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Die LINKE hat recht und hat nichts davon

2012-01-18T21:36:00.004+01:00

Hier ein interessanter Artikel von Harald Werner.
Besonders die letzten drei Abschnitte sind auch für andere politische Strukturen im In- und Ausland interessant.

Bedeutung des Streikrechts in der Schweizer Bundesverfassung mit Fokus auf den politischen Streik

2011-09-10T23:25:00.004+02:00

Hier eine kleine Ausarbeitung zum Streikrecht in der Schweizer Bundesverfassung. Vielleicht ist das Thema ja für den einen oder die andere von Interesse.
http://ul.to/hja89tpt

Kein Fussbreit den Faschisten

2011-07-29T10:26:00.004+02:00

Datum: Samstag, 30.07.2011
Zeit: 14:00Uhr
Ort: Claraplatz Basel

Das Attentat des nationalkonservativen Anders Behring Breivik in Norwegen schockierte Menschen auf der ganzen Welt. Mindestens 76 Menschen verloren dabei ihr Leben. Bedauerlicherweise stufen die Medien dieses Massaker als Tat eines verwirrten und grausamen Einzeltäters ein. Doch sie muss im Zusammenhang von Gesellschaft und Politik betrachtet werden. Schliesslich bezog sich der Täter in seinem Manifest auf verschiedene rechte Parteien und Persönlichkeiten Europas. Sie bildeten den ideologischen Nährboden für das Massaker!

Rechtsrutsch in Europa
In Europa fallen immer mehr Wahlen und Abstimmungen zugunsten von rechten und faschistischen Parteien aus. In verschiedenen europäischen Staaten gibt es faschistische Übergriffe und Verfolgungen durch uniformierte und militärisch organisierte Kampfgruppen. Rechtspolitiker wie Greet Wilders von der niederländischen PVV oder Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin erhalten europaweit Zuspruch. Die Parteien und Organisationen am rechten Rand vernetzen sich zunehmend, um besser länderübergreifend agieren zu können.

Rechte Politik in der Schweiz
Die rechten schweizer Parteien mit ihrer offen fremdenfeindlichen und antisozialen Propaganda sind ein Vorbild für rechte Kräfte in ganz Europa. Verschiedene rechte Gruppierungen – unter anderem die faschistische NPD in Deutschland – verwenden die gleichen Bilder und ähnliche Plakate für ihre Hetze. Die zunehmende Verarmung der breiten Bevölkerung wird von den Parteien oft mit der Zuwanderung erklärt. So verschafft das Spiel mit der Angst vor dem Fremden den Rechtspopulisten immer wieder Aufwind in Wahlen und Abstimmungen wie zum Beispiel beim Minarettverbot.

Spaltung der Arbeitenden
Die SVP als Partei, welche in Wahrheit die Interessen der Wirtschaftsmächtigen vertritt, versucht den Reichtum ihrer Lobby auf Kosten der Arbeitenden zu erhöhen. Dazu verdecken sie den eigentlichen Verteilungskampf zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel und den Arbeitenden, und schüren stattdessen die Existenzangst und den Sozialneid zwischen denjenigen, die sowieso schon wenig haben. Fremdenfeindlichkeit wird so zum Mittel des Klassenkampfes von oben.
Bei der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit kann man die Schuld nicht einzelnen Gruppierungen zuweisen. Das Zusammenspiel aus Politik und Medien, vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der letzten Jahre, ergibt jedoch eine explosive Mischung, die ein Klima der Angst schafft, und Gewaltausbrüche wie diesen in Norwegen begünstigen.

Für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz und wir leisten aktiv Widerstand dagegen. Wir stehen ein für eine Welt in der die Arbeitenden und die Besitzenden der Produktionsmittel die selben sind, in der Herkunft, Religion und Aussehen keine Rolle spielen.

Stoppen wir den Wahnsinn bevor er noch weitere Opfer fordert!

Weg mit dem Konstrukt von Nation und Rasse
Für uns gibt es nur eins Klasse gegen Klasse!

UnterstützerInnen:
Bewegung für den Sozialismus (BfS), Bir-Kar, IDHF, IGIF, Junges Grünes Bündnis Nordwest, Neue PdA Basel, Revolutionärer Aufbau Basel, Revolutionäres Proletariat, Unia Jugend Nordwestschweiz, Young Struggle und Einzelpersonen

Chaos im Kiosk...

2011-05-20T23:48:00.002+02:00

Im Moment sorgt Valora mal wieder für massiven Unmut.
Circa ein Drittel aller Kiosks im Tessin und der Deutschschweiz sollen in Agenturen umgewandelt werden. Kurz gesagt: Das Geschäftsrisiko soll vollkommen auf Filialleitungen abgewälzt werden. Valora bestimmt Öffnungszeiten und Preise, die Filialleitungen kaufen sich mit 20 000CHF ein und kümmern sich um Einsatzpläne, Löhne der Angestellten und tragen das gesamte Risiko. Sie selbst bleiben im Dienste Valoras, erhalten aber anstatt Lohn eine Gewinnbeteiligung. Wer nicht mitspielt, wird ausgebootet durch Wagemutige (Leichtsinnige), die diesen Schritt gehen wollen.
Nun waren wir in den letzten Wochen unterwegs, um mehr über das Projekt zu erfahren und herauszufinden, wie die VerkäuferInnen in Basel eigentlich dazu stehen. Doch was wir auf dieser Tour erfuhren, spottet jeder Beschreibung.
Uns ist klar, dass die Arbeitsbedingungen in den Kiosk Filialen gelinde gesagt scheisse sind.
Einer Angestellten wurde beispielsweise ein Lohn von nur 10,85CHF gezahlt, Pausenzeiten werden nicht eingehalten. Es gibt teilweise ein-Personen Schichten und im Winter sind viele Filialen eiskalt.

Auf dieser Tour zeigten sich aber auch noch andere Abgründe. Klar ist, dass die Aktionärsversammlung vor einigen Wochen Wachstum und Rendite beschlossen hat. Doch diejenigen, die diese Ausschüttungen erwirtschaften sollen, wurden nicht gefragt. Dabei bleibt festzuhalten, dass die Arbeitsbedingungen jetzt schon unmenschlich sind.
Eine Person berichtete von einer Verwarnung, weil sie nach 7,5 Stunden Arbeit eine Pause verlangt hat. Sie sei „nicht teamfähig“ wurde ihr entgegnet. Auch die Umstrukturierung in Agenturen wird eher kritisch gesehen. Sie wissen, dass diese Scheinselbstständigkeit zu massiver Selbstausbeutung führen wird und gerade die kleinen Kiosks werden kaum genug Geld zum Überleben abwerfen. Gleichzeitig bleibt aber auch die Angst neue Chefs vor die Nase gesetzt zu bekommen oder entlassen zu werden, weil die eigene „Leistungsbereitschaft“ den anstehenden Anforderungen nicht genügt.
Um die Umsätze zu steigern wurden nun Wochenangebote etabliert. Es werden Rankings erstellt und wer den „Wochenhit“ nicht oft genug anpreist und verkauft, kann mit Verwarnungen und anderen Repressionsmassnahmen rechnen.
Doch das Härteste sind die Einzelschichten. Die VerkäuferInnen können ihre Filiale nicht mal eben schnell schliessen. Sie müssen präsent sein, um Diebstahl und ähnliches zu verhindern. Parallel dazu sind Schichten, die die 8 Stunden überschreiten keine Seltenheit. Wenn ein/e VerkäuferIn also auf die Toilette muss, wird es eng. Nicht in allen Filialen befinden sich Toiletten in Reichweite und selbst wenn, so müssen die VerkäuferInnen ihre Notdurft bei offener Tür verrichten, um sicher zugehen, dass sie keinen potentiellen Kunden überhören. Doch auch das kann Valora man an Menschenverachtung noch toppen. Allein in Basel gibt es mehrere Filialen in denen der Weg zur Toilette weit ist. Oft wissen sich die VerkäuferInnen nicht anders zu helfen, als dass sie hinter der Theke in ein Gefäss urinieren oder im noch schlimmeren Fall - in die Hose.
Wie kann ein Unternehmen so viel Druck aufbauen, dass Menschen derartige Arbeitsbedingungen verbittert ertragen? Und wie hoch muss der gesellschaftliche Druck zur Erwerbsarbeit sein, um das hinzunehmen?
Ohne das positiv zu werten, bleibt zu sagen, dass die Leidensbereitschaft einiger Kiosk VerkäuferInnen schier grenzenlos ist.

1. Mai Demonstration und Fest in Basel

2011-05-02T22:18:00.004+02:00

1. Mai Demo in Basel

Konsequenz aus Japan - Energiekonzerne vergesellschaften

2011-03-28T20:37:00.001+02:00

Eine Aktion der Unia Jugend Nordwestschweiz

Japan, Atomkraft, Castorproteste und Kriminelle

2011-03-18T20:45:00.005+01:00

Millionen Menschen in Ostasien und den USA sind in Gefahr, zum Teil kommt jetzt schon jede Hilfe zu spät und auch der scheinbar ungefährdete Mitteleuropäer sollte sich darauf einstellen demnächst radioaktiven Fisch zu essen.
Gleichzeitig sitzen millionen Menschen vor dem Fernseher und verfolgen mit Popcorn und Bier was gerade in Japan passiert, als sei es eine neue reality Soap wie "Dünnhungern mit Heidi Klumm" kommt nun "Leiden mit Japan". Beim Zappen sieht man dann hin und wieder noch ein paar Promis, die Interview-Anfragen erhalten, weil sie eine Millionen Dollar gespendet haben. - Grossartig.
Die Bundesregierung, die die äusserst fragwürdige Laufzeitverlängerung beschloss, will ein paar ältere Meiler für drei Wochen abstellen. Doch was soll ein solches Moratorium bringen? Drei Wochen weniger Gefahr für Mitteleuropa? Nein, es ist ein kleines Zückerli, um ein Aufflammen der Anti-AKW-Bewegung zu verhindern. Als sich im November tausende dem Castor in den Weg stellten, um für eine andere Klimapolitik zu kämpfen, wurden diese "Verbrecher" mit Knüppeln und Pfefferspray zurecht gestutzt. Die Strafverfahren gegen sie sind noch offen.

Doch was nützt den Japanern eine Spende? So lange unsere Energieversorgung an Profitinteressen gekoppelt ist, bleiben derartige Katastrophen nicht aus. Lasst uns vielmehr zu dem Ergebnis kommen, dass wir eine Welt brauchen, in der die Energieversorgung umweltverträglich und solidarisch organisieren ist, ohne Reaktorunfälle, ohne Endlagerfrage, ohne menschlich verursachten Klimawandel und ohne Menschen, die ohne Elektrizität leben müssen. Allein in Deutschland wird jährlich 800 000 Menschen wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt.

Anstatt also mit betroffenen Gesichtern den Propagandafallen von "Schrottreaktoren" zu lauschen, sollten wir Kundgebungen und Proteste gegen Pseudolösungen und Politpopium organisieren.

Es bleibt zu hoffen, dass der 25. Jahrestag Tschernobyls nun ein Gedenken erhält, welches unsere Regierungen wach rüttelt. (25. April 2011)

PS: und das noch zum Weiterdenken in Bezug auf den Heldenmythos:

Mappus Alptraum

2011-03-06T15:02:00.000+01:00

Do it yourself? - Do it together! Gemeinsam gegen Benachteiligung.

2011-02-08T20:24:00.002+01:00

Die Unia Jugend Nordwestschweiz gratulierte der Gewinnerin der Miss Do it yourself Wahl herzlich. Sie übergab einen Präsentkorb und nutzte die Gelegenheit, um auf Lohn- und Alltagsdiskriminierung von Frauen hinzuweisen.

"Frauen können genauso viel leisten wie ihre männlichen Kollegen, das haben die Missen unter Beweis gestellt. Leider müssen sie sich besonders in frauenunspezifischen Berufen mehr beweisen, um Anerkennung für ihre Arbeit zu erhalten. In frauenspezifischen Berufen dagegen verdienen sie oft nicht genug, um existenzsichernd zu leben." erklärt Kevin Weisskopf, Unia Jugend Nordwestschweiz.

"Frauen verdienen im Schnitt 20% weniger als Männer. In der Privatwirtschaft beträgt die Lohndifferenz sogar 25% und selbst im gleichen Beruf, bei gleicher Qualifikation erhalten Frauen mehr als 9% weniger Lohn als ihre Kollegen. Das zeigt die deutliche Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben." ergänzt Franziska Stier, Jugendsekretärin der Unia Nordwestschweiz.

Die Aktion der Unia Jugend auf der Mustermesse zielte darauf ab Sensibilität für Diskriminierung zu schaffen und gemeinsam Lösungen dagegen zu finden. "Gegen überalterte Rollenbilder, also Männer als Familienernährer und Frauen als Hausarbeiterinnen, die eher Teilzeit arbeiten sollten, können wir nur gemeinsam vorgehen.", sagt Stier.

Die Unia kämpft an vielen Fronten für die Gleichstellung der Frauen. Deshalb findet zudem am 07. Februar ab 17:00Uhr auf dem Marktplatz in Basel eine kleine Feier zum 40jährigen Jubiläum des Frauenstimmrechts statt.

Back to Politics

2010-12-22T20:01:00.002+01:00

Am 15.01.2011 findet in Lindau im Club Vaudeville zum erstenmal das Back
To Politics Fest statt.
Der Abend dient als Statement für ein starkes, linkes und antifaschistisches Selbstverständnis in der Szene.

Es spielen 4 regionale Bands ( I not dance, Pessimistic Lines, Insert Cool Name, No sense of decency) und vorab findet der Vortrag "Reaktionäre Rebell_innen? National Socialist Hardcore" statt.
Einnahmen sollen den Antifa-Strukturen sowie dem finanziell schwachen Club Vaudeville zugute gehen.

LKA-Spitzel am 14. Dezember 2010 enttarnt

2010-12-19T21:28:00.002+01:00

Die bürgerliche Demokratie ist bekanntlich im Süden Deutschlands besonders schwach entwickelt. Das beginnt bei der perfekten Zuschneidung des Wahlrechts auf die Interessen der dort seit Jahrzehnten herrschenden Unionsparteien über die Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zum Verbot der studentischen Selbstverwaltung. Zum Repressionsapparat gehört auch die Kriminalisierung des politischen Gegners. Deutschland hat ihr aus seiner antidemokratischen Tradition heraus den Verfassungsschutz installiert, der staatlich gefördert die jeweilige Opposition in ein schlechtes Licht rücken soll und ihre Anhänger kriminalisiert und drangsaliert. In traditionsreichen westeuropäischen Demokratien sind solche Repressionsapparate nicht vorstellbar.

In Baden-Württemberg wurde nun eine weitere Landesbehörde in den Kampf gegen den politischen Gegner eingeschaltet. Hier kümmert sich das LKA um linke Strukturen. Gestern ist nun ein LKA-Spitzel enttarnt worden, der sich in verschiedenste Strukturen der Heidelberger Linken eingeschleust hat, darunter auch in die dortige Linke.SDS-Gruppe. Unser Studierendenverband wird offenbar im demokratisch unterentwickelten Süden der Republik als echter Gegner betrachtet. Schon im Oktober wurde einem Mitglied der Heidelberger Gruppe absurderweise vorgeworfen, Bomben zu basteln und da sich solch ein Vorwurf als haltlos erweisen wird, wurde er schnell noch beschuldigt, ein Drogendealer zu sein. Dass ein Staatsanwalt dabei die Unzumutbarkeit des deutschen Hochschulsystems indirekt damit ansprach, dass er den Drogenhandel als Erwerbsquelle zur Finanzierung des Studiums bezeichnete, bleibt wohl leider unentdeckt. Mit der Enttarnung des LKA-Spitzels stellt sich auch dieser Kriminalisierungsversuch in ein ganz anderes Licht.

Unter dem Namen „Simon Brenner“ schrieb sich einst ein LKA-Mitarbeiter an der Universität Heidelberg ein. Schnell fand er Anschluss an linke Strukturen und entwickelte sich zu einem fleißigen Mitstreiter. Perfiderweise knüpfte er auch persönliche Kontakte und hatte dadurch Zugang zu sowohl Wohnungen als auch privaten Angelegenheiten der Betroffenen. „Simon Brenner“ wirkte bei der Organisation diverser Aktionen mit, trug mit seinem Auto zur Mobilität bei und machte sich dadurch einen Namen als verlässlicher und umgänglicher Mensch. Nun passierte es aber, dass er von einer Person angesprochen wurde, die ihn wohl als Polizisten in Erinnerung hatte. Als der Spitzel später darauf angesprochen wurde, legte er seine Arbeit offen. Angeblich sei sein Ziel die Heidelberger Antifa-Szene gewesen, die Ausspionierung anderer linker Strukturen diente nur der Vertrauensbildung.

Ein Aspekt ist der moralische: Wie tief muss ein Mensch sinken, dass er in das private Leben anderer eindringt, sich ihr Vertrauen erschleicht, Freundschaft heuchelt um dann deren Leben mit unbegründeten Hausdurchsuchungen, Anklagen und Diffamierungskampagnen aus dem Gleichgewicht zu hebeln. Geld allein kann es kaum sein, dahinter muss eine tiefe soziale und moralische Verwahrlosung stehen.
Auch die Taktik des LKA – normalerweise gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Verbot der Spitzelarbeit bei Polizeibehörden – scheint eindeutig zu sein: „Simon Brenner“ gab seine Rolle so schnell zu, dass im Mittelpunkt weniger die Ermittlung gegen Straftäter stehen dürfte – Straftaten wurden ohnehin keine aufgedeckt – als vielmehr eine Verunsicherung der linken Szene. Misstrauen soll gesät werden, dadurch soll die Vernetzung geschwächt und die linken Gruppen zurück in die Rolle von konspirativen Organisationen gedrängt werden. Denn dort will man sie haben, gerade in Zeiten einer tiefen Unruhe vor allem in Baden-Württemberg, wo immer mehr Menschen an der jahrelangen Hegemonie der politischen Rechten zweifeln. Kriminalisierung und Zurückdrängen in die Kellerräume und Hinterzimmer schützt effektiv vor der Bildung breiter Bündnisse. Das ist zweifellos gelungen und jeder Artikel zu dem Vorfall, auch dieser, trägt in gewisser Weise zum Erfolg dieser Taktik bei.

Nicht zu vergessen sei auch die Rolle der Universität Heidelberg in dem Spiel. „Simon Brenner“ ist offenkundig kein tatsächlicher Name. Nun dürfte es für die Staatssicherheitsorgane der Bundesrepublik und ihrer Länder kein Problem sein, einen gefälschten Ausweis zu erstellen. Eine Universität möchte allerdings auch eine beglaubigte Kopie des Abiturzeugnisses und vieles mehr sehen. Und in Zeiten von Bachelor und Master musste auch „Simon Brenner“ regelmäßig Leistungsnachweise vorlegen. Ein recht großer Zeitaufwand zwischen dem Job beim LKA, der den Vollzeiteinsatz in sämtlichen linken Gruppen forderte. Regelmäßige Spitzelberichte neben Hausarbeiten und Klausuren zu verfassen, dürfte eine große Leistung sein. Es besteht also der Verdacht, dass die Universität hier gemeinsames Spiel mit den Repressionsorganen machte. Angesichts des Ideals der autonomen Universität als Raum der hehren Wissenschaft wäre das schon ein Skandal.

Es bleibt der Aufruf, sich nicht verunsichern zu lassen, kein Misstrauen zu säen und Vernunft walten zu lassen. Der Dichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben fasste einst zusammen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Seine liberale Haltung hat ihm zum Opfer der preußischen Repressionsapparate gemacht. Diese antidemokratische deutsche Tradition lebt weiter fort. Und wir freuen uns darüber, dass Brandenburg und Berlin demokratische Bundesländer sind und hoffen auf baldige Abwahl der Demokratiefeinde aus CDU und FDP in Baden-Württemberg und gerne auch woanders.

Artikel von DieLinke.SDS.Potsdam http://potsdam.linke-sds.org/spip.php?article211

Nein zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

2010-12-10T09:36:00.000+01:00

Die SVP eine faschistische Organisation?

2010-11-24T23:20:00.006+01:00

Anm: einige Gespräche mit SchweizerInnen zum Thema SVP haben mich zu diesem Blogbeitrag bewegt.

Dass die SVP „rechts“ der „Mitte“ steht, würden die meisten Schweizerinnen und Schweizer wohl bejaen, doch eine faschistische Partei sieht für die gleichen Leute anders aus. Aber lassen wir das Links-Rechts-Mitte-Hufeisen-Schema und die damit einhergehende Extremismustheorie bei Seite, da es sich hierbei um pseudowissenschaftlichen Unsinn handelt und wenden wir uns der politischen Praxis der SVP sowie ihrer führenden PolitikerInnen zu.

