Dienstag, 20. März 2012

Vorbeikommen und Mitmischen!


Was ist ACTA?
Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» ist ein internationales Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Obwohl das erstmal harmlos klingt, hat es weitreichende Konsequenzen für das Internet aber auch für ärmere Regionen der Welt.

ACTA umgeht demokratische Prinzipien
ACTA entstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, jedoch mit Unterstützung diverser Lobbies, der Rechteverwertenden und der Industrie. Erst durch die illegale Veröffentlichung wurden Inhalte des Abkommens im Jahr 2008 bekannt. Die neu geplante Institution «ACTA Kommission» wird für die Auslegung des Abkommens verantwortlich sein. Nachdem das Abkommen angenommen wurde, wird sie weiterhin in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Mitbestimmung Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen.

ACTA verschlechtert die Gesundheitsversorgung in Drittwelt- und Schwellenländern
Durch die Ausdehnung von Patentrechten wird es der Generikaindustrie erschwert Medikamente zu produzieren, die für Menschen in ärmeren Regionen bezahlbar sind. Durch ACTA werden nun auch Transitländer in Haft genommen. Wenn günstige Medikamente aus Indien dann bspw. über die Schweiz in Hilfsgebiete transportiert werden, muss die Schweiz als Transitland diese Medikamente zerstören. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen müssten dann auf die patentierten und überteuerten Medikamente der Pharmariesen zurück greifen.

ACTA ist eine Gefahr für Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz
Die Interessen der Rechteinhabenden werden fundamentalen Freiheitsrechten übergeordnet. ACTA fördert umfangreiche private Zensur- und Überwachungsstrukturen und die Überwachung der Menschen auf Verdacht und erlaubt explizit, dass teilnehmende Staaten die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen übergeben.

ACTA hindert Innovationen und schadet der kulturellen Vielfalt
Das Abkommen erzeugt lähmende Rechtsunsicherheiten und einen enormen Anstieg von Rechtskosten für Kulturschaffende. Dies begünstigt Monopole und verhindert sogar Innovationen aus Angst vor einer unabsichtlichen Verletzung von Immaterialgüterrechten.

Kein demokratisches Land sollte der Pharma- und Unterhaltungsindustrie einen Blankocheck ausstellen. Schon gar nicht, wenn dieser an eine Verschlechterung der Lebensqualität vieler Menschen gekoppelt ist.
Der Diktatur der Grosskonzerne setzen wir unsere Vision einer demokratischen Wissensgesellschaft entgegen. Dazu gehört der freie Zugang zu Wissen. Angefangen von kostenfreier Bildung für alle - bis hin zum freien Zugang zu allen Forschungsergebnissen, die unsere Gesellschaft hervorbringt.

Eigentum an Wissen ist Diebstahl an Wissen!

Bündnispartner: BastA!, BfS,Chaos Club Basel, Decroissants, Junges grünes Bündnis Nordwest, Juso BS, Juso BL,Piraten beider Basel, Piraten Lörrach, Unia Jugend,

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen