Montag, 27. Februar 2012

Schalten und Walten - Wie`s beliebt...

Im Oktober vergangenen Jahres kündigte Novartis den Abbau von rund 1100 Arbeitsplätzen in der Schweiz an. Es ging um 760 Stellen in Basel und die Werksschliessung mit 320 Arbeitsplätzen in Nyon.

Die Unia als zuständige Gewerkschaft kündigte harte Auseinandersetzungen mit dem Pharmariesen an.

In wenigen Tagen wurde in Basel eine Demonstration organisiert an der rund 1000 Personen teil nahmen und die Westschweizer kündigten auf der Abschlusskundgebungen erste Kampfmaßnahmen an. Es folgte ein langer Prozess zur Erarbeitung von Konzepten zur Rettung der Arbeitsplätze an beiden Standorten.

Das Ergebnis der Kämpfe ist durchwachsen. „In Basel wurde die Anzahl der vom Abbau Betroffenen von 760 auf 670 reduziert. Der grösste Anteil des Abbaus soll über interne Versetzungen und Frühpensionierungen geregelt werden, so dass es noch zu maximal 250 Entlassungen kommen soll. Der Standort Nyon bleibt vollumfänglich erhalten und auf Entlassungen wird verzichtet. Novartis will in den nächsten Jahren gar langfristige Investitionen in den Standort Nyon tätigen.“ schreibt die Gewerkschaft Unia in einer Pressemitteilung.

Schon am Abend der Verkündung der Massenentlassung versammelten sich in Nyon 120 Arbeiterinnen und Angestellte und beschlossen Kampfmaßnahmen gegen die bevorstehende Werksschliessung und schon kurze Zeit später stand die ganze Belegschaft dahinter. ArbeiterInnen und Angestellte kämpften gemeinsam gegen ihre Entrechtung. Auch die Bevölkerung erklärte sich ausnahmslos solidarisch. So begannen Ärzte damit, Novartis-Produkte zu boykottieren.

Mittlerweile werden jedoch rechtskonservative Stimmen laut, die erklären, die Steuergeschenke der Regierung hätten den Standort Nyon gerettet. Richtig ist, dass es diese Steuergeschenke und auch Landumzonungen gibt. Doch ob diese tatsächlich Einfluss auf die Entscheidung von Novartis haben, ist zumindest bestreitbar. Aus Sicht des Novartis-Präsidiums ist es nur logisch, die Standortfrage offiziell von Steuergeschenken abhängig zu machen. Der gewerkschaftliche Kampf wird totgeschwiegen. Man will nicht riskieren, dass Kämpfen zur Gewohnheit wird. Auf der anderen Seite stehen rechtskonservative Politiker, die die nächsten Wahlen gewinnen wollen. Da passt die Rettung von 320 Arbeitsplätzen gut ins Portfolio. Es ergibt sich eine bourgeoise Win-Win-Situation.

Doch was geschah in Basel zur Rettung der Arbeitsplätze? Welche Geschenke und Kämpfe wurden hier geführt?

Am 23. Mai 2002 gab Novartis ihr Campusprojekt bekannt. Ziel war die Schaffung eines attraktiven Forschungs- und Arbeitsstandorts in Basel, um „Spitzenpersonal“ im Forschungsbereich aus aller Welt anzuwerben und zu halten.

Die Schaffung eines attraktiven Arbeitsplatzes ist auch erstmal sehr wünschenswert. Allerdings hatte die Gründung des Campus für die Basler Bevölkerung unerwünschte Nebenwirkungen. Der Campus ist eine eigene Lebenswelt – eine Stadt in der Stadt, die nur einer privilegierten Kaste, den Novartis Angestellten vorbehalten ist. Für alle anderen endet der Weg an einer bewachten Schranke.

Doch damit nicht genug. Im Jahr 2005 kaufte Novartis den Hafen St. Johann von der Stadt Basel für 100 Mio Franken. Damit grenzt der Campus direkt an das Rheinufer. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich der Konzern zur Begrünung der Fläche, zur Schaffung von 2000 neuen Arbeitsplätzen und dazu „in Zukunft vermehrt Konzern- und Geschäftsfunktionen mit hoher strategischer Bedeutung und Wertschöpfung - insbesondere Teile des Generika-Geschäfts in Basel anzusiedeln.“ So zu entnehmen einer Pressemitteilung der Basler Regierung. Außerdem sollen Investitionen von 2 Milliarden Franken getätigt werden. Die Schattenseite: 70 günstige Wohnungen müssen dem Pharmariesen und seiner „Stadtteilaufwertung“ weichen und der Kanton muss sich an den Umbaukosten des Hafens mit 157 Mio. Franken beteiligen, sodass der Verkauf des Hafens sogar noch kostete. Von diesen Geschenken ist heute keine Rede mehr.

Steuergeschenke und das Verscherbeln wertvoller Grundstücke an hiesige Unternehmen hindern einen Konzern nicht daran, an seiner Profitlogik festzuhalten. Die Massenentlassungen sind schlussendlich trotz Rekordgewinnen und trotz der Privatisierung von Volkseigentum erfolgt.

Wenn Extraprofite locken, spielen weder die Existenzen langjähriger MitarbeiterInnen, noch sekundär abhängiger eine Rolle. Und das schlimme ist: Die Volksvertreter spielen ratlos mit.

Dagegen hilft, wie man am aktuellen Beispiel sieht, nur der entschiedene Kampf der Betroffenen.