Die aktuelle Ausschaffungsinitive spielt mit der Angst von Menschen. Sie suggeriert das Bild von kriminellen Ausländern, die die Schweiz plündern und eine Gefahr für alle „anständigen“ Bürgerinnen und Bürger darstellen. Vollkommen übergangen wird hierbei, dass jeder Mensch kriminell sein kann und Staatsbürgerschaft eine Sache ist, die sich nur wenige Menschen wirklich aussuchen konnten. Ungezeigt bleibt auch, welche Profite die Migrantinnen und Migranten für Schweizer Unternehmen erwirtschaften. Man spielt Menschen (SchweizerInnen, MigrantInnen), die wenig besitzen gegeneinander aus, schafft Hass gegeneinander, um vor zunehmender Prekarisierung und Verarmung der Bevölkerung abzulenken. Das hat vor 80 Jahren in Deutschland auch schon funktioniert.
Gleichzeitig wird gerade die Abstimmungsparole: „Nein -zur SP-Steuerinitiative“ propagiert. Aber wen trifft diese Initiative? Die durchschnittliche Bevölkerung wird von davon kaum oder garnicht tangiert. Es trifft die Reichen! Menschen, die ihr Geld nicht mit eigener Hände Arbeit erwirtschaften und stattdessen auf die Abschöpfung von Mehrwert zur Kapitalakkumulation angewiesen sind - also Menschen, die davon leben andere für sich arbeiten zu lassen. Man sollte meinen, dass es völlig in Ordnung ist, wenn auch sie einen solidarischen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Schließlich sind sie diejenigen, die andere für Hungerlöhne arbeiten lassen und so sogar die Möglichkeit zu vollen Steuertöopfen und Sozialkassen verhindern. (Mehr Lohn, mehr Solidarbeiträge)
Man sieht ganz klar, die SVP ist eine Partei, die die Interessen des Kapitals und des Großkapitals vertritt.
Dabei suggeriert ihre Propaganda, dass sie eine Partei der schweizer Durchschnittsbürger ist, die ihr Land gern haben. Sie gibt sich bürgernah und patriotisch. Wenn es jedoch um die Besteuerung der Superreichen geht, ist schluss mit der „Vaterlandsliebe“ - was für alle anderen gelten muss, das gilt für Superreiche nicht. Wenn sie einen Rappen mehr zahlen müssen, dann könnten sie die Schweiz schliesslich verlassen und wer will schon die „armen“ Reichen vertreiben?! Schlussendlich könnten wir ja alle mal reich werden unsere Chancen (1:160000000) stehen schliesslich nicht so schlecht.1

Überschneidungen zu deutschen Faschisten
Gleichzeitig unterhält die SVP Kontakte zu Faschisten des umliegenden Auslands. Es gibt starke Überschneidungen zu Pro NRW aber auch zur NPD. So warb die NPD beispielsweise im hessischen Landtagswahlkampf 2008 mit dem bekannten Schaf-Motiv..2
Dabei würde niemand abstreiten, dass die NPD eine faschistische (meinetwegen auch neofaschistische) Partei ist. Etwas differenzierter wird es bei Pro Köln bzw. Pro NRW. Diese Gruppierungen werden der „Neuen Rechten“ zugeordnet. Nichtsdestotrotz spielen auch sie mit der Angst vor Überfremdung, propagieren deutsche Leitkultur und diskriminieren migrantische Minderheiten.3
Historisch auch nicht unbekannt ist die Anektion verschiedener Ländereien. So fordern einige SVPler (Caspar Baader, Dominique Baettig u.a.) die Einverleibung Baden-Württembergs, des Vorarlbergs und anderer Gebiete.4 Auch die Teilnahme an internationalen faschistischen Kongressen ist für einige SVPler politische Praxis.5 Von Distanzierung gegenüber ihren Mandatsträgern fehlt bei der SVP jede Spur.

Wenn es also Zusammenarbeit und Überschneidungen mit und zu verschiedenen faschistischen Organisationen gibt, weswegen weigern sich dann linke, liberale und bürgerliche Organisationen/Parteien die SVP als das zu bezeichnen was sie ist? Vermutlich weil viele Schweizerinnen und Schweizer (auch mit Migrationshintergrund) AnhängerInnen der SVP sind und die Propaganda und politische Agitation gegen sich selbst oder Angehörige vergessen haben und/ negieren. Natürlich sind nicht alle SVP-Anhänger Faschisten (1933 wsren auch nicht alle NSDAP AnhängerInnen überzeugte Nationalsozialisten) diese AnhängerInnen würden sich vielmehr als Patrioten bezeichnen, die nur versuchen den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten.6 Doch darum geht es der SVP beim besten Willen nicht. Es geht ihnen um das Schweizer Kapital, um Einfluss und um Vormachtstellung in allen Lebensbereichen – nicht um Menschen. Das zeigen die Abstimmungsparolen und Initiativen. Man kann vor dieser Nationalromantik nur warnend den Zeigefinger erheben.
Ich denke, dass es die Aufgabe aller linken Kräfte ist die SVP endlich offensiv zu enttarnen. Denn die bisherige Strategie und der Konsens der Verschleierung wird ihre Anhänger nur mehren. Faschismus ist schliesslich kein alleinig Deutsches Phänomen!

1 http://www.youtube.com/watch?v=73WSD612B54
2 http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/w/gfx/orig/artikel-news/npd-schafe.jpg
3 http://www.pro-nrw.net/?page_id=30
4 http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVP-will-der-Schweiz-Nachbargebiete-einverleiben/story/23529806
5 http://www.woz.ch/artikel/rss/18705.html
6 Zynische Anmerkung http://blogs.taz.de/hitlerblog/2007/09/24/wie-man-einen-revisionistischen-kommentar-schreibt-eine-anleitung/

Weitere interessante Artikel: http://www.workzeitung.ch/tiki-read_article.php?articleId=1322&topic=1

Unter Freunden

2010-11-16T22:52:00.000+01:00

Bericht der Demobeobachtung während der Südblockade des Castortransports am 06.11.2010 in Berg

2010-11-15T08:13:00.003+01:00

Proteste gegen den Castor-Transport in Berg/Rheinland-Pfalz (bei Karlsruhe) am
Sa.06.11.2010

Die DemonstrationsteilnehmerInnen versammelten sich ab 9.30 Uhr im Zentrum von Berg.
Die Polizei filmte vom Polizeibus aus, stellte dies jedoch nach mehrfacher Aufforderung durch DemonstrantInnen ein.
Nach der Kundgebung im Zentrum von Berg bildete sich ein Demonstrationszug in Richtung Bahnhof. Es war ein Demonstrationsverbot in einem 50m-Streifen entlang der Gleise ausgesprochen worden.
Schon von Beginn der Kundgebung an wurde das Geschehen bis zum Ende des Demonstrationstags aus der Luft abwechselnd durch zwei Polizeihubschrauber
beobachtet.

Ab 11.30 Uhr scherte ein Teil der DemonstrantInnen aus dem Demozug aus und
gelangte über Wiesen unbehelligt auf die Gleise. Ein anderer Teil der DemonstrantInnen durchfloss die Polizeiabsperrung. Es kam dabei zu vereinzelten
Übergriffen von einzelnen PolizeibeamtInnen in Form von Schubsen und Stoßen, sowie Anbrüllen der DemonstrantInnen. Die Polizeiabsperrung wurde seitens der BeamtInnen schnell aufgegeben. Etwa 600 Meter Gleis wurden durch mehr als 1000 Menschen besetzt.

Gegen 12.35 Uhr wurde die Versammlung durch die Polizei für beendet erklärt. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die DemonstrantInnen von der Polizei dazu aufgefordert, die Gleise zu verlassen und einen Mindestabstand von 50 Metern zu wahren. Bei Folgeleistung würden die Ordnungswidrigkeiten (Betreten der Gleisanlage) nicht geahndet.
Um 13.20 Uhr forderte das Kommunikationsteam der Polizei die DemonstrantInnen am Nordende der Blockade einzeln auf, die Demonstration zu beenden, das Gleisfeld zu räumen und sich hinter das Absperrband der Polizei zu begeben. Es kam durch einen namentlich bekannten Polizeibeamten zu Behinderungen von Pressearbeit.
Auch unser Demobeobachtungsteam wurde aufgefordert den unmittelbaren Blockadebereich
zu verlassen.
Um ca. 13:25 Uhr wurde die Polizei verstärkt und begann mit der Räumung der
Blockade durch Wegtragen bzw. Wegführen einzelner GleisbesetzerInnen. Von den geräumten DemonstrantInnen wurden die Personalien festgestellt und während dessen Film- und Tonaufnahmen erstellt.

Um 13:55 Uhr rückte der Großteil der eingesetzten Polizei, nach Räumung von
etwa 100 GleisblockiererInnen, vom Demobereich der Gleise in Richtung Berg ab. Der
Großteil der Polizeifahrzeuge verließ ebenfalls den Demobereich.
Der Grund des Abzugs der Polizei war offensichtlich die Umleitung des Castor-
Transportes über Straßburg nach Kehl auf eine andere Route.

Aufgrund der Änderung der Castorstrecke gab es gegen 17 Uhr eine spontane
Versammlung von etwa 300 TeilnehmerInnen auf dem Bahnhofsvorplatz in Karlsruhe. Fast alle DemonstrantInnen zogen durch den Bahnhof auf den Autoparkplatz südlich des
Bahnhofs.
Einige zogen weiter in Richtung einer Autobrücke (Ettlinger Allee) über der Gütergleisstrecke, die der Castortransport nehmen sollte. Andere versammelten sich im Bereich der Esso-Tankstelle, zwischen Tankstelle und Brücke oder blieben auf dem Parkplatz.
Die Brücke war bereits durch eine lockere Polizeikette gesperrt. Die Stimmung unter den DemonstrantInnen war entspannt, die Samba-Band spielte.

Um etwa 17.30Uhr gingen einige DemonstrantInnen auf der Brücke langsam in Richtung Polizeikette, diese wurde prompt verstärkt. Die DemonstrantInnen blieben unmittelbar vor der Kette stehen, es kam nicht zu Körperkontakt.
Einige DemonstrantInnen gingen im Bereich der Esso-Tankstelle die Böschung hinunter zu den Gleisen. Später berichteten DemonstrantInnen von Schlagstockeinsatz an den Gleisen und von Polizeigewalt hinter der Esso-Tankstelle. Beides konnte jedoch nicht direkt beobachtet werden. Allerdings konnte lautes Geschrei und Rufe “Wir sind friedlich – was seid ihr?” vom Bereich der Esso-Tankstelle vernommen werden.

Ab kurz vor 18:00 Uhr versperrte die Polizei durch eine Kette vom Bahnhofsausgang bis zur Esso-Tankstelle den Weg zur oben genannten Autobrücke. Auf der Brücke hielten sich jedoch bis zur Durchfahrt des Castors etwa 50 DemonstrantInnen auf. Auch die Polizeikette blieb bestehen, durchgängig waren etwa 100 Polizisten vor Ort. Trotz friedlichen Verhaltens der DemonstrantInnen, die keine Versuche unternahmen, die Polizeikette zu durchbrechen, hielt ein Großteil der Polizisten Schlagstöcke (teils aus Holz) in der Hand bereit. Mindestens ein Polizist hatte zwei Schlagstöcke in den Händen. Später stießen noch einige Polizisten mit Schilden und etwa fünf
Polizisten mit Hunden hinzu, ohne dass dies durch das Verhalten der DemonstrantInnnen zu begründen gewesen wäre. Trotzdem blieb die Situation auf der Brücke bis nach der Durchfahrt des Castors um 19:35 Uhr ruhig.

Zwischen 17:45 Uhr und 18:00 Uhr befanden sich die meisten DemonstrantInnen jedoch auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof. Die Polizei bildete an verschiedenen Stellen auf dem Parkplatz weitere, allerdings sehr lose verstreute Ketten, die problemlos umgangen werden konnten, ohne den Parkplatz zu verlassen.
Es kam zu kleineren Rangeleien, als einzelne DemonstrantInnen versuchten, durch eine der Ketten zu gehen – auch Schläge von der Polizei wurden beobachtet. Vom Lautsprecherwagen der Polizei wurde dazu aufgefordert, auf den Bahnhofsvorplatz zu gehen. Genau dies erschwerten aber die Polizeiketten, die teilweise schlicht falschherum standen.

Um etwa 18:00 Uhr durchquerten die meisten DemonstrantInnen den Karlsruher Hauptbahnhof und demonstrierten auf der Nordseite weiter.

Um etwa 19:00 Uhr bewegte sich ein Zug von etwa 100 DemonstrantInnen in Richtung des Polizeipräsidiums in der Beiertheimer Allee 1. Dort forderten sie die Freilassung der vier in Gewahrsam Genommenen. Zunächst beschützte eine baden-württembergische Hundertschaft den Eingang des Gebäudes, später kam eine baden-württembergische BFE-Einheit hinzu. Es kam zu keinerlei Kontakt zwischen DemonstrantInnen und Polizei.

Nachdem der Castor-Transport Karlsruhe durchfahren und die Spontandemonstration wieder am Bahnhof angekommen war, zerstreuten sich die DemonstrantInnen.

Insgesamt gab es vier Ingewahrsamnahmen. Die Polizei wirkte unvorbereitet und desorientiert, aber größtenteils nicht aggressiv. Es kam zu keinen Übergriffen auf größere Gruppen von DemonstrantInnen. Falls es genauere Berichte zu den Polizeiaktionen am Gleisbett und hinter der Esso-Tankstelle gibt, werden diese hier veröffentlicht werden.

Bundestagsbelagerung 26.11.2010

2010-11-14T16:58:00.002+01:00

»Fico ist der am weitesten links stehende Premier Europas« (Erweiterte Fassung)

2010-10-22T02:24:00.002+02:00

Hier ein Gastbeitrag von David Noack. Weitere Informationen findet ihr unter hier

Gespräch mit Luboš Blaha. Über die vergangene Wahlperiode in der Slowakei, Naserümpfen in Berlin über die anti-neoliberale Regierung in Bratislava und linke Prioritäten in der Politik Lubos Blaha

Sehr geehrter Herr Blaha, vor vier Jahren waren sie Mitglied der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) und nun treten sie für die sozialdemokratische SMER an. Wieso haben sie die KSS verlassen?

Also ich war eigentlich nie Mitglied einer Partei, weder der KSS noch der SMER. Ich bin eher ein unabhängiger junger linker Intellektueller der mit slowakischen Linken Parteien kooperiert. Für die KSS arbeitete ich als Außenpolitikexperte. Nach den Parlamentswahlen 2006 flog die KSS aus dem Parlament und ich musste meinen Job aufgeben. Pavol Paška, der neue Präsident des slowakischen Parlaments bot mir daraufhin eine Stelle an und seitdem bin ich Berater und Redenschreiber in seinem Büro. Mittlerweile ist die KSS auf eine Ein-Prozent-Partei zusammengeschrumpft und die SMER wurde zur einzigen linken Alternative in der Slowakei – mit Wahlergebnissen von bis zu 35 %. Ich bin weiter in Kontakt mit meinen Kameraden von der KSS – inklusive Jozef Hrdli?ka, dem Parteivorsitzenden. Aber die KSS hat derzeit keine Chance in das Parlament einzuziehen. Sie müssen noch auf bessere Zeiten warten – und ich bin sicher, diese werden kommen. Trotz alledem versuche ich als Kandidat der SMER einige linksradikale Ideen zu präsentieren, vor allem was die Demokratisierung der Wirtschaft angeht oder eine bedarfssichernde Grundsicherung. Ich weiß, dass es schwer sein wird, die slowakische Politik weiter nach links zu verschieben. Aber es gibt keine Alternative als in diesen Zeiten für linke Alternativen in der Politik meines Landes zu streiten.

In einem Interview mit der jungen Welt 2006 sagten sie, dass die derzeit regierende Koalition ein Schwenk nach links für die Slowakei sein wird – hat sich diese Behauptung bewahrheitet?

Ich glaube schon. Als erstes muss gesagt werden, dass die vergangene rechte Koalition von Mikuláš Dzurinda eine radikal neoliberale war. Vor allem in der Zeit von 2002-2006 haben sie so gut wie alle neoliberalen Reformen forciert, die man sich vorstellen kann. Zum Beispiel wurde nahezu alles privatisiert, eine „flat tax“ eingeführt, das Rentensystem halb privatisiert, Praxisgebühren etabliert und der Ausgleich zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmen (Tripartit-System) an den Rand gedrängt. Darüber hinaus wurden Studiengebühren vorbereitet. Im Jahr 2006 kam dann die SMER an die Macht. Sie stoppte alle Privatisierungen und verstaatlichte sogar strategisch wichtige Zweige der Öl-Industrie. Es wurden Änderungen am Rentensystem vorgenommen, die Praxisgebühren abgeschafft, die Stellung von Gewerkschaften verbessert und Anstrengungen unternommen, einen typischen europäischen Sozialstaat zu etablieren. Premierminister Robert Fico hat das neoliberale Experiment in der Slowakei gestoppt und die Slowakei nach links verschoben.

Im Jahr 2006 hatte der ehemalige Berater des Präsidenten Meciar (1992-1998) Augustín Húska gesagt, dass die Möglichkeiten einer neuen Regierung sehr eingeschränkt sind, da das strategische Potenzial des Landes sich in der Hand von ausländischem Kapital befindet. Wollte Fico etwas an der Situation ändern? Er hat immerhin E.ON mit Verstaatlichung gedroht – oder war das nur ein Ausrutscher?

Húska hat natürlich recht, diese Behauptung gilt aber für viele Länder - sowas nennt man Globalisierung. Trotzdem hat Fico versucht, die Energiemonopole zu bekämpfen und das ziemlich erfolgreich. Vor allem wenn man sich die Energiepreise für die einfachen Leute anschaut. Darüber hinaus befürworte ich sehr, dass die Fico-Regierung Profite im Gesundheitssystem verboten hat. Das hat die Unternehmen im Gesundheitssystem natürlich sehr aufgeregt. Sowas ist natürlich in einem kleinen Land im globalisierten Kapitalismus sehr schwierig.

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung sagt derzeit, dass die globale Finanzkrise nicht den selben Einfluss auf die Slowakei hat, wie auf andere osteuropäische Staaten - liegt das an der Beschränkung des transnationalen Finanzkapitals in der Slowakei?

Der Slowakei wurde von der EU das größte Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren vorausgesagt. Die Fico-Regierung hat auf die Krise sehr besonnen reagiert. Das die Slowakei gut durch die Krise kommt ist nicht dem transnationalen Kapital geschuldet, sondern den vielen öffentlichen Investitionen, wie zum Beispiel für Autobahnen. Das ist der große Unterschied zwischen rechten und linken Lösungen der Krise. Die rechten Parteien beharren noch auf Lösungen durch den freien Markt und private Firmen. Die Sozialdemokratie konzentriert sich auf den öffentlichen Sektor und Staatsinvestitionen. So wie z.B. in Schweden in den 1930er Jahren – dieser Weg war erfolgreicher. Schweden war damals ein agrarisch geprägtes Land, aber nach der Krise 1929 investierte die sozialdemokratische Regierung in den öffentlichen Sektor, den Sozialstaat und die Bildung. Daraufhin wurde Schweden einer der erfolgreichsten Wohlfahrtsgesellschaften in der Welt. Auf diesem Weg ist die Slowakei gerade.

Sie haben vor kurzem ein Buch mit dem Titel “Zurück zu Marx?” veröffentlicht. Worum geht es in dem Werk?

“Zurück zu Marx?” ist mein zweites radikal-philosophisches Buch. Ich sollte noch erwähnen, dass ich als Politikwissenschaftler an der Slowakischen Akademie der Wissenschaften als Doktor der Philosophie arbeite und lehre. In meinem Buch führe ich auf 530 Seiten in die sozial-liberalen und neo-marxistischen Theorien der Gerechtigkeit ein. Außerdem erläutere ich meine eigene Gerechtigkeitstheorie basierend auf einer Radikalisierung der Theorie des amerikanischen Philosophen John Rawls und dem Ersetzen von Marx‘ Kriterium der Arbeit (Fähigkeiten und Talente) durch das Kriterium der “Arbeitheit” (die wirklich eigene Leistung und der Wille zu Arbeiten). In dem Buch gibt es Kapitel über Wirtschaftsdemokratie (zum Beispiel an der baskischen Genossenschaft Mondragón Corporación Cooperativa), Modelle von Wohlfahrtsstaaten (inklusive dem deutschen, britischen und schwedischen) und über klassische linke Themen wie soziale Gerechtigkeit, positive Freiheit, öffentliches Eigentum und soziale Rechte. Ich habe das Buch im Herbst 2009 veröffentlicht und die erste Auflage mit 1000 Büchern war nach ein paar Monaten verkauft. Im vergangenen Dezember war es einer der Bestseller für mein Verlagshaus, da normalerweise in der Slowakei wissenschaftliche Bücher sich ungefähr ein hundertmal verkaufen. Ich bin mir sicher, dass der Erfolg des Buches zeigt, dass viele Menschen in der Slowakei des Neoliberalismus und Antikommunismus überdrüssig sind. Karl Marx ist wieder im Spiel. Es gibt sogar Pläne, das Buch ins Russische zu übersetzen – ich hoffe, das geschieht bald!

Sie sind also ein radikaler Linker in einer Regierungspartei - ist das kein Widerspruch?

Um den Neoliberalismus in der Slowakei - und dieser ist noch sehr stark – zu stoppen, gibt es für einen radikalen Linken keine andere praktische Alternative. Als ein Radikaler außerhalb der Politik könnte ich jede Regierung kritisieren. Aber so habe ich die Chance, die Richtung mitzubestimmen. Karl Marx hat schon gesagt, dass unser Ziel es nicht ist, die Welt zu erklären, sondern sie zu verändern. Genauer gesagt: In der Politik habe ich den Raum, meine linksradikalen Ideen der Gesellschaft näher zu bringen und alle Bewegungen zu einem stärkeren Sozialstaat zu unterstützen. Die Sozialdemokratie ist der Weg und nicht das Ziel. Hätten sie die neoliberale Periode von 2002-2006 erlebt, dann würden sie jeden Schwenk nach links unterstützen. In diesem Kontext bin ich froh, Teil einer regierenden Sozialdemokratie zu sein, auch wenn ich mir mehr radikal linke Reformen wünschen würde.

In welcher Weise ist der deutsche Imperialismus mit dem ungarischen Irredentismus verbunden? Die von deutscher Seite mit Steuergeldern finanzierte Südtiroler Volkspartei unterstützte immerhin die Vorläufer der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) in den 1990er Jahren.

