teil der DemonstrantInnen aus dem Demozug aus und
gelangte über Wiesen unbehelligt auf die Gleise. Ein anderer Teil der DemonstrantInnen durchfloss die Polizeiabsperrung. Es kam dabei zu vereinzelten
Übergriffen von einzelnen PolizeibeamtInnen in Form von Schubsen und Stoßen, sowie Anbrüllen der DemonstrantInnen. Die Polizeiabsperrung wurde seitens der BeamtInnen schnell aufgegeben. Etwa 600 Meter Gleis wurden durch mehr als 1000 Menschen besetzt.

Gegen 12.35 Uhr wurde die Versammlung durch die Polizei für beendet erklärt. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die DemonstrantInnen von der Polizei dazu aufgefordert, die Gleise zu verlassen und einen Mindestabstand von 50 Metern zu wahren. Bei Folgeleistung würden die Ordnungswidrigkeiten (Betreten der Gleisanlage) nicht geahndet.
Um 13.20 Uhr forderte das Kommunikationsteam der Polizei die DemonstrantInnen am Nordende der Blockade einzeln auf, die Demonstration zu beenden, das Gleisfeld zu räumen und sich hinter das Absperrband der Polizei zu begeben. Es kam durch einen namentlich bekannten Polizeibeamten zu Behinderungen von Pressearbeit.
Auch unser Demobeobachtungsteam wurde aufgefordert den unmittelbaren Blockadebereich
zu verlassen.
Um ca. 13:25 Uhr wurde die Polizei verstärkt und begann mit der Räumung der
Blockade durch Wegtragen bzw. Wegführen einzelner GleisbesetzerInnen. Von den geräumten DemonstrantInnen wurden die Personalien festgestellt und während dessen Film- und Tonaufnahmen erstellt.

Um 13:55 Uhr rückte der Großteil der eingesetzten Polizei, nach Räumung von
etwa 100 GleisblockiererInnen, vom Demobereich der Gleise in Richtung Berg ab. Der
Großteil der Polizeifahrzeuge verließ ebenfalls den Demobereich.
Der Grund des Abzugs der Polizei war offensichtlich die Umleitung des Castor-
Transportes über Straßburg nach Kehl auf eine andere Route.

Aufgrund der Änderung der Castorstrecke gab es gegen 17 Uhr eine spontane
Versammlung von etwa 300 TeilnehmerInnen auf dem Bahnhofsvorplatz in Karlsruhe. Fast alle DemonstrantInnen zogen durch den Bahnhof auf den Autoparkplatz südlich des
Bahnhofs.
Einige zogen weiter in Richtung einer Autobrücke (Ettlinger Allee) über der Gütergleisstrecke, die der Castortransport nehmen sollte. Andere versammelten sich im Bereich der Esso-Tankstelle, zwischen Tankstelle und Brücke oder blieben auf dem Parkplatz.
Die Brücke war bereits durch eine lockere Polizeikette gesperrt. Die Stimmung unter den DemonstrantInnen war entspannt, die Samba-Band spielte.

Um etwa 17.30Uhr gingen einige DemonstrantInnen auf der Brücke langsam in Richtung Polizeikette, diese wurde prompt verstärkt. Die DemonstrantInnen blieben unmittelbar vor der Kette stehen, es kam nicht zu Körperkontakt.
Einige DemonstrantInnen gingen im Bereich der Esso-Tankstelle die Böschung hinunter zu den Gleisen. Später berichteten DemonstrantInnen von Schlagstockeinsatz an den Gleisen und von Polizeigewalt hinter der Esso-Tankstelle. Beides konnte jedoch nicht direkt beobachtet werden. Allerdings konnte lautes Geschrei und Rufe “Wir sind friedlich – was seid ihr?” vom Bereich der Esso-Tankstelle vernommen werden.

Ab kurz vor 18:00 Uhr versperrte die Polizei durch eine Kette vom Bahnhofsausgang bis zur Esso-Tankstelle den Weg zur oben genannten Autobrücke. Auf der Brücke hielten sich jedoch bis zur Durchfahrt des Castors etwa 50 DemonstrantInnen auf. Auch die Polizeikette blieb bestehen, durchgängig waren etwa 100 Polizisten vor Ort. Trotz friedlichen Verhaltens der DemonstrantInnen, die keine Versuche unternahmen, die Polizeikette zu durchbrechen, hielt ein Großteil der Polizisten Schlagstöcke (teils aus Holz) in der Hand bereit. Mindestens ein Polizist hatte zwei Schlagstöcke in den Händen. Später stießen noch einige Polizisten mit Schilden und etwa fünf
Polizisten mit Hunden hinzu, ohne dass dies durch das Verhalten der DemonstrantInnnen zu begründen gewesen wäre. Trotzdem blieb die Situation auf der Brücke bis nach der Durchfahrt des Castors um 19:35 Uhr ruhig.

Zwischen 17:45 Uhr und 18:00 Uhr befanden sich die meisten DemonstrantInnen jedoch auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof. Die Polizei bildete an verschiedenen Stellen auf dem Parkplatz weitere, allerdings sehr lose verstreute Ketten, die problemlos umgangen werden konnten, ohne den Parkplatz zu verlassen.
Es kam zu kleineren Rangeleien, als einzelne DemonstrantInnen versuchten, durch eine der Ketten zu gehen – auch Schläge von der Polizei wurden beobachtet. Vom Lautsprecherwagen der Polizei wurde dazu aufgefordert, auf den Bahnhofsvorplatz zu gehen. Genau dies erschwerten aber die Polizeiketten, die teilweise schlicht falschherum standen.

Um etwa 18:00 Uhr durchquerten die meisten DemonstrantInnen den Karlsruher Hauptbahnhof und demonstrierten auf der Nordseite weiter.

Um etwa 19:00 Uhr bewegte sich ein Zug von etwa 100 DemonstrantInnen in Richtung des Polizeipräsidiums in der Beiertheimer Allee 1. Dort forderten sie die Freilassung der vier in Gewahrsam Genommenen. Zunächst beschützte eine baden-württembergische Hundertschaft den Eingang des Gebäudes, später kam eine baden-württembergische BFE-Einheit hinzu. Es kam zu keinerlei Kontakt zwischen DemonstrantInnen und Polizei.

Nachdem der Castor-Transport Karlsruhe durchfahren und die Spontandemonstration wieder am Bahnhof angekommen war, zerstreuten sich die DemonstrantInnen.

Insgesamt gab es vier Ingewahrsamnahmen. Die Polizei wirkte unvorbereitet und desorientiert, aber größtenteils nicht aggressiv. Es kam zu keinen Übergriffen auf größere Gruppen von DemonstrantInnen. Falls es genauere Berichte zu den Polizeiaktionen am Gleisbett und hinter der Esso-Tankstelle gibt, werden diese hier veröffentlicht werden.

Sonntag, 14. November 2010