Mittwoch, 22. Dezember 2010

Back to Politics

Am 15.01.2011 findet in Lindau im Club Vaudeville zum erstenmal das Back
To Politics Fest statt.
Der Abend dient als Statement für ein starkes, linkes und antifaschistisches Selbstverständnis in der Szene.

Es spielen 4 regionale Bands ( I not dance, Pessimistic Lines, Insert Cool Name, No sense of decency) und vorab findet der Vortrag "Reaktionäre Rebell_innen? National Socialist Hardcore" statt.
Einnahmen sollen den Antifa-Strukturen sowie dem finanziell schwachen Club Vaudeville zugute gehen.

Sonntag, 19. Dezember 2010

LKA-Spitzel am 14. Dezember 2010 enttarnt

Die bürgerliche Demokratie ist bekanntlich im Süden Deutschlands besonders schwach entwickelt. Das beginnt bei der perfekten Zuschneidung des Wahlrechts auf die Interessen der dort seit Jahrzehnten herrschenden Unionsparteien über die Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zum Verbot der studentischen Selbstverwaltung. Zum Repressionsapparat gehört auch die Kriminalisierung des politischen Gegners. Deutschland hat ihr aus seiner antidemokratischen Tradition heraus den Verfassungsschutz installiert, der staatlich gefördert die jeweilige Opposition in ein schlechtes Licht rücken soll und ihre Anhänger kriminalisiert und drangsaliert. In traditionsreichen westeuropäischen Demokratien sind solche Repressionsapparate nicht vorstellbar.

In Baden-Württemberg wurde nun eine weitere Landesbehörde in den Kampf gegen den politischen Gegner eingeschaltet. Hier kümmert sich das LKA um linke Strukturen. Gestern ist nun ein LKA-Spitzel enttarnt worden, der sich in verschiedenste Strukturen der Heidelberger Linken eingeschleust hat, darunter auch in die dortige Linke.SDS-Gruppe. Unser Studierendenverband wird offenbar im demokratisch unterentwickelten Süden der Republik als echter Gegner betrachtet. Schon im Oktober wurde einem Mitglied der Heidelberger Gruppe absurderweise vorgeworfen, Bomben zu basteln und da sich solch ein Vorwurf als haltlos erweisen wird, wurde er schnell noch beschuldigt, ein Drogendealer zu sein. Dass ein Staatsanwalt dabei die Unzumutbarkeit des deutschen Hochschulsystems indirekt damit ansprach, dass er den Drogenhandel als Erwerbsquelle zur Finanzierung des Studiums bezeichnete, bleibt wohl leider unentdeckt. Mit der Enttarnung des LKA-Spitzels stellt sich auch dieser Kriminalisierungsversuch in ein ganz anderes Licht.

Unter dem Namen „Simon Brenner“ schrieb sich einst ein LKA-Mitarbeiter an der Universität Heidelberg ein. Schnell fand er Anschluss an linke Strukturen und entwickelte sich zu einem fleißigen Mitstreiter. Perfiderweise knüpfte er auch persönliche Kontakte und hatte dadurch Zugang zu sowohl Wohnungen als auch privaten Angelegenheiten der Betroffenen. „Simon Brenner“ wirkte bei der Organisation diverser Aktionen mit, trug mit seinem Auto zur Mobilität bei und machte sich dadurch einen Namen als verlässlicher und umgänglicher Mensch. Nun passierte es aber, dass er von einer Person angesprochen wurde, die ihn wohl als Polizisten in Erinnerung hatte. Als der Spitzel später darauf angesprochen wurde, legte er seine Arbeit offen. Angeblich sei sein Ziel die Heidelberger Antifa-Szene gewesen, die Ausspionierung anderer linker Strukturen diente nur der Vertrauensbildung.

Ein Aspekt ist der moralische: Wie tief muss ein Mensch sinken, dass er in das private Leben anderer eindringt, sich ihr Vertrauen erschleicht, Freundschaft heuchelt um dann deren Leben mit unbegründeten Hausdurchsuchungen, Anklagen und Diffamierungskampagnen aus dem Gleichgewicht zu hebeln. Geld allein kann es kaum sein, dahinter muss eine tiefe soziale und moralische Verwahrlosung stehen.
Auch die Taktik des LKA – normalerweise gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Verbot der Spitzelarbeit bei Polizeibehörden – scheint eindeutig zu sein: „Simon Brenner“ gab seine Rolle so schnell zu, dass im Mittelpunkt weniger die Ermittlung gegen Straftäter stehen dürfte – Straftaten wurden ohnehin keine aufgedeckt – als vielmehr eine Verunsicherung der linken Szene. Misstrauen soll gesät werden, dadurch soll die Vernetzung geschwächt und die linken Gruppen zurück in die Rolle von konspirativen Organisationen gedrängt werden. Denn dort will man sie haben, gerade in Zeiten einer tiefen Unruhe vor allem in Baden-Württemberg, wo immer mehr Menschen an der jahrelangen Hegemonie der politischen Rechten zweifeln. Kriminalisierung und Zurückdrängen in die Kellerräume und Hinterzimmer schützt effektiv vor der Bildung breiter Bündnisse. Das ist zweifellos gelungen und jeder Artikel zu dem Vorfall, auch dieser, trägt in gewisser Weise zum Erfolg dieser Taktik bei.

Nicht zu vergessen sei auch die Rolle der Universität Heidelberg in dem Spiel. „Simon Brenner“ ist offenkundig kein tatsächlicher Name. Nun dürfte es für die Staatssicherheitsorgane der Bundesrepublik und ihrer Länder kein Problem sein, einen gefälschten Ausweis zu erstellen. Eine Universität möchte allerdings auch eine beglaubigte Kopie des Abiturzeugnisses und vieles mehr sehen. Und in Zeiten von Bachelor und Master musste auch „Simon Brenner“ regelmäßig Leistungsnachweise vorlegen. Ein recht großer Zeitaufwand zwischen dem Job beim LKA, der den Vollzeiteinsatz in sämtlichen linken Gruppen forderte. Regelmäßige Spitzelberichte neben Hausarbeiten und Klausuren zu verfassen, dürfte eine große Leistung sein. Es besteht also der Verdacht, dass die Universität hier gemeinsames Spiel mit den Repressionsorganen machte. Angesichts des Ideals der autonomen Universität als Raum der hehren Wissenschaft wäre das schon ein Skandal.

Es bleibt der Aufruf, sich nicht verunsichern zu lassen, kein Misstrauen zu säen und Vernunft walten zu lassen. Der Dichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben fasste einst zusammen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Seine liberale Haltung hat ihm zum Opfer der preußischen Repressionsapparate gemacht. Diese antidemokratische deutsche Tradition lebt weiter fort. Und wir freuen uns darüber, dass Brandenburg und Berlin demokratische Bundesländer sind und hoffen auf baldige Abwahl der Demokratiefeinde aus CDU und FDP in Baden-Württemberg und gerne auch woanders.

Artikel von DieLinke.SDS.Potsdam http://potsdam.linke-sds.org/spip.php?article211

Freitag, 10. Dezember 2010