Das ist eine interessante Verbindung, die ich so noch gar nicht gesehen habe. Nichtsdestotrotz ist der ungarische Nationalismus ein großes Problem für die Slowakei. Dies gilt vor allem jetzt, da der Nationalist Viktor Orban mit Rückendeckung der faschistischen JOBBIK an der Macht ist. Die Ungarn haben nie den Vertrag von Trianon von 1920 [Dieser Vertrag beendete den Ersten Weltkrieg für Ungarn – das Land verlor dadurch zwei Drittel seines ehemaligen Territoriums, D.N.] verkraftet. Der chauvinistische Traum von einem Groß-Ungarn ist sehr gefährlich für ganz Europa – vor allem in der Zeit einer ökonomischen Krise. Wir können uns alle an Hitler erinnern, der sich die wirtschaftlichen Probleme zu Nutze machen konnte. Diese Geschichte wiederholt sich nun im ökonomisch ruinierten Ungarn und die Slowakei muss sich verteidigen. Trotzdem haben die normalen Bürger der ungarischen Minderheit in der Slowakei normalerweise keine Probleme mit Slowaken – nur die Politiker der SMK sind manchmal zu militant. Die politische Vertretung der slowakischen Ungarn hat sich jüngst auch gespalten. Neben der SMK gibt es nun die etwas liberalere Most-Híd-Partei. Das kann aber nicht davon ablenken, dass beide SMK und Most-Híd konservativ sind. Vielleicht werden beide Parteien in den Wahlen nun verlieren – mal sehen! Ich würde es begrüßen, da ich militanten Nationalismus immer ablehne, egal ob in Deutschland, der Slowakei, Ungarn oder irgendwo anders.

Im Jahr 2002 hat der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel gesagt, dass Ungarn eine besondere „geopolitische“ Rolle bei der „Neuordnung“ Südosteuropas zu komme…

…und nun wendet sich das Interesse Ungarns nach Norden. Das ist sehr schrecklich und ich habe Angst vor dem neugeborenen Faschismus in Europa und speziell in Ungarn.

Im Jahr 1999 – während der Eskalation im Kosovo-Konflikt – lud der damals gerade in die Opposition gegangene Vladimír Meciar den jugoslawischen Staatschef Slobodan Miloševic in sein Haus ein. Wie waren die Beziehungen der Meciar-Slowakei (1990-1998) zum Miloševic -Jugoslawien (1989-2000)?

Die Slowakei und Jugoslawien – vor allem Serbien und Kroatien – haben historisch enge Verbindungen und die Slowakei hat Jugoslawien immer unterstützt. Die traurige Ausnahme war 1999, als die erste rechte Regierung von Dzurinda der NATO erlaubte, den slowakischen Luftraum für Bomberflüge nach Belgrad zu nutzen. Es waren schreckliche Tage für die Mehrheit der Slowaken – viele protestierten in den Straßen. Ich selber habe sogar ein Lied zur Unterstützung der Serben geschrieben. Die Beziehungen des Fico-Kabinetts ins ehemalige Jugoslawien sind auch sehr positiv. Die Slowakei hat auch das Kosovo nicht anerkannt. Außerdem befürworten wir den Eintritt Serbiens in die EU. Die serbisch-slowakischen Beziehungen waren immer sehr gut – außer in der blind amerikatreuen Ära von Dzurinda.

Beide Länder suchten die Partnerschaft mit Moskau – aber haben sie auch eine spezielle jugoslawisch-slowakische Partnerschaft gesucht?

Sowohl Serbien als auch die Slowakei sind kulturell eng mit Russland verbunden. In der Dzurinda-Ära wurde versucht, Russland in der slowakischen Außenpolitik komplett zu ignorieren. Zum Glück ist Fico wieder zu den traditionell engen Beziehungen zurückgekehrt.

Wie würden sie die Meciar-Regierung einordnen? War sie eine anti-imperialistische, isolationistische oder nur souveränistische Regierung?

Also ganz klar war sie keine anti-imperialistische Regierung in einem positiven Sinne. Ich würde eher den Begriff isolationistisch benutzen. Ich kenne die Theorien, dass Meciars Slowakei nur isoliert wurde, weil sie sich nicht dem internationalen Kapital beugte. Es gibt viele Leute die Meciar als eine Art Held sehen. Aber er hat nichts anderes gemacht als das Volkseigentum für ein paar Kronen an ein paar slowakische Diebe anstatt das transnationale Kapital zu verkaufen. Der Privatisierungsprozess unter Meciar war eine Tragödie. Außerdem war er autoritär und streng konservativ. Ich bin glücklich, dass Meciar 1998 die Macht verlor. Die ganze slowakische Linke lehnte seine Politik ab. Aber wir hatten nicht geahnt, was danach kommen würde: Die neoliberale Ära Dzurinda. Es war ein Sturz vom Regen in die Traufe.

Wie konnte Meciar streng konservativ sein? Immerhin hatte er einen radikal-linken Koalitionspartner – die Arbeiterassoziation der Slowakei (ZRS). Auf der Homepage der ZRS rühmt sich diese Partei damit, wichtige Privatisierungen im Bereich von Gas, Energie, Telekommunikation, Banken und Versicherungen verhindert zu haben.

Das muss für einen ausländischen Beobachter sehr überraschend sein, aber die ZRS war nur eine Art Kasper in der damaligen Koalition. Es ist wahr, dass Meciar kein Neoliberaler war, aber er war in der Kulturpolitik sehr konservativ. In der Wirtschaft war er eher zentristisch mit einiger sozialer Rhetorik. Nichtsdestotrotz war er kein Linker und die Privatisierungen eine Katastrophe. Das heißt nicht, dass die Privatisierungen unter Dzurinda besser waren – Nein, im Gegenteil! – sie waren sogar noch schlimmer. Aber ich muss eingestehen, dass unter Meciar – vielleicht auch dank der ZRS – strategische Industriebereiche nicht privatisiert wurden. Aber das war auch das Maximum, was diese heute tote Partei rausholen konnte.

Was ist Meciars Volkspartei - Bewegung für eine demokratische Slowakei (LS-HZDS) heute – eine gaullistische Partei?

Meciar hat sich politisch verändert [„Der NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien war auch ein Signal an uns, keine Vision einer politischen Selbständigkeit mehr zu haben, wir haben ja gesehen, was mit Kräften passiert, die unabhängig sein wollen.“ Meciar-Berater Augustin Húska, D. N.] und sein Charisma verloren. Seine LS-HZDS ist heute eine zentristisch-konservative Partei mit einer paradoxen pro-europäischen Ausrichtung. Die Analogie einer gaullistischen Partei ist ziemlich korrekt. Aber die Partei hat so gut wie keine Stärke in der Koalition mit der SMER. Sie musste in der Regel die sozialdemokratische Richtung der Politik mittragen. Bei den anstehenden Wahlen hat die LS-HZDS eine 50/50-Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. In der aktuellen Politik spielt Meciar keine Rolle mehr – zum Glück. In Berlin war bestimmt niemand glücklich, als die Bildung der ersten Fico-Regierung 2006 bekannt gegeben wurde.

Wie reagierte Deutschland auf die aktuelle Regierung?

Es kam zu Problemen mit der SMER in der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE; Englisch: Party of European Socialists, PES), weil die europäischen „Sozialisten“ – inklusive der Deutschen – die SNS nicht in der Regierung sehen wollten. Die SMER versuchte die europäischen Partner zu überzeugen, dass die SNS keine extremistische Partei ist, sondern nur eine konservative und patriotische. Ich persönlich mag die LS-HZDS und die SNS nicht – sie sind beide erzkonservativ. Aber es gab keine Alternative vor vier Jahren. Ich denke, dass die SMER-SNS-HZDS-Koalition ein geringeres Übel als die Hardcore-Neoliberalen und ungarischen Nationalisten, die von 2002-2006 regierten, ist. Diese Regierung war die einzige Chance den neoliberalen Weg, den die Slowakei von 1998-2006 ging, zu beenden. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützte dann auch diesen Weg. Ich bin sicher, dass niemand in Berlin darüber fröhlich war.

Wurde damals die französische Option im Westen überlegt? 1982 hatte das transnationale Kapital Milliarden von Dollar aus Frankreich geschafft, um die neue sozialistische Regierung wieder auf Linie zu bringen.

Im Falle der Slowakei wurde diese Option bestimmt nicht überlegt. Fico war keine Bedrohung für das Kapital.

Wie würden sie die derzeitige Fico-Regierung beschreiben? Ist es eine anti-imperialistische Regierung oder eine ganz normale sozialdemokratische?

Es ist eher eine normale sozialdemokratische, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Robert Fico der am weitesten links stehende Premier in Mitteleuropa ist. Vielleicht sogar in ganz Europa. Vielleicht ist es nicht genug für Radikale, aber seine Rhetorik ist schon manchmal anti-imperialistisch. Seine Außenpolitik ist nicht so blind pro-amerikanisch. Unter seiner Regierung wurden unsere Beziehungen zu Russland, China und Vietnam verbessert und Fico unterstützt auch symbolisch Kuba. Es ist schwer für ein kleines Land revolutionäre Schritte zu machen aber ich bin sicher, dass seine Regierung derzeit die beste für die Slowakei ist.

Nachdem Fico ins Amt kam, kündigte er an alle Privatisierungen zu stoppen. Gab es keine Privatisierungen seit 2006?

Ja, es gab keine Privatisierungen mehr im Bereich des strategischen Staatseigentums. Fico stoppte sogar die Privatisierung des Flughafens von Bratislava – im letzten Moment! Es kam sogar zu Verstaatlichungen: So wurde das slowakische Öltransportunternehmen Transpetrol verstaatlicht. Fico kämpfte mit den zuvor privatisierten Energiemonopolen und den mächtigen Pensionsverwaltern. Ich denke in dieser Hinsicht ist Ficos Politik konsequent links, auch wenn ich mir mehr Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft, Belegschaftsbeteiligungen an privaten Konzernen und Raum für öffentliches und staatliches Eigentum wünschen würde.

Ist der Neoliberalismus in der Slowakei besiegt?

Die Juni-Wahlen werden es zeigen, aber ich denke, dass der Hardcore-Weg, der von 2002 bis 2006 beschritten wurde, tot ist. Das heißt nicht, dass alles richtig läuft in der Slowakei. So würde ich mir z.B. sehr ein progressives Steuersystem wünschen. Um ehrlich zu sein, sind wir das einzige OECD-Land mit einer flat tax. Doch was wir brauchen ist mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Slowakischen Republik. Aber zuerst müssen wir ein Wiederkommen der Rechten verhindern!

Nachdem Fico Premier wurde, hat Belarus verlautbart, dass die belorussisch-slowakischen Beziehungen sich sehr gut entwickelt haben. Zu welchen Staaten verbesserten sich die Beziehungen ebenfalls?

Also ganz klar zu China, Vietnam, Russland und Serbien…

…und auch Libyen und Syrien – oder nicht?

Ja, vor allem zu Libyen. Ich selber habe an Treffen des Parlamentspräsidenten mit politischen Führern aus Russland, China und Vietnam teilgenommen – ich kann bestätigen, dass sich die Beziehungen sehr verbessert haben. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Slowakei ihre Truppen aus dem Irak abgezogen hat! Allgemein kann man sagen, dass unser Land eine pragmatische Außenpolitik betreibt – ohne ideologische Vorurteile gegenüber niemandem.

Im Jahr 2006 wurde angekündigt, dass Fico nach Venezuela reisen würde – bedauerlicherweise hat er es nicht getan. Wird er es eines Tages nachholen?

Ich hoffe und denke das. Damals wurde die Reise wegen einer Erkrankung Ficos abgesagt. Ich bin davon überzeugt, dass Fico bald Hugo Chavez treffen wird und vielleicht bin ich sogar selbst dabei. Kritiker haben gesagt, dass Diplomaten im Außenministerium Fico überzeugt hätten, sich nicht mit Chavez zu treffen, da es den Status der Slowakei in der EU unterminieren würde. Davon habe ich noch nichts gehört. Aber ich wollte noch sagen, dass es ein großes Poster von Che Guevara in Ficos Büro hängt und bisher hat noch kein Außenminister versucht, ihn zu überzeugen das Poster abzuhängen, um „den Status in der EU zu verbessern“. Ich denke, dass Diplomatie eine Rolle spielt, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es eine starke linke Grundüberzeugung im politischen Agieren von Fico gibt.

Im Jahr 2006 hat Mikuláš Sedlák, der Wirtschaftsberater von Ján Slota (Parteichef der Nationalisten), gesagt, dass die Wurzel der Probleme der Roma im Osten des Landes die Arbeitslosigkeit ist und das jeder Roma einen Arbeitsplatz benötige. Hat die Regierung versucht, jedem Roma ein Arbeitsplatz zugeben?

Keine Regierung im Kapitalismus kann jedem einen Job geben. In der Planwirtschaft war das möglich aber heutzutage – leider – herrscht der Markt. Aber nichtsdestotrotz gibt es Anstrengungen, den Roma zu Arbeit zu verhelfen. So gibt es z.B. die Sozialen Unternehmen. Das sind öffentliche Firmen, die vor allem den Armen und Unausgebildeten Arbeit geben – vor allem den Roma. Aber es bleibt schwierig, private Firmen dazu zu bewegen, den Roma Arbeit zu geben – der Staat hat zu wenig Einfluss in der Wirtschaft.

Kritiker merken an, dass die Fico-Regierung die Probleme der Roma nur kurz vor Wahlen anpackt und nach den Wahlen wieder vergisst. Stimmt das?

Nicht wirklich. Es ist schwer, die Probleme zu lösen, vor allem da seit 1989 keine Regierung es geschafft hat. Aber wie ich schon sagte, gibt es erfolgreiche Projekte, wie die Sozialen Unternehmen.

Was sind die Strategien, um die Roma im Osten zu integrieren?

Also ein Weg geht über die Arbeit in den Sozialen Unternehmen. Diese befinden sich auch extra im Osten des Landes. Die nächste Stufe ist die Sicherstellung der Bildung der Roma. So gibt es Pläne für spezielle Internate für Roma – auch wenn man das ambivalent betrachten muss. Außerdem gibt es viele lokale Projekte. So fand neulich ein Treffen des Präsidenten des slowakischen Nationalrates – mein Chef Pavol Paška – statt, bei dem Nichtregierungsorganisationen – auch ganz linke – die sich mit der Integration beschäftigen, zusammen kamen. Aber es bleibt ein schwieriges Unterfangen!

Wie ist der Status der Ruthenen in der Slowakei heute?

Die Ruthenen sind eine offizielle nationale Minderheit in der Slowakei. Es gibt mit ihnen keine Probleme in der Gesellschaft. Sie genießen ihre Minderheitenrechte und scheinen ganz zufrieden damit zu sein. Die Ruthenen haben sogar die Fico-Regierung unterstützt, als Ungarn seinen Druck wegen des neuen Sprachengesetzes 2009 erhöhte. Das war ein großer Spaltpilz in den ungarisch-slowakischen Beziehungen und die Slowakei konnte diesen Streit gewinnen. Vielleicht ist das der nächste Grund für Orban der Slowakei zu schaden, so wie er es in den vergangenen Wochen getan hat. Ich hoffe, dass die nationalistischen Drohungen vergehen und wir uns ganz auf die sozio-ökonomischen Belange konzentrieren können. Wenn es nach mir geht, dann sollte die Priorität nicht die nationale Frage, sondern der demokratische Sozialismus, die Rechte der Arbeiter und die Klasseninteressen sein. Das habe ich auch schon geäußert, als ich für die KSS arbeitete, das sage ich nun, wenn ich für die SMER arbeite und ich werde es auch in Zukunft vertreten. Ich glaube an die klassenlose Gesellschaft und ich muss nur noch herausfinden, wie man am besten dafür kämpft. Ich wünsche der deutschen Partei Die Linke alles Gute – ich habe viele interessante Genossen in ihr kennen gelernt. Vielleicht haben wir eines Tages in der Slowakei eine ähnliche Partei, die für linke Vorstellungen eintritt. Ich denke, alles ist noch am Anfang.

Ich bedanke mich für das Interview.

Castor schottern

2010-10-20T00:08:00.001+02:00

Volker Pispers und Stuttgart21

2010-10-13T21:13:00.000+02:00

Immer wenn der Castor rollt...

2010-10-13T18:54:00.000+02:00

Aegis und andere Söldner vertreiben.

2010-10-08T13:57:00.004+02:00

Das Bündnis gegen imperialistischen Krieg ruft zu einer Demonstration gegen Aegis Defense Services in Basel auf.

Datum: 16.10.2010, 14:00Uhr
Ort: Claraplatz Basel

Aegis ist eine der unzähligen "Sicherheitsfirmen", die auch im Auftrag der NATO zur Unterstützung herangezogen werden oder aber Aufträge erledigen, die reguläre Armeen aus Prestigegründen bzw. aufgrund zu großer Gefahren nicht durchführen.- Es sind also Söldnerfirmen.
Sie stellen keine Minderheit in Kriegseinsätzen wie Afghanistan dar. Um am Beispiel zu bleiben: Die Größe westlicher Truppen liegt in Afghanistan bei etwa 135 000. Hinzu kommen lt. Schätzungen der IMI (Informationsstelle Militarisierung), dass etwa 100 000 bis 165 000 Personen durch "private Sicherheitsdienstleister" gestellt werden.1
Ihre Aufträge beziehen sich zum Teil auf besonders schmutzige Einsätze, deren Veröffentlichung große Imageschäden für die hegemonialen Länder bedeuten würden.
Das Erstarken dieser Söldner ist auch im Zusammenhang mit der diskutierten Abschaffung der Wehrpflicht zu sehen. Natürlich geht dieser Schritt in die richtige Richtung, dennoch muss man den Weg zur Abschaffung der Bundeswehr zuende gehen. Ansonsten kann diese Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee katastrophal sein. In der Konsequenz können Berufsarmeen zu viel gefährlicheren und umstritteneren Einsätzen herangezogen werden als dies bei Volksarmeen der Fall ist. Floskeln wie „Friedenssicherung“ und „Demokratisierung“ werden schon länger nicht mehr in Verbindung mit Afghanistan gebracht. Es herrscht Krieg, das weiss man.
Genauso wie man weiss, dass es um internationale Vormachtstellung, Absatzmärkte und Rohstoffe geht. Auch Deutsche Konzerne siedeln sich in ehemals staatlichen Betrieben an oder sorgten dafür, dass staatliche (produktive) Konkurrenzbetriebe geschlossen wurden, um nun an deren Stelle Profite zu generieren. Das ist nichts Neues.
An diesen Kriegen profitiert also nicht nur die Rüstungslobby.

Umso wichtiger ist es, dass man dem Morden und der Plünderung durch Länder der ersten Welt Einhalt gebietet indem die Soldaten abgezogen, Rüstungsexporte gestoppt und Söldnerfirmen verboten werden.

Leider – das ist eine Erfahrung die die Friedensbewegung seit 1949 ständig macht, wird diese kleine Forderung nicht erfüllt so lange es irgendwo auf der Welt Orte und Menschen gibt, die die Profitinteressen weniger Reicher wecken.
Und das nennt man dann Demokratie.

Die Unia bei der EGB Demo in Brüssel

2010-10-06T23:11:00.001+02:00

Eurodemo und Stuttgart21

2010-10-03T23:31:00.007+02:00

Einen Tag vor den Ausschreitungen in Stuttgart, fanden am 29.09. der bundesweite Krisenaktionstag und die Euro-Demo der Gewerkschaften in Brüssel statt. Etwa 80 000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Sympathisierende demonstrierten in Brüssel gegen Sozialabbaupläne der Regierungen in ganz Europa. Medienberichten zufolge verliefen die Proteste mit rund 200 Verhaftungen weitestgehend friedlich. Was nicht berichtet wird, ist wie die Verhaftungen zustande kamen und dass auch hier Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen ausgeübt wurde.

Zivilpolizisten trieben Keile zwischen GewerkschafterInnen und autonom gekleideten Demonstierende. Danach wurden die Autonomen mit Knüppeln aus dem Demozug getrieben.

Als versucht wurde in Erfahrung zu bringen was genau vorgefallen war, wurde einer der Autonomen während unseres Gesprächs von Zivilpolizisten aus der Demo gezerrt und in einer Seitengasse bis zur Regungslosigkeit niedergeprügelt. Beim Versuch einzuschreiten, gaben sich weitere Zivilpolizisten mit CS Gas und Teleskopschlagstock zu erkennen, indem sie den Weg versperrten. Anschliessend wurde gegen filmende DemonstrantInnen vorgegangen.

Die Taktik der Spaltung in „gute und böse“ Demonstrierende ist nicht neu und viel zu oft medial von Erfolg gekrönt. In Stuttgart funktionierte diese Spaltung nun nicht und die Polizei agierte getreu dem Motto: „Wer nicht hören will muss fühlen“. Rechtskonservative Politiker und die deutsche Polizeigewerkschaft rechtfertigen den brutalen Einsatz, schliesslich gilt es politische Entscheidungen durchzusetzen. Parallel dazu verweigert das Stuttarter Ordnungsamt zusätzliche medizinische Unterstützung durch Sanitäter.¹ Gekrönt werden diese Frechheiten von der Aussage der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die die Polizeigewalt mit der Präsenz „linksextremistische[r] Organisationen wie [der] Jugendorganisation der Linkspartei 'Linksjugend Solid'“² zu legitimieren. Sie fährt fort indem sie sagt, dass mit dem gefürchteten Schwarzen Block noch nicht zu rechnen sei. Aber es gab einen gewaltbereiten schwarzen Block. Er trug Uniform, CS Gas und Schlagstock.

1http://www.parkschuetzer.de/statements/28535

2http://mobil.rp-online.de/serv/RPOnline/mHSRQDichuZX?pid=1&com=newsrporpodeXHT913801&linked=true

Warum nicht einmal ehrlich sein...

2010-09-08T22:52:00.008+02:00

Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt sieht eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor. Die Grünliberale Partei des Kantons hat hierzu einen politischen Vorstoss erarbeitet. Am 08. September wurde diese Motion an den Regierungsrat zur Ausarbeitung überwiesen.

Die Gewerkschaft Unia mobilisierte seit Bekanntgabe der Motion gegen diese Liberalisierung doch die `'Freisinnlichen', 'Liberalen' oder 'Bürgerlichen' zeigten sich lernresistent gegenüber Argumenten, Statistiken und Resultaten.
Sie reden von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Deutsche Studien zeigen hingegen, dass diese Liberalisierung keine Arbeitsplätze schafft. Vollzeitbechäftigung geht sogar zurück und wird durch prekäre, flxible Beschäftigung und Arbeit auf Abruf ersetzt.
Aber was soll die Diskussion, um Arbeits und Lebensbedingungen – Die Gewerkschaft jammert mal wieder auf hohem Niveau, so D. Werthemann.
Die liberalen Kräfte sind sich einig. Es kann nicht sein, dass der Staat den Unternehmer in seiner Geschäftstätigkeit beeinflusst und ihm vorschreibt, wann er sein Geschäft öffnen darf. Schliesslich ist es seine Entscheidung, wann er seine Angestellten ausbeutet.
Um die Öffnungszeiten selbst, kann es ihnen dabei nicht gehen. Für Ladenbesitzer und deren Angehörige gilt das Ladenschlussgesetz in Basel nicht.
Die Empörung über diesen 'unsäglichen' Einschnitt in die Unternehmertätigkeit und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung ist in liberalen/bürgerlichen Kreisen groß. Gesetze zum Arbeitnehmerschutz werden nicht nur infrage gestellt, sondern abgelehnt. Der freie Markt geht über Recht und Gesetz. Es scheint, als sei ihnen ein Rechtsstaat nur dazu gut das Privateigentum an Produktionsmitteln zu schützen. Das ist womöglich wichtiger als Privatleben und Gesundheit derer, die ihren Profit erwirtschaften.
Nun gut... Den VerkäuferInnen bleibt es ja immerhin frei gestellt den Beruf zu wechseln. Das ist schliesslich auch kein Problem, denn wer Arbeit sucht, der findet auch welche.

Bundeswehrgelöbnis nicht verhindert, aber gestört.

2010-08-01T21:09:00.011+02:00

Am 30. Juni fand in Stuttgart ein öffentliches Bundeswehrgelöbnis statt, bei dem 650 Rekruten unter den Augen der Öffentlichkeit vereidigt werden sollten. Gegen diese Inszenierung formierte sich ein breites Bündnis, um ein Zeichen gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft zu setzen.

Ein Teil der ProtestlerInnen versuchte, den vor der Vereidigung stattfindenden Gottesdienst in der Domkirche St. Eberhard durch eine Kundgebung zu stören und Passantinnen und Passanten der Königstrasse auf die bevorstehende Vereidigung aufmerksam zu machen. „Kein Werben für´s Sterben“ riefen sie, so lange Menschen die Königstrasse passierten. Schließlich sperrte die Polizei die Einkaufspassage weiträumig ab, sodass kein Sichtkontakt mehr hergestellt werden konnte und versuchte die 200 DemonstrantInnen von der Spontankundgebung zu entfernen. Ca. 60 Personen setzten sich schließlich hin, um ihren Unmut über das Vorgehen der Polizei zu verdeutlichen. Dabei handelte es sich nicht um eine Blockade, wie weitläufig zu lesen ist, sondern lediglich um eine Art Sit-In. Blockiert hat die Polizei.

Quelle: http://foto.stuttgarter-zeitung.de/media/thumb_2/242816.jpg

Nachdem alles weitläufig abgesperrt war, begann die Polizei mit der Räumung der Verbliebenen. Zuerst gingen sie mit Tritten und Schlägen gegen die DemonstrantInnen vor, bis sich schließlich die Bundestagsabgeordnete Annette Groth und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zu erkennen gaben. Daraufhin wurden zumindest die Tritte gegen die Sitzenden eingestellt. Das Vorgehen blieb allerdings weiter brutal. Es gab zahlreiche Verletzungen, sodass selbst der Stadtdekan, Michael Brock, der unmittelbar mit dem Gottesdienst der Soldaten zu tun hatte, die Räumungsaktion (laut Stuttgarter Zeitung) als „übertrieben“1 bezeichnete.
In Anbetracht dessen wirkt die Rede des Ministerpräsidenten Stefan Mappus: „ Die Demokratie, die ihnen das Raudmachen und Demonstrieren überhaupt ermöglicht, wird von denen verteidigt, die heute in diesem Ehrenhof angetreten sind...“ schon sehr zynisch.

Quelle: http://foto.stuttgarter-zeitung.de/media/thumb_2/242814.jpg

Während die „Geräumten“ noch bis ca. 19:00Uhr in „Vorsorgegewahrsam“ verweilen mussten, fanden sich weitere 1000 Leute ein, die an der Gegenkundgebundgebung zum Gelöbnis teilnahmen.
Alles in allem konnte man diese militärische Inszenierung zwar nicht verhindern. Dennoch waren die Proteste erfolgreich, denn das öffentliche Gelöbnis konnte nur teilöffentlich abgehalten werden.

Link zu SWR Beitrag:
http://www.swr.de/landesschau-bw/-/id=122182/did=6717094/pv=video/nid=122182/14m0lmi/index.html

8.Mai – Ein Grund zum Feiern!

2010-05-09T21:54:00.000+02:00

Der 8.Mai 2010 ist der 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Vor 65 Jahren brach mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht das Naziregime endgültig zusammen. Die Anti-Hitler-Koalition hatte den vom faschistischen Deutschland begonnenen Weltkrieg gewonnen und die Nazidiktatur zerschlagen. Mehr als 60 Millionen Menschenleben starben durch den Wahnsinn des deutschen Faschismus, dem am 8.Mai ein Ende gesetzt wurde.

Für uns als linksjugend['solid] ist dieses historische Datum jedes Jahr wieder ein fester Termin im Kalender. Wir feiern an diesem Tag den Untergang des „Dritten Reiches“ und den Sieg der Alliierten, gedenken aber auch den Opfern des Faschismus. Für uns steht fest, dass der 8.Mai nicht nur unter Linken ein besonderes Datum sein sollte.

Franziska Stier aus dem BundessprecherInnenrat hierzu: „Der 8. Mai 1945 steht symbolisch für die Befreiung von Millionen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern, KZ- und Zuchthausinsassen sowie der Menschen in den von deutschen Soldaten besetzten Ländern. Er steht auch für die Stunde Null, für die Vision einer friedlichen und demokratischen Welt. Darum wollen wir, dass der 8. Mai gesetzlicher Feiertag wird.“

In Zeiten, in denen friedlicher antifaschistischer Protest kriminalisiert wird, ist ein Gedenken an den Tag der Befreiung umso wichtiger. Beispiele für ein solches Vorgehen sind die Proteste in Dresden im Februar diesen Jahres oder die Blockade eines Naziaufmarsches in Berlin am 1.Mai, an der unter anderem auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse aktiv teilnahm. In beiden Fällen werden die Protestierenden für ihre Zivilcourage inzwischen strafrechtlich verfolgt.

Björn Buschbeck aus dem BundessprecherInnenrat hierzu: „Wir erklären uns solidarisch mit den Beteiligten der Blockaden in Dresden, Berlin und anderen Städten. Der Tag der Befreiung erinnert uns daran, dass antifaschistisches Engagement auch heute noch notwendig ist. Wer am 8.Mai nicht feiert, hat verloren!“

In diesem Sinne: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Einen schönen 8.Mai!

Vom Krieg in Afghanistan und hinterhältigen Angriffen

2010-04-20T02:05:00.002+02:00

Der Spiegel titelte zum Monatsanfang mit „Hinterhältiger Angriff entsetzt deutsche Politiker“. Wahrscheinlich ist den AutorInnen der Kriegszustand in Afghanistan genauso entgangen, wie entsprechenden PolitikerInnen, die sich ähnlich absurd äußerten.
Natürlich ist der Tod der drei Soldaten tragisch, aber es wird immer wieder verkannt, dass wir uns in einem Krieg (!) befinden. Der Luftangriff deutscher Soldaten am 04. September 2009, bei dem zahlreiche afghanische Zivilisten ums Leben kamen war ebenso „hinterhältig“ wie der Angriff auf deutsche Soldaten Anfang April.
In der Kriegspropaganda der Bundesregierung wird vollkommen ignoriert, dass es egal ist, ob Menschen bei „hinterhältigen“ oder „offensiven“ Kampfhandlungen ums Leben kommen.

Ziehen wir ein Resümee zu Afghanistan:
Die Zahl der stationierten SoldatInnen hat sich im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Mittlerweile sind es 84.150.
Davon sind 4280 deutsche SoldatInnen für ISAF stationiert. (vgl. dazu Österreich 3 (!) )
Für das Jahr 2010 sind im ISAF Mandat 820,7 Mio. Euro haushaltiert. Die Gesamtkosten seit Beginn des Krieges liegen mittlerweile bei 4 Milliarden Euro hinzu kommen 600 Millionen für das OEF Mandat bis 2008. In diese Kalkulation fließen Personalkosten, Ausrüstung und Ausbildung der SoldateInnen nicht ein.
Die Eskalation der Kampfhandlungen nimmt stetig zu. Während es im Jahr 2006 rund 3500 „Sicherheitsvorfälle“ gab, stieg die Zahl selbiger im Jahr 2009 allein von Januar bis August auf 13.000 an.
Auch die Zahl der Selbstmordanschläge nimmt zu. Von 2001 bis 2005 kam es zu 7 Anschlägen. 2006 stieg die Zahl auf 97, im Jahr 2008 stieg die Rate weiter auf 148 Anschläge.
Insgesamt starben 1547 westliche Soldaten (davon 36 Deutsche) (21.12.2009)
Die Zahl der Zivilopfer liegt geschätzt bei 6900 (2006-Okt. 2009) lt. UNAMA. Die Dunkelziffer ist vermutlich um einiges höher.
Und während die Ausgaben für das Militär stetig zunehmen kommt nicht einmal die zugesicherte Summe für den „Wiederaufbau“ des Landes an. Allein Deutschland sicherte 1226 Millionen Dollar zu und zahlte effektiv 767,8 Millionen. Dabei wird ein Teil der Gelder für die zivile Aufstandsbekämfung zweckentfremdet. 40% - 90% der Gelder wandern zudem in die Taschen westlicher „Aufbaukonzerne“, die perspektivisch in diesem Land installiert worden sind, um weitere Absatzmärkte zu schaffen.
Die Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung ist auf 43,1 Jahre gesunken.
Die Alphabetisierungsrate sank auf 23%
Diese Fakten widersprechen jedem „Blabla“ von Wiederaufbau und notwendiger Hilfestellung für eine afghanischen Zivilbevölkerung. Afganistan ist keine „unaufgeräumte Küche“, die man erst verlassen kann, wenn alles sauber ist.
Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan – Sofort und endgültig!

Zahlen und Fakten sind dem IMI Fact-Sheet entnommen.

LINKE kritisiert klerikal-fundamentalistischen CDU-Nachwuchs

2010-04-15T20:40:00.002+02:00

Mit der „Eislinger Erklärung“ eröffnet die Junge Union im Kreis Göppingen mit Positionen wie der gänzlichen Ablehnung muslimischer Symbolik in der Öffentlichkeit, dem Verbot der Homo-Ehe und der Verdammung der institutionellen frühkindlichen Bildung den Kampf der Kulturen. Grundlage vieler JU-Forderungen stellt eine diffus-fundamentalistische Interpretation christlicher Lehre als ewige Wahrheit und eine ominöse abendländische Tradition als deutsche Leitkultur dar. Grundrechte wie informationelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Frau, Diskriminierungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit werden zu Irrungen des Individualismus und Sozialismus umdeklariert.
Die Äußerungen der Jungen Union zu Familie, Nation, Religion, Migration und deutscher Geschichte vermitteln unverholen das Bildnis einer Volksgemeinschaft, die sich schädlicher Einﬂüsse von innen, wie von außen entledigen muss. Zahlreiche Positionen schaffen damit Anschlussfähigkeit zu faschistischem Gedankengut. Die Junge Union nimmt damit eine Scharnierfunktion zwischen fremdenfeindlichem Rechtskonservatismus und Neofaschismus ein.
Die „Eislinger Erklärung“ verneint die Pluralität unserer Gesellschaft. Die Junge Union erklärt damit den gesellschaftlichen Konsens um eine freiheitliche Entwicklung eines jeden Menschen auf. Das Strategie- und Analysepapier für ein „starkes, christliches und glückliches Deutschland unter der Führung der CDU“ ist Ausdruck einer Radikalisierung eines erheblichen Teils der CDU-Basis, insbesondere ihres Nachwuchses. DIE LINKE fordert die CDU auf, sich klar und unmissverständlich von diesem Papier zu distanzieren.

Unterzeichner_innen
DIE LINKE im Bundestag, Ulrich Maurer, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer
DIE LINKE. Baden-Württemberg, Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer)
Linksjugend [ʻsolid] Franziska Stier (Bundessprecherin)
Landesarbeitsgemeinschaft Queer, Peter Zimmermann (SprecherInnenrat)
DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart, Christoph Ozasek (Sprecher)
DIE LINKE im Göppinger Gemeinderat, Christian Stähle (Stadtrat)
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen, Reinhard Basler (Geschäftsführender Vorstand)

Infos zum Weiterlesen:
Zusammenfassung der Erklärung von Nils Exner
Für "Ungläubige" die Eislinger Erklärung der Jungen Union vollständig

Meine Freiheit, deine Freiheit...

2010-03-04T12:02:00.002+01:00

Ohne inhaltliche Unterfütterung, da selbsterklärend ;)

Von Neandertalern und Unbelehrbaren...

2010-02-28T02:40:00.004+01:00

Der Diskurs um das Konzert- und Kongresszentrum (KKH) in Konstanz ist eröffnet. Den Bürgerentscheid lässt sich die Stadt einiges kosten (lt. Südkurier 70 000€1 Hinzu kommt die Informationskampagne von 31000€3). Das finde ich auch völlig richtig. Es sollte viel mehr Bürgerentscheide geben – nicht nur auf kommunaler Ebene.
Gleichzeitig sollte man die Kosten demokratischer Prozesse von den Kosten für Werbung in eigener Sache trennen.
Die Hochglanzbroschüre der Stadt und die Propagandaplakate der „Bürger für Konstanz“ sind eben nicht dazu da die Bürgerschaft zu informieren, sondern Mehrheiten zu schaffen. Aber Marketing und Werbung dienen auch nicht der Information, sondern der Schaffung von Bedürfnissen und dem Abgleich der Bedürfnisse des potenziellen Kunden mit dem möglichen Angebot. Sprich: Es geht nicht darum dem Menschen zu zeigen was gut ist, sondern ihm zu suggerieren was er braucht.
Diese Argumentation erkennt man an den Infoständen und in Gesprächen immer wieder. Glücklicherweise scheint eine Mehrheit der Konstanzerinnen und Konstanzer gegen ein solches KKH zu sein. Ob sich diese dann allerdings an die Urne begeben, bleibt offen. Gleichzeitig trifft man immer wieder auf seltsam emotional argumentierende Befürworter, die KKH-Gegner auch gern als „Neandertaler“ betiteln. Der Vorwurf: „Man sei immer nur dagegen“ oder „man sei gegen den Fortschritt“ wird laut. Dabei stellt sich durchaus die Frage wie eine fortschrittliche Gesellschaft oder auch nur ein fortschrittliches Konstanz aussehen könnte. So lange der Sozialabbau in der Bundesrepublik zunimmt, die Kommunen unterfinanziert bleiben und wir eher die Mehrwertsteuer erhöhen als eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, zeigt sich eine fortschrittliche Stadt für mich indem sie erschwinglichen (besser kostenlosen) ÖPNV, eine solide kommunale Gesundheitsversorgung, Grünflächen, Spielplätze und/oder bezahlbaren Wohnraum anbietet. (Diese Aufzählung ist um einige Punkte erweiterbar)
Wenn diese Primärversorgung gegeben ist, kann und sollte man durchaus über den Ausbau kultureller Gegebenheiten diskutieren, denn auch das macht die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt aus.
Derzeit ist die Ausfinanzierung der Kommunen aber nicht gegeben und im sozialen und kulturellen Bereich stehen Kürzungen an.
Über die individuelle Prioritätensetzung zur Verwendung öffentlicher Gelder kann man auch diskutieren. Gleichzeitig habe ich aber das Gefühl, dass dies nicht geschieht. Die Diskussionen beschränken sich auf die Argumentation: „Lesen Sie die Broschüre der Stadt, dann sehen Sie, dass Sie keine Argumente sondern nur Vorurteile haben.“ , „Wir brauchen ein KKH...“ bis hin zu "Ich möchte, dass das KKH auf Klein Venedig gebaut wird, damit die Stadt endlich weniger Gelder für die Studenten zum Fenster raus schmeißt, sondern stattdessen uns ehrenhafte Bürger unterstützt, die mehr als genug Steuern zahlen."2

Nun alles in allem hoffe ich, dass keiner der Befürworter jemals wieder einem Linken (im weitesten Sinn) an den Kopf wirft, dass er unbezahlbare Vorschläge unterbreitet. Denn offensichtlich ist alles eine Frage der politischen Priotitätensetzung.

1 http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konzerthaus-Jetzt-beginnt-die-heisse-Phase;art372448,4137881
2 http://www.nein-zu-klein-venedig.de/index.php?/seiten/stimmen_zum_kkh.html
3 http://www.konstanz.de/tourismus/01434/01475/03346/03359/index.html?lang=de

Infos zum Thema (Werbung in eigener Sache ;) ):
http://www.konstanz-pfeift-drauf.de
http://www.nein-zu-klein-venedig.de

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu HARTZ IV

2010-02-10T22:51:00.003+01:00

Ein Gastartikel von Martin Berger

Wir zahlen nicht für eure Krise

Am 09.02.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Bezüge der 6.8 Millionen Hart-IV-Empfänger neu berechnet werden müssten. Die Richter hatten nicht über die Höhe eines Existenzminimums entschieden, sondern nur darüber, dass die derzeitige Berechnungs-methode gegen die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verstößt.
Zu früh sollte man sich über dieses Urteil nicht freuen. Denn daraus folgt nicht zwangsläufig, dass der Regelsatz von momentan 359 Euro angehoben wird. Aus der CDU werden nun Stimmen laut, die nach einer Kürzung des Regelsatzes rufen.
Peter Weiß, der seit 1998 für die CDU direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Lahr-Emmendingen äußerte sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig seien sagte er. Was er damit genau meinte konkretisierte er noch weiter. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen".
So äußerte sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe CDU/CSU Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Aus der Entscheidung des Gerichts und der Reaktion von Herrn Weiß spiegeln sich zwei bedenkliche Tendenzen wieder. Auf der einen Seite werden von unserer Bundesregierung immer wieder verfassungswidrige Bundesgesetze erlassen, welche die historisch mühsam erworbenen Freiheitsrechte und Garantien auszuhebeln versuchen. Das Verfassungsgericht wird dadurch faktisch zum Gesetzgeber, indem es einzelne Bestandteile der neuen Gesetze ablehnt und der Gesetzgeber das Gesetz daraufhin um das Minimum weniger an „Verfassungswidrigkeit“ abändert. Dies spiegelt sich auch in den ständigen Versuchen mit Hilfe von „Sicherheitsgesetzen“ die Freiheitsrechte weiter einzuschränken. Siehe Luftsicherheitsgesetz, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, etc. Dieser ständige Verfassungsbruch ist mehr als bedenklich für einen Rechtssaat. Die Regierung versucht sich gegen einen möglichen Widerstand der Millionen ausgebeuteter Menschen in der Bundesrepublik und anderen Ländern der Welt zu wappnen. Größerem Unmut gegen die massiven Missstände in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wird dadurch vorgebeugt, indem ein totalitärerer werdender Staat die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte auf repressivste Art einschränkt.
Sie, die öffentliche Gewalt verstärkt sich in dem Maße, in dem die Gegensätze zwischen den Klassen zunehmen.
Wie lange wird uns unser Verfassungsgericht wohl noch vor diesen Bestrebungen schützen können?
Auf der anderen Seite zeigt uns die Reaktion von Herrn Weiß auf die Gerichtsentscheidung, eine Tatsache, die uns schon seit längerem bekannt ist. Irgendjemand muss für die Krise zahlen. Für das Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden für die abgewirtschafteten Banken, die Konjunkturprogramme und die Steuererleichterungen für die Industrie. Einfacher gesagt für die Rettung des bankrotten Kapitalismus.
Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Dieses Kredo der CDU/CSU und FDP wird wie eine Monstranz hochgehalten und von unseren Medien verbreitet. Auch die Sozialdemokratie hat sich dem in großen Teilen angeschlossen. Ist dem so? Haben die Unternehmenssteuerreform oder die Einführung der Leiharbeit dazu geführt, dass es der Mehrheit der Menschen, die nichts weiter als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben besser geht? Sind die daraus resultierenden Gewinne den Menschen zu Gute gekommen? Die Realität belehrt uns eines Anderen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ständig. In den Medien werden die größten Opfer des Systems, die Hartz-IV-Empfänger einer massiven Diffamierungskampagne unterworfen und als faul sowie als Betrüger dargestellt. In der Bildzeitung wurde der „faulste Arbeitslose Deutschlands“ vorgestellt. Mittlerweile wird offen über Arbeitspflicht von Arbeitslosen diskutiert.
Die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger sind jedoch nicht „schuld“ an ihrer Situation. Verantwortlich ist die neoliberale Politik, die seit Jahren nicht gegen Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Armut vorgeht, sonder diese Entwicklung unter dem Kredo „Wachstum schafft Arbeit“ fördert.
Der aus der massiven Ausbeutung gewonnene Mehrwert fließt nur in die Taschen einiger weniger Kapitalisten. Wo bleibt der Widerstand?
Leider sind die Gewerkschaften in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, in der es eine Heerschar von Arbeitslosen gibt recht schwach. Dennoch ist eine IG Metall, die ohne konkrete Lohnforderungen in den Arbeitskampf geht gelinde gesagt bemitleidenswert. Man sieht wohin uns die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Kapital geführt hat!
Es ist an der Zeit dem globalisierten Kapitalismus eine Absage zu erteilen. Die Menschen sollten sich gewiss sein, dass sie in dieser Gesellschaftsordnung nichts zu verlieren haben als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
PS:
Herr Weiß. Hiermit erhalten Sie unsere Antwort auf Ihre Bestrebungen.
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!!

Die Repression geht weiter...

2010-01-25T15:59:00.004+01:00

Nach der Kriminalisierung des friedlichen Blockadeaufrufs durch Hausdurchsuchungen folgte am Samstag die Sperrung der Internetseite www.dresden-nazifrei.de.Die Seite wurde rechtzeitig gespiegelt und ist nun über www.dresden-nazifrei.com wieder verfügbar.

Hausdurchsuchungen

2010-01-19T16:30:00.002+01:00

Heute wurden Aktionsbüros des Bündnisses Dresden-Nazifrei polizeilich durchsucht. In Berlin wurden Materialien und Computer eines "Red Stuff" Geschäfts beschlagnahmt, in Dresden traf es die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt.
Unterzeichnet deshalb bitte diesen Aufruf, um zu zeigen, dass dieser antifaschistische Widerstand von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird und nicht kriminalisiert werden darf!

Der Sinn der Übung...
Was steckt eigentlich hinter diesen Hausdurchsuchungen? - Kriminalisierung!
In Anbetracht der Tatsache, dass es zu den G8 Protesten zu ähnlichen "Phänomenen" kam, ist das sicher keine fundamental neue Analyse der Situation. Gleichfalls sollte ausgesprochen werden, dass es im Rahmen dieser Repression nur darum geht das Bündnis in eine "extremistische" Ecke zu stellen und so die Zivilbevölkerung vom antifaschistischen Widerstand in Form von Blockaden oder auch nur Demonstrationen abzuhalten. Dabei ist auch die Protestform der Blockade nur ein Akt des zivilen Ungehorsams bzw. kann dazu gemacht werden. Die rechtliche Konsequenz ist ähnlich des Falschparkens.

Das entscheidende an dieser Protestform ist jedoch, dass der Protest breit getragen wird! Darum: Auf nach Dresden!

13.02.10 - Dresden Calling

2010-01-10T20:19:00.004+01:00

Am 13.02.10 findet in Dresden der größte faschistische Gedenkmarsch statt. Nun hat sich auch in Konstanz ein Bündnis gegen diesen Aufmarsch gegründet, welches einen Bus nach Dresden organisieren wird. Aktuelle Infos findet ihr hier.

Leuchttürme oder Armleuchter?

2009-12-30T18:35:00.000+01:00

Elite ist das neue Zauberwort im Bildungssektor. Man spricht von Begabtenförderung und der Schaffung von Elite(hoch)schulen, die zumeist in privater Trägerschaft liegen oder aber im Rahmen diverser Exzellenzinitiativen zu selbigen gemacht werden. Doch was steckt hinter dem Konzept der Elitenförderung?

Elite meint vor allem Spaltung!
Die Schaffung von Eliten impliziert immer auch die Schaffung einer minderwertigen aber notwendigen Masse, die eben nicht elitär ist.
Zum Einen wird versucht mittels starker Finanzspritzen Bildungsleuchttürme in der Hochschullandschaft zu schaffen, zum anderen wird versucht über das Konstrukt der Begabtenförderung den Bildungselitenstatus personell zu festigen, zum Beispiel durch den Ausbau eines Stipendiensystems bei gleichzeitiger Aushöhlung der allgemeinen Bildungsfinanzierung wie des deutschen Bafögs. Die Bildungsfinanzierung wird nun also nicht aufgestockt, wie es nötig wäre, sondern umgeschichtet, von einer Breitenförderung zu einer Spitzenförderung.
Die Begründung liegt im internationalen Wettbewerb um die Spitzenleute, die forschende Elite. Deshalb werden Konkurrenzdruck und Leistungsdenken im Bildungssektor gefördert. Die Gleichung mehr Konkurrenz = mehr Leistung soll in den Köpfen hängen bleiben. 'Elite' ist, wer vor seinem Studium weiß was er will und sein (Über)Lebenskonzept für sich formuliert hat.

Gleichzeitig widerspricht genau das dem Sinn eines Studiums. Studieren sollte mehr darstellen als die viel kritisierte Bologna-Bulimie-Bildung, bei der schnell reingepresstes Wissen Multiple-Choice Klausuren ausgekotzt werden muss, um die nötige Anzahl an Credits zu erhalten. Ein bestandener Bachelor-Abschluss zeigt vielmehr, dass man Stresssituationen gewachsen ist, als dass man selbständig und wissenschaftlich arbeiten kann. Diesem enormen Leistungsdruck ist es anzulasten, dass in Deutschland mittlerweile jeder 3. das Studium abbricht.

Die Elite kürt sich selbst...
Genau das ist auch politisch gewollt. Die institutionalisierte Bildung hat nicht mehr die Aufgabe einen selbstständig denkenden Menschen zu schaffen, sondern Humankapital bereitzustellen sowie vorhandene Machtstrukturen und Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Deshalb wird möglichst früh selektiert. Wer es sich leisten kann, schickt sein Kind auf Privatschulen, um ihm möglichst gute Startchancen zu bieten. Gute Bildung ist schon lange eine Frage des Geldbeutels. Immerhin sind die Chancen eines Kindes aus einem Akademikerhaushalt ein Studium aufzunehmen fünfmal so hoch wie die eines Arbeiterkinds und auch Frauen werden in besonderem Maße aus dem Raster gesiebt. Nur wenig Frauen nehmen die Hürde eines Master-Studiums auf sich, denn aufgrund des später geringeren Verdienstes gegenüber männlichen Kollegen, tragen sie ein höheres finanzielles Risiko bei der Aufnahme eines Studiums.
Oskar Negt beschreibt den gesellschaftlichen Zustand der zur Elitediskussion führt als
„Zustand kultureller und sozialer Zerrissenheit [...] Je verworrener und aussichtsloser eine Gesellschaft an technischen Problemlösungen hantiert, die Vorwärtsbewegung und Erneuerung versprechen, aber auf keinen Fall die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse antasten, desto lauter ist der Ruf nach Hilfsleistungen irgendwelcher Eliten.“
Die Schaffung dieser Eliten beruht also nicht auf der Frage nach ihrer Nützlichkeit, sondern lediglich auf der Tatsache der Durchsetzungskraft und des Ausbootens anderer und ist damit eher mit Gaunerei als mit Leistung zu vergleichen.

Ranking und Meinungsumfragen statt Mitbestimmung...
Neben der Selektion ist ein weiteres Instrument der Elitenschaffung die Entdemokratisierung - Rankings, Votings und Zensuren. Das Wirken dieser Rankings stellt nämlich nicht nur die eigene Mitbestimmung in Frage, sondern fungiert zudem als Analyseinstrument der Eliten. Bewerten Studierende ihre Lehrinstitution als gut, so erhöht sich durch den hohen Wert der Bildungsinstitution auch der Wert ihrer Bildung in der Außenwahrnehmung. Gleichzeitig stellen Rankings eine massive Entmündigung der Studierendenschaft dar, da sie vielmals die Möglichkeit zur gestalterischen Teilhabe (wirklicher Mitbestimmung) aufgeben.

Dieser Entdemokratisierung auf mehreren Ebenen muss die Vision eines demokratischen, selbstbestimmten Lernens entgegengesetzt werden – die Idee einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. (Marx & Engels) Der Elitegedanke selbst ist, wie auch Prof. Dr. Morus Markard schreibt, nicht demokratisierbar, sondern antidemokratisch.

Post-Kommunisten

2009-12-12T17:57:00.004+01:00

Eigentlich gaben die letzten Wochen sehr viele Ereignisse, die man bloggen könnte. Angefangen, von der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Union, Nina Warken, die erklärte, dass die IG Metall eine linksextremistische Struktur sei, da sie laut Grundsatzprogramm die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien fordert; bis zu den beiden Besetzungen im Rahmen des Bildungsstreiks.

Heute möchte ich allerdings nur dieses famose Fundstück präsentieren - Das Rätsel um die Frankfurter Post-Kommunisten: PDF

Bildungsstreik 2.0

2009-11-23T15:02:00.001+01:00

Räumung in Tübingen

2009-11-14T11:42:00.001+01:00

Bildungsstreik 2.0

2009-11-13T21:57:00.003+01:00

Aktuelle Besetzungen (entnommen aus dem Edelprofil des Bildungsstreiks auf StudiVZ):

Was passiert gerade?

Aktuelle Besetzungen: 37

KARTE

21 Besetzungen von deutschen Universitätseinrichtungen in:

Aachen, 4x Berlin, Coburg, Darmstadt, Dresden, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Hildesheim, Landau, Mainz, Mönchengladbach, 2x München, Osnabrück, Potsdam, Würzburg

Inzwischen geräumt: Bielefeld, Duisburg, Essen, Marburg, Münster, Tübingen

(siehe auch hier)

6 Besetzungen von österreichischen Universitätseinrichtungen in:

Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Wien

(siehe auch hier)

1 Besetzungen von schweizer Universitätseinrichtungen in:

Basel

Besetzungen in nicht-deutschsprachigen Ländern

Albanien: Kamez (Hungerstreik)

Italien: Turin + Italienisches Kultusministerium

Niederlande: Utrecht

Polen: Lublin

Serbien: Belgrad

UK: London, Birmingham
USA: Berkeley

Heißer Herbst - Bildungsstreik 2.0

2009-11-13T20:37:00.007+01:00

Nur wenigen sollten entgangen sein, dass der Bildungsstreik in die zweite Runde geht und wir auf einen heißen Herbst zu steuern.
Besetzte Hochschulen sprießen wie Pilze aus dem Boden, werden wieder geräumt und neu besetzt. Die Verantwortlichen zeigen sehr deutlich wie sehr sie am Wohl des Bildungssystems interessiert sind. Sie reagieren mit Gewalt und Ignoranz. Die Forderungen der Studierenden nach einem Rücktritt von Frau Schavan sind berechtigt.
Die Proteste dieser Woche laufen unter dem Titel "Global week of aktion - Education is not for $AL€". Mittlerweile gibt es an über 50 Hochschulen Besetzungen und nicht nur Deutschland und Österreich beteiligen sich - die Proteste finden auch in England und außerhalb der EU, zum Beispiel in Sierra Leone Anklang.
So bleibt auch Konstanz nicht ganz außen vor. Gestern fanden zum Beispiel eine Jubel-Demo in der Uni statt und ein Die In auf der Marktstätte. Die Zahl der teilnehmenden Protestler ist derzeit noch verhalten, aber das heißt nicht, dass Konstanz nicht auch noch flammen fängt. Immerhin läuft die Vernetzung von Uni und HTWG gerade an und die sich zuspitzenden Konflikte durch die Räumungen tragen wesentlich zur Solidarisierung mit den Protesten bei.
In der kommenden Woche startet dann der eigentliche Bildungsstreik. Die Mobilisierung zur Großedemo in Stuttgart ist schon angelaufen - Ebenso wie die Planung des alternativen Seminarprogramms, das in studentischer Selbstverwaltung liegt.

Hier noch ein Auszug aus einer Mail des bundesweiten Bildungsstreikverteilers, der vielleicht den einen oder die andere zum Nachdenken anregt:

"Die soziale Selektion im Bildungssystem wird weniger duch einen NC anschaulich, als durch Leute wie man sie vor Jahren an der Uni sah und heute kaum noch.
Menschen mit abgewetzten Schuhen, Menschen mit Second-Hand-Kleidung, Menschen die im Winter in ihrer einzigen dünnen Jacke zur Vorlesung kommen. Menschen, die zu arm sind, um die Gebühren zu zahlen.
Einen NC als Paradebeispiel für soziale Selektion anzuführen, zeigt nur, wie sehr der Hochschulzugang bereits Domäne eiunes kleinen, nichrt repräsentativen Sektors von Besserverdienenden geworden ist.
Es gibt noch eine Welt da draußen, eine Welt in der Menschen hungern und frieren. 15% der Kinder in Deutschland wachsen mittlerweile in Armut auf. An den Unis werdet ihr davon aber nichts mitkriegen. Ihr könnt mittlerweile bis zum Master studieren, ohne noch einen einzigen dieser Menschen zu treffen. Das war mal anders - und damals gab es auch schon NC-Fächer."

Roter Oktober

2009-11-09T00:01:00.002+01:00

An diesem Wochenende trafen sich in der Schweiz Mitglieder der Kommunistischen Jugend zu einem kleinen Kongress. Sehr interessant ist die Tatsache, dass sich diese jungen Menschen jetzt landesweit organisieren und eine kantonübergreifende Struktur aufbauen wollen.
Die politischen Verhältnisse sind in der Schweiz durchaus andere als in Deutschland. Die Schweizer Sozialdemokraten erinnern an eine SPD vor 30 Jahren und doch zeigt sich, dass auch die kleine PDA (Partei der Arbeit) an Orten wo sie existiert, positiv auf die Sozialdemokratie einwirkt und sie nach links verschiebt.
Eine politische Kraft links der Sozialdemokratie scheint absolut nötig.

Die Gründung der "Kommunistischen Jugend Schweiz" steckt derzeit aber noch in den Kinderschuhen. So wird man einige Zeit brauchen bis man sich Programm und Struktur geben kann. Schließlich will alles sorgfältig diskutiert sein und die Mehrsprachigkeit der Schweiz verzögert den Diskussionsprozess.
Nichtsdestoweniger freue ich mich auf das bevorstehende Programm und die dahinter stehende gesellschaftliche Analyse.

ver.di — Protestkundgebung gegen den TERRA — VERLAG in Konstanz

2009-11-04T16:24:00.001+01:00

Am Donnerstag, den 05. November um 16.00 Uhr vor dem Verlagsgebäude in der Neuhausener Straße 20 in Konstanz

Im Rahmen einer Kundgebung vor dem Verlagsgebäude des Terra — Verlages in Konstanz protestieren Mitglieder der Gewerkschaft ver.di gegen die Geschäftsführung wegen fortgesetzter Behinderung von Betriebsräten und ver.di Mitgliedern im betrieblichen Alltag!

Hintergrund:

Bereits mit der Gründung des Betriebsrates im Jahr 2003 begannen die ersten Schikanen und setzten sich fort. Mit der Nominierung von Herrn Dr. Dirk Heizmann in die Geschäftsleitung im Jahr 2006 verschärfte sich zunehmend die Gangart. U.a. wurde die Belegschaft im benannten Zeitraum von 30 auf mehr als die Hälfte reduziert auf derzeit 15 Beschäftigte, von Denen 3 Leiharbeitnehmer sind.
Kündigungen und fallweise Angebote zur “Freien Mitarbeit” derselben Arbeit, gezieltes Outsourcen der Arbeitsplätze der Betriebsratsmitglieder, unter Druck setzen aller Mitarbeiter, welche “mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten”, zahlreiche “4 — Augen — Gespräche” sorgen bis zum heutigen Tag für ein ständiges Klima der Angst ver.di sind mindestens 4 Fälle nachweislich bekannt, in welchen betroffene Kolleginnen und Kollegen psychisch zum Teil schwer erkrankt sind. Alle befinden sich aktuell in fachärztlicher Behandlung, – von stationären Aufenthalten bis dauerhaft medikamentöser Behandlung.

Im März 2008 wurde dem ersten Betriebsratsvorsitzenden gekündigt!
Im September 2008 wurde die nachgerückte Betriebsratsvorsitzende ebenfalls gekündigt!-
Darauf musste der 3 köpfige Betriebsrat neu gewählt werden…
Im Juni 2009 traf es den stellvertretenden Vorsitzenden — ebenfalls Kündigung!
Seither versucht man eine von zwei verbliebenen Betriebsrätinnen über Druck zu einem Aufhebungsvertrag zu bewegen…

Gegen eine solche Arbeitskultur wollen wir öffentlich ein deutliches Zeichen setzen !

Im Anschluss an die Kundgebung besteht die Möglichkeit, von Betroffenen bezeugte Aussagen zu den erhobenen Vorwürfen zu erhalten.

V.i.S.d.P.: Markus Klemt, Fachbereichssekretär Medien, Arndtstr.6 78054 VS — Schwenningen

Studentische Vollversammlung der Universität Konstanz

2009-10-30T00:21:00.005+01:00

Am Mittwoch fand die studentische Vollversammlung an der Universität statt. Hier sollte nicht nur das alte Kollektiv entlastet, sondern auch ein neues Kollektiv gewählt werden.
Die Juso-Hochschulgruppe forderte eine Überführung der Offiziellen AStA Strukturen in das Kollektiv des U-Modells. Damit ist nicht mehr stimmberechtigt wer auf einer Vollversammlung gewählt wurde, sondern nur Personen die dem offiziellen AStA angehören. Eine Überführung der O- in die U-Strukturen ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Das U-Modell als Alternative zu einer wirklichen Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Direktdemokratische Elemente einer Mitmach-Demokratie in der jeder Willige wählbar (und rechenschaftspflichtig) ist und arbeiten sowie mitentscheiden kann, verkommen zur Stellvertreterpolitik des Parlamentarismus. Unklar ist hier inwiefern politische Debatten weiterhin im Rahmen der Vollversammlung geführt werden und ob RCDS und LHG die Vollversammlung (erstmalig) als das höchste beschlussfassende Organ anerkennen und sich dabei imperativ mandatiert fühlen. Allein die Argumente die durch die Jusos in Bezug auf die offiziellen Wahlen und deren Legitimität geliefert wurden, zeigen dass sie die Vollversammlung nicht als das höchste beschlussfassende Organ anerkennen. Vielmehr ist für sie die offizielle Wahl entscheidend sowie der damit ausgestellte Freibrief der Stellvertreterpolitik. Es ist ist traurig, dass sich die VV an diesem Punkt selbst die Zähne gezogen hat, indem sie dem Antrag zustimmte.

Ein weiterer beschlossener Antrag war eine Solidaritätserklärung mit den GebäudereinigerInnen.

„Die Studierenden der Universität Konstanz erklären sich mit den Aktivitäten und Streiks der IG BAU solidarisch. Der Streik gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung ist schon lange nötig. Die GebäudereinigerInnen können auf unsere Unterstützung zählen.“

„Wir fordern die Leitung der Universität auf nur noch Unternehmen zu beschäftigen die tarifgebunden sind und somit das bewährte Tarifsystem respektieren und sichern.“

Antragsteller war der sozialistisch demokratische Studierendenverband. Derzeit ist das Gebäudereinigerunternehmen, dass in der Universität agiert nicht tarifgebunden. Es ist unverantwortlich, dass öffentliche Einrichtungen eine derartige Ausbeutung unterstützen. Ein Vertreter der LHG (liberale Hochschulgruppe) und AStA Mitglied erklärte im Rahmen einer Gegenrede, dass öffentliche Einrichtungen auf ihre finanziellen Mittel achten müssen. Damit Studiengebühren und Steuergelder nicht verschwendet werden. Die Studierenden sollten sich also gegen den Antrag aussprechen, damit keine Studiengebührengelder in die Gebäudereinigung fließen. Es ist richtig, dass Studiengebühren in diesem Bereich nichts zu suchen haben. Aber die Ausbeutung der Studierenden im Rahmen der Studiengebühren gegen die Ausbeutung der GebäudereinigerInnen aufzuwiegen ist konzeptlos. Wo kommen wir denn hin, wenn wir eine Ungerechtigkeit mit einer anderen rechtfertigen?
Schlussendlich wurde unser Antrag angenommen obwohl sich unter anderem zahlreiche Jusos zu diesem Antrag enthalten haben. Es scheint wie die Ironie des Schicksals, dass sie nach der Vollversammlung geschlossen zu einer DGB Jugend-Veranstaltung gegangen sind.

GebäudereinigerInnen fordern Conradi zu vernünftigem Angebot auf.

2009-10-28T11:38:00.008+01:00

Herr Konradi führt heute die Verhandlungsgespräche mit der IG BAU. Deshalb demonstrierten gestern rund 50 GebäudereinigerInnen vor der Firma Cowa in Gottmadingen (Herr Conradi ist hier Geschäftsführer und Gleichzeitig Arbeitgebervertreter der Tarifverhandlungen). Sie forderten ihn auf, heute ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Nachdem ein Vertreter der IG BAU auf dieser Kundgebung redete, meldete sich auch Herr Konradi zu Wort. In seinem Redebeitrag (siehe oben) behauptet er, dass die geforderte Lohnerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der Finanzmarktkrise nicht möglich ist.

Quelle Frontal21 Sendung am 13.10.2009 Link

Tatsächlich sind die Gewinne im Gebäudereinigerbereich im Jahr 2008 um 3,1% gestiegen und die Umsätze um 4,8%. Sie sind damit höher als in den Vorjahren. Das Gebäudereinigerhandwerk ist also überhaupt nicht von der Krise betroffen!

Liebe GebäudereinigerInnen, lasst euch kein X für ein U vormachen und streitet weiter für bessere Arbeitsbedingungen! Eure Forderungen sind mehr als legitim - Sie sind notwendig. Lasst euch von den Lügen eurer Ausbeuter nicht einschüchtern! Ihr habt allen Grund wütend zu sein. Kämpft weiter!

Presseecho Südkurier

2009-10-23T23:59:00.004+02:00

Südkurier 23.10.09 (Konstanz)

Sauberkeit hat ihren Preis... 1. Akt

2009-10-23T00:20:00.006+02:00

Nachdem der Streik der GebäudereinigerInnen mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, kommt auch in Konstanz der Stein ins Rollen.
Heute streikten die ArbeiterInnen der Gebäudereinigung vor dem Nycomed Gebäude und machten ihrem Unmut Luft.
Die Situation in dieser Branche ist mehr als prekär. Zumal ein Großteil der Gebäudereinigerbetriebe nichtmal Mitglied der entsprechenden Innung ist. Katastrophal bleibt hier anzumerken, dass öffentliche Einrichtungen wie die Uni Konstanz genau diese Betriebe engagieren. Nicht Tarifgebunden können solche Firmen die ArbeiterInnen noch mehr ausbeuten als es sowieso schon der Fall ist. Umso mehr heißt es hier einzugreifen und Unterstützung zu leisten wo es geht.

Die sozialen Kämpfe nehmen zu. Das war schon vor dem 27.09.09 klar. Im Moment streiken die GebäudereinigerInnen und die Vorbereitungen auf den Bildungsstreik im November laufen parallel. Ebenso wie der Klimagipfel in Kopenhagen vorbereitet wird und die TVöD Auseinandersetzungen ab Januar anstehen.

Nur vereint haben wir die Chance diese Auseinandersetzungen zu gewinnen und die Schwarz-Gelben Umtriebe in ihre Schranken zu weisen.

"Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft."

Antonio Gramsci

weitere Informationen zu lokalen Aktionen unter: http://8komma7prozent.blogspot.com/

Streik der GebäudereinigerInnen

2009-10-21T17:16:00.003+02:00

Die Urabstimmungsergebnisse sind seit dem 17. Oktober amtlich. Mit 96,7% tritt die IG BAU mit den GebäudereinigerInnen in den Streik. Auch im Kreis Konstanz stehen Streiks an. Linksjugend ['solid] Konstanz wird diese Inititative selbstverständlich unterstützen und auch die neu gegründete Ortsgruppe der Partei DIE LINKE.Singen hat auf ihrer Gründungsveranstaltung am Montag eine Solidaritätserklärung mit den Streikenden verabschiedet.

"DIE LINKE.Singen erklärt sich mit den Streiks der IG BAU solidarisch! Die Beschäftigten können in ihrem Kampfmaßnahmen mit unserer vollen Solidarität rechen!"

Sauberkeit hat ihren Preis

2009-10-13T16:45:00.006+02:00

Linksjugend ['solid] erklärt sich mit den Warnstreiks der Gebäude-reinigerInnen solidarisch.

Seit Januar gibt es Tarifauseinandersetzungen bei den GebäudereinigerInnen. Im Mai sind die Tarifverträge in diesem Sektor gekündigt worden und nun Anfang Oktober endgültig ausgelaufen. Bis zum heutigen Tag gab es keine Reaktion von Seiten der Arbeitgeber für neue Verhandlungen.

Seit Donnerstag befinden sich die Angestellten im offenen Konflikt mit den Arbeitgeberverbänden. In einigen Regionen wurde den Kolleginnen sogar schon neue Arbeitsverträge vorgelegt die entweder die Arbeitszeit neu „regulieren“ oder den Lohn direkt betreffen. In allen Fällen wäre es aber ein Abfallen des Lohnes um ca. 30% auf dann 5,71Euro (Mindestlohn bis Oktober 8,14 Euro).

Durch den Wegfall der Tarife wirkt auch nicht mehr das Entsendegesetz und damit der Mindestlohn. Seit 1. Oktober ist dieser unwirksam.

Während die Arbeitgeberverbände ihre Hände in Unschuld waschen, versuchen sie gleichzeitig durch aggressivstes Lohndumping noch mehr Profit aus den Beschäftigten herauszupressen. Dabei ist die Gebäudereinigungsbranche alles andere als in einer Krise oder von einer schlechten Wirtschaftslage betroffen. Allein im letzten Jahr wurden hier knapp 11 Milliarden Euro Gewinn erzielt.

Das zeigt vor allem, dass wir einen allgemeinen, bundesweiten Mindestlohn brauchen, und dass es keine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital gibt!

Die Beschäftigten können in ihrem Kampf mit unserer vollen Solidarität rechnen!

Eine bittere Nachlese...

2009-10-08T17:33:00.001+02:00

Hier der Kommentar eines Augenzeugen der Massenverhaftung in Friedrichshafen. Mit diesem Beitrag möchte er zum 'öffentlichen' Diskurs beitragen.

Repression in Friedrichshafen

2009-10-04T13:56:00.003+02:00

Der Südkurier berichtete von friedlichen Demonstrationen am Samstag in Friedrichshafen:

Am Rande erwähnt er die Festnahme einer 'größeren Gruppe' von Gegendemonstranten. Was aber darin nicht enthalten ist, ist das gewaltsame Vorgehen der Polizei.
Linksjugend ['solid] hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Bald ist Schluss mit der ungerechten Behandlung!

2009-09-29T22:11:00.003+02:00

Linksjugend [‘solid], die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, wird seit Jahren von der Förderung aus öffentlichen Geldern, wie sie alle anderen Jugendorganisationen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien erhalten, ausgeschlossen. Für den 20.11.2009 steht nun endlich der mündliche Verhandlungstermin im Verwaltungsgerichtsverfahren Jugendverband gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

„Wir gehen davon aus, dass das Gericht den Ausführungen der Anwälte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmFSFJ) nicht folgen wird und dem Jugendverband Linksjugend [‘solid] die Förderwürdigkeit nach den betreffenden Richtlinien des Bundes zu spricht“, erklärt Marco Heinig, Bundesprecher von Linksjugend [‘solid].

Und Heinig weiter: „Dass es überhaupt zu dieser Klage kommen musste, ist dem mangelnden Demokratieverständnis der Jugendorganisation der CDU/CSU zuzuschreiben. Die Junge Union verhindert mit ihrem Veto schon seit Jahren die Aufnahme von Linksjugend [‘solid] in den Ring Politischer Jugend (RPJ) auf Bundesebene. Der RPJ hat sich laut seiner Satzung zur Aufgabe gemacht, gegen antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation aktiv Maßnahmen zu treffen und einen erneuten politischen Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich zu machen. Das ist heute so wichtig wie damals! Linksjugend [‘solid] verteidigt aktiv das Grundgesetz gegenüber denjenigen, die dieses missbrauchen oder aufweichen wollen! Wir fordern daher unser Recht, für unsere Arbeit den anderen Jugendorganisationen gleichgestellt zu werden. Denn nur im Nebeneinander verschiedener politischer Meinungen und Ideen, kann es für Junge Menschen eine verantwortungsbewusste und eigenverantwortliche Mitwirkung an demokratischen Prozessen geben. Die finanzielle Ausstattung einer politischen Jugendorganisation spielt dabei natürlich eine große Rolle. Wenn nun aber die Drittgrößte der Jugendorganisationen der im Bundestag vertreten Parteien davon ausgeschlossen wird, ist das schlicht undemokratisch! “

Im RPJ werden finanzielle Mittel der Bundesregierung für Jugendförderung unter den Mitgliedsorganisationen aufgeteilt bzw. die Aufteilung wird dort beschlossen und vom zuständigen Bundesministerium umgesetzt. Bedingung für eine Mitgliedschaft ist unter anderem, dass die Partei, deren Jugendorganisation der jeweilige Jugendverband ist, im Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist. Seit dem Jahr 2000 gab es von Seiten der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mehrere Anträge auf Aufnahme. Begründet wurden die Ablehnungen zum Teil formal, nachdem die formalen Gründe ausgeräumt waren, durch die Berufung auf die Einschätzung des zuständigen Bundesministeriums, wie es bei der letzten Ablehnung im Dezember 2007 geschah. Paradoxerweise wurde diese Einschätzung des BmFSFJ erst nach dem Antrag von [‘solid] auf Förderung außerhalb der RPJ Systematik getroffen, zu der der Verband durch die Ablehnung der Mitgliedschaft gezwungen wurde. Denn ein direkter Antrag an das BmFSFJ wäre mit einer Aufnahme in den RPJ hinfällig. So musste Linksjugend [‘solid] im Jahr 2006 einen separaten Antrag auf Förderung an das Bundesministerium richten, der dann abgelehnt wurde und jetzt als Argument dient, den Jugendverband nicht in den RPJ aufzunehmen. Gegen die Ablehnung des Antrages wurde dann selbstverständlich beim zuständigen Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt. Dieses Verfahren läuft seit dem Jahr 2006 und wird mit der mündlichen Verhandlung am 20.11.2009 seinen zweiten Höhepunkt erfahren, nachdem das vom Gericht vorgeschlagene Mediationsverfahren im Jahr 2008 von den Anwälten der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurde.

Sozial auch nach der Wahl

2009-09-28T00:07:00.002+02:00

Der Wahlkampf ist vorbei und die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. DIE LINKE hat in Baden-Württemberg rund 7% erzielt und gehört damit nicht mehr in irgendwelche Hinterzimmer, sondern auf die Straße!
Nicht nur wir haben massive Wahlerfolge erzielt, sondern auch die FDP. Eine schwarz-gelbe Regierung wird jedoch die Krisenlasten auf die Bevölkerung abwälzen und nur massive soziale Proteste können den Schaden eindämmen.
Sich an dieser Stelle auf den Wahlerfolgen auszuruhen, ist ein falsches Signal. Deshalb müssen wir uns jetzt als verlässlicher Bündnispartner sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen beweisen!

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, an alle Wahlhelferinnen und Helfer!
Lasst uns auch weiterhin gemeinsam streiten!

48h Wahlkampf

2009-09-25T14:25:00.004+02:00

Morgen finden die letzten Infostände der LINKEn in Singen und Konstanz statt. Im Moment falten wir noch Zeitungen und bereiten Aktionsmöglichkeiten für die letzten Stunden vor.
Der heutige Infostand verlief sehr erfolgreich. Wider aller Erwartungen haben wir das gesamte Material verteilt.
Unsere Bodenzeitung erfreute sich auch großer Beliebtheit. Es kamen vor allem Kinder auf uns zu und malten oder schrieben ihre Wünsche für die Zukunft auf. Interessant war zu beobachten, dass diese Kinder offensichtlich noch Visionen von einer besseren Welt haben. Traurigerweise sind diese Zukunftsperspektiven bei älteren Menschen nur spärlich zu finden.

Podiumsdiskussion des Jugendgemeinderats in Tuttlingen

2009-09-24T22:28:00.005+02:00

Heute fand mein letztes Podium statt. Der Jugendgemeinderat Tuttlingen lud VertreterInnen aller Jugendverbände in die Aula des Immanuel Kant Gymnasiums ein.

Dieses Podium war das witzigste, aber auch am stärksten umkämpfte Podium, das ich im Wahlkampf erlebt habe. Mit dem Kanzlerduell hatte es nichts gemein.
Leider war auch dieses Podium nicht sehr faktenreich und alle droschen mehr oder minder das runter, was auch im Parteibuch steht. Keiner der Jugendverbandsvertreter lehnte sich über die Programmatik seiner Mutterstruktur hinaus.
Besonders einig waren sich JU, Julis und Jusos bei den Themen Afghanistan und Stuttgart21. Zahlen und Fakten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen helfen wenig, wenn man sich auf Bündnispflichten berufen kann. Das gleiche gilt auch für das Prestigeobjekt, wie den Bahnhofsumbau.
Gegen eine Gleiserneuerung, sodass ICEs auch mit angemessener Geschwindigkeit durch den Schwarzwald fahren, spricht nichts. Aber die Millionen für den Bahnhofsumbau sind rausgeschmissenes Geld, dass in Gesundheit oder Bildung sinnvoller investiert wäre.

Besonders witzig trat der Vertreter der Julis auf. Zum einen, weil ich den Eindruck hatte, dass er seine Wirtschaftskompetenz mit dem Parteibuch erhielt, zum anderen war seine Argumentation zur Atomkraft sehr amüsant. Er meinte, dass Atomkraftwerke völlig ungefährlich seien, da Uran auch in der freien Natur vorkäme. Da es dort unkontrolliert strahlt, sollte man es besser abbauen und dann kontrolliert in Atomkraftwerken verwenden.
Ansonsten ging es auf dem Podium ziemlich rau zu. Die Schülerinnen und Schüler fanden das wiederum sehr unterhaltsam und auch ich werde noch einige Wochen über so manches Statement schmunzeln können.

Hier der Artikel der schwäbischen Zeitung zum Thema: http://www.szon.de/lokales/tuttlingen/stadt/200909241581.html

Kandidatenvorstellung

2009-09-24T22:25:00.002+02:00

Hier die Kandidatenvorstellung der Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE von Euro3

http://video.regio-tv.de/video_id_=20850

Pressegespräch Tübinger Tagblatt

2009-09-24T13:48:00.002+02:00

Kundgebung Singen

2009-09-21T23:34:00.002+02:00

Menschen statt Profite - für eine Demokratisierung der Wirtschaft

Redebeitrag von Heike Hänsel:
http://www.youtube.com/watch?v=grecQz7PxNM&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=rqfuPujn8uQ&feature=related

Endspurt

2009-09-21T00:01:00.005+02:00

Die Kundgebung in Singen verlief erfolgreich. Einige Singener folgten unserem Aufruf. Andere blieben stehen und horchten, was wir zu sagen haben.
Heike Hänsel hielt eine schmissige Rede. Besonders gefreut habe ich mich über ihren Beitrag zur Kultur linker Bewegungen.
Ja, wir haben mehr zu bieten als bloßes Nörgeln. Wir haben eine gemeinsame Identität, denn wir streiten für die gleichen Dinge - und das nicht erst seit 2007.
Wir stehen in einer Tradition mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen.
Der Sozialstaat fiel nicht vom Himmel, genausowenig wie die 40 Stunden Woche.
Diese beispielhaft aufgeführten Errungenschaften waren immer das Ergebnis sozialer Kämpfe, in deren Tradition ich mich gern sehe. Das macht Mut und gibt Kraft gegen ein korruptes politisches System zu streiten. Ich habe mir schon mehr als einmal eine "blutige Nase" geholt und es ist nicht immer einfach wieder aufzustehen und weiterzumachen. Aber ich weiß, dass es sich lohnen wird und dass es richtig ist!

Greenbeach in Überlingen

2009-09-18T23:05:00.004+02:00

Trotz eines etwas unbequemen Vormittags, klappte der verabredete Termin beim Greenbeach Festival. Dort unterstützten wir die Genossen im Bodenseekreis.
Der Infostand war gut frequentiert und einige junge Leute stellten Fragen zur Programmatik und zum politischem Ansatz der Linken.
Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass mich zwei Genossinnen aus Radolfzell begleitet haben. Für den morgigen Nachmittag wurde auch schon Unterstützung zugesichert. Es ist schön zu sehen, wie sich neue Leute in das politische Geschehen einbringen.

Bevor es morgen jedoch nach Überlingen geht, haben wir eine Kundgebung in Singen. Heike Hänsel und ich werden zum Thema: "Menschen statt Profite" in der Innenstadt reden. Danach werden wir eine kleine Aktion zum Ausbildungsplatzmangel durchführen, da am 19.09. bundesweiter Aktionstag für mehr Ausbildungsplätze ist.
Gleichzeitig findet auch eine Kundgebung der "Initiative Volksentscheid" in Radolfzell statt. Ich hoffe, dass auch diese Aktion erfolgreich verläuft und Anklang finden wird.

Gemeinsam für ein gutes Leben

2009-09-18T22:49:00.004+02:00

Am Donnerstag fand die Podiumsdiskussion der IG Metall in Singen statt. Thema war eine Erhebung der Gewerkschaft unter dem Motto: "Gemeinsam für ein gutes Leben".
Die Idee eine Podiumsdiskussion auf offener Straße abzuhalten, fand ich sehr gelungen. Politik ist schließlich kein abstraktes Tun unfehlbarer Menschen in einem abgeschlossenen Raum. Sie findet tagtäglich statt und beeinflusst das Leben von Millionen Menschen. Gleichzeitig ist Politik, nicht nur das, was wir aus den Parlamenten vernehmen, sondern auch das, was auf der Straße passiert. Jede Demonstration, jede Kundgebung und jeder Tarifvertrag ist Bestandteil einer Politik die uns umgiebt.

Elefantenrunde im Konzil

2009-09-16T13:09:00.002+02:00

Die Südkurierpodiumsdiskussion fand heute Abend im Konzil statt. Schon vorher war ich ziemlich nervös, da ich nicht wusste, was mich erwartet.
Meine Nervosität merkte man mir an. Während die Podiengäste damit besonnen umgingen, schien das Teilen des Publikums sehr gelegen. Was für mich in einigen Momenten sehr unschön war, scheint jedoch Teil eines politischen und demokratischen Systems. Deshalb will ich an diesem Punkt nicht weiter nörgeln.
Meine Einstiegsfrage war der Standpunkt zur DDR. Ich hatte mit so ziemlich allem gerechnet, nur damit nicht. Zumal es auch nicht möglich ist eine differenzierte Einschätzung zur DDR und SED innerhalb von 3 Minuten abzugeben. Deshalb berief ich mich auf das Faktische, nämlich die Distanzierung von der DDR durch die 1990 gegründete PDS sowie den Zusammenbruch der DDR aufgrund der Tatsache, dass die Menschen nicht mehr hinter dem System standen. Natürlich hätte man auch noch ausschmücken können, dass ich eine sorgenfreie Kindheit hatte. Das hätte aber nichts zur Sache beigetragen.
Wichtig erschien mir allerdings in diesem Kontext, dass DIE LINKE hier noch mal einen neuen Ansatz repräsentiert. Diese Partei ist nämlich nicht nur PDS, sondern auch WASG. Dabei gerät die WASG nun weniger in Verdacht Mauerschützen und Stasi-Leute gestellt zu haben. Dass heutzutage wohl mehr inoffizielle Mitarbeiter der ehemaligen Staatssicherheit in der CDU sind als in der LINKEn sind, habe ich mir verkniffen.
Der Schlusssprung, darauf zu verweisen eine Partei zu haben, die sich maßgeblich an sozialen Bewegungen und den Bedürfnissen der Menschen orientiert, also eine parlamentarische Struktur vorzufinden, die soziale und gewerkschaftliche Bewegungen im Parlament vertritt, ist mir leider nicht gelungen.
Ebenso wenig gelang es mir herauszuarbeiten, dass DIE LINKE die wirtschaftlichen Realitäten nicht verkennt. Die Finanzmarktkrise kostet. Nur sollten die Kosten nicht mit dem Abbau des Sozialstaates bezahlt werden. Wir wollen schließlich eine steuerliche Entlastung für den Arbeitnehmer. Steuern sollten nicht wahllos erhoben werden, sondern eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein. Da kann der so genannte Leistungsträger zu Gunsten des Durchschnittsverdieners ruhig ein Bisschen Tiefer in die Tasche greifen. (siehe Millionärssteuer)
Das will auch die SPD mit ihrem Bildungssoli und ihrer Bürgerversicherung erreichen. Wenn es jedoch ans Eingemachte geht, nämlich die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, kneifen sie.
Sehr emotional geführt, wurde auch die Diskussion zu Afghanistan. Es scheint tatsächlich Menschen zu geben, die an eine Besserung der Situation glauben, obwohl unabhängige Menschenrechtsorganisationen anderes sagen. Ebenso wie man an den Erfolg von Wahlen glaubt, die ganz offensichtlich gefälscht wurden und sehr oft reinen ökonomischen Zwängen ausgesetzt waren. In der Diskussion ging es zudem lediglich um die Bekämpfung der Taliban. Dabei ist diese Gruppe noch das kleinste Problem in einem Land, das zu 60% aus rechtsfreiem Raum besteht, indem Warlords und Drogenhandel, Hunger und Krieg den Alltag der Menschen bestimmen.
An dieser Stelle empfand ich die Frage der Jungen Union wie denn ein schneller Abzug der Truppen möglich wäre, noch als sehr dankbar. Leider konnte sie nicht mehr beantwortet werden. Deshalb meine Antwort hier: mit ziviler Hilfe. Der Abzug der Truppen stellt ansich Problem dar. Wichtig ist, dass unabhängige Organisationen zivile Aufbauhilfe leisten, nicht Besatzertruppen. Es müsste vielmehr darum gehen die regionale Wirtschaft zu stützen, anstatt transnationalen Konzernen den Weg zu ebnen oder eine Landwirtschaft aufzubauen, die die Menschen vor Ort ernährt.
Man hätte die Diskussionszeit wahrscheinlich allein mit einem der Themen füllen können.
Auf jeden Fall wurde mir heute Abend wieder bewusst, weswegen so viele junge Menschen parteipolitisch verdrossen sind. Es wurde viel geredet und wenig gesagt. Keine klaren Standpunkte und viel Relativiertes. Man ist sich einig, dass vieles falsch läuft. Nach konkreten Vorschlägen der Veränderung wurde kaum gefragt und wenn, dann ließ sich lediglich eine „Verschlimmbesserung“ vernehmen aber keine Ursachenbekämpfung.

Wahlkampfwochenende

2009-09-14T16:10:00.002+02:00

Noch zwei anstrenge Wahlkampfwochen stehen uns bevor. Und obwohl der Wahlkampf viel Spaß machen kann, bin ich froh, wenn er vorbei ist.
Besonders ärgert es mich, wenn ich auf Podien laute Stimmen der SPD vernehme, dass sie eine Arbeitnehmerpartei sind und Seite an Seite mit den Gewerkschaften kämpfen.
Nun frage ich mich natürlich wo eine Rente mit 67 arbeitnehmerfreundlich ist und wie sie die Vollbeschäftigung herbeizaubern wollen. Das haben sie mit dem Lockern der Arbeitnehmerrechte nicht geschafft und mit staatlicher Subvention prekärer Beschäftigung auch nicht. Das Sichern des Wirtschaftsstandorts Deutschland scheint wichtiger zu sein als eine Binnenkonjunktur in der sich ein Normalverdiener vernünftig versorgen kann. Da trägt die SPD seit 1998 jede Aushöhlung des Sozialstaats mit und hofft nun, dass man ihnen ihre neue soziale Wende auch noch glaubt.
Die CDU kontert gleichzeitig mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Das ist nicht nur ziemlicher Blödsinn, weil es 1€ Jobs und weiter gesponnen sogar Arbeitslager legitimiert. Es erinnert auch an Losungen, die man einst 1933 zu hören bekam. (Siehe Taz )
Die Grünen titeln indes mit Wettbewerb im Gesundheitssystem und bringen einen Gesetzesentwurf ein, der die Übernahme von Apotheken durch Pharmakonzerne ermöglicht.

Und gekontert wird gegen DIE LINKE mit: „Was ihr wollt ist nicht machbar. Das ist Utopie.“ – Sachzwang also. Der gleiche vermeintliche Sachzwang, der die Bundeswehr in Afghanistan hält, die Rente mit 67 einführte und die Hartz Reformen durchsetzte. Der gleiche Sachzwang, der auf Profite setzt, anstatt auf Menschen. Was an einer Politik, die sich dem Menschen zuwendet unmöglich ist, weiß ich nicht. Aber wie kann es sich eine Partei wie DIE LINKE auch anmaßen unter sozialer Gerechtigkeit mehr zu verstehen als die SPD und das dann auch noch zu fordern. Und wie kann sich diese Partei nur trauen über den Tellerrand hinaus zu blicken und global zu denken…

Allerdings bringt der Wahlkampf auch viele positive Erlebnisse. Viele Genossinnen und Genossen werden aktiv und beteiligen sich an Aktionen. Man lernt viele Menschen kennen und hat eine gemeinsame Vision für die man streitet.
DIE LINKE wächst und vor allem Junge Leute treten ein. Die meisten Eintritte verzeichnen wir gerade bei den Jahrgängen 85-92!
Es scheint als könnten wir nach diesem Wahlkampf zwei neue Ortsverbände des Jugendverbands gründen. Als Bundessprecherin der Linksjugend [`solid] freut mich das besonders.

Weltretten beim Straßenlauf

2009-09-06T15:41:00.003+02:00

Wie geplant waren wir heute als Weltretter auf der Insel Reichenau unterwegs und nahmen dort am Straßenlauf teil.
Obwohl zwischenzeitlich diskutiert wurde, als Weltretter am Halbmarathon teilzunehmen, entschieden wir uns für den 10km Lauf, da unsere Starter kaum oder gar nicht trainiert hatten.
Da wir bis in die Nacht an unserem Transparent gemalt hatten, blieb Müdigkeit am heutigen Vormittag nicht aus und wir teilten die Erschöpfung zwischen Läufern und Transparentmalern gleichmäßig auf.
Einen Gemüsekorb haben wir leider nicht gewonnen. Doch das packte eigentlich nur unseren Ehrgeiz und nachdem die Anstrengungen des Laufes vergessen waren, diskutierten wir darüber am Staffellauf in Stockach als Team teilzunehmen. Der Gedanke 2km rennen zu müssen, begeistert mich zwar nur mäßig, dennoch weiß ich nicht ob ich das Team von diesem Gedanken wieder wegbringen kann. Auf jeden Fall kann ein Team „Aufmucken gegen Rechts“ dem Kreis Konstanz nur zuträglich sein, denn NPD und Kameradschaften haben auch hier Zulauf und neben dem politischen Aha-Effekt den wir bewirken wollen, machen solche Aktionen auch ungemein Spaß!

Gastbeitrag eines Wahlkämpfers

2009-09-05T17:32:00.005+02:00

Am Samstag, beim Wahlkampfstand auf dem Konstanzer Wochenmarkt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen der Gesellschaft zweier Jung-Unionisten, die ihr Material demonstrativ in unmittelbarer Nähe des Infostands der LINKEN unter die Leute bringen wollten. Es war deshalb gar nicht zu vermeiden, dass ich mithörte, als ein Wochenmarktbesucher die beiden auf den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan auf zwei Tanklastwagen mit den bekannt verheerenden Folgen ansprach. Als der anfängliche Versuch, sich wegzuducken (man wisse ja schließlich noch nix genaues nicht) bei dem fragenden Bürger nichts fruchtete, sondern der sogar nach dem Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung fragte, erklärten die beiden Nachwuchs-CDUler schließlich, die Bundeswehr sei nun halt mal in Afghanistan, wenn man sie jetzt abzöge, würde alles noch viel schlimmer.
Gleich zwei Lügen. Die Bundeswehr ist nicht einfach mal so in ein Abenteuer am Hindukusch gestolpert, sie wurde von der damaligen Bundesregierung 2001 bewußt und mit der Unterstützung der Union in Marsch gesetzt, um imperiale Interessen des Westens in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Mit der NATO als militärischem Instrument reklamiert der Westen heute das „Recht“ für sich, jedes Land nicht nur überfallen, sondern – wenn zur vermeintlichen Sicherung von Wirtschaftsinteressen nötig – auch annektieren zu dürfen. Seitdem hat die CDU noch jedesmal geschlossen dafür gestimmt, wenn es um Truppenaufstockungen und die Erweiterung der Möglichkeiten der Lizenz zum Töten für deutsche Soldaten ging. Lüge Nummer zwei: Der Kriegseinsatz der Bundeswehr bringt nicht nur nicht mehr Sicherheit und Demokratie für die einheimische Bevölkerung. Jeder Tag, jede Woche, jeder Monat, den die Koalitionstruppen länger in Afghanistan stationiert bleiben, führt zu immer mehr Toten unter der Bevölkerung des Landes, zu mehr Zerstörung, zu mehr Vertreibung. Nicht nur die jüngste Wahlfarce (die in den westlichen Medien auffällig schnell aus den Schlagzeilen verschwand) zeigt, dass es nicht um die Belange der Afghanen geht, sondern um die militärische Stützung der Karsai-Clique, die sich auf Gedeih und Verderb dem Westen ausgeliefert hat, um ihre Pfründe zu sichern. Tatsache ist: je schneller die Koalitionstruppen das Land verlassen, desto eher hat die afghanische Zivilgesellschaft die Möglichkeit, ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen – auch wenn die anders aussehen sollten, als es den kapitalistischen Mächten in den Kram passt.
Die jüngste Militäraktion der Bundeswehr ist im übrigen nicht nur ein Beleg dafür, dass sich die Spirale der Gewalt in Afghanistan immer schneller dreht. Sie zeigt auch, wie schnell „zivilisierte“ westliche Militärs die Grenze zu Kriegsverbrechen überschreiten. Einem Kommentar in der Online-Ausgabe der Zeitschrift „Freitag“ ist nur zuzustimmen, wenn er zu dem Schluß kommt: „Ob nun Taliban und Zivilisten oder nur Taliban im Umfeld der gekaperten Tankzüge waren, ob Zivilisten von den Taliban aufgefordert oder gezwungen wurden, sich mit Treibstoff zu versorgen, erscheint vollkommen sekundär. Entscheidend ist einzig und allein – wer einen Luftangriff gegen zwei mit Treibstoff beladene Tankwagen ordert, wer ein solches Ziel bombardieren lässt, sorgt für ein Inferno. Und muss das wissen. Ein derartiges Vorgehen fällt unter die vom Kriegs- und Völkerrecht geächtete grausame Kriegführung. Dagegen wurde verstoßen. Genau genommen wurde in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 in Kundus ein Kriegsverbrechen verübt, in das – allen Beschwichtigungen von Verteidigungsminister Jung (CDU) zum Trotz – deutsche Militärs verstrickt sind.“ (http://www.freitag.de/politik/0936-afghanistan-tanklaster-bundeswehr-kommentar-lutz-herden)
Doch zurück zu unseren christsozialen Nachwuchspolitikern auf dem Konstanzer Wochenmarkt. Man kann denen diesen dreisten Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, nicht in erster Linie selbst ankreiden. Das schlabbern die natürlich bei ihren Parteioberen auf. Trotzdem wäre das Ingangsetzen eigener Denkprozesse über unübersehbare Fakten wünschenswert. Als verhalten optimistischer Mensch gebe ich mal die Hoffnung nicht auf. Zumal die beiden von dannen zogen, nachdem sie realisieren mußten, dass wesentlich mehr Leute sich für das Wahlkampfmaterial der LINKEN interessierten, als für das der CDU.

Antikriegstag war voller Erfolg

2009-09-01T22:30:00.006+02:00

Der Antikriegstag war ein voller Erfolg. Ca. 150 Leute folgten dem gemeinsamen Aufruf und auch die Touristen kamen nicht drum herum uns zuzuhören.
70 Jahre nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Polen scheint der Antikriegstag wieder an Bedeutung zu gewinnen. Denn mir viel auf, dass besonders viele junge Menschen stehen blieben und zuhörten oder gar bewusst die Kundgebung besuchten.
Besonders gefreut habe ich mich, dass einige Studis sich bereit erklärten und die Kundgebung mit ihrem fulminanten schauspielerischen Talent unterstützten. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank!

Aber auch unsere Politschauspieler leisteten eine hervorragende Arbeit. Als Regierungspolitiker verkleidet, fragten sie Passanten, ob sie nicht Lust hätten für Volk und Vaterland zu sterben. Doch selbst für heiß begehrtes Öl fand sich niemand, der spontan sein Leben dafür lassen würde. Nun… in jedem Fall ist das ein gutes Zeichen für Konstanz.

2009-09-01T13:13:00.003+02:00

*weltretten.mobi

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin...

2009-08-31T21:11:00.004+02:00

Morgen ist der 1. September. 60 Jahre nach dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht in Polen wollen auch wir morgen aller Kriegsopfer gedenken.
Um 17:00Uhr wird es deshalb eine Kundgebung auf der Marktstätte in Konstanz geben.
Dafür haben wir bis heute abend ein Transparent gemalt und uns spannende Aktionen für morgen einfallen lassen. Ich denke die Konstanzer können gespannt sein auf das was morgen folgt. Hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack:

Straßenwahlkampf hat begonnen

2009-08-30T23:26:00.003+02:00

>Der Infostand am Samstag war ein voller Erfolg. Unter Palmen und bei angenehmen Temperaturen begannen wir unseren Straßenwahlkampf in Konstanz.

Die Zeiten in denen nur Genossinnen und Genossen Infostände der LINKEn frequentieren scheinen vorbei zu sein und wir kamen mit vielen Leuten über die Ziele unserer Partei und politisches Verständnis ins Gespräch.

Besonders junge Menschen fühlen sich von der Politik kaum mehr angesprochen. Kein Wunder – denn alles was sie zu hören bekommen ist Ausweglosigkeit und soziale Unsicherheit. Die Großen versuchen nicht einmal mehr an der Lage etwas zu ändern.

Und den Jungwählern ist klar, dass es nach den Wahlen nicht gerade „das Heil“ sein wird, was auf uns alle niederprasselt. Daran wird das Konstanzer Wahlergebnis nichts ändern können. Andererseits wird das Wahlergebnis der LINKEn die Regierungsentscheidungen nicht unwesentlich beeinflussen. Jedes Prozent über 10% erscheint den Reichen und Mächtigen dieses Landes wahrscheinlich wie drei Tage Generalstreik und wird eine Regierung vielleicht wach rütteln. Nicht, um den Interessen der Menschen zu dienen, aber aus Furcht, die Verhältnisse könnten kippen, denn nichts ist ihnen wichtiger als der Ehralt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Schließlich brauchen sie genau das, um ihre Lobby zu besänftigen.

Wie ernst es unseren Parteien mit der Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen. Die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland sprechen Bände.

Wahlkampfhilfe der Großindustrie für CDU und SPD

2009-08-24T18:09:00.002+02:00

Presseberichte bestätigten heute einen Stillhaltepakt zwischen Bundesregierung und Großindustrie, demzufolge sich Spitzenmanager dazu verpflichtet haben sollen, mit den geplanten Massenentlassungen bis nach den Bundestagswahlen zu warten. Dazu erklärt
Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Die Regierungsparteien fahren mit ihren Wahlkämpfen derzeit ein gigantisches Täuschungsmanöver. Hinter den Kulissen verhandeln sie mit der Großindustrie über den Aufschub des Jobkahlschlags. Die Wählerinnen und Wähler sollen bis zum 27. September davon allerdings nichts erfahren. Gleichzeitig wird in Arbeitsgruppen der Regierungsparteien bereits über Kürzungen im Sozialbereich beraten.

Die Menschen haben ein Recht darauf, über die Pläne der Parteien informiert zu werden, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Linksjugend ['solid] - die Jugendorganisation der LINKEN - kämpft mit ihrer Wahlkampftour "Weltretten" für die Interessen junger Menschen im Bildungs- und Sozialbereich. Junge Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind meist die ersten, die ihre Jobs in den Betrieben verlieren. Auch Kürzungen im Bildungsbereich gilt es zu verhindern.

Wir wollen den Wahlkampf nutzen, um schon jetzt für die notwendigen sozialen Kämpfe im Herbst zu mobilisieren. Wir werben in diesem Zusammenhang auch für eine gestärkte LINKE im Bundestag. Je stärker sie wird, umso weniger wird sich die zukünftige Bundesregierung eine
Politik des Sozialabbaus leisten können.

Alkoholverbot verbieten

2009-08-12T04:34:00.001+02:00

Am 28. Juli löste der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt auf. In der Begründung heißt es, dass nicht von jedem Besucher der trinke, eine Gefahr ausgeht.

Es ist vollkommen richtig, dass man nicht jedem Biertrinker Vandalismus, Ruhestörung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses unterstellen kann. Aber es scheint als wäre es gerade „in“ Bürger unter Generalverdacht zu stellen. (siehe Vorratsdatenspeicherung)

Schlussendlich stellt sich jedoch für mich die Frage welche Konsequenz dieses Gerichtsurteil auf Konstanz, sein Rheinufer und die Seestraße hat.

Im vergangenen Jahr knüpfte die Stadt an den Freiburger Erlass an und verhängte an der Seestraße ein Verbot für Alkohol und Glasflaschen. Im Mai 2009 erließ die Stadt eine weitere Verordnung und verbot sogar das Mitführen von Glas am Rheinufer (ca. Fahrradbrücke bis zum Great Lakes Gelände), sofern „…aufgrund der konkreten Umstände erkennbar ist, dass diese im Geltungsbereich der Verordnung im öffentlichen Raum verwendet werden sollen.“[1] Die Definition der „konkreten Umstände“ findet man in dieser Verordnung jedoch nicht.

Sinn und Zweck dieser Restriktionspolitik ist klar die Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die durch grölende Jugendliche, die gern in Vorgärten urinieren nicht mehr sicher gestellt scheint. Dass ein derartiges Verhalten den Anwohnern missfällt erscheint mir unstrittig. Dennoch gab es keine Suche nach Alternativen, sondern nur Restriktion.

Neben der Anerkennung der Tatsache, dass es im Sommer einfach schön ist, mit Freunden am Rheinufer zu sitzen und etwas zu trinken, sollte die Stadtverwaltung auch so weitsichtig sein, zu erkennen, dass ein bestimmtes Verhalten gesellschaftliche Ursachen hat. Gleiches trifft auf die Bundespolitik zu denn die Stadt Konstanz ist kaum für die Perspektivlosigkeit und Ziellosigkeit einer jungen Generation verantwortlich.

Deshalb sollte alle politischen Institutionen ihre Aufgabe darin sehen diese Ursachen zu analysieren und sie zu beseitigen, anstatt das Ergebnis mit Sanktion oder Repression zu belegen. Ständige Polizeieinsätze aufgrund von ordnungswidrigem Alkoholkonsum (oder Glastransport) sind für niemanden eine befriedigende Lösung und stellen zudem eine unnötige finanzielle Belastung dar. Stattdessen wären Dialog und die Schaffung von Alternativen und Perspektiven angebrachte Mittel, um Probleme zur Zufriedenheit aller zu lösen.

Die Aufgabe der Medizin ist schließlich auch nicht nur die Schmerzbefreiung eines Kranken, sondern die Genesung. Und auch die Gesellschaft krankt an vielen Stellen – eine Schmerztherapie ist jedoch nicht ausreichend.

[1] http://www.konstanz.de/rathaus/02230/02334/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDe3t6e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

An ihren Taten sollt ihr sie messen

2009-08-07T17:24:00.001+02:00

Jetzt wissen wir's also: Wer am 27. September SPD wählt, stellt die Weichen für die Schaffung von 4 Millionen Arbeitsplätzen in den nächsten 10 Jahren. So hat es Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, jüngst beim Wahlkampfauftakt seiner Partei verkündet. Der Mann nahm dabei sogar das Wort „Vollbeschäftigung“ in den Mund, ohne rot zu werden. Damit nicht genug: Einkommen sollen künftig gerechter verteilt, die Industrieproduktion auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt, Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt und, klar: das ist die Standardfloskel, der Bundeshaushalt konsolidiert werden.
Nun weiß natürlich Hinz und Kunz (zu denen ich mich in diesem Fall zähle), dass in Wahlkampfzeiten gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Aber das, was man sich da im Willi-Brandt-Haus ausgedacht hat, um aus dem Umfragetief zu kommen, schlägt dem sprichwörtlichen Fass doch den Boden aus. Seit mehr als 10 Jahren regiert die SPD in unterschiedlichen Konstellationen in Berlin mit. 10 Jahre, die in Sachen Sozialabbau und Reichenförderung ihresgleichen suchen. Die Sozialdemokraten haben im Bundestag stets zuverlässig die Hand gehoben, wenn es um Steuersenkungen für Millionäre und Mehrbelastungen von Geringverdienern – zum Beispiel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Privatisierung der Vorsorge für Gesundheit und Alter – ging. Sie haben dafür gesorgt, dass menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne gefördert werden – Stichworte Leiharbeit, befristete Beschäftigungen, Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit und Minijobs. Die SPD hat Hartz IV eingeführt, und damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich heute Millionen Menschen täglich menschenunwürdiger Behördenwillkür und Armut ausgesetzt sehen. Und last but not least, sie hat jeden Antrag der LINKEN abgelehnt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Man reibt sich verwundert die Augen: Jetzt, sieben Wochen vor den Bundestagswahlen redet man plötzlich von „Gute(n) Löhne(n) für gute Arbeit“ und „Sozialer und demokratischer Politik“, nachdem man eine Dekade das exakte Gegenteil praktiziert hat. Tatsache ist: Bis jetzt tut die SPD alles Andere als das, was in ihrem „Deutschland-Plan“ steht. Ist es glaubwürdig, dass sie nach der Bundestagswahl alles anders als bisher machen will? Nein! Ebenso wenig überzeugend ist, dass sie nun vieles besser machen will, ohne die Entscheidungen, die vieles schlechter gemacht haben, zu korrigieren: Kein Wort zu den demütigenden Wirkungen von Hartz IV, Leiharbeit, Armutsrenten und anderen Sozialkürzungen. Kein Wort findet sich zu der vorangetriebenen Privatisierung des Gesundheitssystems. Kein Wort darüber, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben seit Jahren dem europäischen Durchschnitt hinterher hinkt.
Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Brief der Gefangenen im Maison d Arret de Strasbourg

2009-07-26T14:54:00.002+02:00

Dieser Brief erreichte mich heute. Bei den Gefangenen handelt es sich unter anderem um festgenommene DemonstrantInnen des NATO Camps. Die Haftbedingungen sind mehr als miserabel - sie sind menschenverachtend, aber lest selbst.

"Dies ist ein Brief von mehreren Gefangenen über die schlechten Haftbedingungen im Maison d Arret de Strasbourg. Wir haben uns entschlossen diesen Brief zu verfassen, weil die Mißstände in diesem Gefängnis teilweise menschenunwürdige Ausmaße annehmen. Uns ist bewusst, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall innerhalb des französischen Strafvollzugs handelt, sondern vielmehr um die Normalität. Folgende
Beispiele möchten wir zur Verdeutlichung aufzählen:

1.Das Strasburger Gefängnis hat 446 Plätze und ca. 730 Inhaftierte (Quelle:Tageszeitung DNA v. 05.05.2009). In den letzten anderthalb Monaten sind 272 neue Gefangene hier angekommen. Um diese chronische Überbelegung überhaupt möglich zu machen, werden die 8 m² großen Einzelzellen durch das Aufstellen von Doppelstockbetten zu Zweierzellen umfunktioniert. So bleibt jedem Gefangenen eine Flächevon 4m²-einschließlich Toilette. An Privatsphäre ist so überhaupt nicht zu denken. Weiterhin sind die Fenster doppelt vergittert. Soweit uns bekannt ist, entspricht auch dies nicht den europäischen Standards. Der fehlende Ausblick läßt die Zelle noch kleiner wirken und erzeugt eine zusätzliche psychische Belastung.
Diese menschenunwürdige Unterbringung führt automatisch zu Aggressionen. Gewalttätige Auseinandersetzungen finden häufig statt. Oft greifen die Wachen nicht ein.

2.Die hygienischen Zustände sind miserabel. Das gesamte Gefängnis ist verdreckt und auch die einzelnen Zellen sind in einem schlechten Zustand. In den Zellen für Neuankömmlinge gibt es noch nicht einmal Toilettenbrillen. Die Duschen sind verkeimt und es schimmelt. Bei einigen kommt das Wasser nur tropfenweise aus der Leitung. Der gesamte Hofbereich ist mit Müll übersät. Es gibt keine Mülleimer.
Für die Menschen, die keine Bezugspersonen in der näheren Umgebung haben, ist es unmöglich, die Wäsche waschen zu lassen. Wer Glück hat, besitzt einen Eimer oder einen Topf und kann die Kleidung darin "waschen". Regelmäßig fließendes Warmwasser gibt es nicht, so müssen alle Sachen kalt gewaschen werden.
Toilettenpapier ist Mangelware. Wer kein Geld hat, muß mit einer Rolle zwei Wochen lang auskommen. Die Bettwäsche und die Matratzen sind fleckig und riechen streng. Die Kopfkissen aus Schaumstoff sind voller Haare. Die zwei kleinen Handtücher, die man für zwei Wochen Duschen und Waschen erhält, sind oft beschädigt und auch fleckig.

3.Fehlende Organisation und Überlastung der Verwaltung sind allgegenwärtig. So werden Anträge für Aktivitäten (Sport, Schule , etc.) zum Teil erst nach Monaten beantwortet. Aber selbst dann ist eine Erlaubnis für die Teilnahme fragwürdig, da sich die Überbelegung auch hier auswirkt. Es gibt schlicht zu wenig Plätze. Manche Sozialarbeiter_innen antworten nicht auf Gesprächsanfragen. Aussagen zu bestimmten Abläufen, bzw. über Sachen, die verboten oder erlaubt sind, sind oft widersprüchlich und erschweren es Außenstehenden, die Inhaftierten zu unterstützen. Bei der Ankunft im Gefängnis gibt es kaum Informationen über interne Abläufe. Wer kein Französisch spricht, hat es doppelt schwer, denn es gibt keine Übersetzer_innen.

4.Besuchsanträge von Anwält_innen und Familienangehörigen brauchen ebenfalls Wochen bis Monate für die Bearbeitung.

5.Nach einem Suizidversuch eines Gefangenen mußten seine Zellengenossen (6-Personen-Zelle) das Blut selbst wegwischen. Es gab keinerlei psychologische Betreuung. Nach dem erneutem Selbstmordversuch wurde die betreffende Person nach der ärztlichen Behandlung zur Bestrafung in einer Stehzelle untergebracht. Nach der Rückkehr in seine Zelle wurde es lediglich medikamentös behandelt. Eine psychologische Betreuung erfolgte auch hier nicht.

6.In der medizinischen Versorgung gibt es ebenfalls Mängel. Vielfach werden Anträge für eine Behandlung ignoriert. Einem russischen Kriegsveteranen mit erheblichen körperlichen Einschränkungen (Patronen- und Granatsplitter im Körper) wurde ein dringend benötigtes Beatmungsgerät nicht genehmigt. Einem Suchtkranken wurde engegen dem Anraten seiner Hausärzte die Versorgung mit ausreichenden Madikamenten verwehrt. Andererseits gibt es Fälle, bei denen leichte Schlafstörungen mit starken Beruhigungsmitteln in hohen Dosen behandelt werden (Valium, Nozinan, Catapressan, u.a.). Menschen, die sich mit diesen Wirkstoffen nicht auskennen- und das kann kein Arzt vorraussetzen- können so leicht in eine Tablettenabhängigkeit geraten. Eine weitere Folge von Tablettenausgabe in grossen Mengen ist der blühende Handel unter den Gefangenen. Alle Gefangenen werden standardmäßig im Brustbereich geröngt, ohne Anzeichen von Lungenkrankheiten. Die Möglichkeit einer Verweigerung besteht nicht, bzw. wird auch auf Nachfrage nicht darauf hingewiesen.

Da sich auch nach den Protesten des Gefängnispersonals (Anfang Mai 2009) für die Gefangenen nichts geändert hat, fordern wir die Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen. Ein erster Schritt wäre die Beseitigung der aufgeführten Mißstände. Auf Ihren Wunsch könnten wir die Forderungen konkretisieren.

An Sie haben wir folgende Bitten:
1. eine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema
2. Thematisierung dieser Zustände im EU-Parlament
3. Information zur Sachlage:Was ist im EU-Parlament zu der Thematik bereits geschehen?
4. Veröffentlichung dieses Briefes und Weiterleitung an andere zuständige Stellen.
Die Unterschriftenliste soll jedoch nicht veröffentlicht werden. Sie soll lediglich den Forderungen Nachdruck verleihen.

Wir laden Sie und andere Abgeordnete herzlich ein ins Gefängnis von Strasburg zu kommen und sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Hilfe!"

Deutsche Soldaten erschießen Zivilisten

2009-07-20T14:33:00.005+02:00

Deutsche Soldaten haben in Afghanistan erneut Zivilisten getötet. Wie der zuständige Provinzgouverneur Mohammad Omar an diesem Montag der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, sind in der Nähe von Kundus zwei Männer und ein Kind erschossen und zwei weitere Personen verletzt worden Die Bundeswehr selbst redet bislang von einem Toten. Ein mit sechs Menschen besetzter Kleinlastwagen sei mit überhöhter Geschwindigkeit auf eine Stellung deutscher Infanteristen zugefahren und habe auf Warnschüsse nicht reagiert. Daraufhin eröffneten Bundeswehr-Soldaten gezielt das Feuer. Die tödlichen Schüsse seien „auf der Grundlage bestehender Einsatzregeln rechtmäßig erfolgt“, ließ das Militär erklären – und hat damit leider recht. Denn als Reaktion auf den Tod von drei Bundeswehrsoldaten erlaubte die Bundesregierung vor zwei Wochen deutschen Soldaten, schneller ihre Waffen einzusetzen. Folgender Satz aus den so genannten „Nationalen Klarstellungen" zum Nato-Operationsplan wurde komplett gestrichen: „Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.“
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Folgen der vom Westen verfolgten Eskalationsstrategie am Hindukusch. Immer mehr Soldaten mit immer größeren (Tötungs-)Befugnissen führen nicht nur zu immer mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung und damit zu zunehmendem Hass auf die Bundeswehr und ihre Verbündeten. Sie verschaffen auch den Taliban zusätzliche Unterstützung, moralisch und personell. Wenn die Koalitionstruppen tausende von Nichtkombatanten umbringen, werden sie als das wahrgenommen, was sie ja auch sind: Besatzer, die es zu bekämpfen gilt. Nicht umsonst sind im Monat mit der bisher höchsten ausländischen Truppenpräsenz auch die höchste Zahl an Gefallenen auf ISAF-Seite zu verzeichnen.
Paul Schäfer, dem verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist deshalb vollkommen Recht zu geben, wenn er angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Wochen erklärt: „Die Zunahme der Gewalt, die durch diese Zahlen illustriert wird, als zeitlich begrenzten Nebeneffekt der Wahlen in Afghanistan oder Deutschland darzustellen, ist verfehlt. Sie ist vielmehr eine Folge der nochmals zugespitzten Eskalationsstrategie der Koalitionstruppen. Spätestens jetzt sollte jedem klar geworden sein, dass mehr Soldaten zu mehr Gewalt und mehr Toten führen. Es wird Zeit, stattdessen auf weniger Soldaten und mehr Diplomatie zu setzen.“
Es wird höchste Zeit, das Afghanistan-Abenteuer zu beenden. Die Bundesregierung muß endlich ein Konzept für den Abzug der Bundeswehr erarbeiten, um weitere Opfer zu verhindern – unter der Bevölkerung und in den Reihen der Bundeswehr.

UniSpiegel

2009-07-17T01:50:00.003+02:00

Für alle Interessierten hab ich hier das Interview aus dem aktuellen UniSpiegel 4/2009

In Erinnerung gerufen…

2009-07-16T00:57:00.002+02:00

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 10. Juni einen sehr interessanten Artikel von Sebastian Dullien (Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin) zum Thema Deregulierung.

Da scheinbar schon immer alle Politiker aller Parteien gewusst haben, dass der Finanzmarkt reguliert werden muss, hat die Hans Böckler Stiftung eine Studie in Auftrag gegeben, um dem Wähler Indizien zu reichen welche Politiker und Wirtschaftsweisen vor der Finanzkrise undifferenziert Deregulierung forderten.

Den Artikel findet ihr hier: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1830642&

Die interessantesten Zitate unserer neuen großen Marktbändiger (vor der Krise):

Guido Westerwelle

"Wir werden nach dem Wahlsieg 2006 die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen."

Günther Oettinger

"Wir brauchen weit mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen."

Bert Rürup

"Die Politik sollte den Kurs der Liberalisierung und Modernisierung des deutschen Finanzplatzes zügig fortsetzen, um die Chancen von neuen Finanzinstrumenten nutzbar zu machen." (SVR-Gutachten 2005)

Roland Koch

"Wir müssen es den Unternehmen ermöglichen, längere Arbeitszeiten zu vereinbaren und mehr befristete Arbeitsverhältnisse bei Neueinstellungen eingehen zu können."

Angela Merkel

"Sie wissen, ich bin gegen eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern."

Christian Wulff

"Weniger Staat. Niedrigere Staatsquote, flexibleres Arbeits- und Tarifrecht. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der den Namen "Markt" verdient."

Peter Bofinger

"Anders als gelegentlich behauptet gehen von den Aktivitäten sowohl der Hedge-Fonds als auch der Private-Equity-Gesellschaften keine wesentlichen Risiken für Unternehmer oder Anleger aus." (Sachverständigenrat-Gutachten 2005, S. 492)

OB Salomon und die Kita-Streiks

2009-07-12T21:41:00.004+02:00

Hier eine weitestgehend unveröffentlichte Presseerklärung zu Freiburgs Oberbürgermeister Salomon und den Kitastreiks:

Salomons Schmutzkampagne gegen ErzieherInnen unerträglich!

Anlässlich der unverschämten Äußerungen des grünen Freiburger Oberbürgermeisters Salomon erklären Franziska Stier, Bundessprecherin der linksjugend ['solid] sowie Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Konstanz und Frederico Elwing, Landessprecher von linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Salomon sollte mal eine Woche mit einer Erzieherin oder einem Erzieher tauschen – Arbeitsbedingungen und Einkommen! Wir sind gespannt, ob er sich dann weiterhin so wirklichkeitsfremd äußern würde.


Franziska Stier erklärt weiter:

„Mit der Forderung nach „gesellschaftlicher Ächtung“ des Streiks der ErzieherInnen zeigt Salomon, welch Geistes Kind er ist. Im aktuellen Arbeitskampf geht es ja gerade um die fehlende Wertschätzung, die den Erzieherinnen widerfährt. linksjugend ['solid] unterstützt die Streiks und die Forderungen der Beschäftigten, die auch im Interesse von Kindern und Eltern liegen. Gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen sind eine zentrale Voraussetzung für gute Kinderbetreuung.“


Frederico Elwing ergänzt:

„Mit seinen antisozialen Äußerungen will Salomon die Schuld für den Streik auf die Beschäftigten schieben. Dabei ist der Streik ganz allein von den kommunalen Arbeitgebern zu verantworten. Die Kommunen müssen sich endlich bewegen und gute Kinderbetreuung ermöglichen!“

Rente mit 67 - Altersarmut contra Koalitionsfähigkeit

2009-07-06T13:27:00.002+02:00

Am Freitag fand eine namentliche Abstimmung im Bundestag zur Rente mit 67 statt. DIE LINKE stellte einen Antrag das Renteneintrittsalter auf 65 wieder einzuführen.

Im Kreis Konstanz stimmten der SPD Abgeordnete Peter Friedrich und die FDP Abgeordnete Birgitt Homburger dagegen. Andreas Jung (CDU) glänzte durch Abwesenheit.

Jetzt schauen wir uns einfach mal die Arbeitsmarktstatistik im Kreis Konstanz an:
Bei den 15 bis 25 Jährigen stieg die Arbeitslosigkeit um 57,49% und bei den 55 bis 65 Jährigen um 44,11% im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Dabei hat das Überschwappen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft erst begonnen. Die ersten, die vom Casinokapitalismus betroffen sind, sind LeiharbeiterInnen, junge und ältere „ArbeitnehmerInnen“. Diese Menschen zahlen mit dem Verlust ihres sozialen Status und perspektivischer Altersarmut.
Anstatt Konjunkturprogramme zu starten, um Menschen in eine sinnvolle sozialversicherungspflichtige Anstellung zu bringen, werden weiter 1€ Jobs und Minijobs verteilt, die die Sozialkassen weiter aushöhlen. Mit diesen Maßnahmen subventioniert der Staat die Profitgier der Unternehmer, indem er die geleistete Arbeit noch zusätzlich finanziert, anstatt den Unternehmer zur Füllung der Sozialkassen zu verpflichten.

Man verschlechterte also die Arbeitsbedingungen, löste eine paritätische Finanzierung der Sozialkassen und schaffte ein Ausbeutungsverhältnis von dem der Mensch allein nicht mehr leben kann. Und damit dieser Murks niemandem auffällt, streut man das Gerücht, dass die Rentenkassen leer sind (schon mal was von Umlagefinanzierung gehört???) und erhöht das Renteneintrittsalter. Aber das schützt nicht vor Altersarmut – im Gegenteil.
Die wirtschaftliche Situation lässt mich sehr stark daran zweifeln, dass die 1114 Menschen zwischen 55 und 65 Jahren im Kreis Konstanz tatsächlich noch eine Anstellung bekommen. Sie werden also keine Beiträge mehr in die Rentenkasse einzahlen. Dafür aber ALG II beziehen und obwohl sie vielleicht ihr ganzes Leben gearbeitet hatten mit massiven Abzügen in die Rentenversorgung eintreten.
Da von der Partei der Besserverdienenden (FDP) nichts anderes zu erwarten ist und die CDU den Arbeitnehmern schon lange den Rücken kehrte, sollte man zumindest von der (zurzeit) verbalradikalen SPD ein wenig Rückrad erwarten.
Aber auch hier zeigt sich, dass diese vermeintliche Partei eigentlich vielmehr ein Wahlverein ist, der seinen Wählerinnen und Wählern übel mitgespielt hat. Ohne den Rückhalt der SPD hätte die CDU so manche Schweinerei nicht durchdrücken können. Wenn jedoch eine vermeintlich arbeitnehmernahe Partei diesem Sozialraub zustimmt, so wird er gesellschaftlich angenommen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger meint, dass es wohl keinen anderen Ausweg geben würde, wenn sie SPD dem zustimmt.

Es geht dieser Partei offensichtlich nicht um gesellschaftliche Veränderung oder um den Erhalt eines Sozialstaats, sondern um Machterhalt. Und dafür würden sie auch 2009 ihre Sozialagenda auf dem Altar der Macht opfern.

Böcke, die als Gärtner durchgehen wollen

2009-06-29T17:23:00.003+02:00

Die Unionsparteien haben heute ihren Wahlkampf eingeläutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an diesem Montag in Berlin erklärt, sie wolle in Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben. Merkel sagte bei dem Treffen von CDU und CSU, «in einer der schwierigsten Situationen» des Landes müssten die Weichen richtig gestellt werden. Es müsse alles getan werden, «damit sich eine solche Krise nie wiederholt». Deutschland solle gestärkt aus der Krise hervorgehen. «Das ist die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.» Mit «aussergewöhnlicher Phantasie» müsse in den nächsten Jahren weitergearbeitet werden (Quelle: NZZ-Online – übrigens in Sachen Journalismus eine der seriösesten überhaupt).

Obwohl ich seit Jahren die Macht-Techniken der herrschenden Klasse verfolge, überrascht mich deren Chupze im Umgang mit der Realität doch immer wieder auf's Neue. Die dreiste Art und Weise, mit der die hiesige Classe Politique auf die kollektive Amnesie der Bevölkerung setzt, macht zweierlei klar: Zum einen den Grad der Verachtung, den diese Leute den Menschen in diesem Land entgegenbringen: offensichtlich hält man alle außer der eigenen Clique für zu dumm, um über unübersehbare Zusammenhänge zu urteilen. Zum anderen die Dreistigkeit, mit der sich Merkel, Steinmeyer & Co als Protagonisten einer Gesellschaftsordnung inszenieren, die den Kapitalismus – vorletztes Jahr hätte Merkel das Wort noch nicht mal in den Mund genommen – zähmen wollen. Das Gegenteil ist richtig. In dieser Scheiße sitzen wir, weil Figuren wie Merkel die staatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dem Kapitalismus alle Fesseln abzustreifen.

Zur Erinnerung: Die letzten 20 Jahr waren geprägt von der Beseitigung aller staatlicher Beschränkungen desktrutiver Marktkräfte. Alle bürgerlichen Parteien balgten sich darum, Platz eins in der Rangfolge "wir sind die Neoliberalsten der Neoliberalen" einzunehmen. Fehlende Bankenaufsicht, wuchernde Hedgefonds, Deregulierung von Märkten: All dies haben uns Schröder, Merkel, Steinmeyer, Westerwelle und, ja auch Trittin, eingebrockt.

Wäre eigentlich ganz angebracht, diesen Leute am 27. September nicht wieder das Vertrauen auszusprechen.

Partei oder nicht Partei

2009-06-25T16:22:00.005+02:00

Gestern abend hatte ich mit zwei Genossen eine anregende Diskussion zum Thema Partei.

Es stellte sich die Frage, wieso Menschen immer so missmutig reagieren, wenn man seine Parteizugehörigkeit oder Parteinähe preisgibt.

Es scheint als könnte man noch so sinnvolle Forderungen artikulieren, sobald Inhalte in den Verdacht geraten von einer Partei getragen zu werden, scheinen sie falsch zu sein.

Da schimpft der/die ALG II Empfänger_in, dass das Geld nicht reicht. Und wenn DIE LINKE sagt, wir wollen 500€ für ALG II Empfänger_innen, schreien selbige auf und fragen wer das bezahlen soll. Gleiches gilt für Studis, die ihr Studium selbst finanzieren. Wenn DIE LINKE sagt, wir wollen elternunabängiges BaFöG für alle, schreien wiederum viele auf, dass das nicht geht. Unterstützt man den Bildungsstreik nicht nur verbal sondern mit konkreter Arbeit und Strukturaufbau, heißt es, dass man das aus wahlstrategischen Gründen tut und findet es doof.

Ja, es scheint, als sollte die Aufnahme der Forderungen in eine parlamentarische Ebene unerwünscht. Dabei sollte man zu bedenken geben, dass Politikentwicklung von beiden Seiten, also außerparlamentarisch und parlamentarisch getragen werden sollte. Erst so findet eine gesellschaftliche Auseinandersetzung statt. Man befruchtet sich gegenseitig.

Dieses Verfahren innerhalb der Gesellschaft macht die Arbeit innerhalb von Parteien oder parteinahen Strukturen schwer, denn Inhalte werden nicht wahr- bzw. ernst genommen. Doch warum ist das so? Ist das Politikverständnis der Menschen so verschroben oder wurden die Menschen in der Vergangenheit nur so sehr enttäuscht, dass sie kein Verständnis mehr für Parteien haben?

Sätze wie: „Eure Forderungen im Bildungsstreik finde ich schon gut, aber dass die Linken dabei sind, finde ich doof.“ sind beim Flyer verteilen keine Seltenheit.

Schlussendlich sind die Forderungen die eine Partei formuliert doch von ihren Mitgliedern getragen und werden durch diese verbalisiert. Die Partei ist kein abstraktes Gebilde sondern eint Menschen mit bestimmten Vorstellungen.

Wieso trifft also eine Partei, die außerparlamentarische Bewegungen unterstützt auf Kritik aus diesen Bewegungen? Bestehen diese Bewegung aus Selbstweck oder wollen sie ihre Forderungen nicht in die parlamentarische Politik hinein tragen?

Selbstverständlich geht man als Mitglied nicht mit jeder Forderung einer Partei konform. Aber man setzt als Mitglied ein Signal und bekennt sich trotz einigen Kompromissen zu einer Form der demokratischen Politikentwicklung und Willensbildung.

Dabei stellt eine Partei eine Organisationsform mit Minimalkonsens dar, die nur stark ist, wenn sie viele Mitglieder oder Sympathisant_innen hat. Dieser Minimalkonsens eint Menschen die gesellschaftliche Veränderung anstreben.

Dabei ist niemand gezwungen Missstände innerhalb der Partei zu verschweigen. Eine Partei lebt vom politischen Diskurs nach Innen und Außen.

Merkwürdige Logik

2009-06-23T18:09:00.002+02:00

Am 09. Juli war ich in Kempten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Verhältnismäßig junge KandidatInnen sollten in der Hochschule die Bundestagswahlprogramme vorstellen.
Das war für mich ein wenig problematisch, da wir das Programm erst diese Woche beschlossen haben, aber egal...

Interessant war die Aussage der FDP-Vertreterin. Bei Podiumsdiskussionen an Hochschulen taucht fast schon symptomatisch die Studiengebührenproblematik auf.
Die Argumentation der FDP-Politikerin war, dass sie Kita-Gebühren von 275€ im Monat zahlen muss und Studiengebühren, die ja nur 1000€ im Jahr betragen damit auch legitim wären.
Nun fand ich es aber sehr seltsam eine Ungerechtigkeit mit einer anderen auszugleichen. (Die Studis sahen das übrigens auch so) Schließlich ist es doch eigenes Verschulden der etablierten Parteien, dass Kitas nicht kostenlos sind. Wieso beschweren sich dann ihre VertreterInnen über eigens gefasste Beschlüsse?
Naja, vielleicht diskutiert die FDP nochmal darüber, das Bildungssystem und insbesondere die frühkindliche Bildung kostenlos zu gestalten. Bei so betroffenen VertreterInnen wäre das doch glatt eine Überlegung wert.

2009-06-23T17:46:00.002+02:00

Ich habe es endlich geschafft einen Blog einzurichten.
Naja, schlussendlich habe ich sehr lange mit mir gerungen. Datenexhibitionismus finde ich ansich nicht so prall und es stellt sich natürlich die Frage WEN meine Postings konkret interessieren.

Nungut... der Blog ist da... Machen wir das beste draus.

Ich gehe davon aus, dass zumindest die eine oder andere politische Erfahrung eine erzählenswerte Geschichte darstellt.

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Leuchttürme oder Armleuchter?

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Räumung in Tübingen

Bildungsstreik 2.0

21 Besetzungen von deutschen Universitätseinrichtungen in:

6 Besetzungen von österreichischen Universitätseinrichtungen in:

1 Besetzungen von schweizer Universitätseinrichtungen in:

Besetzungen in nicht-deutschsprachigen Ländern

Heißer Herbst - Bildungsstreik 2.0

Roter Oktober

ver.di — Protestkundgebung gegen den TERRA — VERLAG in Konstanz

Studentische Vollversammlung der Universität Konstanz

GebäudereinigerInnen fordern Conradi zu vernünftigem Angebot auf.

Presseecho Südkurier

Sauberkeit hat ihren Preis... 1. Akt

Streik der GebäudereinigerInnen

Sauberkeit hat ihren Preis

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Repression in Friedrichshafen

Bald ist Schluss mit der ungerechten Behandlung!

Sozial auch nach der Wahl

48h Wahlkampf

Podiumsdiskussion des Jugendgemeinderats in Tuttlingen

Kandidatenvorstellung

Pressegespräch Tübinger Tagblatt

Kundgebung Singen

Endspurt

Greenbeach in Überlingen

Gemeinsam für ein gutes Leben

Elefantenrunde im Konzil

Wahlkampfwochenende

Weltretten beim Straßenlauf

Gastbeitrag eines Wahlkämpfers

Antikriegstag war voller Erfolg

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin...

Straßenwahlkampf hat begonnen

Wahlkampfhilfe der Großindustrie für CDU und SPD

Alkoholverbot verbieten

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Brief der Gefangenen im Maison d Arret de Strasbourg

Deutsche Soldaten erschießen Zivilisten

UniSpiegel

In Erinnerung gerufen…

OB Salomon und die Kita-Streiks